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verlassen. Aber sie können auch darauf bauen, dass wir in die Zukunft blicken. Wir wissen: Für eine gute Situation heute, die auch am morgigen Tag gilt, muss immer neu gearbeitet werden, und das in drei Bereichen: solide -Finanzen, Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft und Erhaltung und Festigung der Wettbewerbsfähigkeit. Beginnen wir einmal mit den soliden Finanzen. Die Neuverschuldung ist auf ein Niveau von 17,1 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Kommunen Handlungsspielräume haben. In den Kommunen findet Politik nah bei den Menschen statt. Wir wissen, dass eine der großen Herausforderungen der Zukunft die demografische Veränderung ist. Wir wissen, dass Altersarmut ein Thema ist, das mit ansteigender Bedeutung gerade die Kommunen beschäftigen wird. Genau deshalb haben wir gesagt: Wir übertragen die Kosten der Grundsicherung auf den Bund, und zwar für alle Zeiten. Das ist einer der großen Beiträge für mehr freiheitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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verabschiedet haben, dass wir noch einmal zusätzliches Geld in die Hand nehmen, sage ich - auch im Einvernehmen mit der zuständigen Ministerin -: Jetzt ist es an den Ländern, auch wirklich das Ziel umzusetzen, das wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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die Banken hatten. In Europa arbeitet man jetzt glücklicherweise -daran. Beim nächsten G-20-Treffen - ich habe gerade mit dem russischen Präsidenten darüber gesprochen; Russland hat dann die G-20-Präsidentschaft inne - wird das Thema Schattenbanken, das in der Tat ein Riesenthema ist, eine zentrale Rolle spielen. Das Financial Stability Board hat am Sonntag genau dazu Vorschläge gemacht. Ich werde alle Kraft daransetzen - hoffentlich mit Ihrer Unterstützung -, (Dr. Frank-Walter Steinmeier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Menschen leiden müssen, wenn das friedliche Zusammenleben immer wieder infrage gestellt wird. Ich teile die Sorgen der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers zur Lage im Nahen Osten. Die Bilder, die uns täglich über die Medien, das Fernsehen erreichen, sind bedrückend. Israel hat das Recht, sich der Gewalt der Hamas-Raketen entgegenzustellen. Israel hat das Recht, sein Land und sein Volk zu verteidigen. Israels Regierung handelt zum Schutz ihrer Bürger; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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mich für Sie. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Die Grundsteuer wollen Sie auch erhöhen. Sie wollen Freiberuflern die Gewerbesteuer aufhalsen und eine Bürgerzwangsversicherung. Das trifft voll den Mittelstand in Deutschland, das trifft voll die Wirtschaftsdynamik, das trifft voll die Konjunktur. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Ihre Mixtur aus Steuererhöhungen, Umverteilungsfantasien und staatlichem Dirigismus wäre ein Schrumpfungsprogramm für Deutschland. Das würde uns hinten herunterwerfen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Die Grundsteuer wollen Sie auch erhöhen. Sie wollen Freiberuflern die Gewerbesteuer aufhalsen und eine Bürgerzwangsversicherung. Das trifft voll den Mittelstand in Deutschland, das trifft voll die Wirtschaftsdynamik, das trifft voll die Konjunktur. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Ihre Mixtur aus Steuererhöhungen, Umverteilungsfantasien und staatlichem Dirigismus wäre ein Schrumpfungsprogramm für Deutschland. Das würde uns hinten herunterwerfen. Die Hälfte unserer Erfolge im Export erzielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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" am 4. November 2012 - Sie haben es Koalitionsausschuss genannt - bekommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN) Aber, meine Damen und Herren, das hilft nichts. Es schafft keine bessere Bildung. Wir müssen in Deutschland den Zustand überwinden, dass, wer einmal arm ist, arm bleibt, und dass, wer einmal reich ist, das ebenfalls bleibt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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und Herren, das hilft nichts. Es schafft keine bessere Bildung. Wir müssen in Deutschland den Zustand überwinden, dass, wer einmal arm ist, arm bleibt, und dass, wer einmal reich ist, das ebenfalls bleibt, und die Mittelschicht zerbröselt. Was haben Sie an diesem Zustand geändert? Nichts. Dabei liegen die Gegenmittel auf der Hand: bessere Bildung von Anfang an; eine Frauenpolitik, die die gläserne Decke einreißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Maßnahmen umsetzen zu können. Man müsste nur das Steuerabkommen abschließen. Herr Trittin, wir sind uns einig - auch der Kollege Steinmeier, davon bin ich felsenfest überzeugt -, dass wir es für richtig halten, das Gebäudesanierungsprogramm jetzt umzusetzen, und dass wir es für falsch halten, bei der KfW Mittel zu mobilisieren, weil wir so mehr Geld ausgeben müssten als bei einer steuerlichen Förderung. Das wissen Sie alles. Sie trauen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Kommunen die 3 bis 4 Milliarden Euro mehr erhalten können, die Wolfgang Schäuble ihnen zugesagt hat. Ich finde es unerträglich, sich hier hinzustellen, über die Situation der Kommunen zu klagen und dann das Geld, das ihnen angeboten wird, nicht anzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich muss Ihnen einmal klar sagen: Das ist Heuchelei. So können wir nicht miteinander arbeiten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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dass wir die Korrektur der kalten Progression hinbekommen, ein deutliches Zeichen für die Menschen setzen. Es mag aus Ihrer Sicht so sein, dass Sie den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Sie können es sehr gerne machen, das so zu formulieren. Auch ich habe manchen Wunsch, den ich jetzt nicht umsetzen kann und deswegen in das Regierungsprogramm schreiben werde. Aber jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Es darf doch die Parteipolitik nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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zustimmen - auf einen Betrag von 36 Milliarden Euro. Das hat dazu beigetragen, dass wir diese fantastische Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben, die wir heute feststellen können. Das ist das einmalige Wirtschaftswunder, das wir heute erleben. Ich verstehe Herrn Trittin nicht; ich weiß nicht, wo in der Welt er sich herumtreibt. Er hat erzählt, was ihm alles gesagt wird. Überall dort, wo ich hinkomme, fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Wir haben diese Herkulesaufgabe bewältigt. Dies hatte uns niemand zugetraut; wir hatten es uns auch selbst nicht zugetraut. Wir sind heute stolz darauf, dass wir das erreicht haben. Es steht uns auch zu, das in der Öffentlichkeit so zu sagen. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen: Schließen Sie sich dem Erfolg an! (Lachen des Abg. Joachim Poß [SPD]) Falls das Unglück geschehen sollte, dass Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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die Möglichkeit haben, Ihre Fehler zu korrigieren. (Beifall bei der SPD - Rainer Brüderle [FDP]: Wo ist denn Ihr Kandidat?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ganz einfach, das auszusprechen, was notwendig ist, damit die Bürgerinnen und Bürger unsere jetzige Situation in Europa verstehen, aber das wird nicht getan. Erstens. Wir müssen immer wieder wiederholen: Es kann uns in Deutschland nur gutgehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Das ist nicht transparent, sondern undemokratisch. Das muss man, denke ich, deutlich sagen. Ich will mich heute aber vornehmlich mit einem -anderen wichtigen Thema beschäftigen, das für unsere Demokratie ebenso elementar ist und das von der Bundesregierung ziemlich vernachlässigt wird. Zu diesem Thema wird hier leider auch nicht geredet. Es geht um die Medien. Vlothoer Anzeiger, Deister-Leine-Zeitung, Abend-zeitung Nürnberg - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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. Denn die Probleme der Frankfurter Rundschau liegen nicht im Onlinebereich, sondern im Printbereich. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei der SPD liegen die!) Das Leistungsschutzrecht ist ein rückwärtsgewandtes Gesetz, das nicht den kleinen Verlagen, nicht der Nürnberger Abendzeitung und schon gar nicht den Journalisten in der Krise helfen wird. Es belohnt und entlohnt den Boulevardjournalismus im Netz. Es ist ein Wahlgeschenk an die großen Verlage, allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind an allen Abstimmungsplätzen Schriftführer? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Einzelplan 04. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Milliarden Euro zur Verfügung stehen, und dann müssen die Haushälter sehen, wie das Geld verteilt wird -, oder aber es werden zuerst die Aufgaben definiert, und anschließend nehmen wir das Geld in die Hand, das wir tatsächlich benötigen, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Derzeit wird nach der Top-down-Methode verfahren; das heißt, wie gesagt, dass der vorab umrissene Finanzrahmen nicht überschritten werden darf. Für jede Änderung, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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noch Punkte - der eine oder andere wird wohl noch etwas dazu sagen -, über die man diskutieren kann. Die auswärtige Kulturpolitik ist ein Bereich, mit dem nicht alle zufrieden sind. Aber das Gesamtbild, das sich ergibt, kann sich sehen lassen. Es zeugt nämlich von einer nachhaltigen und überlegten außenpolitischen Konzeption. Davon sind andere weit entfernt. Diesen Partnern müssen wir offen sagen, wenn wir mit ihnen nicht übereinstimmen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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Verwirklichung der universalen Menschenrechte einzutreten, müssen wir uns vor Augen führen, dass gerade die Christen der Welt im Augenblick in einer besonders schwierigen Situation sind. Ich danke Volker Kauder dafür, dass er dieses Thema, das früher ein Schattendasein geführt hat, mittlerweile bei jeder Reise, bei jeder außenpolitischen Initiative anspricht und in den Mittelpunkt rückt. Wir können auf -Erfolge zurückblicken, was sowohl die Situation im Irak angeht, wo Deutschland eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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mit dieser Waffenruhe die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein nachhaltiger Waffenstillstand erarbeitet werden kann. Dazu gehören drei Säulen: Erstens. Die Raketenangriffe aus Gaza nach Israel müssen unverzüglich eingestellt werden. Das ist ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt werden kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Der Raketen- und Waffenschmuggel nach Gaza ist eine der Ursachen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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hätte Ihnen mein Amt ein Abstimmungsverhalten der Europäischen Union oder einzelner Mitgliedstaaten angekündigt; Sie haben vielmehr eine Unterrichtung von den -Beratungen erhalten, an denen ich selber noch am Montagmittag teilgenommen habe. Das wichtigste Wort, das Sie erwähnt haben, ist "vermutlich". Nur, auf der Basis einer Vermutung kann kein Außenminister ein Abstimmungsverhalten festlegen. Das würden auch Sie in meiner Situation nicht tun, wobei ich sagen muss, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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wie es übrigens auch die Vorgängerregierungen stets getan haben. Es ist noch nicht allzu lang her, dass Sie selber regiert haben. Meine Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das von den Kollegen Mißfelder und Kindler angesprochen worden ist, nämlich zum Thema Patriots. Ich rechne damit, dass in kurzer Zeit eine Anfrage der Türkei für die Stationierung von Patriot-Raketen bei der NATO eingeht. Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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. Zumindest muss man konstatieren, dass die Ausgrenzungsstrategie, die viel mit Selbstausgrenzung zu tun hat, in der Sache bisher keinen Schritt nach vorne geführt hat. Ich möchte noch zu einem anderen tagesaktuellen Thema kommen, das Sie ebenfalls hier behandelt haben, Herr Minister, nämlich zu der offenbar bevorstehenden türkischen Bitte um Unterstützung durch das Abwehrsystem Patriot PAC-3, das in drei NATO-Ländern in Gebrauch ist, auch in Deutschland. Herr Außenminister, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]