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, dass er diese Zustände im Ministerium mehrmals vorgetragen und um Änderung gebeten hat. Das Ministerium möchte allerdings an dieser Praxis festhalten. Dies halte ich für dubios. Wir müssen quer durch alle Haushalte das Betreuungsgeld, das sich die CSU gewünscht hat, ersparen, und zwar mit dem Argument, die Eltern sollen sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Wenn ein Auslandseinsatz befohlen wird, dann ist ein Kleinstkind für eine Soldatin oder einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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dieser Weg wird steinig und schwer!) Wir sagen Ihnen zu, dass wir Sie unterstützen werden, dass wir die Rumpelsteine aus dem Weg räumen wollen, damit wir das Ziel einer leistungsfähigen und attraktiven Bundeswehr, das wir gemeinsam verfolgen, auch erreichen. Manchmal werden wir allerdings in der Koalition auch darüber diskutieren müssen, wie die Weichen zu stellen sind, um dieses Ziel auf dem besten Weg zu erreichen. Sie haben auch heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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oder es nicht klüger wäre, dass Länder wie Großbritannien und Frankreich, die in diesem Bereich sehr stark sind, mehr machen als wir. Die Eurofighter sind ja im Betrieb sehr teuer. Mit dem Geld, das wir einsparen, wenn wir die Stückzahlen verringern, kann man neue Ideen finanzieren. Bei den Hubschraubern gilt übrigens Ähnliches. Wir brauchen nicht weniger Hubschrauber, sondern das Bündnis braucht mehr. Deutschland sollte keinen schlechten Deal machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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richtig stellen, werden wir die Bedingungen für die Menschen bei der Bundeswehr, für Soldaten und Zivilbeschäftigte, zum Guten wenden. Dann ist die Bundeswehr ein attraktiver und interessanter Arbeitgeber. Diese Koalition hat eine Chance, das zu erreichen. Vizepräsident Peter Hintze: Herr Kollege! Rainer Arnold (SPD): Ich bin fertig. - Ich möchte noch einmal an den Grundkonsens zwischen CDU und SPD erinnern, (Dr. Reinhard Brandl [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Auswirkungen auf das Projekt ab! Frau von der Leyen, ich will Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich sagen: Wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie neue Verhältnisse schaffen wollen, dass das Material, das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr benötigen, das beste sein soll, dass Mittel effizient verwendet werden sollen und dass das Beschaffungswesen neu strukturiert werden muss, dann müssen Sie diese 15 Rüstungsprojekte jetzt unterbrechen, und zwar mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Ausrüstung. Eine verringerte Masse an Truppe und Ausrüstung muss durch noch mehr Klasse - auch der Ausrüstung - kompensiert werden. Lieber Herr Kollege Lindner, hier kann ich nur sagen: Ein Moratorium zu fordern, durch das unseren Soldatinnen und Soldaten die Lieferung der notwendigen Ausrüstung vorenthalten werden soll, (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Helikopter sind mangelhaft!) kann ich nicht akzeptieren, und das können wir auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Euro. Das sind 0,03 Prozent. Ich wiederhole: 23 Milliarden Euro auf der einen Seite und 7,3 Millionen Euro Vertragsstrafe auf der anderen Seite. Die Rüstungsindustrie ist doch mächtig beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung, das zu zivilisieren. Die Rüstungsindustrie tanzt Ihnen auf der Nase herum, Frau von der Leyen. Wie geht die Bundesregierung mit den Steuergeldern um? Ich sage nochmals: 440 Euro pro Jahr und Einwohner in diesem Land.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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wieder eintreiben lassen. 2,2 Millionen Bescheide über 20 Euro musste die Bundesagentur verschicken, sodass 44 Millionen Euro wieder hereinkamen. Ich glaube, dass die Kosten für die Rückholung in etwa identisch sind mit dem Geld, das zu viel ausgegeben worden ist. In den Medien wurden Sie seinerzeit mit der Aussage zitiert: Das ist einfach Geld, das zu viel ausgezahlt worden ist und das jetzt von den Behörden - auch als Geld des Steuerzahlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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glaube, dass die Kosten für die Rückholung in etwa identisch sind mit dem Geld, das zu viel ausgegeben worden ist. In den Medien wurden Sie seinerzeit mit der Aussage zitiert: Das ist einfach Geld, das zu viel ausgezahlt worden ist und das jetzt von den Behörden - auch als Geld des Steuerzahlers - - da lebt er wieder, der Steuerzahler - wieder zurückgeholt werden muss. Zitat Ende. 44 Millionen Euro oder noch
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finanzieller Engpässe entsprechende Einsichten formuliert werden, die zu sinkenden Kosten führen. Das geht nur im gemeinsamen europäischen Kontext. Wir können zum Beispiel das eigene Gefechtsübungszentrum auf einen modernen Stand bringen, um das Thema Übung, das ein ganz wichtiges Element der zukünftigen NATO-Strategie sein wird, in den Vordergrund zu rücken. Die Überprüfung der Rüstungsprojekte darf, wie eingangs schon erwähnt, nicht dazu führen, dass die Entwicklung zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten
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im Magazin der Bundeswehr "Y". Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo sind die Haushaltsmittel, die die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber für alle Gruppen der Bevölkerung machen? Wo ist das Geld, das es Frauen, Homosexuellen, Migrantinnen und Migranten, Behinderten und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht, in der Bundeswehr zu arbeiten, ohne dabei einen wesentlichen Teil ihrer Identität am Kasernentor abgeben zu müssen? Mein Fazit lautet:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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auf Bildung und Gesundheit gerade für die jungen Menschen zu setzen. Für das nun anstehende parlamentarische Verfahren möchte ich abschließend aus meiner Sicht noch einige Baustellen nennen, denen wir uns widmen sollten - liebe Sibylle Pfeiffer, das fällt bei dir sicher auf fruchtbaren Boden -: Wir sollten prüfen, ob wir nicht bei den auf die Kinder- und Müttergesundheit spezialisierten Organisationen noch etwas drauflegen können. Dafür haben wir uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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. Wir brauchen keine neuen Exportförderungsinitiativen und auch keine Subventionierung dieser Firmen, sondern wir brauchen Ernährungssouveränität vor Ort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) In Kapitel 6 des Afrika-Konzeptes des BMZ, das die Überschrift hat "Afrika kann sich selbst ernähren", propagieren Sie afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. In dieser Aussage stecken zwei entscheidende Fehler: Zum einen sind die afrikanischen Lösungen keine afrikanischen Lösungen, sondern rein westliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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. Nachhaltige Entwicklungspolitik muss nicht immer Geld kosten. Es geht auch darum, richtige neue Schwerpunkte zu setzen. Hier, lieber Herr Minister, haben Sie einen ganz wichtigen Schritt getan. Ihre Initiierung eines Textilsiegels, das noch in diesem Jahr eingeführt werden soll und das soziale und ökologische Mindeststandards beinhalten soll, begrüßen wir außerordentlich. Sie haben völlig recht, dass die Textilbranche sowie die großen Händler in Deutschland ihrer Verantwortung bisher nicht genügend nachgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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Menschen brauchen Perspektiven. Der zum Teil gute Bildungsgrad derer, die ihre Heimat heute verlassen wollen, zeigt eines deutlich auf: Diese Menschen, meist junge Männer, sind fest entschlossen, aus diesem einen Leben, das sie haben, ein Leben in Wohlstand und Freiheit zu machen, und das auch, um ihre Familien unterstützen zu können. Diese Möglichkeit muss ihnen in der Heimat gegeben werden. Hierauf muss Deutschland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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der Kirchen oder Stiftungen oder Kooperationen mit der Wirtschaft darauf hingewiesen wird, dass sie mehr Mittel erwartet haben; aber das ist nur auf den ersten Blick richtig. Beim näheren Hinsehen wird deutlich: Das Geld, das im Haushaltsplan für die politischen Schwerpunkte vorgesehen ist, muss über einen der bewährten Kanäle abfließen. Das ist auch gut so. Wir werden sicherlich noch über viele Details sprechen und den Haushaltsplan an vielen Stellen noch mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2014 () [PBT/W18/00029]
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die Bürgerbeteiligung ist ja gerade abgeschlossen, geht dann in die Auswertung und hat schließlich Einfluss auf die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplans –, zu verwirklichen. Von daher ist das eine gute Grundlage dafür, das hohe Investitionsniveau, das wir schon jetzt im Verkehrshaushalt sehen, und den Investitionshochlauf auch weiterhin in die Zukunft zu verstetigen. Danke schön. Präsident Dr. Norbert Lammert: Die erste Nachfrage hat die Kollegin Wilms. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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an eine Auskunftei weitergibt – Arvato Infoscore heißt das Unternehmen –, was am Ende dazu führen kann, dass diejenigen, die dort erfasst sind, zu schlechteren Bedingungen an Kredite kommen. Das ist ein Unternehmen, das der Schufa ähnelt. Das heißt, das führt zu Nachteilen für die Betroffenen, selbst dann, wenn sie gar nicht schwarzgefahren sind, sondern alles ein Missverständnis war oder sie nachher nur noch 7 Euro zahlen mussten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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das Unternehmen –, was am Ende dazu führen kann, dass diejenigen, die dort erfasst sind, zu schlechteren Bedingungen an Kredite kommen. Das ist ein Unternehmen, das der Schufa ähnelt. Das heißt, das führt zu Nachteilen für die Betroffenen, selbst dann, wenn sie gar nicht schwarzgefahren sind, sondern alles ein Missverständnis war oder sie nachher nur noch 7 Euro zahlen mussten. Ich möchte gerne von Ihnen als Minister wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Visaabkommen mit der Türkei dahin gehend geäußert haben, dass er die Auffassung vertritt, dass es nur in Kraft treten kann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Das würde mit einer Entscheidung des Europäischen Parlaments korrespondieren, das ja wohl beschlossen hat – gestern oder heute –, dass es, solange nicht alle Bedingungen erfüllt sind, einer Befassung unter anderem mit diesem Abkommen nicht nahetreten will. Meine Frage an die Bundesregierung ist jetzt: Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Fahrzeuge das sind, nach welchen Kriterien der Rückruf erfolgt, also wieso genau diese 630 000 Fahrzeuge zurückgerufen werden, und um welche Hersteller es sich handelt. Sie hatten uns vor zwei Wochen schon einmal zugesagt, das zu liefern. Bis jetzt ist das nicht geschehen. Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass mehrere Hersteller, die die Fahrzeuge freiwillig zurückrufen, das nicht im Rahmen eines klassischen Rückrufs, sondern im Rahmen der normalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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. Sie hatten uns vor zwei Wochen schon einmal zugesagt, das zu liefern. Bis jetzt ist das nicht geschehen. Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass mehrere Hersteller, die die Fahrzeuge freiwillig zurückrufen, das nicht im Rahmen eines klassischen Rückrufs, sondern im Rahmen der normalen Serviceinspektionen tun. Unter Umständen kann also eine sehr lange Zeit vergehen. Mich würde deshalb weiterhin interessieren, wie Sie als Minister das bewerten. – Punktgenau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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greift? Werden erst dann die nächsten Schritte in Angriff genommen? Elke Ferner, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir haben für diese Wahlperiode ein Gesetz beschlossen, das wir jetzt hinsichtlich der Ergebnisse auswerten. Wie gesagt, die ersten Ergebnisse werden wir im Sommer zur Auswertung haben und veröffentlichen können. Die weiteren Ergebnisse wird man im Laufe des Jahres auswerten können, wenn die Geschäftsberichte vorliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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zum Schutz vor Alkohol- und Tabakmissbrauch ergriffen. Wir erachten es weiterhin für absolut notwendig, hier entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums jüngst ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht, das alle Beteiligten, insbesondere die Krankenkassen, dazu auffordert, dem präventiven Gedanken, insbesondere wenn es um den Suchtmittelmissbrauch geht, Rechnung zu tragen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Zu diesem Geschäftsbereich gibt es keine Nachfragen mehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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, 400 Journalisten international. Damals habe ich auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort sagten Sie: Es gibt da keine deutschen Staatsbürger. Gegen mich liegt ein Einreiseverbot in die Ukraine vor, das schon damals in Kraft war und das auch Bestand hatte, obwohl ich für den Bundestag, für den Europaausschuss, im Februar dorthin fahren wollte. Ist Ihnen das bekannt, und ist Ihnen bekannt, ob vielleicht gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]