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. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Renner, gestatten Sie mir, die Fragen 21 und 22 zusammen zu beantworten, da sie in unmittelbarem fachlichen Zusammenhang stehen? Ich glaube, das darf ich, Herr Präsident. Vizepräsident Peter Hintze: Dann haben Sie vier Zusatzfragen, Frau Renner, und der Herr Staatssekretär beantwortet die beiden Fragen zusammen. So machen wir es. – Ich rufe also auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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tätigen, ohne neue zusätzliche Schulden zu machen. Erstmals seit 45 Jahren wächst der Schuldenberg nicht mehr. Erstmals seit 45 Jahren können wir den Menschen draußen im Lande sagen: Wir kommen mit dem Geld aus, das Sie uns zur Verfügung stellen. – Das ist die beste Botschaft für unser Land; gerade in diesen Tagen, in denen es viele negative Schlagzeilen gibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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dann muss man sich an gewisse Gesetze der Logik halten. Sie stellen sich hierhin und feiern die schwarze Null in Brandenburg und in Thüringen, wo wir Sozialdemokraten gemeinsam mit Ihnen Verantwortung tragen. Das ist richtig, das loben Sie. Da haben Sie etwas verstanden. Das ist eine gute Sache. Eine Sekunde später verdammen Sie jedoch die schwarze Null auf Bundesebene, reden diese in Grund und Boden und sagen, sie sei der Untergang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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kaufen. Dieser Umstand zeigt aber, dass wir nicht nur nominal bei null sind, sondern dass wir in Deutschland auch bereinigt um konjunkturelle Effekte einen recht soliden Bundeshaushalt haben. Auch im Hinblick auf das Maastricht-Kriterium, das über viele Jahre in aller Munde war, haben wir einen Überschuss von 0,5 Prozent. Auch wenn das öffentlich noch nicht so sehr beachtet worden ist: Wir haben im abgelaufenen Jahr aufgrund des überschießenden Bundesbankgewinns und anderer Effekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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sich ganz andere Defizitzahlen. Das führt zu meiner Feststellung: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht das Ergebnis von Technik oder von Zufällen, sondern er ist das Ergebnis eines entschlossenen politischen Willens, mit dem Geld auszukommen, das man hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) Über Politikergenerationen hinweg haben wir das nicht getan. Jetzt machen wir es. Das ist ein Bewusstseinswandel in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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hier sagt, wir sparen die Länder kaputt. Im Rahmen des Föderalismus sind zusätzlich Milliardenbeträge vom Bund auf die Länder transferiert worden. Wir stehen zu unserem Wort und sagen deutlich: Der Föderalismus ist ein Geschäft, das wir gemeinsam betreiben. Ich finde, die Tatsache, dass diese Milliardenbeträge auf eine andere Gebietskörperschaftsebene überführt worden sind, muss man ab und zu auch im Deutschen Bundestag erwähnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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, dass die Ausgaben um 1 Milliarde Euro gesenkt worden sind. Die Einnahmen sind allerdings um 5,5 Milliarden Euro höher ausgefallen als gedacht. Das sind zu einem ganz großen Teil Mehreinnahmen aus Steuern. Ich glaube, das darf nicht unerwähnt bleiben. Lieber Sven Kindler, du hast eben gesagt: Mit ehrlicher und harter Haushaltspolitik – und damit meinst du Ausgabenpolitik – hat das Ergebnis nichts zu tun. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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der Europa immer noch um Vertrauen in die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Schulden kämpft. Insofern hat die Null nicht nur einen fiskalischen Effekt, sondern auch eine psychologische Wirkung. Diese psychologische Wirkung wird durch das zweite Signal, das wir in diesen Wochen ausgesandt haben, verstärkt, nämlich dass wir ab 2016 ein Investitionspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, das ist solide Haushaltspolitik. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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generell den Export von Kleinwaffen dorthin nicht mehr zu genehmigen? Welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Beschränkung von Kleinwaffenexporten wollen Sie also unternehmen? Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst zu unserem multilateralen Engagement, das durchaus über die Grenzen unseres eigenen Landes hinaus anerkannt wird. Deutschland hat in den wichtigsten multilateralen Foren – dazu gehören natürlich zuvörderst die Vereinten Nationen, aber auch die OSZE – durch inhaltliche und finanzielle Beiträge nicht nur zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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, welches Schicksal einzelnen Menschen in dieser Region droht, als auch andere Möglichkeiten nutzen müssen, die nicht jeder zur Verfügung hat, um auf das Schicksal derjenigen anzusprechen und möglichst Besserung zu erreichen. Ich glaube, das eine gegen das andere auszuspielen, bringt nichts und hilft insbesondere den Menschen dort nicht. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehe ich ja genauso!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Mützenich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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Vereinigten Staaten, den IWF und andere, die möglicherweise in Betracht kommen. Für dieses Vorhaben, die Modernisierung und Reform der eigenen Wirtschaft, braucht die Ukraine internationale Unterstützung. Dazu, was mit diesem Gremium, das Sie eben genannt haben, im Einzelnen an Vorhaben und Ideen verbunden ist, weiß ich nicht mehr als das, was auch Sie aus der Zeitung wissen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Wir sind damit am Ende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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Waffenlager seinerzeit unterhalten hat, der dann festgenommen wurde und im Gefängnis unter mysteriösen Umständen umgekommen ist, Mitarbeiter einer Verfassungsschutzbehörde gewesen ist. Können Sie der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag sagen, -warum dieses Faktum, das Sie mir nicht benannt haben – Sie haben die Frage nicht beantwortet, ob er das war –, nach so vielen Jahrzehnten immer noch eine geheimhaltungsbedürftige Information sein soll? Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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Präsident Dr. Norbert Lammert: Weitere Frage, bitte schön. Klaus Ernst (DIE LINKE): Frau Staatssekretärin, Sie sollen ja auch nicht die Tarifauseinandersetzung kommentieren, sondern das Verhalten der Bundesregierung gegenüber einem Unternehmen, das sich im Eigentum des Bundes befindet und in dem es Aufsichtsratsmitglieder gibt, die von der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind, dieses Verhalten des Arbeitgebers – nicht das Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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ist angegriffen wurde, nicht unsere Fertigungsteile. Man konnte zwar offenbar in unsere Bürosysteme hineingehen oder hat es jedenfalls versucht; aber da, wo diese SIM-Karten produziert worden sind – die sind ja das sensible Teil, das auch in vielen deutschen Handys eingebaut ist –, hat der Angriff nicht stattgefunden, jedenfalls nicht erfolgreich. – So die Aussage der Firma Gemalto. Wir sind zurzeit in Gesprächen und in intensiver Abstimmung mit unseren Partnerbehörden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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, dass der konfrontative Kurs von Prä-sident Putin gegenüber den Regierungsgegnern und Oppositionellen ein Klima von Hass und Hysterie geschaffen hat – unterstützt durch die entsprechenden Staatsmedien, die hier Aggression und Feindschaft schüren –, ein Klima, das hier letztlich den dunkelsten Kräften in die Hände spielt. Deshalb ist es, denke ich, dringend notwendig und geboten – auch im Interesse Russlands –, dass Präsident Putin dafür sorgt, dass dieses Klima der Repression beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris Efimowitsch Nemzow war ein brillanter Kopf. Er war widerständig und unerschrocken. Er war ein Volkstribun, und – ich glaube, das darf ich sagen – er war auch ein Draufgänger. Er hatte eine Entscheidung getroffen. Sie hieß: in der Wahrheit leben – ohne Rücksicht auf Gefahr und ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Und er wusste,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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. Lew -Schlossberg, der Verleger der Zeitung Pskovskaya -Guberniya, wurde am 29. August letzten Jahres krankenhausreif geprügelt. Die drei Angreifer wurden nicht identifiziert. Elena Klimowa, die Gründerin des Onlineportals Children 404, das sich um lesbische, schwule und Transgender-Jugendliche kümmert, wurde wegen „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“ angeklagt. Auch Folter ist ein Thema in Russland. Im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International heißt es zu Russland: Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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uns in unserer Politik gegenüber Russland auch ein Stück überprüfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt nicht, dass man alles glauben muss, was von Russland kommt: die Märchen von der Einkreisung, das „sie“ und „wir“, mit dem Putin sich rechtfertigt. Es ist nicht wahr, dass es ein böser Akt der Aggression gewesen ist, dass die baltischen Staaten der NATO beigetreten sind. Vielmehr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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zu isolieren. Der Mord hat gezeigt, dass das Gewaltmonopol – wer auch immer dafür verantwortlich ist – offensichtlich nicht in den Händen des Rechtsstaates liegt, sondern dass der russische Staat durch das Klima der Unterdrückung, das er geschaffen hat, zugelassen hat, dass so etwas passieren konnte. Ich beteilige mich nicht an Verschwörungstheorien. Wir müssen aber Antworten finden, Antworten, mit denen wir uns nicht auf das Niveau der gegenwärtigen russischen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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Reform des Petersburger Dialogs eine entscheidende Bedeutung zu. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das macht ihr gerade kaputt!) Das ist das Format – das ist von einigen zu Recht gesagt worden –, das wir jetzt für eine konstruktive Verständigung brauchen. Deutschland hat ein Interesse an einem gesunden Russland. Deutschland hat ein Interesse an einem Russland in Frieden und Freiheit in einem zusammenwachsenden Europa; alles andere wäre töricht. Hoffnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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sind wir erneut mit einem solchen Fall konfrontiert. Einem Vertreter einer unserer politischen Stiftungen soll die Arbeit in Russland unmöglich gemacht werden. Mit Thomas Schneider von der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Russland diesmal ausgerechnet den Leiter eines Projektes, das die Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland zum Ziel hat, mit einem Einreiseverbot für viele Jahre belegt. Dieses Projekt wendet sich vor allem dem Jugendaustausch zu. Das ist ein ganz fatales Signal. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2015 () [PBT/W18/00090]
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denn je benötigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und Sie plündern diese Bank! Dass sich Schwarz-Gelb nun sogar bei Investitionsmitteln bedient, um Leistungen wie das Betreuungsgeld gegenzufinanzieren, das belegt einmal mehr: Das ist Politik von gestern und wird auf Kosten der Zukunft bezahlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diese Bundesregierung tut nichts, um den erkennbaren Fliehkräften in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Ihnen diese Lektüre anheim. Sie ignorieren ebenso die Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen verdienen in -diesem Land durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Wo ist Ihre Initiative für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das mit dieser Ungerechtigkeit aufräumt? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauen stoßen bei der Gestaltung ihrer Karriere nach wie vor an gläserne Decken. Was tun Sie dagegen? Sie streiten über eine sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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entsprechenden Kritik nicht nur von der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften, sondern auch von vielen Unternehmern und Wirtschaftsverbänden zu tun haben. Dieser Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs aus der Kernenergie ist jenes Projekt, das Sie mit großem Aplomb als "Energiewende" bezeichnen. Besser als eine Ethikkommission, Frau Bundeskanzlerin, wäre damals eine Expertenkommission gewesen, die sich mit den Erzeugungskapazitäten, mit Kosten- und Preisgerüsten, mit den technischen Voraussetzungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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stattfinden. Griechenland muss substanziell entlastet werden. Bezogen auf den Radikalvorschlag von Frau Lagarde heißt das: Es ist gar nicht einmal das störende und sehr weit reichende Element, dass sie für einen weiteren Schuldenschnitt plädiert, das Sie in Verlegenheit bringt, sondern was Sie in Verlegenheit bringt, ist die dahinterstehende knallharte Analyse der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die Ihren Schleiertanz nach den Melodien "Kein Cent für die Griechen" - das war im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]