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durchzuführen. Dazu gehört, dass wir die Leistung derjenigen, die die Zukunft der Rentenversicherung gewährleisten, indem sie Kinder großziehen, in der Rente besser bewerten. Dafür war es höchste Zeit. Wir haben verabredet, das jetzt endlich zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es mit Steuergeldern, nicht mit Beitragsgeldern!) Der zweite Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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mir bitte einmal, wie Sie die Entwicklungsländer dazu bewegen wollen, in den nächsten Monaten ambitionierte Reduktionsziele auf den Tisch zu legen, wenn Deutschland selber weiter Klimakiller - wie bei mir in Brandenburg das Kraftwerk Jänschwalde, das mehr CO2 ausstößt als 26 afrikanische Staaten zusammen - langfristig am Netz halten will, sehr verehrte Damen und Herren von der SPD und der CDU/CSU. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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wir Sie in unserem Antrag dazu auf, sich in Vorbereitung des Frühjahrsgipfels auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass wir den Emissionshandel wieder zu dem machen, was er eigentlich sein sollte: ein scharfes Schwert im Klimaschutz, das zu einer dauerhaften Marktverknappung beim Emissionshandel führt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In diesem Sinne möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Vor diesem Hintergrund haben wir alle gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es beim Klimaschutz nicht rückwärts, sondern vorwärts geht und dass wir in Paris im Jahre 2015 zum ersten Mal ein Abkommen erreichen, das nicht nur einige Industrieländer, sondern alle Länder auf dieser Welt verpflichtet, also für alle Länder klare und nachvollziehbare Minderungsverpflichtungen festschreibt. Davon sind wir noch ein erhebliches Stück entfernt. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Bundesminister, lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön. - Herr Bundesumweltminister, ich habe Ihren Koalitionsvertrag genau studiert. Darin haben Sie sehr deutlich geschrieben, es müsse sichergestellt werden, dass es sich beim Backloading, für das Sie sich zu Recht eingesetzt haben - es ist jetzt auch auf EU-Ebene beschlossen -, um eine einmalige Maßnahme handelt: Die Zertifikate müssen zurück in den Markt, und mehr gibt es auch nicht. Nun wissen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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erzielt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt: Das Backloading findet einmalig statt, weil es nicht ständig willkürliche Eingriffe in ein Handelssystem geben kann, das nach marktwirtschaftlichen Kriterien funktioniert. Aber das schließt nicht aus, dass wir uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf eine strukturelle Reform des Emissionshandelssystems verständigen, (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im
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in Ländern produzieren, in denen es diese Klimaschutzauflagen nicht gibt. Dann haben wir am Ende für den Klimaschutz nicht mehr, sondern weniger erreicht. Das ist der Grund, warum wir ein weltweites Abkommen brauchen, das für alle Länder gleichermaßen verbindlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe sowohl in Warschau als auch an anderer Stelle nachdrücklich betont, dass ich der Auffassung bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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und kontrollieren wollen. Ich gebe zu - so kommt die Drei minus zustande -, ich hätte mir ein Klimaschutzgesetz gewünscht, wie es andere Länder auf der Welt und Bundesländer in Deutschland haben. Ich glaube, das hätte uns einen klaren Rahmen für die nationale Politik gegeben. Es hätte auch Orientierung für den internationalen Prozess gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bedaure, dass
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, Sie sich alle schön hier hinstellen und so tun, als würden Sie beim Emissionshandel etwas machen wollen. Da bitte ich doch um die Ehrlichkeit, zu sagen: Diese Große Koalition hat nicht die Kraft, das zu tun, was eigentlich erforderlich ist und was Sie hier einfordern. Da bitte ich Sie um eine Erläuterung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU): Herr
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Wenn diese Zertifikate stillgelegt wären, kann man in der EU und in der UN entsprechende Kriterien und Regularien miteinander vereinbaren, sodass es diese Überallokation und faulen Zertifikate nicht mehr gibt. Der erste Schritt wäre doch, das so auf die Reihe zu bringen, dass es dann wirklich funktioniert. Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU): Frau Kollegin, es ist ja das Ziel, das so zu auf die Reihe zu
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, Herr Präsident. - Herr Burgbacher, wie erklären Sie sich angesichts Ihrer Aussagen denn, dass die Mitglieder des Bundestages, sowohl des alten als auch des neuen Bundestages, nicht über den Inhalt des Verhandlungsmandates, das die EU-Kommission bekommen hat, informiert wurden, und dies, obwohl dies auch Thema in den Ausschüssen der 17. Wahlperiode war? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Wir haben in der
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Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich kann im Deutschen Bundestag auch nicht für die amerikanischen Medien sprechen, Herr Abgeordneter. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich hoffe jetzt, das falsch verstanden zu haben; denn das, was ich eben verstanden habe, ist: All die Erkenntnisse, die nicht vorliegen, sind richtig. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gestatten Sie mir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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haben. Vizepräsident Peter Hintze: Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Ströbele. Bitte schön. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, Sie beantworten beharrlich meine Fragen nicht, sondern lesen etwas ab, das auf Ihrem Zettel steht. Ich frage Sie noch einmal ganz konkret: Können Sie nach dem, was ich in meiner ersten Frage dargestellt habe, bestätigen, dass die US-Regierung gegenüber der deutschen Bundesregierung die Unwahrheit gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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hat, wenn sie behauptet hat, dass die NSA, also der militärische Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Deutschland Gesetz und Recht achtet, weil es in Deutschland kein Gesetz und kein Recht gibt, das es zulässt, die Bundeskanzlerin bzw. ihr Handy abzuhören? Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Die amerikanischen Regierungsvertreter, die ich schon nannte, bis hin zum Präsidenten haben uns zugesichert, dass deutsches Recht eingehalten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Frau Abgeordnete Beck, das ist eine sehr aktuelle Frage, weil der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft, wie wir wissen, morgen stattfindet. Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union ist und bleibt ein Instrument europäischer Politik, das unseren osteuropäischen Nachbarn eine völlig neue Qualität der Annäherung an die EU bietet. Dass dieses Instrument weiterhin attraktiv bleibt, zeigt sich auch daran, dass neben der Republik Moldau und Georgien auch die Ukraine, die Republik Armenien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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zu der Beitrittsperspektive den Begriff "Agenda" benutzt. Nun ist bekannt, dass die Antwort auf die Frage, ob es sich hier um eine Beitrittsperspektive handelt oder nicht, offengelassen wurde. Sie sagen jetzt, das stehe nicht auf der Agenda. Soll ich das so verstehen, dass die Bundesregierung ihrerseits erklärt, dass diese Instrumente der Assoziierung nicht mit einer Beitrittsperspektive verbunden sein sollen? Das würde, wenn ich das noch ergänzen darf
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ausbezahlt bekommen. Außerdem soll der Handel mit Edelmetallen und petrochemischen Produkten sowie auf dem Automobilsektor geöffnet werden. Die europäischen Obergrenzen für genehmigungsfreien Handel mit Iran werden angehoben. Aber auch hier ist es wieder wichtig, auf das zu achten, was wirklich vereinbart worden ist, und nicht auf das, was oberflächlich darüber berichtet oder auch kritisiert worden ist: Die Sanktionen werden suspendiert, jedoch nicht aufgehoben. Hält sich der Iran nicht an seine
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des Deutschen Bundestages positiv beantwortet werden. Zum dritten Punkt, den ich gerne ansprechen möchte. Wir haben gesehen, dass die USA und Russland weiterhin unerlässliche Partner für die Bewältigung internationaler Konflikte sind. Ich finde, das eröffnet neue Chancen für die Genfer Konferenz über Syrien und im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Deswegen sollten, wenn es denn gelingt, zwischen den USA und Russland zumindest bei internationalen Krisen neues Vertrauen aufzubauen, gerade vonseiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine große Chance mit Risiken und vor allem auch ein Erfolg der Diplomatie, allerdings mit offenem Ausgang - so lässt sich meiner Meinung nach das Übergangsabkommen, das die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland mit dem Iran in Genf verhandelt haben, am besten beschreiben. Der Iran verpflichtet sich, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und mehr Inspektionen seiner Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug soll ein
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, enger mitzuarbeiten. Dieses Format der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland wird den Gegebenheiten in besonderem Maße gerecht, und weil es sich hier bewährt hat, glaube ich, dass es ein Format ist, das sich ausbauen lässt. Meine Damen und Herren, dieses Interimsabkommen ist eine Chance für die internationale Gemeinschaft genauso wie für den Iran. Wir wissen nicht, wann der Iran die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschritten hätte. Aber es
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dieser Konflikte nicht immer unbedingt konstruktiv mitwirken. Umso mehr befürworte ich unseren militärischen Beitrag, den wir an dieser Stelle leisten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er sich breit einbettet in ein ziviles Engagement, das wir massiv vorantreiben. Die humanitäre Lage ist aber trotz des zivilen Engagements dermaßen schlecht, dass eine militärische Präsenz vonnöten ist. Unkontrollierte Waffenströme sorgen für einen permanenten Nachschub für alle Milizen, für alle Regierungstruppen, die dort
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, muss das wirklich sein? (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Ich meine ja, nicht nur aufgrund unseres parlamentarischen Vorbehalts - ein wichtiges Recht des Deutschen Bundestages, das an keiner Stelle angekratzt werden darf -, sondern auch weil es wichtig ist, dass Darfur und der Sudan kein vergessener Konflikt werden. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir auf unserem Globus seit vielen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Insofern können wir nicht glücklich darüber sein, dass wir Deutsche mit zehn oder elf Soldaten dabei sind. Das ist immerhin ein erster Schritt. Aber im Grunde genommen ist Deutschland im Augenblick das einzige westliche Industrieland, das diese UN-Friedensmission überhaupt unterstützt. Im Rahmen der Polizeimission tun es die Türken und die Deutschen; auch das ist zu wenig. Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir uns, nachdem wir unsere Aufgabe in Afghanistan beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Tisch liegen. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vor dem Koalitionsvertrag!) Wenn wir unseren Blick auf Darfur, auf die Region und die Nachbarstaaten erweitern, fällt mir noch ein weiteres Thema ein, das auf dem Gipfel im Dezember Thema sein sollte. Der Nachbarstaat, die Zentralafrikanische Republik, versinkt derzeit in einer Welle der Gewalt und destabilisiert die gesamte Region. Manche Beobachter sprechen von einem drohenden Genozid. Es würden bereits
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der Region prekär. Noch immer sind 1,9 Millionen Vertriebene in Flüchtlingslagern auf Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Die Implementierung des 2011 in Doha beschlossenen Friedensabkommens hinkt dem Zeitplan hinterher. Die wichtigsten Rebellenorganisationen, das Justice and Equality Movement, JEM, sowie die beiden Gruppen um Minni Minnawi und Abdel Wahid, haben das Abkommen zunächst abgelehnt. Der Beitritt des JEM zu diesem Abkommen im Jahr 2013 ist als wichtiger Erfolg zu werten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]