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1939 wurde das Bundesgesetz über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen erlassen und am 1. November 1939 in Kraft gesetzt: Das Gesetz bestand aus zwei Abschnitten: 1. Das Gesetz spricht allen Unternehmungen, welche wegen ihrer volkswirtschaftlichen
Privatbahnhilfegesetz by Plutowiki, u.a. () [WPD17/P24/62590]
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vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Barack Obama stimmte dabei gegen das Gesetz. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde direkt nach der Inkraftsetzung in
Partial-Birth Abortion Ban Act by InkoBot, u.a. () [WPD17/P25/02904]
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Spätestens mit der Einführung des Code civil im März 1804 wurde in Köln das französische Gesetzbuch für Zivilrecht in Kraft gesetzt. Es verschwand nicht nur das kurfürstliche Gericht, auch die kommunalen Strukturen unterlagen einem Wandel. Das Stadtgebiet
Oversburg by Der.Traeumer, u.a. () [WPD17/O51/25082]
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. Für den Ostteil Berlins musste 1990 schnellstens der erste Landeshaushalt nach 1945 demokratisch erarbeitet, beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Dies war der erste Landeshaushalt nach dem Krieg, der beispielgebend ohne Neuverschuldung verfasst wurde, wobei
Senat von Berlin by Alstersegler, u.a. () [WPD17/S00/14740]
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als Presidente Constitucional de la República del Perú. 1860 wurde unter Castillas Präsidentschaft eine neue peruanische Verfassung in Kraft gesetzt, die bis 1920 – und damit für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnlich lange – in Kraft blieb. Castillas bleibende
Ramón Castilla by Nassauer27, u.a. () [WPD17/R93/80204]
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, das in der Fassung vom 30. November 1874 im Deutschen Reichsanzeiger bekanntgemacht und am 1. Mai 1875 in Kraft gesetzt wurde. Dieses Gesetz schützte zunächst nur Bildmarken. Die Eintragung bildlicher Warenzeichen erfolgte ab 1875 beim jeweils zuständigen
Reichswarenzeichenregister by Eingangskontrolle, u.a. () [WPD17/R91/57356]
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wurde, angestrebt diese alten Rechte aufzuheben. Ende 1797 bis Anfang 1798 wurden linksrheinisch neue französische Zollsätze in Kraft gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurde zwischen Orsoy und Mainz an 17 Orten linksrheinisch von den dortigen Zollbüros die Gebühren
Rheinzoll by FNBot, u.a. () [WPD17/R90/03207]
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wurde dieses kurz Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) genannte Abkommen () erst am 26. März 1995 tatsächlich in Kraft gesetzt. Das Verdienst des Schengener Abkommens wird im Europäischen Museum Schengen dokumentiert. Der „Vertrag über die Vertiefung
Schengener Abkommen by FNBot, u.a. () [WPD17/S00/24255]
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Gesetz vom 31. Juli 1945 die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft gesetzt. Aufgrund der Besetzung Österreichs war jedoch eine Selbstverwaltung der Kammern, wie vor 1933 gegeben, noch nicht
Rechtsanwaltskammer Wien by Wiebke-z, u.a. () [WPD17/R79/49244]
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Rechtsanwaltsordnung (1868) und das Disziplinarstatut (1872) in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft gesetzt. Am 29. September 1972 konstituiert sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in Innsbruck als Verein und wurde am 8. November
Rechtsanwaltsordnung by 78.41.144.42, u.a. () [WPD17/R80/38098]
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der Unionsmitgliedstaaten. Diese können zukünftig nicht mehr neue eigenständige Regeln, welche der beschlossenen Rechtsangleichung widersprechen, in Kraft setzen, ohne dass dies unter Umständen eine Vertragsverletzung darstellt (Artikel 288 Abs. 3 AEUV, früher 249 Abs.
Rechtsangleichung in der Europäischen Union by Crazy1880, u.a. () [WPD17/R86/05482]
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1877 in Teilen weiter. 1952 wurde dann das Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der DDR in Kraft gesetzt. 1968 folgten das Strafgesetzbuch (StGB), eine neue Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über
Strafprozessordnung (Deutschland) by Aktenstapel, u.a. () [WPD17/S00/52116]
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Vor allem die nicht zu leugnende Tatsache, dass Sergius die Beschlüsse der makabren Leichensynode von 897 wieder in Kraft setzte und die Anhänger des Papstes Formosus verfolgen ließ, wirft ein sehr ungünstiges Licht auf ihn. Mit dem
Sergius III. by Luke081515Bot, u.a. () [WPD17/S00/93829]
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die Finanzbehörden gebunden sind. Das Rückwirkungsverbot Steuergesetze dürfen, so wie alle Gesetze, grundsätzlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in eine bestehende Rechtslage und damit getroffene Planungen, sind
Steuer by 93.104.176.91, u.a. () [WPD17/S00/75549]
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zunächst die Regelungen bezüglich der Lehrerausbildung aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Bestimmungen von 1917 wieder in Kraft gesetzt. Dazu gehörte zunächst das Festhalten an der historischen Trennung in ein Jahr Ausbildung in einem Anstaltsseminar. und
Studienseminar by Jü, u.a. () [WPD17/S00/81487]
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den Erlass des Verkehrsministeriums (GZ. 179.708/1-II/B/7/00 vom 9. Februar 2000) eine ähnliche Regelung in Kraft gesetzt. Diese Verordnungen bzw. Erlasse wurden eigens für den überdachten BMW C1-Motorroller geschaffen. In der Schweiz ist das
Sicherheitsgurt by Honza, u.a. () [WPD17/S00/82906]
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, für zwei Tage „wegen Regierungsunfähigkeit“ abdankte, sodass das Parlament das Gesetz in eigener Kompetenz in Kraft setzen konnte, worauf der König durch das Parlament wieder eingesetzt wurde. Das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch in den
Schwangerschaftsabbruch by HГq, u.a. () [WPD17/S00/22277]
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abgeschafft und eine neue, liberale, nicht diskriminierende Verfassung mit einem Grundrechtekatalog (bill of rights) in Kraft gesetzt. Dieser beinhaltete auch das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien sowie das Recht
Südafrika by Pittimann, u.a. () [WPD17/S00/29938]
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Juli 2002 vom Kongress verabschiedet und mit der Unterzeichnung durch Präsident George W. Bush am 30. Juli 2002 in Kraft gesetzt. Das 66 Seiten lange Gesetz betrifft verschiedene Aspekte der Corporate Governance, Compliance und der Berichterstattungspflichten von Publikumsgesellschaften
Sarbanes-Oxley Act by Stechlin, u.a. () [WPD17/S01/39927]
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von 2001 erfolgt war. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der neuen Wahlkreisgrenzen war jedoch 2004 noch nicht in Kraft gesetzt, so dass die Wahl noch auf Basis der alten Wahlkreise stattfand. Da seit der letzten Wahl 1999
Parlamentswahl in Indien 2004 by Hadibe, u.a. () [WPD17/P82/89932]
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fußt auf der Rahmenordnung für die Priesterbildung, die die Deutsche Bischofskonferenz mit Geltung ab 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt hat. Geschichte Die Vorgeschichte des Münchener Priesterseminars auf dem Domberg in Freising ist noch nicht geschrieben. Nach
Priesterseminar München by Rufus46, u.a. () [WPD17/P31/10392]
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Kongress kann der Präsident den Kriegsfall erklären sowie bei einem Angriff auf Argentinien mit Zustimmung des Senats Ausnahmeregelungen in Kraft setzen (Abs. 15).. Weblinks Offizielle Webpräsenz des Präsidenten (spanisch oder englisch) Einzelnachweise De su naturaleza
Präsident von Argentinien by Zollernalb, u.a. () [WPD17/P36/45345]
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und 22. Dezember 2012 von der ägyptischen Bevölkerung angenommen und am 26. Dezember von Präsident Mursi per Unterschrift in Kraft gesetzt. Am 19. Januar 2013 verabschiedete der ägyptische Schura-Rat, das ebenfalls 2012 gewählte aber nicht aufgelöste Oberhaus des
Parlamentswahl in Ägypten 2015 by Katzenfan, u.a. () [WPD17/P73/32305]
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der PEPP-Entgeltkatalog sowie die dazugehörigen Abrechnungsbestimmungen für 2013 für optierende Einrichtungen durch Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft gesetzt wurden. Umstellung auf PEPP Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik können das neue System ab 2013 auf freiwilliger Basis
Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik by Zahnputzbecher, u.a. () [WPD17/P76/43243]
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sollten (Die heute gültige Verfassung des Königreichs Spaniens wurde etwa ein Jahr später am 29. Dezember 1978 in Kraft gesetzt). Wirtschaftspolitische Regelungen Im wirtschaftspolitischen Teil vereinbarte man unter anderem: Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes Einen geringeren
Pakt von Moncloa by JamesP, u.a. () [WPD17/P71/92528]