1,991,464 matches
-
vorne geführt hat. Ich möchte noch zu einem anderen tagesaktuellen Thema kommen, das Sie ebenfalls hier behandelt haben, Herr Minister, nämlich zu der offenbar bevorstehenden türkischen Bitte um Unterstützung durch das Abwehrsystem Patriot PAC-3, das in drei NATO-Ländern in Gebrauch ist, auch in Deutschland. Herr Außenminister, ich halte auch dies für eine politische Frage, die in Ihr -Ressort fällt. Ich sage "auch dies", da wir seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
; denn zunehmend prallen in vielen Regionen der Welt religiöse, ethnische oder ideologische Vorstellungen aggressiver aufeinander als in vielen Jahren zuvor. Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und auf das unendliche Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg über viele Menschen gekommen ist und immer noch kommt. Die Bundesregierung unterstützt die Opfer dieses Krieges, soweit es überhaupt möglich ist - im Landesinneren Syriens ist es ganz schwierig -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
werden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Israel das Recht hat, seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig führen wir die Debatte - sie wird auch in Israel geführt -, ob das militärische Vorgehen, das sich im Moment andeutet, diesem Ziel wirklich am besten dient. Wenn wir über die aktuelle Lage reden, dann müssen wir bei der Analyse ansetzen, die hier schon angeklungen ist: Die Rolle Deutschlands in Europa und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
und der FDP) Michael Stübgen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte auf ein Thema zu sprechen kommen, das zwar den Bundeshaushalt 2013 nicht direkt betreffen wird, dafür aber die Haushalte 2014 bis 2020. Der deutsche Nettobetrag wird dabei im höheren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Das betrifft den mittelfristigen Finanzrahmen, zu dem auf dem Sondergipfel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
und mehr nicht nur im Streit um politische Tagesfragen, sondern auch kulturell. Drittens. In diesem Diskurs entsteht keine denunziatorische Situation zu unseren Lasten mehr. Viertens. Es ist durch diese Kulturarbeit ein Vertrauen gewachsen, das auch durch politische Tagesereignisse nicht so schnell zu erschüttern ist. Herr Lehmann hat, ausgehend von diesem Obersatz und auf der Basis der Zahlen dieses Jahres bis heute, bis zum November 2012, gesagt: Das Jahr 2012
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
, dass alle Stiftungen momentan ein Problem mit der derzeitigen Zinslage haben. Wir haben festgestellt, dass wir beim Thema "Infanterist der Zukunft" stolz darauf sein können, dass unsere Industrie dieses System entwickelt hat, das sich im Einsatz bewährt. Unsere Partnerarmeen sind geradezu neidisch auf die Ausstattung unserer Soldaten. Es ist ganz wichtig, dass die weitere Einführung nach Plan verläuft. Wir müssen unseren Soldaten die Gewissheit geben, dass wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
dann ein anderes Bild. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Debatte heute zog sich - der Außenminister und die Bundeskanzlerin haben dazu Stellung genommen - die Anforderung von Patriot-Raketen und NATO-Unterstützung seitens der Türkei. Ich finde, das bewegt schon. Genauso hat mich übrigens damals, in der Zeit der rot-grünen -Koalition, bewegt, dass wir Israel Patriot-Raketen zur Verfügung gestellt haben. Das geschah allerdings ohne Personal und ohne Parlamentsbeteiligung; das will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
nicht um jeden Preis privatisieren. Nehmen Sie den Bundeswehrfuhrpark! Der Rechnungshof sagt, allein beim Bundeswehrfuhrpark könnte über 1 Milliarde Euro eingespart werden. Schauen Sie sich das für die nächsten Haushalte an! Ich glaube, das käme der Bundeswehr zugute. Ansonsten ist dieser Haushalt ein sehr guter Haushalt. In Richtung Bundeswehr sage ich: Sie haben einen guten Verteidigungsminister. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
glauben, diese Einsparvorgabe erbracht werden würde. Ich will in diesem Zusammenhang über drei Dinge reden: Es war nicht unbekannt, als die Kabinettsklausur stattfand, dass es in diesem Land ein Einheitliches Liegenschaftsmanagement gibt, in das die Liegenschaften der Bundeswehr überführt werden. Es war richtig und wichtig - Herr Kollege Koppelin hat über die finanzielle Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten gesprochen -, dass es Gehaltssteigerungen bei der Bundeswehr gibt. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
wir auch sagen: Wenn ein Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll, dann muss die Bundeswehr wegkommen vom Konzept "Breite vor Tiefe". Sie braucht vielmehr ein Fähigkeitsprofil, das einer modernen Armee in einem Land entspricht, das nicht mehr bedroht ist, einer Armee, die in Bündnisse eingebunden ist. Ein solches Fähigkeitsprofil muss definiert werden. Hierauf muss man sich konzentrieren. Und das tun Sie gerade nicht. Ich fand, dass diese Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
. Meine Frage ist: Wenn Sie noch nicht genau sagen können - so war zumindest mein Stand heute Morgen im Ausschuss -, wo genau stationiert werden soll, wie können Sie das Szenario, das Risiko, das ich gerade beschrieben habe, ausschließen? Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung: Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass in der nächsten Woche eine Besichtigung der Stationierungsorte stattfinden wird. Wenn schon der Antrag darauf abzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
nicht stattfindet. Das ist ein klarer Punkt. Dass das, was ohnehin im Rahmen der NATO routinemäßig - "routinely" wird es in diesem Antrag heißen - da ist, selbstverständlich weiterhin genutzt werden kann, das versteht sich, glaube ich, von selbst. Das wird auch der Fall sein. Wenn Sie den Antrag im Einzelnen lesen, werden Sie das genau bewerten können. Wir werden im Ausschuss sicher noch darüber beraten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
Das bedeutet auch - damit komme ich zur Mandatspflicht -, dass wir in der Bundesregierung so schnell wie möglich ein Mandat dazu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorlegen werden. Ich möchte allerdings den Deutschen Bundestag bitten, das so zu beraten - wir geben uns alle Mühe, was die zeitlichen Abläufe angeht -, dass wir spätestens in der Dezembersitzung in zweiter Lesung ein Ergebnis haben. Das wäre, glaube ich, angemessen. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
International haben wir gesagt: together in, together out. Zusammen sind wir nach Afghanistan hineingegangen; wir gehen auch zusammen heraus. Das ist die internationale Botschaft. Bisher ist es - jedenfalls überwiegend - gelungen, das auch national so zu sehen. Ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt. Das ist im Interesse der Soldaten. Nach alledem bitte ich im Interesse der Bundeswehr um eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
, dass man angesichts der veränderten Welt andere Prioritäten setzen müsste. Doch was machen Sie? Wir diskutieren über den Einsatz von Patriot-Raketen. In Wirklichkeit wird diese Fähigkeit aber halbiert. Das ist ein Schmuckstück, über das nur drei Länder in der NATO verfügen. Wir diskutieren über Hubschrauber. Und was machen Sie? Statt ein paar in den Südsudan zu schicken, werden die Hubschrauberfähigkeiten reduziert. Wir reduzieren auch logistische Fähigkeiten, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
war insofern sehr klug und richtig, dass die Bundesregierung auf die Anfrage des türkischen Bündnispartners zur Entsendung von Patriots positiv reagiert hat. Welchen Sinn hat ein Bündnis überhaupt, wenn nicht den, dass ein Mitglied, das in eine Lage gerät, in der es den Eindruck hat, dass seine Sicherheit gefährdet ist, an die anderen Bündnispartner appellieren kann? Die jetzt angeforderten Fähigkeiten hat die Türkei nicht, aber die Amerikaner, die Niederländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
Bis heute gibt es keinen Beschaffungsvertrag für einen neuen Marinehubschrauber. So können Sie mit den Anforderungen unserer - zugegeben - kleinsten, aber nicht unwichtigsten Teilstreitkaft nicht umgehen. Ich habe Ihnen einmal ein wunderschönes Foto mitgebracht, das in einer regionalen Tageszeitung zu sehen war. Darauf sehen Sie fünf "Sea-King"-Hubschrauber, nicht flugfähig, auf einem Ponton, der auch nicht von selbst fährt, gezogen von einem Schlepper durch den Nord-Ostsee-Kanal bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
DIE LINKE]: Das steht aber nicht im NATO-Vertrag!) Es mag sein, dass Sie als Opposition sich nicht rechtzeitig und vollständig informiert fühlen, aber das ist eine innenpolitische Frage. Das außenpolitische Signal, das Sie senden, indem Sie zuerst einmal Nein und dann "vielleicht" sagen, ist im Hinblick auf eine vertiefte Kooperation fatal. Was soll denn der Partner von uns denken, der die öffentliche Debatte, die über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
Stelle also nicht hinter den Haushältern - obwohl sie falsch entschieden haben - und nicht hinter dem Parlament. Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Drive, das Engagement des Parlaments der letzten Jahre genutzt hätten, das sich fraktionsübergreifend für eine Erhöhung des Entwicklungsetats eingesetzt hat. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal - auch mit Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, die diesen Aufruf unterschrieben haben - an den entwicklungspolitischen Konsens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
das, volkswirtschaftlich betrachtet, das Fünffache von dem kosten, was es uns kostet, wenn wir jetzt vernünftig Mittel einsetzen. Ich bin schon erstaunt - das muss ich wirklich sagen -, dass ein Ministerium, das für Entwicklungszusammenarbeit, für Armutsbekämpfung zuständig ist, sich in den letzten Jahren als Bremser bei solch innovativen Finanzinstrumenten wie der Finanztransaktionsteuer gezeigt hat, dass der Minister das Gegenteil dessen getan hat, was eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
Es gibt einen Erkenntniszuwachs beim Minister. Das ist völlig in Ordnung. Man lernt dazu. So geht es allen, auch mir und Ihnen. Das ist wunderbar. - Jetzt ist angesichts des Friendly Fire, das Sie von der Koalition organisiert haben, aber zu konstatieren, dass letztlich wohl doch in diese Richtung gearbeitet wird. Denn Sie, Herr Niebel, können sich nicht wehren. Das Entscheidende ist: Sie können sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
wir noch gar nichts gehört. Wir wissen überhaupt nicht, wer die Federführung besitzt und wie die Koordination innerhalb der Bundesregierung aussieht. Es ist schlecht für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es hier kein feder-führendes Ressort gibt, das mit den anderen Ressorts -Kooperationen und Ausgaben vereinbart. Die vielbeschworene Kohärenz gibt es nicht. Wir haben, wie gesagt, 900 Millionen Euro zusätzlich beantragt. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ungedeckt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
diesen Antrag hier eingebracht. Machbar ist das. Wer 33,3 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt ausgibt wie diese Regierung, aber nur 6,3 Milliarden Euro für Entwicklung, setzt falsche Prioritäten. Mit einem Bruchteil des Geldes, das Sie für Rüstung und Krieg ausgeben, ließen sich Armut und Elend auf dieser Welt bekämpfen. (Beifall bei der LINKEN) Nun soll das Volumen des Entwicklungshaushalts sogar noch schrumpfen. Das besonders Pikante ist, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
wie hoch die Aufwüchse sein müssen. Aber Kürzungen waren überhaupt nicht in Sicht, weder im Entwicklungsministerium noch bei den Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir im AwZ gut zusammenarbeiten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, das noch zu korrigieren. Es stimmt auch nicht, dass damit der ganze Haushalt kippen würde. Wir haben uns nach der Verfahrensweise erkundigt. Es wäre möglich, diese Rücknahme der Kürzung noch am Freitag in dritter Lesung einzuarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
-
größere Bedeutung erhält. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Handelssysteme ausgeweitet werden und die -Privatwirtschaft stärker einbezogen wird, dass Good Governance eine wesentliche Rolle spielt und das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte, das wir in -unsere Programme implementiert haben, in diesem Zusammenhang noch viel bedeutender wird. Ich habe es gesagt: Die Kohärenz ist ein wichtiger Punkt, das heißt die Vernetzung der deutschen Durchführungsorganisationen. Dazu gehört auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]