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. In der letzten Woche bat der sudanesische Innenminister während seines Besuches in Deutschland um Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des enormen Zustroms von Flüchtlingen aus Ostafrika, dem sich Sudan gegenübersieht. Das ist ein Thema, das ohne Zweifel in unserem eigenen Interesse liegt. Natürlich wurden von mir die wichtigen Themen wie Schutz der Menschenrechte, das Verhältnis zum Südsudan und nicht zuletzt die Lage in Darfur angesprochen. Immer wieder muss klargemacht werden, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist jetzt der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich habe den Eindruck, dass jetzt alle, die ihre Stimme abgeben wollten, dies auch getan haben. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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ich so etwas erlebe. Aber - wir haben das schon heute Morgen gehört - es ist dringend; denn wir brauchen Rechtssicherheit bei der Investmentbesteuerung. Wir haben am 14. Dezember 2011 ein Urteil des Bundesfinanzhofs bekommen, das die bisherige Bilanzierungspraxis bei Pensionsrückstellungen geändert hat. Die Veräußerung von Pensionsansprüchen würde ohne gesetzliche Eingriffe beim Veräußerer sogenannte stille Lasten heben, die auf einen Schlag zu erheblichen Steuerausfällen führten. Bei der Ausgliederung von Verpflichtungen realisiert der Übertragende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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ist der Kollege Richard Pitterle, Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Richard Pitterle (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen sehr langen Namen trägt, vereinfacht: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen einige Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das wird von allen Seiten betont. Der Finanzminister der nordrhein-westfälischen rot-grünen Regierung befürchtet sogar Milliardenverluste für den Fiskus, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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sie tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bündeln und gemeinsam verwalten. Alle gesammelten Beiträge für die Betriebsrente sollen also zentral angelegt, zentral verwaltet und zentral gesteuert werden. Mit dieser Bündelung wird zwar einerseits ein höheres Anlagevermögen erzielt, das zu höheren Zinssätzen angelegt sowie zu niedrigeren Kosten gemanagt werden kann; andererseits besteht die Gefahr, dass mit einer zentralen Anlagepolitik die Vermögensanlagerisiken stärker konzentriert werden. So werden Risiken aus Wechselkursschwankungen oder Anlageausfällen zulasten der Beschäftigten erhöht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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zu verhandeln und den Rest, der unsere Zustimmung finden würde, hier vorzutragen und zu verabschieden. Ich will erläutern, warum das so gefährlich ist - Kollege Pitterle hat darauf hingewiesen -: Das Volumen, über das wir hier reden, entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. Wir reden also über mehrere Hundert Milliarden Euro, die in den Pools gesammelt werden. Wenn dann über eine transparente Besteuerung eine Steuergestaltung im Ausland ermöglicht wird - und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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wir darüber geredet. Wenn Sie das Thema "Pension Pooling" abgetrennt hätten, hätten wir im Übrigen schon im Sommer ein Gesetz gehabt - einschließlich FATCA, "Goldfinger" und all den anderen Gestaltungsmöglichkeiten -, das wir hier in großer Einigkeit in Ruhe hätten verabschieden können. SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag sogar vorgenommen - ich habe es gestern gelesen -, ein Investmentsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Warum, um Gottes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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verehrte Damen und Herren! Auf die Verdächtigungen, die Thomas Gambke geäußert hat, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich glaube, wir warten ab, bis sie belegt sind. Es ist natürlich sehr schwierig, das hier zu reflektieren. Ich finde es auch schwierig, das an diesem Ort vorzutragen, ohne Belege vorzulegen. Die Praktiker in den Ländern, auch die Praktiker der Grünen, irritiert das; denn sie sehen das offenbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Gambke geäußert hat, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich glaube, wir warten ab, bis sie belegt sind. Es ist natürlich sehr schwierig, das hier zu reflektieren. Ich finde es auch schwierig, das an diesem Ort vorzutragen, ohne Belege vorzulegen. Die Praktiker in den Ländern, auch die Praktiker der Grünen, irritiert das; denn sie sehen das offenbar anders. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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es aber nicht um ein Schiff oder die Filmindustrie. Der klassische Fonds ist auch kein Hedgefonds. Er engagiert sich nicht im Private-Equity-Bereich. Den grauen Markt wollen wir nicht schützen. Genau das ist das Problem, das wir heute lösen wollen: Wir wollen die guten Fonds in steuerlicher Hinsicht gewissermaßen schützen und die bösen erfassen. Die Grenze zwischen diesen beiden Seiten zu finden, ist natürlich extrem schwierig. Wo hört die reine Spekulation auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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ist natürlich extrem schwierig. Wo hört die reine Spekulation auf, und ab wann ist die Realwirtschaft betroffen? Ziel ist es, diese Grenze zu definieren. Wir haben ein kleines Problem. Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch, das wir indiziert durch europäische Gesetzgebung aufgelegt haben - in diesem Zusammenhang kümmern wir uns um Hedgefonds und solche Sachen -, ist das Investmentgesetz aufgehoben worden. Jetzt ist es dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz auf dieses Investmentgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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europäische Gesetzgebung aufgelegt haben - in diesem Zusammenhang kümmern wir uns um Hedgefonds und solche Sachen -, ist das Investmentgesetz aufgehoben worden. Jetzt ist es dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz auf dieses Investmentgesetz bezieht, das es aber nicht mehr gibt. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das sich auf ein anderes bezieht, das es nicht mehr gibt. Jetzt hat der Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Sachen -, ist das Investmentgesetz aufgehoben worden. Jetzt ist es dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz auf dieses Investmentgesetz bezieht, das es aber nicht mehr gibt. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das sich auf ein anderes bezieht, das es nicht mehr gibt. Jetzt hat der Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen wir uns, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt? Wir legen ein BMF-Schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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worden. Jetzt ist es dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz auf dieses Investmentgesetz bezieht, das es aber nicht mehr gibt. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das sich auf ein anderes bezieht, das es nicht mehr gibt. Jetzt hat der Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen wir uns, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt? Wir legen ein BMF-Schreiben auf, also eine Richtlinie, die
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der Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen wir uns, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt? Wir legen ein BMF-Schreiben auf, also eine Richtlinie, die besagt, dass das Gesetz, das es nicht mehr gibt, doch noch in Kraft ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Das ist eine Hilfsmaßnahme, die zwar hilft, aber keine Rechtssicherheit schafft. Wir wollen aber Rechtssicherheit, eine vernünftige Basis
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für die Leute, die diese Gesetze anwenden. (Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD]) - Genau, nach dem Stichwort "Rechtssicherheit" hätte Applaus kommen müssen. Das ist nämlich ein Hauptziel, das mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verfolgt wird. Es soll die Lücke schließen und das BMF-Schreiben, diese Richtlinie, überflüssig machen. Insofern hat dieser Gesetzentwurf heute Zustimmung verdient. (Beifall bei der SPD) Man muss auch darauf hinweisen
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puristisch liest, eine kleine Auffälligkeit. Jetzt schaffen wir eine Investmentkommanditgesellschaft, und man fragt sich, ob das klug ist oder nicht. Wir schaffen eine eigene Rechtsform, um letztendlich hier ein Problem zu lösen, das an einer anderen Stelle ziemlich kompliziert beschrieben ist. Die Antwort ist: Das ist deshalb nötig, weil wir für diese Fonds eine transparent zu besteuernde Gesellschaft brauchen. Was heißt eigentlich "transparent"? Transparent heißt ja
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existieren heute an der deutschen Steuer vorbei. Sie existieren heute an der deutschen Aufsicht vorbei. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist es! Genau!) Sie existieren als deutsches Altersvermögen, das ich sehr viel lieber unter deutscher Kontrolle und in deutscher Verwaltung hätte als in irgendeinem Schattenstaat, den wir überhaupt nicht kontrollieren können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Aus meiner Sicht ist
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]: Verstehen Sie das wirklich nicht?) wenn hinterher etwas ganz anderes herauskommt, als Sie in Ihren Wahlprogrammen vereinbart und den Wählern versprochen haben. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu korrigieren; das ist dringend notwendig. In den Koalitionsverhandlungen haben Sie zugestimmt, dass die Mindestlöhne von 8,50 Euro erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. Das ist das Jahr, in dem die nächste Bundestagswahl stattfinden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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weil sich beispielsweise Regionen und Branchen darauf einstellen müssen. Ich will Ihnen einmal ganz deutlich vor Augen führen, warum wir das so machen. Heute hat Spiegel Online die Nachricht verbreitet - ich bitte um Genehmigung, das kurz zu zitieren -: Ausgerechnet die "taz" hat gerade erklärt, dass sie weder Mindestlohn für Volontäre noch Tarifgehalt für ihre Redakteure zahlen kann. Wie verträgt sich das mit dem Koalitionsvertrag? So fragt man sich
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haben, bedeutet, dass in Zukunft viele ganz normale Arbeitnehmer in Deutschland vielleicht wieder Weihnachtsgeld bekommen, 30 statt 24 Urlaubstage haben. Bisher ist es so, dass Arbeitnehmer da, wo es keine Tarifverträge gibt, das nicht haben. Wenn wir die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung verbessern, dann tun wir auch für ganz viele Arbeitnehmer etwas, die mehr als den Mindestlohn verdienen. Wir wollen aber, dass es auch denen am Ende besser geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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zu einer Kurzintervention. Andrea Nahles, Sie haben anschließend die Möglichkeit, zu erwidern. Klaus Ernst (DIE LINKE): Frau Nahles, ich habe den Eindruck, Ihr Beitrag orientierte sich an dem Lied, das Sie hier einmal gesungen haben: "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt." (Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Singen!) Ich möchte Sie darauf
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Günstigkeitsprinzip für alle bestehenden Tarifverträge, und dann haben wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro überall. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: In drei Jahren!) Das ist der Zusammenhang. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank. - Das Wort als nächste Rednerin hat Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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ersten Länder ein Trennbankengesetz auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das wird unter Berücksichtigung der Liikanen-Vorschläge auf europäischer Ebene noch viel wirkmächtiger. Wir haben festgestellt, meine Damen und Herren, dass das Restrukturierungsgesetz, das wir gemacht haben, bestenfalls für größere national tätige Banken reicht, aber nicht für international tätige Banken. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Inzwischen geben Sie es zu! Damals haben Sie mir noch
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normal, meine Damen und Herren: weil Finanzmärkte an nationalen Grenzen nicht haltmachen. Die meisten Finanzinstitutionen agieren überregional und über nationale Grenzen hinweg. Selbst Finanzinstitutionen, die innerhalb nationaler Grenzen arbeiten, haben ein Schadenspotenzial, das über Landesgrenzen hinausreicht. Wir haben das in Spanien gesehen: Die Caixas - wahrlich nicht große Institute - hatten die Welt mit Produkten beglückt, die Schwierigkeiten machten. Das führte dazu, dass Spanien unter den ESM-Schirm schlüpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]