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Energieversorgung zentral. Man schaut in der ganzen Welt auf uns, ob ein industrialisiertes Land wie Deutschland die Energiewende so hinbekommt, dass die Wirtschaft weiterhin gut laufen kann. Das ist wahrscheinlich eines der größten Vorhaben, das diese Große Koalition bewältigen muss. Erste Schritte wurden mit der Reform des EEG gemacht. Natürlich kann man sich wünschen, dieses oder jenes etwas schneller zu erreichen. Aber wir wissen in unserem Land doch nicht nur aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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gegen ein Freihandelsabkommen sind. Das darf auf keinen Fall geschehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD]) Wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Es ist richtig, das vor Ort zu erklären. Das können nicht allein Kommission oder Regierung machen. Vielmehr werden wir in unseren Wahlkreisen darauf angesprochen. Deswegen haben wir in der Koalition beschlossen, uns an der Diskussion offensiv zu beteiligen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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beispielloser Akt der Selbstfesselung; denn dieser Koalitionsvertrag schließt Steuergerechtigkeit definitiv aus. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der LINKEN) Deutschland ist nach Analysen des Internationalen Währungsfonds eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial, seine Spielräume bei den Staatseinnahmen nicht nutzt. Dieser Spielraum macht nach Aussagen des Internationalen Währungsfonds, also nicht der Linken, immerhin rund 80 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen aus. 80 Milliarden! Stellen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Investitionen, die wir schon seit vielen Jahren tätigen und auch in dieser Großen Koalition wieder tätigen werden, bekommt der wichtige -Bereich der Bildung. Investitionen in die Köpfe der jungen Generation sind in einem Land, das einen demografischen Faktor wie das unsere hat, wichtig, um unsere Zukunftsfähigkeit zu garantieren. Diese Bildungsinvestitionen im Umfang von 3 Milliarden Euro geben wir in dem Bereich aus, für den wir ursächlich zuständig sind, Hochschulbildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Pressefusionen führen dazu, dass Redaktionen geschlossen werden und Journalisten ihren Job verlieren. Es gäbe aber Instrumente zur Hilfe, zum Beispiel ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht, mit dem wir den Journalisten etwas an die Hand geben können, das ihnen wirklich hilft. (Martin Dörmann [SPD]: Machen Sie doch einen Vorschlag!) Es gibt sogar einen Vorschlag, fraktionsübergreifend aus der Enquete-Kommission. Herr Dörmann, das wissen Sie. Auch wir Grüne haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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so gesehen viel und wenig zugleich. Im letzten Haushalt gab es für ein Denkmalschutzsonderprogramm noch Mittel. Im neuen Entwurf sucht man dies leider vergebens, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es war aber gerade dieses Programm, das zum Erhalt der Infrastruktur in den Ländern beigetragen hat. Hier muss dringend nachgebessert werden. (Beifall bei der LINKEN) Den kooperativen Kulturföderalismus auszubauen war eine weitere Aussage im Koalitionsvertrag. Für uns ein Hoffnungsschimmer, fordern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Jahren so - wieder zu einer Aufstockung kommt. Aber wir reden jetzt über den Regierungsentwurf. Jetzt möchte ich weitermachen. Die Wahrung unseres kulturellen Erbes ist das eine Thema. Ich komme zu einem anderen Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich der Fürsorge für die Künstler, die für uns wichtig sind. Deswegen hat für die Kollegin Nahles - jetzt ist sie nicht mehr da - und für mich die Künstlersozialkasse, die vor 31
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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; denn das große Einvernehmen ist fraktionsübergreifend und beschränkt sich nicht auf die Koalitionsfraktionen. Wie sagte Schiller: "Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit." Ich finde, sie ist auch das geistige Band, das uns zusammenhält. Hoffen wir gemeinsam, dass es stark bleibt und hält. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Die Kollegin Dr. Eva Högl hat nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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die Parlamentarier setzt - eine ganze Menge mehr Geld in die Hand nehmen. Stichwort Humboldtforum - das ist ein wichtiges Thema für uns alle im Deutschen Bundestag -: Wir wollen das Humboldtforum zu einem Zentrum machen, das ein beliebter Ort im Herzen von Berlin ist, wo etwas stattfindet und wo alle gerne hingehen. Deswegen diskutieren wir jetzt nicht länger über das Schloss, ob wir es gut finden oder ob wir uns ein anderes Gebäude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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. Viel Glück! Das bedeutet, dass der Mensch, solange er lebt, eben streben muss. Wir müssen also etwas tun, um den Wohlfühl-augenblick zu verlängern. Wenn wir dann noch den Ehrgeiz haben, das zum Ende der Legislaturperiode zu verbessern, bedeutet das, dass noch viel zu tun ist. Ein wesentliches Kriterium des Haushalts 2014 ist, dass er zum ersten Mal seit langer Zeit die Zukunftsfähigkeit in sich trägt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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die kulturelle Identität Europas stärken, dann leisten wir einen sehr guten Beitrag zur Identitätsstiftung, und wir leisten auch einen Beitrag dazu - Wolfgang Schäuble hat es gestern in seiner Rede gesagt -, dass ein Europa, das an Bevölkerung, anders als der Rest der Welt, nicht zunehmen wird und dessen Anteil an der Weltwirtschaft nicht zunehmen wird, noch als attraktiver Partner gesehen wird, dass Deutschland ein Land ist, in das man reisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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, das an Bevölkerung, anders als der Rest der Welt, nicht zunehmen wird und dessen Anteil an der Weltwirtschaft nicht zunehmen wird, noch als attraktiver Partner gesehen wird, dass Deutschland ein Land ist, in das man reisen möchte, wo man leben möchte und wo man arbeiten möchte, weil man sich hier wohlfühlen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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bisher keiner die Nerven verloren hat und dass keine Opfer zu verzeichnen sind. Es zeigt uns aber täglich, wie riskant die Lage ist. Mein Credo ist daher: Es muss uns im nächsten Schritt gelingen, das zu realisieren, worüber wir seit vielen Wochen öffentlich sprechen, nämlich Russland und die Ukraine zu einem direkten Gespräch über das, was in den nächsten Tagen und Wochen zu tun ist, zusammenzuführen, begleitet von der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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) - Nein. - Das ist eine sehr problematische Aussage. Das haben wir, das hat die EU nie getan, und dann sollten wir das auch nicht so formulieren. Es war doch ausschließlich Russland, das die Ukraine vor eine solche Entscheidung stellte und immer noch stellt, beispielsweise im Herbst letzten Jahres, als Russland durch Einfuhrverbote und mit der Androhung von Gaspreisanhebungen eine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen verhinderte. Es ist ausschließlich Russland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Ukraine vor eine solche Entscheidung stellte und immer noch stellt, beispielsweise im Herbst letzten Jahres, als Russland durch Einfuhrverbote und mit der Androhung von Gaspreisanhebungen eine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen verhinderte. Es ist ausschließlich Russland, das heute mit militärischen Drohungen an der Grenze, mit Gaspreisanhebungen um 80 Prozent und mit Destabilisierungsversuchen insbesondere im Osten des Landes die Ukraine von einer engeren Anbindung an die EU abzuhalten versucht. Mein zweites Beispiel. Es wird gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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mit Russland? Klar ist: Russland braucht die Europäische Union mehr als umgekehrt. Deshalb sollten wir uns nicht ständig fragen, was wir Russland anbieten können, damit es zur Zusammenarbeit zurückkehrt. Es ist Russland, das jetzt am Zug ist. So hat es Außenminister Steinmeier kürzlich formuliert. Beispiel Modernisierungspartnerschaft: Es kann künftig nur um eine echte Modernisierungspartnerschaft gehen. Das heißt, solange die russische Regierung darunter auch weiterhin nur die Lieferung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Flüchtlinge: Die Welt am Sonntag hat am letzten Wochenende berichtet, dass syrische Flüchtlinge einen Termin in der Beiruter Botschaft mit bis zu 2 000 Dollar erkaufen müssen. Schuld daran sei ein Computerprogramm in der Botschaft, das übrigens - das habe ich heute vom Auswärtigen Amt erfahren - weltweit in über 100 Botschaften der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird. Es ist angreifbar, und Kriminelle machen sich diese Angreifbarkeit zunutze. Damit wird dann Geld verdient.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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auf unsere mangelhafte Bereitschaft zur Hilfe in Ruanda zurückgeschaut. In diesem Jahr 2014 schauen alle zurück auf das, was vor 100 Jahren in Sarajevo passierte. Dabei sind wir zum Teil sehr fixiert auf das Attentat, das zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte. Aber kaum jemand denkt über die be-schämende Rolle nach, die wir gespielt haben, als über Hunderttausend Tote, Millionen Vertriebene und Zehntausende vergewaltigte Frauen im Krieg gegen Bosnien-Herzegowina zu beklagen waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Hungersnot gewarnt, einer drohenden Hungersnot, die vergleichbar mit der in Äthiopien in den 80er-Jahren ist. Sie droht jetzt, wenn die Saat nicht rechtzeitig in den Boden gebracht wird. Sie droht in einem Land, das eigentlich fruchtbar sein könnte und über ausreichend Ressourcen verfügt, um sich selbst zu ernähren. Ich halte fest: Wir dürfen diese Länder nicht vergessen. Aber wir dürfen auch nicht die Menschen vergessen, die sich in vielen
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der Bundesrepublik Deutschland verbinden. Da darf man sich nicht auf eine Nabelschau konzentrieren. Ich bin sehr dafür, dass wir in der Konzeption unserer zukünftigen Überlegungen auch darauf abstellen - Andreas Schockenhoff hat darauf hingewiesen -, das eigene Tun aus der Vergangenheit einer kritischen Reflexion zu unterziehen, ob das die Rolle der Bundesrepublik, der Europäischen Union oder der NATO angeht - Fakt ist: es ist richtig, wir haben in der Vergangenheit nicht alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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die mit Blick auf den 25. Mai Sinn machen. Ich will mit einem Dankeschön und einem Lob schließen, einem Dankeschön und einem Lob deshalb, weil ein nicht unmaßgebliches Mitglied dieses Hauses ein Ceterum-censeo aufgegriffen hat, das uns fraktionsübergreifend eint. Das betrifft ein Thema, an dem wir bereits in der 17. Legislaturperiode gearbeitet haben und an dem die etwas Älteren auch schon in der 16. Wahlperiode und davor gearbeitet haben. Es geht um das Sprachregime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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. Sie sind gestorben, weil ihre Atemwege so verkrampft waren, dass sie nicht mehr atmen konnten. Wahrscheinlich war der Einsatz von Chemiewaffen in Ghuta nicht der erste Einsatz dieser Waffen in Syrien. Das Gebot, das damals richtig war, gilt heute unverändert: Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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hier im Haus eine große Übereinstimmung haben. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, warum wir ein solches Projekt, eine solche Mission nicht einstimmig verabschieden. Ich habe in der Debatte kein Argument gehört, das für eine Enthaltung oder für eine Ablehnung dieser Mission sprechen würde. Dieses Abrüstungsprojekt bietet Chancen. Es kann nicht sein, dass man einerseits Chemiewaffen ächtet und sich andererseits dann, wenn man die Chance hat, an ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die -Beschlussempfehlung. Ich weise darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung noch eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Linken hier stattfindet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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SPD]: Sehr richtig!) Wir werden uns selbstverständlich auch weiter bemühen müssen, die Nachwuchswerbung für Soldatinnen und Soldaten, also im militärischen Teil, zu verbessern. Da sehen die Zahlen in diesem Jahr, das noch jung ist, bisher sehr gut aus. Aber mittel- und langfristig müssen wir immer wieder darum werben - das wissen wir -, Talente für die Bundeswehr zu gewinnen, und deshalb müssen wir als Arbeitgeber viel attraktiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]