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Bereitschaft scheitern könnte. Über die unmittelbar berührten Sachfragen hinaus wird damit ein verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Grundproblem aufgeworfen, das Bund und Länder, Regierungen und Parlamente auf zahlreichen Gebieten immer mehr beschäftigen wird. Die Konferenz der Innenminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Anspruch auf jede Unterstützung durch alle staatlichen Stellen, und er verdient das volle Vertrauen der Staatsbürger, ohne das er keine sinnvolle Arbeit leisten könnte. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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nichts zu verbessern gibt. (Abg. Lücke: Sehr gut!) Sie ist immer ein Ideal, das von neuem angestrebt werden muß. Aber Chance zur Demokratie bedeutet zugleich, daß wir bei aller berechtigten, oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Demokratie bedeutet zugleich, daß wir bei aller berechtigten, oft auch notwendigen Skepsis doch die Zuversicht haben, das noch Fehlende oder noch Verbesserungsbedürftige erreichen oder doch in größere Nähe bekommen zu können, wenn wir es nur wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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welche politischen Ziele hinter den Demonstrationen stehen. Daher gibt es in der breiten Öffentlichkeit heute ein Bild, das die Unruhe in Deutschland nicht objektiv werten läßt, sondern das einen oberflächlichen Charakter hat, das teilweise sogar verzerrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Bild, das die Unruhe in Deutschland nicht objektiv werten läßt, sondern das einen oberflächlichen Charakter hat, das teilweise sogar verzerrt ist. Ich brauche wohl vor Ihnen, meine Damen und Herren, nicht noch einmal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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findet die Beschwörung statt. Dann muß der Bundestag wahrmachen, was sich vorzunehmen ihn Pflichtgefühl und Überschwang, das Kalkül der Opposition nicht zu vergessen, veranlaßt, verleitet hat. Da ist es also, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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bei der FDP und der SPD.) Wir wollen dieser Pflicht im Bundestag nachkommen. Das Denken, das in dem zitierten Satz zum Ausdruck kommt, ist exemplarisch für die Betrachtungsweise, daß Opposition an sich etwas Lästiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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uns jetzt ernst beschäftigen sollte und noch lange beschäftigen wird. Der Bundestag ist nicht das erste Parlament, das zu dieser Frage Stellung nimmt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat schon dazu gesprochen. Aber gerade diese Diskussion macht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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beschäftigen soll? Es geht um die Glaubwürdigkeit und damit um den Bestand unserer Demokratie und eines Parteiensystems, das in den fünfziger Jahren entstanden ist; es geht um die Glaubwürdigkeit des demokratischen Regimes. Wir haben Anlaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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plötzlich scheinen wir Fortschritte zu machen. (Beifall bei der FDP.) Es reicht nicht aus, das Instrumentarium der Exekutive zu erweitern, um dem Autoritätsverlust zu begegnen. Nur Leistungen dieses Parlaments und Leistungen dieser Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Das Problem, vor dem wir jetzt stehen, ist das Problem der politischen Minderheit in einer Demokratie, das Problem der politischen Minderheiten, die man aus der Gesellschaft herausdrängt, wenn man über sie Pauschalurteile vergiftender, verleumderischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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mit ihr wäre den Hochschulen nicht gedient. Ich möchte einmal fragen, meine Damen und Herren, wer das dem Schreiber eigentlich gesagt hat, wer ihm gesagt hat, daß eine Änderung politisch nicht zu erreichen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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wir verteidigen wollen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Stücklen: Daher ein neues Wahlrecht, das uns eine solche Große Koalition nicht erzwingt!) — Das ist eine typische Haltung, um die es jetzt
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FDP und bei Abgeordneten der SPD.) Meine Freunde in der Freien Demokratischen Partei sind täglich bereit, das zu tun. (Zurufe von der SPD.) Und damit ich es auch jetzt sofort tue, will
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, wann Sie, meine verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, in diesem Bundestag das tun, das wagen; ich fürchte, Sie werden es in dieser Legislaturperiode nicht wagen. (Beifall bei der FDP.
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autoritäres — Potential in der Innenpolitik und auf der anderen Seite ein stark ausgeprägtes demokratisches Potential der Jugend, das — ich möchte sagen — durch radikale Auswüchse am Rande dieser Erscheinung verfälscht wird. Zwischen diesen beiden Bewegungen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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bewegen wir uns, und das sind nämlich die Potentiale des Vergangenen und das Potential der Zukunft, über das wir jetzt diskutieren, wenn wir über die unruhige junge Generation diskutieren. Zukunft und Vergangenheit stehen sich hier gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Dr. Wörner: Das kann man aber nicht mit Pauschalurteilen!) Nun komme ich auf ein Problem, das auch der Herr Bundesinnenminister als wesentlich bezeichnet hat. Das Ziel der Osterdemonstrationen war ja das Haus des Verlages Springer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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/CSU) : Herr Kollege Scheel, sind Sie der Meinung, daß z. B. das Fernsehen, das doch verpflichtet wäre, eine breite Meinungstoleranz zu beweisen, einen so breiten Fächer der Meinungen wie etwa vom „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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, ist auch ganz selbstverständlich. Aber, Herr Kollege Becher, der Sie die Frage gestellt haben, das unterscheidet ja gerade diesen Monopolbetrieb unter öffentlicher Kontrolle — auf sie komme ich nachher — von einem Verleger, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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journalistischen Methoden — eine einheitliche politische Richtung vertreten. Das ist doch das Bedrückende an diesem Phänomen, gegen das ich auf wirtschaftlichem Gebiet überhaupt nichts habe. Es ist rein von der Wirtschaft her zweifellos bewundernswert, wie ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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der Bilanzen. Das ist also eine der Möglichkeiten, einen großen Verlag zu unterhalten. Ich wiederhole, das Bedrückende ist, daß in einem so gigantischen Verlag die politische Meinung so einheitlich ausgerichtet ist, ob nun durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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daß eine Zensur in der Weise ausgeübt werden soll, daß denen am Kiosk verboten -werden soll, das zu kaufen, was sie in Freiheit kaufen wollen? (Lachen bei der FDP.) Scheel (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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. Die Bundesregierung sollte uns innerhalb möglichst kurzer Zeit ein Gesetz zur Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit vorlegen, das im wesentlichen auch die Stärkung der Unabhängigkeit der Redaktionen und der Redakteure regelt. Wenn die Bundesregierung dazu nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]