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Lage insgesamt ist. Wir streben keine Individualisierung des Risikos an, sondern tun etwas gegen das heute bestehende finanzielle Risiko vieler Familien und Pflegebedürftigen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass man Vorsorge gegen dieses Risiko, das man hat, betreibt. Für die Differenz zwischen den eigenen Mitteln und den Kosten der Pflege, die jeder selbst tragen muss - gegebenenfalls muss die Familie eintreten; manchmal muss das eigene Haus verkauft und Vermögen aufgebraucht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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LINKEN) Sie haben die Empfehlungen des Expertenbeirats verstauben lassen. Erst im März dieses Jahres wurde der Beirat wieder eingesetzt. Und was man so hört, geht es ja nur äußerst zäh voran. Ich glaube, das liegt am allerwenigsten an den Experten selbst. Herr Minister, Worthülsen, wohin man schaut. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das, was Sie sagen, sind Worthülsen!) Als Beispiel nenne ich den Kampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der privaten Versicherungswirtschaft den nächsten Baustein für eine Entsolidarisierung des Gesundheitssystems und insbesondere des Pflegesystems hat setzen lassen, haben wir uns im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften auf den Weg gemacht und ein Gesamtkonzept formuliert, das in weiten Teilen genau die richtigen Antworten gibt, die von Ihnen nicht kommen. Sie versuchen, mit kleinen Verbesserungen - gegen diese wird niemand in diesem Hause sein - (Jens Spahn [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Zeit verloren, und das nur, weil Sie so eitel sind, einen eigenen Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Welt setzen zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben heute viel über das Reförmchen gesprochen, das Sie uns hier vorlegen. Ich teile alle Einschätzungen, die besagen, dass es einige Punkte gibt, die in Ordnung sind. Aber es gibt in diesem Gesetz definitiv keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff; es gibt keine wirklich wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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denn sonst gehen? Wie wollt ihr die Kapitaldeckung denn sonst machen?) Das Allerschlimmste ist: Die staatlichen Fördermittel, die Sie dafür jetzt vorsehen, fehlen in der gesetzlichen Pflegekasse. Geben Sie das Geld, das Sie dafür ausgeben, lieber in die gesetzliche Pflegekasse; dann wären wir ein Stück weiter. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich fürchte aber, heute wird es mit dieser Erkenntnis nicht mehr klappen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sind es 50 Prozent. Bei anderen Leistungserbringern, beispielsweise Krankenhäusern, reden wir von Grundlohnsummen, von 1,5, 2 oder 3 Prozent; hier reden wir von 50 Prozent. Bei aller Kritik bitte ich Sie, das nicht zu vergessen. Die Situation der pflegenden Angehörigen wird mit diesem Gesetz ebenfalls deutlich verbessert. Den pflegenden Angehörigen wird die Möglichkeit eröffnet, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern. Sie können beispielsweise eine Reha machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen namentlich ab. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer überall an ihren Plätzen? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Offenkundig haben alle Mitglieder ihre Stimmkarten eingeworfen. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben1. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Zurufe von der FDP: Oh nein!) aber die Koalition gefällt sich in dem Schwadronieren über Freiheit. Nächster Punkt, nächste Leerstelle: Was ist eigentlich mit den Hochschulen? Sie formulieren hier ein Gesetz, das für außeruniversitäre Einrichtungen an einigen Stellen hilfreich sein mag. Aber welche Perspektive bieten Sie den Hochschulen? (Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Ländersache!) - Ich komme gleich noch dazu. Wir haben gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Wir müssen uns vielleicht auch einmal mit den Objekten dieser Überwachung beschäftigen. Ich stelle kurz vor Ende dieser Debatte heute am Freitagmittag die Frage: Ist ein Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 2 Billionen Euro, das in unzähligen Ländern dieser Erde aktiv ist, eigentlich noch überwachbar? Ist es intern überwachbar? Ist es durch eine Finanzaufsicht überwachbar, und wenn ja, von welcher Finanzaufsicht? (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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stellt dem Gros der Anbieter ein "niederschmetterndes Ergebnis" aus. Jeder von uns hier im Hause kennt nur zu gut die vielen Schreiben und Mails der geprellten Anleger, der Menschen, die einem System vertrauten, das schon längst aus dem Ruder gelaufen war. Die deutsche Finanzaufsicht stärken: Ja, da sind wir dabei. Sich den europäischen Entwicklungen anpassen: Ja, selbstverständlich, aber bitte nicht unter der einschränkenden Prämisse, ein verbindlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wesentlich von der Eisenbahnindustrie ab. Wir leiden darunter - mit vielen Kollegen in diesem Hause bin ich dabei, dies zu verändern -, dass die deutsche Eisenbahnindustrie zu schwerfällig ist, um rollendes Material zu liefern, das von den Unternehmen bestellt wird. Wir könnten heute einen viel attraktiveren Fernverkehr in Deutschland, in Europa und insbesondere im Metropolenverkehr haben, wenn die deutsche Bahnindustrie in der Lage wäre, gutes rollendes Material nach der Bestellung zeitnah
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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; darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit hinweisen - und indem man zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das wird ganz sicher nicht gehen. Ein letztes Wort zum Wettbewerb - das ist ein Thema, das den Liberalen sehr am Herzen liegt, wie wir alle wissen -: Der Hinweis auf die 300 Wettbewerbsbahnen geht ein Stück weit fehl. Wir haben einen funktionierenden Wettbewerb im Güterverkehr, wir haben überhaupt keinen Wettbewerb im Schienenfernverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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was das konkret bedeutet, sagen Sie uns nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selber nicht, wie Sie es machen wollen. Wollen Sie etwa zurück zur Behördenbahn? Ich nicht. Leider sperren Sie sich gegen alles, das wirklich etwas bringen würde. Von Wettbewerb halten Sie wenig. Dabei ist es so offensichtlich: Wo es Monopole gibt, steigen die Preise. Wo echter Wettbewerb herrscht, da fallen sie. Wir kennen das von Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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keine Konkurrenz zur Deutschen Bahn AG. Sie haben in Ihrem Antrag natürlich viele Dinge aufgezählt, die wir auch wollen. Von der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bis zur Fahrradmitnahme im ICE - es ist ein ganzes Paket, das wir auch wollen. Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das? Ich glaube, dass wir das nur erreichen können, wenn wir auch im Fernverkehr mehr Wettbewerb schaffen. (Herbert Behrens [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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hinbekommen haben? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Große Worte, geringe Taten!) Die ursprüngliche Version des Steuerabkommens, über das wir heute sprechen, wurde am 21. September 2011 unterzeichnet. Es folgten monatelange Nachverhandlungen und zum Teil sehr emotionale Diskussionen. Die letzten neun Monate waren eine schwierige Schwangerschaft. Ich freue mich, dass wir heute die Geburt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reinemund, "Haben oder Nichthaben ..." - der arme Shakespeare. Ich glaube, wir sprechen hier über "ein bisschen haben" statt über "alles haben", das wir mit einem gesetzeskonformen Vollzug bekommen könnten. Darum geht es. (Holger Krestel [FDP]: Ach Gott! Sie können ja um die Schweiz eine Mauer bauen! Dann klappt's vielleicht wieder! Dann klappt's auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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hier doch recht abwertend von Basarpolitik. Jetzt verraten Sie uns doch einmal: Wenn Sie die nächsten Jahre mitregieren dürften - was Gott verhüten möge -, wie viel Geld könnten Sie realistischerweise aus der Schweiz akquirieren, das dem Steuerzahler durch die jetzige Rechtslage, durch das bisher fehlende Abkommen, pro Jahr verloren geht? Können Sie das beziffern? (Dr. Daniel Volk [FDP]: Alte SED-Vermögen können wir zurückholen!) Dr. Barbara
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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erregte Debatte zum Thema "Steuerabkommen mit der Schweiz" wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen. Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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. Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte sie nicht einmal in den Mund nehmen. Aber die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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müssen. Weil Transparenz und Kontrolle nicht erreicht werden, werden wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD]) Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, aber auch zentral ist, ist die europäische Integration. Da wundert es mich, dass Sie das Thema nicht anpacken. Wir reden im Moment von Europa. Wir reden davon, dass wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ich, mitten in Europa. - Im Moment steht in Europa auf der Tagesordnung, einen automatischen Informationsaustausch zu schaffen und der EU-Kommission ein Mandat zu erteilen, mit der Schweiz zu verhandeln. Dieses Abkommen, über das wir reden, wird von Luxemburg und Österreich als Begründung angeführt, um dieses Mandat abzulehnen. Sie verhindern mit diesem Abkommen eine europäische Richtlinie, die weiter als das geht, was wir heute haben. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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schauen Sie doch einmal in die Unterlagen über die Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft, die Ihnen genauso wie mir vorliegen. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völlig falsch!) Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Parlamentsbeteiligung. Herr Brinkhaus, Sie haben vorhin in der Debatte über die Finanzaufsicht gesagt, heute sei die erste Lesung und deswegen könne man an dem Entwurf noch etwas ändern. Auch Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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verfolgt werden. Es geht hier auch um die Frage der Steuergerechtigkeit. Die Frage, auch an die Oppositionsparteien, ist doch: Ist es in steuerlicher Hinsicht gerecht, wenn wir darauf verzichten, das Geld, das in der Schweiz ist, durch Abkommen zu ergreifen, indem wir in die Konten hineingehen, um damit 10 Milliarden Euro und mehr für unseren Staat zu bekommen, damit diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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, ist richtig. Im Grunde kann jeder sein Geld anlegen, wo er will. Er kann es weltweit anlegen. Er muss aus unserer Sicht nur Folgendes machen: Er muss die Erträge aus diesem Geld, das er weltweit anlegt, versteuern. Das vorliegende Abkommen geht von mehreren Möglichkeiten aus. Wer sein Geld in der Schweiz hat, kann sich eine Bankbestätigung holen. Diese legt er dem deutschen Finanzamt vor, und die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sehr interessant, einmal mitzubekommen, wie ihre eigene Koalition ihre Initiativen behandelt. Es wäre auch sehr spannend, einmal von ihr zu hören, was sie unternimmt - außer ankündigen und verzögern. Ankündigen und verzögern, das scheint die Art von Politik zu sein, mit der sie sich bis zum Wahltermin 2013 über die Zeit retten zu können glaubt. Kolleginnen und Kollegen, ich hatte anfangs kurz angesprochen, dass die E-Mail-Aktion sehr interessante Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]