1,991,464 matches
-
der Ergänzung zur Begründung dieses Gesetzes. Das Erfreuliche daran ist: Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens im Rechtsausschuß, das in der Öffentlichkeit häufig unter dem Gesichtspunkt steht, daß es zu einer Reduzierung von Rechten der Staatsbürger führen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Es war einmütige Ansicht des Rechtsausschusses, daß wir so verfahren sollten. Nunmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht, das die Last der Verfassungsbeschwerden — und es ist manchmal keine ganz leichte Last — zu tragen hat, einstimmig erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
. Es lehnt sich in seiner Struktur und im Aufbau an das Reichsministergesetz aus dem Jahre 1930 an, das damals erstmals die Rechtsverhältnisse der Reichsminister aus dem eigentlichen Beamtenrecht herauslöste. Trotzdem kann das Bundesministergesetz in seiner derzeit gültigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
finden. Man kann vielleicht auf den Gedanken kommen, daß das jetzt noch in Kraft befindliche Bundesministergesetz, das aus dem Jahre 1953 stammt, von einem damals relativ sehr hohen Altersdurchschnitt der Bundesminister ausgegangen ist. Inzwischen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
unterschiedliche Kostensituation und die Unterschiedlichkeit der Mieten, auch für Wohnungen, die nach 1960 gebaut worden sind, das erforderlich machen. Es sollen also auch spätere Baudarlehen als die in diesem Gesetz behandelten in die Zinserhöhung einbezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Es fällt schwer, das zu entscheiden. Ich darf Sie bitten, um es sauber zu machen, sich von den Plätzen zu erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Recht. Wir sind auch der Meinung, daß wir das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 1966, das auch im Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters ausdrücklich zitiert worden ist, wonach dem Bauherrn auf die Dauer nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
aufmerksam machen, daß die Auswirkungen dieser Bestimmungen sehr problematisch sind. Es war uns einfach nicht möglich, das in der kurzen Zeit zu prüfen. Aber noch etwas: die Frage, die in Ziffer i Abs. 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Antrag um ein Anliegen — das möchte ich mit einigen nicht ganz fachlichen Ausführungen zu sagen versuchen --, das in der ganzen Systematik unserer Wohnungsbauentwicklung liegt. Es geht um die allmähliche Angleichung und hier im speziellen darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
an mir. Ich bin der Meinung, das, was der Haushaltsausschuß des Bundestages seit langem verlangt, das was die Länder seit langem verlangen, daß sich der Bund für seine Bediensteten nicht höhere Förderungen erlauben darf als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
worden sind. Bei der Formulierung, die wir jetzt hier gewählt haben, wollen wir einem Argument, das der Herr Minister seinerzeit im Ausschuß vorgetragen hat, daß bei Bauvorhaben Grundstückspreise durch Erschließungsanlagen, die der Bund oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
. Erpenbeck (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in diesem Änderungsantrag steckt, hat sicher eine gewisse Berechtigung, und Kollege Baier hat auf sehr beachtliche Gesichtspunkte hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Es nutzt alles nichts, ich werde Sie wohl etwas enttäuschen müssen. Das ist hier ein Gesetz, das nicht nur bei uns im Parlament sehr lange beraten, besprochen und diskutiert worden ist, sondern das auch bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
, die ich dazu mache, beruhen auf einer Information, die Sie im Jahrbuch 1967 der Bundesregierung, das Ihnen gestern in die Fächer gelegt worden ist, nachlesen können. Wir hatten Ende 1967 20 Millionen Wohnungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
entstand ganz einfach die Frage, wie diese rückläufige Bewegung, die wir hier nicht zu vertreten haben, das möchte ich ausdrücklich betonen, gestoppt werden kann. Wenn mir jetzt einer unserer Herren Bundesbediensteten, die hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
der Baukosten für Wohngebäude war von 1950 bis 1966 immerhin von 100 auf 216 gestiegen. Dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden wollen, wird auch Mietsteigerungen bringen. Die Zinserhöhung bringt Mietsteigerungen. Aber Herr Dr. Hesberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Antrag, den der Ausschuß stellt, unterstützt wird und angenommen werden soll. Meine Damen und Herren, das möchte ich den Juristen sagen. Es gibt Leute, die immer wieder sagen: Denkt an BadenWürttemberg! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
! Ich will Ihnen mal etwas sagen: Lassen Sie uns den nächsten Landtagswahlkampf in einem Land abwarten, das mit diesen Mitteln, die ihm zufließen, etwas anderes tut, als Wohnungen bauen! Das wollen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
würde es für eine arglistige Täuschung halten, wenn ein Land das Geld in die rechte Tasche steckte, das es da bekommt, und sagte: Nun mache ich damit etwas völlig anderes, meinetwegen Stadien bauen oder sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
nach außen vertretbar ist, weil es gegenüber den Betroffenen vertretbar ist und weil es ein Gesetz ist, das wir nötig haben, um den sozialen Wohnungsbau fortführen zu können. Dieser soziale Wohnungsbau aber ist lebenswichtig für Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
! Lieber Herr van Delden, der Abschnitt oder das Kapitel zur Sicherheitspolitik ist ein sehr umfangreiches Kapitel, das das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet haben, das der Sicherheitsausschuß des Kabinetts, der Bundessicherheitsrat, debattiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
-
zur Sicherheitspolitik ist ein sehr umfangreiches Kapitel, das das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet haben, das der Sicherheitsausschuß des Kabinetts, der Bundessicherheitsrat, debattiert, verändert und das die Bundesregierung anschließend gemeinsam gebilligt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
-
sie in diesem Hause weithin auf Zustimmung trifft. Ich möchte nachdrücklich das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis unterstreichen, das diesen Teil des Weißbuchs bestimmt. Wir wissen, daß dem Atlantischen Bündnis 21 Jahre des Friedens in Europa zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
-
erleichtern. Ich habe kein Wort hinzugefügt und kein Wort ausgelassen. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, das zu zitieren, angesichts von Äußerungen, die Herr Dr. Kiesinger am Sonntag bei Wahlveranstaltungen im Saarland gemacht hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
-
nicht schwerfallen, den tragenden sicherheitspolitischen Prinzipien beizupflichten, die hier entwickelt sind: dem Prinzip der Vorne-Verteidigung, das unserem Volk die Gewißheit einer Verteidigung unserer Grenzen und nicht irgendwelcher Flüsse, die weiter hinten liegen, gibt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]