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Sommerpause das Verfahren so kurz wie möglich zu halten, damit möglichst wenig Diskussion um dieses Gesetz entstehen kann. (Zuruf von der SPD: Unfug!) Ich meine aber, dass man bei einem Gesetz, das das Licht der Öffentlichkeit scheut, schon einmal die Frage stellen muss, warum Sie Angst vor der öffentlichen Diskussion haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Manfred Zöllmer [SPD]: Ziemlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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da muss man einige Jahre in die Zukunft schauen. Es hieß immer, ein solches Szenario könne man nicht entwickeln. Nun hat uns die Bundesbank aber genau das vorgelegt, von dem Sie immer gesagt haben, das ginge nicht, weil Sie keine klare und transparente Diskussion wollten. Dies haben wir aber erst am Montag für die Anhörung bekommen, also vor vier Tagen. (Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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CDU/CSU-Fraktion und von der SPD-Fraktion mich sehr persönlich angesprochen haben, möchte ich jetzt doch noch einmal kurz die Gelegenheit zur Reaktion haben. Der erste Punkt ist der zum Verfahren. Es ist ein Verfahren, das nur möglich geworden ist, weil wir ausnahmsweise im Finanzausschuss die Anhörung schon beschlossen hatten, bevor hier die erste Lesung erfolgte, und im Bundesrat ein Fristverzicht zugelassen worden ist. In der Folge war es so knapp,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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völliger Unsinn, aber es ist eine klar erkennbare Geisteshaltung, die Sie bis heute einnehmen. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) Mit uns in der Regierungsverantwortung - ich glaube, das trifft auch auf die beiden anderen einbringenden Fraktionen zu - wird es keinen Schlussstrich unter die SED-Unrechtsaufarbeitung geben, heute nicht und auch in Zukunft nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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Platz vorschlagen dürfen. Ich will es aber einmal andersherum aufzäumen: 2 von 14, das ist nun wirklich kein Grund für unbändigen Jubel. Wir haben hier eine lange Debatte über Minderheitenrechte gehabt. Ich finde, das spiegelt diese Zusammensetzung hier nicht wider. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch schade, dass die Grünen dabei mitgemacht haben. Schade ist auch, dass im Antragstext nichts über die Transparenz der Beratung der Kommission steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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und eingeschränkt wurden. So macht das den zwingenden Wunsch verständlich, die Dokumente zu sichern, zu recherchieren, was los ist, und dies auch in einen rechtlichen Rahmen zu passen. Insofern ist das Gesetz, das die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde heute beschreibt, etwas, was eigentlich zentral dem einzigen und frei gewählten Parlament der ehemaligen DDR geschuldet ist, nämlich der Volkskammer. Dort ist der Ursprung verabschiedet worden. 1991 hat dann der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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beschreibt, etwas, was eigentlich zentral dem einzigen und frei gewählten Parlament der ehemaligen DDR geschuldet ist, nämlich der Volkskammer. Dort ist der Ursprung verabschiedet worden. 1991 hat dann der Deutsche Bundestag dieses Gesetzeswerk, das immer aus der Mitte des Parlaments initiiert wurde, weiterentwickelt und als Auftrag in unsere Gesetzgebung übernommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, erinnern möchte ich auch daran: Es war nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2014 () [PBT/W18/00047]
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, gerne bitten, dass Sie, wenn Sie die Politik der Bundesregierung kritisieren, nicht davon sprechen, es ginge hier um Reste des Asylrechts. Wir sind stolz darauf, das Land in Europa zu sein, das die meisten Asylbewerber aufnimmt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Entwicklung setzt sich in diesem Jahr fort. Von Januar bis Mai 2014 betrug der Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum erneut mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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ist es nicht so, liebe Ulla Jelpke, dass damit alle, die aus diesen Ländern zu uns kommen, rechtlos gestellt werden. Es gibt nach § 36 des Asylverfahrensgesetzes ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren, auf das auch der Herr Minister bereits hingewiesen hat. Es gibt im Übrigen sogar Praktiker aus den Bundesländern, die bestreiten, dass eine Einstufung als sichere Herkunftsländer wirklich zu einer nachhaltigen Arbeitsentlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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auch mit Bleiberechten auszustatten. Es ist nicht richtig, liebe Kollegin Amtsberg, dass wir dann ohne Weiteres von 10-Minuten-Anhörungen auszugehen haben. Ich sagte schon: Es gibt sogar Praktiker aus den Bundesländern, die meinen, das beschleunigte administrative Verfahren werde letztendlich gar keine großen administrativen Erleichterungen bringen. Ich wiederhole - in diesem Zusammenhang danke ich auch den Mitarbeitern in Nürnberg bzw. dort, wo sie sonst in der Bundesrepublik tätig sind -: Anders als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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zu uns kommen und ein Asylverfahren durchlaufen, dann liegt die Schutzquote bei 100 Prozent. Bei Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten liegt sie bei nahe 0 Prozent. Deswegen: Wer aus Syrien kommt - Herr Kollege Veit, das möchte ich auch dem Koalitionspartner, der SPD, zusagen -, dem wollen wir effektiv helfen. Hier wollen wir den Schutz im Zweifel sogar ausbauen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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ich ja auch gesagt!) Wir wollen zweitens zügige Verfahren bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, damit solche aussichtslosen Asylanträge schneller bearbeitet werden und die Menschen schneller in ihre Heimatländer zurückkehren können. Das ist ein Kernanliegen, das wir mit diesem Gesetzentwurf verfolgen; denn wir brauchen zügig - zügig! - eine Verbesserung unseres Asylsystems. Wir erwarten, dass wir damit auch dem eigentlichen Ziel unseres Asylsystems, den tatsächlich politisch Verfolgten Schutz und einen sicheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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steigend. Immer mehr Menschen fliehen vor Verfolgung, Folter und Vertreibung aus ihrer Heimat und suchen bei uns in Deutschland Zuflucht. Ich begrüße es sehr, dass Deutschland neben Schweden das Land in der EU ist, das die meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Damit sind wir top in der EU. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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Was sind denn das für sonderbare Juristen bei den Grünen? Welche Juristen haben Sie denn da gefragt?) Ich wundere mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich nicht einmal ein bisschen schämen, das auch noch schwarz auf weiß zu benennen. Da steht geschrieben: "Deutschland soll ... weniger attraktiv werden." Also geht es wieder einmal um die Anreizminderung, aber nicht um die Gründe, warum Menschen ihre Heimat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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die vor allen Dingen eines beschreiben: dass sie es unerträglich finden, dass sie in diese Langeweile, in dieses Nichtstun, in dieses Ausharren gesteckt werden. Das empfinden sie wirklich vielfach als das größte Übel, das sie erleben, wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Die Neuregelung ist insofern längst überfällig. Wir schaffen jetzt das formale Arbeitsverbot nach einer dreimonatigen Ankunftsphase ab. Das freut mich sehr. Das Asylrecht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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Beifall bei der LINKEN) Meine Kritik gilt den politisch Verantwortlichen, also all jenen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder Nein zur Sanktionsfreiheit gesagt haben. Davon gibt es leider noch viel zu viele, und ich finde, das muss sich ändern. (Beifall bei der LINKEN) Die Gegner der Sanktionsfreiheit bedienen sich unter anderem, vereinfacht ausgedrückt, folgender Behauptung: Wer suchet, der findet. Also im Klartext: Wer erwerbslos ist, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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mathematischen Grundsätzen leer ausgehen. Halten wir also fest: Erwerbslosigkeit ist keine individuelle Schuld; sie hängt mit dieser Wirtschaftsweise zusammen. Deswegen müssen wir da ansetzen. (Beifall bei der LINKEN) Ein weiteres Gegenargument, das ein Redner der CDU/CSU vor einigen Jahren bedient hatte, lautet: Sanktionen betreffen nur 3 Prozent aller Leistungsberechtigten; wenn wir uns darum kümmern, dann machen wir Politik vom Rande her. Ich finde, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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schon so oft ausgetauscht haben, noch einmal austauschen. Ich bin gerne bereit dazu. Kopfschütteln und Kommentare wie "Schwachsinn", "Geht's noch?" und "Man nimmt uns damit das letzte Mittel, das wir haben" waren nur ein Teil der Reaktionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jobcentern in Berlin und Thüringen, denen ich Ihren Antrag vorgelegt habe und die ich gebeten habe, diesen zu bewerten. Das Gespräch mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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habe sehr wohl wahrgenommen, dass es hierüber in der Fraktion der Linken wie auch bei den Grünen sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber ein sanktionsfreies Regime in der Sozialgesetzgebung ist ein bereits auf niedrigem Niveau installiertes Grundeinkommen, das an keine erzwingbaren Bedingungen mehr geknüpft ist. Hiergegen habe ich drei grundsätzliche Einwände. Der erste Einwand ist, dass wir durch ein solches System die Bedingungen von Solidarität selbst untergraben. Solidarität ist ein Sozialprinzip der gesamtschuldnerischen Haftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weiler ist leider schon gegangen, aber ich möchte trotzdem das Argument, das er hier vorgebracht hat, aufgreifen. Herr Weiler sagte: Wo ist eigentlich das Problem? Es sind doch sowieso nur 3 Prozent aller Arbeitslosen von Sanktionen betroffen. - Das zeigt, dass er die Wirkung von Sanktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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, ist mehr als sinnvoll. Immerhin sprechen wir auch über einen zum Teil sehr massiven Eingriff in das Leben von Menschen. Deshalb lohnt die Reflexion darüber, auch als Gesetzgeber, ob wir mit dem Sanktionsregime, das wir installiert haben, die Ziele wirklich in dem Maße erreichen, wie wir uns das vorstellen. Auch deshalb gibt es derzeit eine Bund-Länder-Kommission mit dem Titel - ob er eingängig ist, darüber kann man sich streiten -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Kai Whittaker (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Heute reden wir über Sanktionen für Leistungsempfänger - ein Thema, liebe Linke, das Ihnen am Herzen liegt. Seit Jahren stellen Sie Anträge hierzu. Man sollte meinen, dass Sie sich mit diesem Thema sehr gut auskennen. Ich saß also mit Ihrem Antrag da und habe überlegt, wie ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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. Liebe Linke, bitte geben Sie sich da ein bisschen mehr Mühe. Die zweite Sache, die mir auffiel, klang zum Teil schon durch. Das Thema Sanktionen ist nur ein Bruchteil eines großen Problems, das wir alle gemeinsam tragen: Arbeitslosigkeit. Bei diesem Thema hatte ich, -ehrlich gesagt, gar keine Lust, Ihren Antrag auseinanderzupflücken und in Definitionsorgien zu verfallen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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wir uns denn dafür entscheiden, Politik zur Dienstleistung für den Bürger machen - eine Sichtweise, die der britischen Verwaltungsstruktur übrigens Millionen einspart. Denn wenn ich den Kunden im Blick habe, schaffe ich ein Produkt, das jeder versteht, das einfach wirkt und die versprochene Leistung bringt. Aber konkret noch einmal zu Ihrem Antrag, liebe Linke. Sie haben vielleicht gemerkt: Den innersten Kern Ihres Antrags zu den Sanktionen habe ich gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]
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ganz besonderem Einsatz und viel Herzblut ausüben. Viele von ihnen nehmen dafür soziale Risiken auf sich: selbstständige und abhängige Beschäftigung, die sich abwechseln oder überschneiden, projektbezogene und unvorhersehbare Arbeit und nicht zuletzt unregelmäßiges Einkommen, das oft kaum zum Leben reicht. Aufgrund all dieser Unsicherheiten brauchen Künstler und Designer, Kreative und Werbefachleute, Schriftsteller und Publizisten eine soziale Absicherung, auf die sie sich verlassen können. (Beifall bei der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2014 () [PBT/W18/00040]