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Europäische Zentralbank wird das übernehmen; sie wird Mitte nächsten Jahres an den Start gehen. Es laufen schon jetzt vorbereitende Aktionen, Belastungstests; das ist auch gut und richtig so. Es war nicht ganz einfach, das zu verhandeln, Herr Schick. Es gab große Probleme bei der Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtspolitik im Rahmen der Europäischen Zentralbank. Wir waren auch nicht ganz einverstanden mit dem Vorschlag von Herrn Barnier, dass sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Abwicklung von Banken nicht komplett aus der Verantwortung entlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben behauptet, wir würden uns bei unserer Ablehnung eines europäischen Abwicklungsfonds hinter rechtlichen Begründungen verschanzen. Rechtlich, das hört sich für die Öffentlichkeit technisch an, so als ob jemand das Richtige wolle, ihm aber irgendwelche Leute mit rechtlichen Bedenken einen Strich durch die Rechnung machten. Fakt ist: Für einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds fehlt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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. Eines der größten Probleme für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist sicherlich, dass das nicht erst 2018, sondern schon 2015 kommt, um Risiken zu begrenzen. Das scheint mir eher das Thema zu sein, über das wir hier diskutieren sollten. Zweitens. Frau Merkel, die demnächst ja auch eine mögliche Lebensabschnittspartnerin ist - je nachdem, was in meiner Partei dazu gesagt wird - (Zuruf von der CDU/CSU: Chefin!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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(Beifall bei der LINKEN) Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept, das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Wenn es wirklich stimmt, dass das Projekt eine ähnliche Bedeutung hat wie die Einführung des Euro, dann muss man sagen, dass hier sehr, sehr schlampig gearbeitet wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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ist ein entscheidender Punkt. Die aktuellen Haftungsregeln gelten bisher bis 2018. Die Neuregelung muss aber vor Ablauf der aktuellen Haftungsregeln in Kraft treten. Das ist unsere politische Auffassung. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das der Minister erreichen muss, damit wir hier vernünftige Strukturen haben. Lieber Herr Schick, in Ihrem Antrag taucht so etwas nicht auf. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten auch einen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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sofort so beschlossen, und ich gebe Markus Grübel das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Markus Grübel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beraten, ist wirklich kurz. Es besteht aus drei Sätzen. Im Verhältnis 2:1 werden diese Sätze auf zwei Artikel verteilt. Damit wird es wahrscheinlich das kürzeste Gesetz sein, das wir in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Gesetz, das wir heute beraten, ist wirklich kurz. Es besteht aus drei Sätzen. Im Verhältnis 2:1 werden diese Sätze auf zwei Artikel verteilt. Damit wird es wahrscheinlich das kürzeste Gesetz sein, das wir in dieser Wahlperiode beraten. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der Euro-Rettungsschirm war kürzer!) Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Forschungs-, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Stiftungen und Gewerkschaften gefördert, und die geförderten Aktionen müssen grundsätzlich transnational durchgeführt werden oder eine europäische Dimension haben. Ich dachte eigentlich, dass das Thema der internationalen Begegnungsarbeit etwas wäre, das sogar mich mit den Idealen der Linkspartei verbindet. (Kerstin Griese [SPD]: Heute nicht!) Aber man kann natürlich, so wie Sie es tun, die finanzielle Förderung dieses Bereichs mit fast 200 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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, die Schwarz-Gelb im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen in den letzten Jahren gemacht hat, zu allgemeinen Einsparungen im EU-Haushalt geführt hat, was wiederum dazu führt, dass dieses Programm zur Förderung von Städtepartnerschaften, das die Begegnung junger Menschen fördern soll, in der vorliegenden Fassung weniger Mittel zur Verfügung hat. Dem Programm wurden zwischen 2013 und 2014 5 Millionen Euro gestrichen, und in der gesamten neuen Förderperiode stehen 30 Millionen Euro weniger
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Daniela Ludwig für die CDU/CSU. (Beifall bei der CDU/CSU) Daniela Ludwig (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt des Programms, über das wir heute debattieren, ist bereits viel Richtiges gesagt worden. Sehen Sie mir nach, dass ich das alles an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Ich glaube schon, dass das Programm jenseits der Kritik, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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]: Die Troika!) und was letztlich dafür sorgt, dass sie etwas frustriert sind, was die europäische Entwicklung angeht. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur mit Programmen wie diesem, über das wir heute debattieren, dieser oftmals aufkeimenden Frustration gerade auch unter jüngeren Menschen entgegenwirken, sondern dass wir in unserer täglichen politischen Arbeit, für die wir Verantwortung tragen, auch darauf hinwirken, dass Europa transparenter, bürgerfreundlicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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für die SPD. (Beifall bei der SPD) Kerstin Griese (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr sinnvoll, das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger", das es schon eine Zeit lang gibt, weiterzuführen - das beschließen wir heute -; denn es ist wichtig, Menschen für die europäische Idee zu begeistern. Das erreicht man übrigens am wenigsten, wenn man mit platten Vorurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Leidenschaft aussieht, und vor allem, wie sie sich anhört. Das beginnt im Aachener Grenzgebiet und geht bis nach ganz Europa. Insofern glaube ich: Europa muss praktisch erfahrbar werden. Es bleibt unsere Aufgabe, das den Menschen zu vermitteln. Die Europäische Bürgerinitiative ist schon genannt worden. Sie haben nur Negativbeispiele genannt. Ich will sagen, dass ich es sehr erfreulich finde, dass die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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, diese Debatte und die Ergebnisse dieser Debatte kämen noch heute bei den Menschen im Lande an, damit man darüber reden kann. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte mit einem Beispiel aus der Praxis, das ich gerade erlebt habe, beginnen. Vor einer Woche war ich Gast bei der Betriebsversammlung eines Berliner Callcenters. Mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonieren und beraten dort, unter anderem für die Bundesagentur für Arbeit. Ich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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. Das Problem ist: Das geschilderte Beispiel ist kein Exotenbeispiel. Verhältnisse wie in diesem Callcenter findet man in Tausenden von Betrieben. Trotzdem stehen viele der Beschäftigten zu ihrem Job und sind von dem Produkt, über das sie beraten, überzeugt. Die Beschäftigten lassen sich trotz aller Widrigkeiten nicht unterkriegen. In dem gleichen Callcenter haben die Beschäftigten vor fünf Monaten einen Betriebsrat gewählt. Ich finde, unter den Bedingungen von massenhaften Befristungen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Tarifverträge. (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ich kenne sie!) Ich war selber in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Es ist öffentlich - es ist auch nicht schlimm, das zu sagen -, wer die Gesprächspartner waren. Auf der anderen Seite waren zwei Vertreter der Gewerkschaft, die selbst als Chef einer Gewerkschaft diese Tarifverträge unterschrieben haben, die es noch immer gibt. Das ist einfach eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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ich auch nicht gerade erfreut. Wir wären auch der Auffassung gewesen, dass wir für dieses Land Steuererhöhungen gebraucht hätten. Aber wir haben diese nicht durchsetzen können. So ist auch das Thema sachgrundlose Befristung eines, das uns leider nicht zufriedenstellt. Es gibt eine Menge Fakten, die dafür sprechen, die sachgrundlose Befristung zu streichen. Fast 50 Prozent aller Neueinstellungen erfolgen befristet, wie erwähnt, gerade im öffentlichen Dienst, wobei meine persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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der CDU/CSU) Paul Lehrieder (CDU/CSU): Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit der sachgrundlosen Befristung, einem arbeitsrechtlichen Instrument, das sich bewährt hat und dessen Abschaffung unseren Arbeitsmarkt belasten würde; Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Die Lage auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ist so gut wie noch nie. Wir haben so hohe Beschäftigungsquoten wie nie zuvor, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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jetzt an diesen Bedingungen zu rütteln. Ihr Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist aber genau solch ein Versuch. Mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen würde ein bewährtes Instrument ersatzlos gestrichen, das für viele Unternehmen Anreize bietet, mehr Personal einzustellen, und das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine wichtige Brücke in eine unbefristete Beschäftigung ist. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können doch befristet einstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Einsätze der Bundeswehr werden aber auch künftig vom Parlament entschieden. Die parlamentarische Beteiligung ist, glaube ich, unbestritten, und wir werden auch künftig dieses bewährte Mittel fortsetzen. Das Verfahren zur künftigen Fortführung des OAE-Mandats, das Sie ja angemahnt haben, Herr Dr. Schmidt, lässt an dieser Grundhaltung keinen Zweifel. Ich möchte das gerne näher erläutern und komme damit auch auf Ihre Frage, Herr Gehrcke, zurück. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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was konkret geschehen soll. Heute ist klar, Kollege Schmidt: Wir reden nicht über eine Mandatsverlängerung, sondern über das Auslaufen dieses Mandats. Es gibt keinen Antrag auf Verlängerung. Sie haben den Antrag gestellt, das festzustellen. Das tun wir hier durch Wortbeiträge: Das Mandat läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Die SPD hat seit 2009 mit der Ablehnung von OEF auch OAE abgelehnt. Ab 2010 waren das eigenständige Mandate,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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Herren! Wir als Linke unterstützen den Antrag der Grünenfraktion, die jetzt laufende Mission zu beenden. Ich muss meinem Vorredner von der SPD und dem Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion eines sagen: Ich finde, das, was Sie hier heute Abend präsentieren, ist nichts weiter als eine Vernebelungsstrategie. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der eine sagt: Das Mandat wird auslaufen; wir werden im neuen Jahr schauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2013 () [PBT/W18/00003]
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: Na, na!) - Doch, Herr Lanfermann, es ist so. Zunächst herrscht zwei Jahre Stillstand - erst unter Herrn Rösler und dann unter Herrn Bahr -, dann wird ein Pflegereförmchen vorgelegt, das die eigentlichen Probleme noch nicht einmal ansatzweise löst. Die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt schlicht und ergreifend bei Ihnen nicht vor. Weil es bei dieser Koalition kaum ein Gesetz gibt, das nicht auch Geschenke für die eigene Klientel beinhaltet, können sich die Versicherer auf den sogenannten Pflege-Bahr freuen. Damit wollen Sie angeblich das Demografierisiko beseitigen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann erkennt man, dass das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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kostet sie bereits mehr als 50 Euro. Das heißt aber auch: Der Krankenpfleger zahlt genauso viel wie der Chefarzt, und die Krankenschwester zahlt sogar noch mehr als der Chefarzt. Was daran gerecht sein soll, das entzieht sich meinem Verständnis. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Wie an der Tankstelle!) Während der Finanzkrise haben wir ja gelernt, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]