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auf den Chip, die Sie und Ihre Verbände immer wiederholen, sind in keinster Weise eingetreten. Eindeutig klar ist allerdings, dass eine Verbrennung dritten Grades eine erhebliche Verletzung für die Pferde ist. Ich glaube, das werden nicht einmal Sie leugnen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie haben die Frage nicht verstanden!) Vizepräsident Eduard Oswald:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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von europäischer Ebene vorgegeben, steigen wir aus der betäubungslosen Kastration aus. Vielleicht geschieht das etwas später als bei dem einen oder anderen in der Tierproduktion Tätigen, der schon jetzt ausgestiegen ist, aber ich glaube, das muss man einmal herausstellen. Bis 2017 haben wir dieses Thema beendet, und ich nehme an, darüber freuen sich 20 Millionen Ferkel. (Beifall bei der FDP) Daneben haben wir uns mit den Wildtieren beschäftigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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umsetzen müssen. Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir Verschärfungen brauchen. Aber was nützen uns gute Gesetze und Verordnungen, wenn die Länder und Kommunen vor Ort kein Geld haben, um das Personal einzustellen, das die Einhaltung der Normen und Gesetze umsetzt? Das muss sich ändern, wenn wir den Tieren konkret helfen wollen. (Beifall bei der LINKEN - Dieter Stier [CDU/CSU]: Das Geld fällt aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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bis 9 Prozent - genau: 8,7 Prozent - der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Also, wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir haben hier in ganz besonderer Weise auch die jungen Menschen im Fokus. Es ist nicht gelungen, das Ziel, das wir unter den Fraktionen gern gehabt hätten, nämlich, innerhalb von vier Monaten muss jeder Jugendliche ein Angebot bekommen, in Europa zu verabschieden. Aber innerhalb von mehreren Monaten muss ein solches Angebot wirklich erfolgen. Die Kommission
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aber es müssen noch mehr folgen. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wir brauchen eine Sozialunion!) Wie die aussehen kann, wie Kontrolle und Haftung immer wieder in Balance gebracht werden können, das muss weiterhin diskutiert werden. In diesem Sinne sage ich: Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als unsere stabile Währung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket ... Das Ergebnis war: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und kein Weg raus aus der Krise, sondern immer tiefer rein in die Krise. Das ist das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der SPD) Nun, wo das europäische Haus an allen Ecken und Enden brennt, suchen auch Sie nach Wachstumsinitiativen. Ich bin froh darüber, dass Sie das tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid einfach super! Ganz toll! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ganz toll!) Frau Bundeskanzlerin, das beginnt übrigens damit, dummen Argumenten offensiv entgegenzutreten, statt sie einfach stehen zu lassen. Das gilt zum Beispiel für das dumme Wort Transferunion. Frau Bundeskanzlerin, es ist eben falsch, Deutschland permanent nur als Lastesel der
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Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit. Das hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt. (Beifall bei der LINKEN) Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, (Beifall bei der LINKEN) ein Projekt
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nicht liegen. Es liegt daran, dass die Banken in Spanien marode sind und die Realwirtschaft nicht mehr mit Krediten versorgen. Es liegt des Weiteren daran, dass seit Jahren ein brutales Kürzungsprogramm in Spanien läuft, das der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt. Genau das Gleiche haben wir schon in Griechenland erlebt. (Beifall bei der LINKEN) Dieses Katastrophenkonzept soll jetzt mit dem Fiskalpakt auf ganz Europa übertragen werden? Wollen Sie irgendwann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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. Sagen Sie ihnen, dass sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, dass sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, dass das ein kalter Putsch gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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, dynamischste und wachstumsstärkste Region in der Welt werden wollen. Jetzt schauen wir einmal kurz zurück: Was ist aus dieser Wachstumsstrategie geworden, die alle miteinander vereinbart haben? Es haben sich einige wenige daran gehalten, das zu machen, was notwendig war, eine Vielzahl aber nicht. Schauen Sie sich das Ergebnis einmal an: Diejenigen, die sich daran gehalten haben, stehen heute besser da als diejenigen, die sich nicht daran gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ist. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass zum Start dieser Republik 2 Milliarden Menschen auf der Erde lebten und es jetzt 7 Milliarden Menschen sind. Es hat sich in den vergangenen Jahren etwas dramatisch verändert, das wir zur Kenntnis nehmen müssen. Die Finanzinstitute haben viele Möglichkeiten, auf dieser Welt ihr Geld anzulegen. Sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, ihr Geld anzulegen, formulieren. Die Situation wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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uns eine Postkarte geschickt haben und uns unter der Überschrift "ESM & Fiskalpakt - Ermächtigungsgesetz 2.0" zur Ablehnung aufgefordert haben. (Johannes Kahrs [SPD]: Das war peinlich!) In diesem Haus, das von Nazis abgefackelt worden ist, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören, sollte man solche Vergleiche unterlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wollen. Dann sind Sie gestern zum Europäischen Rat nach Brüssel gefahren. Gestern Abend hat es auch ein bitteres Fußballspiel gegeben. Das haben wir 2 : 1 verloren. Ich sage Ihnen: Bei dem Spiel, das in Brüssel gespielt wurde, haben Sie gegen Herrn Monti mindestens 2 : 1 verloren, wenn Sie überhaupt ein Tor geschossen haben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann hätten Sie vielleicht einen Fonds gebildet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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[SPD]: Westerwelle hat verhandelt?) Aber das, was heute zur Abstimmung steht, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Das hat sie zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas getan. Ich finde, das könnte Ihre Seite durchaus anerkennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich sage Ihnen voraus: Wenn es gelingt, diesen Weg weiterhin erfolgreich zu beschreiten, dann wird unsere gemeinsame Währung, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Voraussetzung der Konditionalität. Voraussetzung ist eine Vereinbarung, in der die Konditionen festgelegt werden. Da die Erklärung der Regierungschefs auf die vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente Bezug nimmt, ist damit nichts anderes gemeint, als dass genau das, was im Vertrag geregelt ist, auch in Zukunft gilt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dass man im Hinblick auf die Konditionalität für die verschiedenen Instrumente des Vertrags unterschiedliche Inhalte festlegt, ist wahr
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nicht schaffen würden, Europa finanzpolitisch stabil und auf dem Pfad nachhaltigen Wachstums zu halten oder dazu zu bringen, dann wären die Folgen nicht nur für alle anderen in Europa, sondern insbesondere für das Land desaströs, das am stärksten und am erfolgreichsten in den internationalen Handel eingetreten ist. Wer für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ist, der muss diesen beiden Verträgen heute aus voller Überzeugung zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der
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glauben, mit neuen Schulden könnten wir das Verschuldungsproblem lösen. Aber das Verschuldungsproblem kann man nicht durch neue Schulden lösen, und man kann auch nicht daraus herauswachsen. Denn die Ursache dieser Krise ist ein Wachstum, das auf Sand gebaut war. Dieses Wachstum auf Sand will sich jetzt korrigieren. Das kann man nicht mit neuen Schulden korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Deshalb müssen wir zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die EZB haben, und die anderen internationalen Verpflichtungen herauszurechnen. Das darf man nicht. Die 1,2 Billionen Euro bei der EZB kommen doch über die Bundesbank wieder auf uns zu. Das ist ein finanzielles Desaster, das im Worst Case zu bewältigen ist. Das ist grauenhaft. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, Sie wollten noch zwei knappe Bemerkungen machen. Dr. Peter Danckert (SPD): Zwei knappe Bemerkungen. - Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sagte: Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht. Sie alle kennen diese Zitate. Wie kommen Sie angesichts dieser Einsicht dazu, heute ein neues völkerrechtliches Subjekt zu beschließen, das ohne demokratische Absicherung und Legitimation das größte Haftungsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland ist? Das ist völlig unbegreiflich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Wir klagen auch
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ich der grünen Kollegin widersprechen - noch lange, noch viel, noch oft, sehr differenziert und möglicherweise auch streitig über Europa reden. Europa ist etwas - das müssen wir den Bürgern immer wieder sagen -, das es wert ist, dafür zu kämpfen, wozu man nicht nur eine Meinung haben kann, sondern eine Haltung haben muss. Europa ist schwierig; aber Europa ist zugleich Deutschlands Zukunft, wenn die Regel gilt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an Europabekenntnissen fehlt es heute Abend Gott sei Dank nicht. Ich gehöre einer Generation an, die groß geworden ist mit der Erfahrung, dass das friedliche Europa, das wieder friedliche Europa, dem westlichen Teil des damals noch geteilten Deutschlands Platz und Aufschwung gegeben hat. Ich kenne viele meiner Generation, dieser Alterskohorte, nicht nur aus der politischen Jugendorganisation, sondern auch aus der Europa-Union,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Staatenverbundes; die Aufgaben bleiben bei den Mitgliedstaaten und den Regionen. Fast muss man noch einen draufsetzen und sagen: Gott sei Dank konnten wir, auch wenn es sehr lange gedauert hat, das Subsidiaritätsprinzip verankern, das eine ganz wichtige Grundlage ist, wenn es darum geht, wie man Europa versteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man es so versteht, dann findet man, ohne das Friedensprojekt Europa infrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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was auch immer, Verfassungsrang hat. Daraus erwachsen Verpflichtungen. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Alles, was wir im Rahmen des Fiskalpakts neu dazubekommen, ist vom Rang her weniger wert als das Recht, das bereits vorhanden ist und das wir nur anwenden müssen. Aber dazu müsste man zu den Prinzipien zurückkehren, die den bereits abgeschlossenen Verträgen innewohnen. Sie heißen: Entscheidungsfreiheit geht nur zusammen mit Eigenverantwortung. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]