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Ihnen gern, Kollegin Keul. – Die Fonds und die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die wir planen und für die wir uns einsetzen, bieten uns einen Blick in die Vergangenheit. Das Thema, das Sie ansprechen, ist medial und in der politischen Diskussion ganz aktuell. Es ressortiert nicht im Ministerium für Arbeit und Soziales. Ich muss, ehrlich gesagt, zugeben: Ich kann Ihnen wahrscheinlich keine so fundierte Auskunft geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Nachfragen. Dann kommen wir zur Frage 43 der Abgeordneten Katrin Werner: Welchen Inhalt und welche Ergebnisse hatte das Gespräch zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden, das am 4. Mai 2016 von Christian Westhoff, Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, während einer Demonstration vor dem Bundesministerium zugesagt wurde? Bitte schön, Frau Staatssekretärin. Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Jahr 2020 umgesetzt werden würde. Ich habe dargelegt, dass viele der vorgetragenen Punkte aus der Sicht des BMAS anders bewertet würden. Insbesondere würde ich nicht die Einschätzung teilen, dass es sich bei diesem Gesetz, das für den Bund ab 2020 Ausgaben in Höhe von rund 700 Millionen Euro jährlich vorsieht, um ein Spargesetz handelt. Dennoch werden wir die Befürchtungen ernst nehmen. Sie werden in das weitere Verfahren der Gesetzgebung einfließen. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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bei dem unbekannten Whistleblower dafür bedanken, dass wir heute überhaupt inhaltlich über diese Fragen debattieren können. Denn mithilfe dieses Leaks ist endlich klar, worüber verhandelt wird – zumindest in Teilen –, und das Schweigekartell, das diese Bundesregierung errichtet hat, ist endlich durchbrochen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Blödsinn!) Die Papiere zeigen, dass die Sorgen der Menschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Wirtschaftslobbyisten sehr frühzeitig in die Gesetzgebung und in die Regulation einbezogen werden sollen, und zwar noch frühzeitiger als jetzt. Ich glaube, wenn Sie eine Umfrage unter vielen Menschen machen und fragen, ob das Hauptproblem, das wir zu lösen haben, ist, dass Wirtschaftslobbyisten zu wenig in die Gesetzgebung einbezogen werden, dann werden Sie verdammt wenig Zustimmung finden. Ich glaube, die meisten Menschen sind der Meinung, dass die Wirtschaftslobbyisten zu viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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und kleinteilige Landwirtschaft haben. Schauen Sie sich an, wie das Konkurrenzverhältnis sein wird. Dann wissen Sie, wie das Ganze am Ende ausgeht. TTIP ist ein Beschleunigungsprogramm fürs Höfesterben. Das ist das Abkommen, das Sie hier unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Allein das ist schon ein Grund, warum wir dieses Abkommen ablehnen und warum diese Verhandlungen gestoppt werden müssen. Was wir brauchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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über einem Jahr diskutieren wir jeden einzelnen Punkt von dem, was jetzt quasi als Dokument der USA veröffentlicht wurde, hier im Deutschen Bundestag. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben behauptet, das würde nicht stimmen!) Nichts davon ist neu. Nichts davon ist so, dass irgendjemand im Bundestag gesagt hätte: Das wollen wir. – Seit mehr als zwölf Monaten sage ich, sagen hier die Redner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Übrigens schon deshalb nicht, weil die Amerikaner unter anderem vorschlagen, dass wir keinen Zutritt zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten haben sollen. Ich meine, ein Freihandelsabkommen, das den Marktzugang verbietet, ist selbst klassischen Freunden von Freihandel schwer zu erklären. Warum braucht man dafür, dass man den Zugang verbietet, ein Freihandelsabkommen? Von daher ergibt es auch ökonomisch keinen Sinn, so etwas abzuschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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? Das ist doch unglaublich. CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US-Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser Unternehmen –, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen. (Gustav Herzog [SPD]: Quatsch!) Deswegen sage ich: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Skandal!) Es geht vielmehr darum, den größten Wirtschaftsraum der Welt mit 800 Millionen Menschen, mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 50 Prozent und einem Drittel des Welthandels zu schaffen. Dafür gibt es ein Verhandlungsmandat, das auch Deutschland wie 27 andere EU-Länder der EU-Kommission, die für die Verhandlungen zuständig ist, erteilt hat. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, die Bundesregierung!) Dieses Verhandlungsmandat wird jetzt in dem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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der Schadenersatzsumme. All das, worüber die wir im Deutschen Bundestag in Bezug auf die Schiedsgerichte gestritten haben, ist weiterhin enthalten. Deswegen muss klar sein: Es sind die Schiedsgerichte alter Form. Sie versuchen nur, das zu vertuschen, um dem Bürger irgendwie zu erklären, warum Sie am Ende doch Ja zu CETA sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Opposition: Gott sei Dank, dass Greenpeace alles geleakt hat. Jetzt haben wir die Erleuchtung, sagt Toni Hofreiter. Kurz danach sagen die anderen Kolleginnen und Kollegen: Das haben wir eh schon alles gewusst, das bestätigt alle Vorurteile, all das, was wir hier schon seit zwei Jahren predigen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Wir diskutieren heute über TTIP. Gerade sprach die Kollegin Dröge die ganze Zeit über CETA.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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der Freihandel als Sündenbock gesehen wird. Sie schreiben weiter: Die Totengräber – des Freihandels – marschieren aber nicht auf den Straßen von Hannover, sondern sitzen in den Zentralen der Politik. Das ist das Problem, das wir hier diskutieren und lösen müssen. Leider müssen wir feststellen, dass eine Chance dieser Zentralen der Politik jetzt von der Bundeskanzlerin und vom US-Präsidenten in Hannover leider nicht genutzt wurde. Wir müssen uns fragen: Warum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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wir die Handelspolitik gestalten müssen, während Grüne und Linke hier immer den Gestaltungsverzicht predigen. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir doch gar nicht!) Aber genau dadurch würde das Gerechtigkeitsproblem, das bei der Globalisierung – auch ohne TTIP und CETA – schon jetzt besteht, verschärft. Dieses Problem wird hier beschrieben. Es besteht zum Beispiel beim NAFTA, es besteht weltweit seit vielen Jahren aufgrund einer Umverteilung. Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei solchen Büttenreden! – Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Ach, kommen Sie, lassen Sie das!) Ihr kann man kein Abkommen aufdrücken, das man erst noch schönreden müsste. Ist ein Abkommen aus sich heraus nicht schön genug, machen sich alle Schönredner lächerlich und riskieren den politischen Selbstmord. Meine Bitte an Ihre Seite, an die Seite der Linkspartei: Hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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im Austausch mit französischem Schimmelkäse. Es ist jedenfalls nicht fair, wenn ständig bezweifelt wird – auch heute wieder –, dass es uns um faire Handelsregeln geht. Niemals würden wir uns ein TTIP-Abkommen aufdrücken lassen, das nur den USA nutzt und den europäischen Unternehmen und Verbrauchern Nachteile bringt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Da glaube ich kein Wort!) –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD): In der Gewissheit, dass es die heute schon oft genannten roten Haltelinien gibt, lassen Sie uns doch zunächst den grünen Linien folgen, die uns zu einem Freihandelsabkommen führen, das zweifelsfrei auch ein faires Abkommen sein muss. (Beifall bei der SPD – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit den „grünen“ meinen Sie uns?) – Unsere. Vizepräsidentin Claudia Roth: Letzter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Titel „Chlorhühnchen der Debatte“ eindeutig an die Kollegen zu meiner linken Seite. Frau Wagenknecht und Herr Ernst, Sie haben heute hier von einem Ermächtigungsgesetz für Großkonzerne, der Abschaffung der Demokratie, von Giftspielzeug, das über den Atlantik herüberkommt, allerlei toxischem Antiamerikanismus gesprochen, aufgepumpt mit falschen Tatsachen und recht viel Empörung. Das hat letztendlich Ihre Reden ausgemacht. Ich kann aber Sie und alle anderen Kollegen beruhigen: Diese sogenannten Argumente sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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mit falschen Tatsachen und recht viel Empörung. Das hat letztendlich Ihre Reden ausgemacht. Ich kann aber Sie und alle anderen Kollegen beruhigen: Diese sogenannten Argumente sind gesundheitstechnisch völlig unschädlich, wie übrigens auch das Chlorhühnchen, das ich zitiert habe. Das zeigt, dass Sie uns heute viel alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert haben, aber für eine Aktuelle Stunde hat dies bei inhaltlicher Betrachtung eigentlich nicht gereicht. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 () [PBT/W18/00169]
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Zahlungskontenrichtlinie mit diesem Gesetzentwurf umzusetzen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine schnelle, zügige Umsetzung dieser Richtlinie vorzunehmen. Das haben wir auch eingehalten. Deutschland ist das Land unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das bei diesem Vorhaben bisher am weitesten vorangeschritten ist. Meine Bitte wäre, dass Sie in den anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat dafür Sorge tragen, dass wir das am Ende auch als Erste im Gesetzblatt stehen haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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Im Interesse der Kunden soll auch der Wechsel des Anbieters des Basiskontos – sprich: des Kreditinstituts – erleichtert werden. Wir haben versucht, das Recht auf ein Basiskonto für alle Menschen als ein Thema zu betrachten, das nicht nur den Verbraucherschutz betrifft. Wir müssen, gerade in diesen Tagen, berücksichtigen, dass es auch Asylbewerber, Wohnsitzlose und Drittstaatsangehörige, die sich innerhalb der EU und damit auch innerhalb Deutschlands befinden, berührt, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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und Herren, was den Kontenwechsel und in diesem Kontext auch die Vergleichbarkeit der Leistungen betrifft, wollen wir jedem Konsumenten in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, ohne technische und bürokratische Hürden das Konto zu wählen, das für seine Bedürfnisse am besten geeignet ist. Wir hoffen, dass es entsprechende Websites geben wird, auf denen man sich relativ zügig informieren kann: „Welche Konten gibt es, und wie sehen die Konditionen dieser Konten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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umzusetzen. Ich finde es gut, dass dieses Recht auf gesamteuropäischer Ebene für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa in Kraft tritt. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Ich hoffe, das beruht auf Gegenseitigkeit, auch wenn der Kollege Meister das bei seinen erhellenden Ausführungen nicht dargelegt hat. (Beifall bei der SPD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Man konnte es aber raushören!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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SPD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Man konnte es aber raushören!) Von überragender Bedeutung ist dabei die Sicherung des Zugangs zu einem Zahlungskonto für jedermann, also das Girokonto für alle, das in der Öffentlichkeit immer wieder als ein Prüfpunkt für Verbraucherschutz im Finanzsektor benannt wurde. Eine Untersuchung der Europäischen Union 2013 hat eine Zahl von 1 Million Menschen in Deutschland ermittelt, bei denen man vermutet, dass sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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und eine einheitliche Terminologie geben. Auch das halte ich für eine Blaupause, wie man in solchen Fragen vorgehen kann, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen. Wir wollen außerdem, dass Vergleichswebsites es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, das für sie beste Angebot auszuwählen. Wir wollen, dass diese Vergleichswebsites weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Um das Verbrauchervertrauen zu schützen, sollen Websites, die gesetzlich geregelte Qualitätsstandards einhalten, mit einem Zertifizierungssymbol ausgestattet werden, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]