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Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich finde, es kann auch niemandem in diesem Hause recht sein, dass der europäische Emissionshandel und damit das, was wir durch ihn erreichen wollten, nämlich die Verteuerung von klimaschädlicher Energiegewinnung, am Boden liegt und der Energie- und Klimafonds praktisch leer ist. Auch das darf uns in diesem Haus nicht zufriedenstellen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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, es ist doch völlig irre: Im Energiewendeland Deutschland - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; das wird weltweit sehr wohl registriert - steigen die CO2-Emissionen. Das ist das Energiewendeparadoxon, gegen das wir dringend etwas unternehmen müssen. Es kann doch nicht sein, dass in meiner Heimat, im Rheinischen Braunkohle-revier, Kraftwerke aus den 60er-Jahren 8 000 Stunden, 365 Tage im Jahr rund um die Uhr, laufen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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) - Quecksilber. Ja, Sie haben es begriffen. Die größte Emissionsquelle für Quecksilber, für einen hochgiftigen Stoff, sind Braunkohlekraftwerke. Es ist doch ein Irrwitz, dass in den USA, einem Land, das nun wirklich nicht für seine Umweltstandards bekannt ist, viel strengere Quecksilbergrenzwerte gelten als in Deutschland. Diese Werte werden mit einer Technologie eingehalten, die in Deutschland entwickelt worden ist. Wenn wir diese Grenzwerte in Deutschland einführten,
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. Es müssen endlich Umweltstandards eingeführt werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Da, meine Damen und Herren, hat die Große Koalition bisher versagt, genauso wie vorher Schwarz-Gelb. Es gab genug Gelegenheiten, das zu tun. Auch das müssen wir anpacken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Zum Schluss, eines ist klar: Das Kohlezeitalter ist definitiv zu Ende. Die Träumereien, die es vor
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, dass wir weitere Kapazitäten zubauen, ohne über einen Abbau von Kapazitäten im Kohlebereich zu diskutieren. -Erforderlich sind Maßnahmen zur Umsetzung verbind-licher Effizienzvorgaben. Wir haben ein riesiges Energieeffizienzpotenzial von mindestens 10 bis 15 Prozent, das wir nutzen können, um den Leistungsbedarf zu reduzieren und dadurch Lasten zu verschieben. Ich denke schon, es ist allerhöchste Zeit, insgesamt verantwortungsbewusster mit Energie umzugehen. Auch wenn wir alle aus der Kohle aussteigen wollen,
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Beispiel Unwetter gibt; das weiß jeder, der schon mal im Gebirge war. Entscheidend ist jedoch, dass es aufwärts geht, dass man - ich bleibe bei diesem Vergleich - das Gipfelkreuz vor Augen hat, das die Richtung und das Ziel vorgibt. Dieses Ziel ist eine sichere, bezahlbare, umweltfreundliche Energieversorgung in einem gut durchdachten Energiesystem. Je schneller wir die Kohle nicht mehr brauchen, desto besser - das sage ich ganz deutlich
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Vorgaben und vor allen Dingen eine zeitliche Rahmensetzung, damit auch dieser riesige Kraftakt des Netzausbaus bewältigt werden kann. Ich komme zum Thema Bergrecht. Ich habe mir sagen lassen, dass das ein altes Thema ist, das auch Sie, Kollege Krischer, immer wieder vor sich hertragen. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesrat!) Selbst wenn es in Deutschland keine Kohlekraftwerke gäbe, wäre die rohstoffliche Bedeutung für viele Branchen
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Volkswirtschaft darin abgebildet. Es ist klar: Da braucht man eine Gesetzgebung. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellt niemand in Zweifel!) Seit 1982 haben wir mit dem einheitlichen Bergrecht, das damals in Deutschland geschaffen wurde, eine solide Grundlage geschaffen, die am 3. Oktober 1990 auf das Gebiet der ehemaligen DDR übertragen wurde. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schlimm genug!)
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geworden ist. Das mag Sie nicht zufriedenstellen, aber es ist zumindest so. 2013 wurde mehr Strom aus Kohle produziert; das ist richtig. Dafür wurde aber weniger Kohle verbrannt. Das ist ein Szenario, das dargestellt wurde. Es geht um die NOx- und die SO2-Werte. Bei NOx sind wir so weit, dass wir den Wert von 1990 halbiert haben. Bei SO2 beträgt der Wert, von der Basis 1990 ausgehend,
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/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand in Deutschland. Wir bringen ein wichtiges Projekt auf den Weg, das den Mittelstand in seiner tagtäglichen Arbeit unterstützt. Es ist unserer Fraktion seit jeher ein großes Anliegen gewesen, Mittelstandspolitik nicht in Sonntagsreden zu betreiben, sondern in praktische Politik umzusetzen. So handhaben wir das, seit wir ab
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gerade unser Ansatz, diese Differenzierung hinzubekommen und dem Mittelstand den Weg zu ebnen. Genauso ist es jetzt umgesetzt worden. Das Ministerium hat einen Lernprozess durchgemacht und uns einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie damals noch nicht Mitglied des Hohen Hauses waren? (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wie in einer Ehe!) Mich würde Ihre Stellungnahme dazu
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muss den Schaden beweisen. Ich muss vor Gericht und ihn einklagen. Oft ist es in der Praxis aber so, dass der Schaden sich nur auf einen kleineren Betrag beläuft. Ein kleines oder mittelständisches Unternehmen, das keine Rechtsabteilung hat, scheut oft vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung; es scheut die Beweissituation. Oder es kommt zu Gerichtsverfahren mit kleinen Beträgen. Für diese Fälle haben wir jetzt eine Neuregelung: Wir sehen einen pauschalen Schadensersatzanspruch in
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etwas ab. Biogas ist ein wichtiger Bestandteil einer sauberen Energieversorgung und auch die einzige erneuerbare Regelenergie, wenn die Sonne einmal nicht scheint und der Wind einmal nicht weht. Diesem Umstand trägt allerdings das gesamte EEG, das wir letzte Woche beschlossen haben, nicht Rechnung. Der Ausbau von Biomasse wird abgewürgt, und Fachleute sagen uns immer wieder, dass nicht einmal der angestrebte Ausbau auf 100 Megawatt erreicht werden wird, weil die Vergütung drastisch
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stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Wir sind dafür, dass Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Das erreichen wir mit dem Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn, das wir in dieser Woche beschlossen haben, und jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner
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/CSU]: Was? Sie sind immer entsetzt!) dass kein einziger der 500 Abgeordneten der Großen Koalition den Mut hat, hier nach vorne zu kommen und einmal etwas zu dem EEG-Desaster zu sagen, das Sie gerade dabei sind zu reparieren. Das ist unglaublich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vor einer Woche hat Sigmar Gabriel hier gestanden und hat jeden zum Querulanten erklärt, der den Anspruch
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vor dem Desaster. Wir haben gestern gehört: In Brüssel ist nichts geregelt. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hören Sie jetzt mal auf zu moppern!) Herr Almunia ist nicht bereit, das an der Stelle zu akzeptieren. Es ist völlig offen, ob das Gesetz am 1. August in Kraft treten kann. Das heißt, Ihre ganze Brechstangenpolitik hat überhaupt nichts gebracht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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sollte; (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Was hat denn das jetzt mit dem Zahlungsverzug zu tun?) nach dem Urteil des EuGH in der letzten Woche hätte er auch allen Grund, das zu tun. Was erzählt Herr Oettinger, dem Sozial- und Christdemokraten sowie Christsoziale eine Laufzeitverlängerung geben? Er erzählt, das EEG sei nicht mehr reformierbar und gehöre abgeschafft. Wer solche Freunde in der EU-Kommission hat, der
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der Sommerpause die Notwendigkeit besteht, (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Notwendigkeit? Ihre Trümmer!) redaktionelle Fehler zu korrigieren, Gleichlauf mit Übergangsvorschriften herzustellen und Korrekturen im Sinne der Rechtssicherheit vorzunehmen, das an dieser Stelle machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben uns doch gerade gesagt, dass Sie zustimmen wollen. Wo ist das Problem? Sie haben das einmal als Omnibusgesetz bezeichnet, ein
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machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben uns doch gerade gesagt, dass Sie zustimmen wollen. Wo ist das Problem? Sie haben das einmal als Omnibusgesetz bezeichnet, ein Verfahren, das jetzt genutzt wird. Selbst die Oppo-sition fährt gern Omnibus. Ich kann mich noch gut er-innern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten. Da haben Sie auch ganz vorn im Omnibus gesessen. Das ist ein Verfahren, das zwar parlamentarisch nicht besonders schön ist, aber das man zur Not auch einmal wählen kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten. Da haben Sie auch ganz vorn im Omnibus gesessen. Das ist ein Verfahren, das zwar parlamentarisch nicht besonders schön ist, aber das man zur Not auch einmal wählen kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Da müsst ihr auch klatschen!
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Nein, hingefallen!) Sie haben Ihr Ziel verfehlt. (Beifall bei der LINKEN) Die Versicherungsbranche jammerte, es müsse schnell gehandelt werden, und ruck, zuck wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für viele Versicherte - 62 Millionen können davon betroffen sein -, (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Positiv betroffen!) gravierende Auswirkungen hat, die noch gar nicht überblickt werden können, weil die entsprechenden
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90 Prozent anzuheben. Wir sind allerdings der Meinung, dass auch die Kostenüberschüsse auf 90 Prozent anzuheben sind. (Beifall bei der LINKEN) Eine Ausschüttungssperre an die Aktionäre und Eigentümer der Versicherung ist ebenfalls etwas, das wir grundsätzlich begrüßen. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier nachbessern müssen, um dies umgehungssicher zu machen. (Beifall bei der LINKEN) Die am Ende der Gesetzesberatungen hinzugekommene Beschränkung variabler Vergütungen, also Boni
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Der erste Anlauf ist gescheitert, da wir gemeinsam mit den Grünen gesagt haben: Wir wollen eine Beteiligung der Unternehmen bei der langfristigen Stabilisierung der Lebensversicherungen. - Das machen wir jetzt. Wir wollen ein Gesetz, das die Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, die Unternehmen an den Kosten beteiligt und eine faire Verteilung der Überschüsse für die gesamte Versichertengemeinschaft vorsieht. Ein Entwurf dieses Gesetzes liegt nun vor. Was sind die Kernpunkte? Erstens. Wir
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Deswegen lohnt ein Blick zurück. Vor eineinhalb Jahren hat der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem es im Kern um das Gleiche ging, um das es auch heute geht. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Damals hätten Sie ruhig auch mal Verantwortung übernehmen können!) Es ging nämlich um die Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven. Als
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