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PBT/W17/00216

Fall, beim Airbus A350 wird es folgen. Ab und zu liest man in der Zeitung oder, wie heute, im Internet, dass bei dem neuen Flugzeug, das Boeing auf den Weltmarkt gebracht hat, das eine oder andere Problem identifiziert wurde. Wenn Sie sich die -Geschichte der Luftfahrt anschauen, stellen Sie fest, dass es am Anfang bei allen großen Neuentwicklungen, ob damals bei der Boeing 747 oder bei anderen Flugzeugen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2013 (2013-01-16) [PBT/W17/00216]
Grundidee gleicher Wettbewerbsbedingungen ausgeht. Ich kenne dieses Thema, wie Sie wissen, aus unseren vielen Diskussionen aus dem Effeff. Wir könnten hier noch einmal alle Argumente zu Pro oder Kontra aus-tauschen; ich denke aber, das führt am heutigen Thema vorbei. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Nun Stephan Kühn. Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung mit Forschungsmitteln unterstützen möchte, dass künftig lärmärmere

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uns regelmäßig in Le Bourget, in Farnborough, hier in Berlin am Rand der ILA treffen. Bei jeder Luftfahrtmesse gibt es eine solche Konferenz. Dort haben wir zwischen den drei Staaten und auch mit Spanien, das auch mit dabei ist, ein sehr gutes Gesprächsklima, ein gutes Verhältnis. Ich denke, das Unternehmen fühlt sich von uns auch gut behandelt. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Jetzt noch einmal Kollege Stephan Kühn

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Das ist offensichtlich nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? Kollege Liebich hat eine Frage angemeldet. Stefan Liebich (DIE LINKE): Ich habe eine Frage zu dem Thema, das der Finanzstaatssekretär vorhin durch einen Zwischenruf angerissen hat, nämlich zum Flughafen Berlin Brandenburg -International. Entgegen der rechtsverbindlichen Schließung, die für den Flughafen Berlin-Tegel vorgesehen war, betreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, in der die

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informiert sein. Die Obleute wurden nach meiner Kenntnis auch unterrichtet, dass eine Unterstützung logistischer Art durch den Transport in Form von zwei Militärtransportflugzeugen der Transall C-160 durch die Bundeswehr, zum Transport von Soldaten und Material, das im Rahmen der ECOWAS-Mission - der Mission, die durch die Ver-einten Nationen mandatiert und von den Nachbarstaaten Malis durchgeführt werden soll - für Mali vorgesehen ist - allerdings nicht ins Kampfgebiet, sondern in die Hauptstadt und dort in

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Präsidenten. Es ist in der Tat richtig, dass wir einen Putsch unter Hauptmann Sanogo hatten, der eine Rolle, aber nicht die alleinige Rolle spielt. Der Präsident und der Ministerpräsident sind Teil eines Staatsgefüges, das den Weg hin zur Demokratie wiederfinden muss. Es mag dahingestellt sein, ob die Gespräche, die auch mit den islamistischen Gruppen initiiert wurden, und der Versuch, einen demokratischen Konsens zu finden, soweit das mit islamistischen

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über das politische Dialoge und Verhandlungen geführt werden können. Zu befürchten war nämlich, dass die Islamisten, die die Scharia im ganzen Norden bereits eingeführt haben - da wird gesteinigt, da werden Hände abgehackt -, das gesamte Territorium des Staates Mali unter Kontrolle bekommen. Vizepräsident Eduard Oswald: Herr Staatssekretär, ich räume ein, dass das Thema wahnsinnig kompliziert ist. Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin

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Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann. Inwieweit stützt sich diese Aussage auf Erkenntnisse aus dem Gespräch mit Herrn Amann, also aus diesem Kennenlerngespräch, das laut Spiegel Online vom 15. Januar 2013 am 19. Dezember 2012 geführt wurde? Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Frau Kollegin Behm, wie ich Ihnen gerade erläutert habe,

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, Bau und Stadtentwicklung: Frau Kollegin Behm, wie ich Ihnen gerade erläutert habe, hat dieses Gespräch nicht stattgefunden, um eine mögliche Terminverschiebung anzukündigen, entgegenzunehmen oder irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Gespräch, das vielleicht nach Ihrer Vorstellung so stattgefunden haben mag, hat es nicht gegeben. Dazu etwas sagen konnte Herr Amann auch gar nicht; denn, wie ich vorhin in einer meiner Antworten schon ausgeführt habe, sind die Rauchgasversuche

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und dass sich offensichtlich auch niemand gehindert sieht, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt, das mir die Schriftführerinnen und Schriftführer mitgeteilt haben: 241 Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt, 170 Kolleginnen und Kollegen mit Ja, kein Kollege hat sich enthalten. Damit ist der Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Ministers abgelehnt

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den Minister nicht ablenken. Ich stelle ihm gerade eine Frage. Herr Minister, wir müssen die Frage deshalb an Sie persönlich richten, weil Ihr Staatssekretär gerade sagte, dass Sie in dem Gespräch zum Kennenlernen, das Sie und Herr Amann am 19. Dezember geführt haben, nicht miteinander über die mehrfach verschobene Flughafen-eröffnung gesprochen haben. Was uns allerdings interessiert, ist: Worüber haben Sie eigentlich gesprochen? (Lachen bei der SPD - Renate

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bin Herrn Amann dankbar, dass er hier nicht vollmundig irgendetwas verheißt, was dann nicht gehalten werden kann, sondern die Dinge nennt, wie sie faktisch sind. Vorhin hat eine Kollegin nach dem Welt-Interview gefragt, das am 27. Dezember des vergangenen Jahres erschienen ist. Dieses Interview ist vor meinem Gespräch mit Herrn Amann am 19. Dezember geführt worden. Ich habe in diesem Interview das gesagt, was ich vorher schon x-mal gesagt habe:

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zu beantworten hat. Vielmehr ist es eine Frage, die die nunmehr verbliebene Geschäftsführung zu beantworten hat. Der Aufsichtsrat führt die Aufsicht über die Geschäftsführung. Wir gehen davon aus, dass das Personal in Tegel, das jeden Tag fleißig seine Arbeit macht, die Situation in der Übergangszeit bewältigen kann, auch ohne dass Herr Professor Schwarz die Aufsicht führt. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Beck, Sie haben das Wort. Volker Beck (

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Das kenne ich aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin nicht. Ich hoffe nicht, dass das hier im Deutschen Bundestag üblich ist. Zu meiner Frage, Herr Ramsauer - um von dem Gespräch wegzukommen, über das sie nicht so viel reden wollen -: Das Gespräch fand am 19. Dezember statt. Vorhin hat Herr Staatssekretär Mücke gesagt, dass am 21. Dezember die Experimente mit der Rauchgasanlage abgeschlossen waren. Am 4. Januar ist den

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später im neuen Jahr die Aussagen des neuen Technikchefs Amann hört, der die Zustände am Flughafen als "fast grauenhaft" bezeichnet und überhaupt keinen Eröffnungstermin mehr nennen will oder kann. Fast grauenhaft ist das Bild, das bereits am 13. Dezember 2012 im Sachstandsbericht zum Flughafen BER gezeichnet wurde. Man muss den Eindruck gewinnen, dass eigentlich fast keine technische Anlage im Flughafen funktionsbereit oder funktionsfähig ist. Ich zitiere aus dem Sachstandsbericht: "Insbesondere

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Kollege Sören Bartol. (Beifall bei der SPD) Sören Bartol (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Flughafen BER ein Desaster, das bei allen Beteiligten, auch bei uns, viele Fragen aufwirft. Zu Recht fragen viele Bürgerinnen und Bürger danach, wer bei diesem Projekt welche Verantwortung hat und ob wir überhaupt in der Lage sind, den Bau eines

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Welche Fachleute sind denn eigentlich gemeint? (Holger Krestel [FDP]: Sie sollten sich einmal für die Geldverschwendung entschuldigen!) Geht es um die Vertreter der Wirtschaft, wie zum Beispiel das Unternehmen Hochtief, das bei der Hamburger Elbphilharmonie gezeigt hat, wie "groß" die Fachkompetenz ist, oder geht es um die Vertreter von Banken und Finanzinstituten, deren Aufsichtsräte das große Gezocke mit dem Geld der kleinen Sparerinnen und Sparer überhaupt

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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das hatte nichts mit Kollision zu tun, das hatte auch nichts mit einem Vorfeld zu tun. Das wird aus einem Schreiben vom 18. Dezember, das er an mich richten ließ, überdeutlich. Ich hatte ihm geschrieben, er soll einmal zur Umsetzung des brandenburgischen Corporate-Governance-Kodex Stellung nehmen. Da lässt er mir wie folgt antworten - ich zitiere aus dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters

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die es einfach nicht schafft und auf allen Ebenen versagt, die sollte sich erst einmal überlegen, wie man auf lokaler Ebene wichtige Projekte hinbekommt. Vizepräsident Eduard Oswald: Kollege Lindner, beachten Sie das Leuchten, das das Ende Ihrer Redezeit anzeigt. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Eine solche Partei sollte sich das gut überlegen, bevor sie Ansprüche auf mehr erhebt. (Holger Krestel [FDP]: Die

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, immer wieder von neuem in unterschiedlichsten Facetten darstellen. Das gilt übrigens auch - wenn ich das noch an dieser Stelle in Erinnerung rufen darf - im Zusammenhang mit dem vom Bundestag im Sommer verabschiedeten neuen Meldegesetz, das sich derzeit noch im Vermittlungs-verfahren befindet. Wenn es bei der jetzt diskutierten Fassung des Grundgesetzentwurfs bleibt, müssen sich unverheiratete Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin mit ihrem ersten Wohnsitz am Dienstort anmelden. Das ist, nebenbei bemerkt,

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daran - das haben wir durch Befragungen festgestellt -, dass man vielfach Bewerbungen geschrieben hatte und man sich nach Antritt des Dienstes bei der Bundeswehr auf einmal für etwas anderes entschieden hat. Ein ganz wichtiges Thema, das der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angesprochen hat, ist die Kinderbetreuung. Natürlich ist es nicht vorrangige Aufgabe der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums, flächendeckend Kinderbetreuungsplätze für die Bundeswehr einzurichten, aber da, wo ein besonderer bundeswehrspezifischer Bedarf besteht

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wir die Familien unterstützen, die durch den Dienst bei der Bundeswehr häufig besondere Belastungen haben. Wir erstatten Kinderbetreuungskosten, zum Beispiel bei Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Ich denke, auch das Kinderbetreuungsportal, das wir ins Werk gesetzt haben, ist eine ganz wichtige Maßnahme. Lassen Sie mich erwähnen, dass wir uns in den letzten zwei Jahren sehr intensiv engagiert haben, um die Betreuung der an der Seele verwundeten Soldatinnen und

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abzubauen, werden wir uns sicherlich bald über eine niedrigere Abbrecherquote freuen können. Wenn Sie all dieses nicht tun, werden die Lebensrealität junger Menschen und die Bundeswehr schlichtweg nicht zueinander passen. Da entsteht ein Delta, das wir mit den bis jetzt genutzten Instrumenten im Zweifelsfall nicht schließen können. Das gesamte Konzept der freiwillig Wehrdienstleistenden muss auf den Prüfstand, inklusive der Ausbildung und der Möglichkeiten der Verwendung. Machen Sie - das gilt für die

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, dass eine -Bundeswehrreform niemals wirklich abgeschlossen ist. Der Bedarf ist aber nicht erst seit heute da, und die Bundeswehr muss sich als Arbeitgeberin auf dem Markt -behaupten. Das vierte und letzte Thema, das ich heute ansprechen will, kommt mir in Ihrem Bericht ein bisschen zu harmlos daher: das Problem des Rechtsextremismus. Die Morde des rechtsextremen NSU haben uns alle schockiert. Sie selbst berichten, dass Sie Verbindungen dieser Szene

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Erfolgsmodell wie der zivile Bundesfreiwilligendienst entwickelt. Daran sollten wir alle gemeinsam -arbeiten. Frau Präsidentin, zum Schluss darf ich noch dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ganz herzlich für ihr großes Engagement danken, das sie zum Wohle der Sicherheit unserer Soldaten gezeigt haben. Herzlichen Dank noch einmal! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Dr. Reinhard Brandl spricht nun ebenfalls für die

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