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Das zeigt: Man muss genau aufpassen, dass diese Kundschaft nicht durch erhöhte Gebühren verdrängt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch für das von den Sparkassen freiwillig eingeführte Bürgerkonto bzw. Guthabenkonto, das im Grunde genommen so eine Art Girokonto für alle ist. Die Berliner Sparkasse zum Beispiel hat ihre Gebühren von 3,90 auf 8 Euro erhöht. Man versucht also, über die Gebühren etwas zu schaffen, was das Gesetz
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möglich sein, weil Informationen, wie zum Beispiel über Daueraufträge und Lastschriften, unbürokratisch übermittelt werden. Das gilt nicht nur für den innerstaatlichen, sondern auch für den grenzüberschreitenden Kontenwechsel. Dabei wird das Entgelt begrenzt, das durch den Kontenwechsel anfällt. Es muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. Abschließend ist festzustellen: Rechtsanspruch auf ein Basiskonto, mehr Vergleichbarkeit und Transparenz bei den Kontoentgelten und einfacherer Wechsel des Girokontos –
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haben wir eine Expertin aus Frankreich benannt. Frankreich hat schon längere Erfahrung mit diesem Thema. Dort gibt es ein gesetzliches Recht schon seit 1984. Man hat in Frankreich die Erfahrung gemacht, dass ein Gesetz, das auf dem Papier steht, von dem die Leute aber nichts wissen, die entscheidende gesellschaftliche Wirkung nicht erzeugt. Die Menschen müssen über Werbung, die entweder der Staat macht oder die Banken machen, über das Recht auf
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ausgeschlossen bleiben, weil sie meinen: Ich bekomme doch eh nichts. Ich glaube, dieses Thema sollten wir uns noch einmal anschauen – erreicht dieses neue Recht wirklich die Menschen? –, damit das Ziel, das wir offensichtlich jetzt alle teilen, dass möglichst alle Menschen in Deutschland Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr haben, wirklich in der Praxis verwirklicht wird. Dann können wir in einigen Monaten sehen, dass die Zahl der Menschen ohne Girokonto
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in der Praxis verwirklicht wird. Dann können wir in einigen Monaten sehen, dass die Zahl der Menschen ohne Girokonto, der Menschen, die abgewimmelt werden, massiv sinkt, und können sagen: Das Ziel, das wir alle proklamieren, ist wirklich erreicht und steht nicht nur im Gesetzblatt. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Alexander Radwan hat nun das Wort
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! Das wollen wir doch!) In diesem Zusammenhang sind drei Bereiche genannt worden. Das Basiskonto wurde erwähnt. Dann ist der Wechsel zwischen Banken zu nennen. Das ist ein gutes Ziel, ein Ziel, das den Wettbewerb stärkt. Wir werden darüber diskutieren, inwieweit wir es zukünftig mit einem Systembruch zu tun haben; denn die Digitalisierung schreitet hier voran. Zukünftig wird es nicht um die Frage gehen, ob einer beispielsweise von
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TTIP-Verhandlungen ist; denn in den USA wird Glyphosat noch umfangreicher verwendet als in Deutschland. Glyphosat kommt bei uns – zum Glück – nur zum Einsatz, bevor die Nutzpflanzen keimen; denn es ist ein Totalherbizid, das nach der Ernte eingesetzt wird. Aber in den USA gibt es gentechnisch veränderte, herbizidresistente Pflanzen. Auch in anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien werden in großem Umfang glyphosatresistente Pflanzen eingesetzt. Deshalb liegt der Verdacht auf der
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den Augen verloren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Färber, mich würde interessieren, was jetzt irgendeinem Verbraucher in irgendeinem Land heute nützt, das, was vor 10, 15 Jahren war!) – Weiter möchte ich auf Ihre Rede jetzt nicht eingehen. Das, was Sie gesagt haben, spricht für sich. Sie haben aber natürlich wie auch ich das
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die für den Menschen giftig sind. Ihnen von den Grünen war das aber keine Warnung wert. Ich gehe davon aus, dass der Grund dafür ist, dass die Quelle dieser Alkaloide eben kein Industrieunternehmen ist, das man an den Pranger stellen kann. Man kann es nicht einmal dem Freihandelsabkommen zuordnen, sondern es handelt sich um in der Natur wachsende Pflanzen wie etwa das Jakobskreuzkraut. Dadurch wird ganz klar: Auch der Verzicht auf
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Ich spreche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, jetzt einmal ganz besonders an: Die Wortwahl in Ihrem Antrag ist bezeichnend. Sie sprechen nur von Pestiziden und Giften, also wieder von dem Teufelszeug, das die Landwirte auf die Äcker bringen und womit sie alles töten, was ihnen in die Quere kommt. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll man das sonst nennen?) Pflanzenschutzmittel sind aber nicht
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einem für die Verbraucher niedrigen Preisniveau. Wir wollen eine nachhaltige Ertragssicherung und den Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Ziele darf man nicht gegeneinander ausspielen. Unsere Landwirte – das sage ich Ihnen – haben das Know-how, das auch zu erreichen. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland unterliegt strengen Kriterien. Sie ist darüber hinaus mit präzisen Anwendungsbestimmungen verbunden. Diese dienen auch dazu, Grenzwerte für Rückstände in Gewässern und Lebensmitteln einzuhalten. (Zurufe vom
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Nachfrage nach unseren ausgezeichneten Agrarprodukten haben. Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Weltbevölkerung wächst und Hunger hat. Da tragen auch wir als wohlhabendes und fruchtbares Land Verantwortung. Das Absenken deutscher Erträge, das die unmittelbare Folge eines weitgehenden Verzichts des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wäre, wäre fatal und führt in die völlig falsche Richtung. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen keine gesellschaftliche Spaltung in gute und schlechte Landwirtschaft
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im Parlament ist, in Sachen Pestizidreduktion wie bei vielen anderen Themen eindeutig die Arbeit. Das zeigt, lieber Kollege Saathoff, der Nationale Aktionsplan, der nach wie vor nicht mehr als das geduldige Papier ist, das sich gefällig liest, aber zu dessen Umsetzung nichts passiert. Eine ganze Reihe von Verbänden – das wurde schon gesagt – mit Sachverstand sind schon vor Jahren aus dem NAP-Forum ausgestiegen, weil sie sagen: Bei einem Aktionsverhinderungsplan
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– bei Zulassungsverfahren ist: Wir haben keine Kenntnis über das, was die Industrie im Vorfeld, bevor sie Studien abliefert, für ihre Good-Laboratory-Practice-Prüfungen durchführt. Sie können lange untersuchen, bevor sie ein Untersuchungsdesign festlegen, das sie am Ende abliefern. Wir haben gesehen, dass ein Pestizidzyklus immer läuft: Pestizide prüfen, Ungefährlichkeit feststellen, zulassen. Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege Ebner, nicht nur die Ankündigung, sondern der tatsächliche Schluss
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auf Ökolandbau. Das möchte ich auch einmal erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich selber habe 40 Jahre lang den Betrieb geführt, habe einige Jahre das Modell MEKA, das übrigens in Baden-Württemberg von einer CDU-Regierung ins Leben gerufen wurde, genutzt und über Jahrzehnte keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb sind Sie noch so fit und rüstig! – Dr. Anton
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Nutzen von Pflanzenschutzmitteln außer Acht lassen, bringt eine pauschale Reduktion erst mal gar nichts. Gute und nachhaltige Agrarpolitik bemisst sich nämlich nicht isoliert nach der bloßen Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Sonst würde ein risikoreicheres Mittel, das schon in geringen Mengen wirkt, besser bewertet werden als ein risikoärmeres mit einer höheren Wirkungsschwelle. Das kann deshalb nicht unser Ansatz sein. Entscheidend ist vielmehr, dass man sich die Eigenschaften der eingesetzten Stoffe genau anschaut,
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. Ihnen geht es doch eigentlich nur um einen parteipolitisch ideologischen Ansatz. Sie wollen im Grunde schon Wahlkampf betreiben und bereiten so zum Beispiel Ihre Konferenz am morgigen Tag vor. Das ist doch eigentlich das Ziel, das Sie hier haben, oder nicht? (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt ernsthaft eine Antwort von mir haben?) Immer getreu dem Motto:
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nationaler, aber auch auf europäischer Ebene dafür sorgen müssen, dass in Zukunft nicht die Gerichte, sondern die gewählten demokratischen Parlamente weiterhin die Regeln des Urheberrechtes bestimmen. Deshalb gibt es an vielen Stellen des Urheberrechtes, das teilweise vor Jahrzehnten beschlossen worden ist und das die Dynamik der technischen Entwicklung in der digitalisierten Welt häufig nicht widerspiegelt, Veränderungsbedarf. Dem wollen wir uns stellen. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU
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“. Was in aller Welt hat Sie denn daran gehindert, für mehr Binnendemokratie in den Verwertungsgesellschaften zu sorgen? (Beifall bei der LINKEN) Was hat Sie denn dazu bewogen, ein Aufsichtsmodell zu wählen, das aus den 60er-Jahren stammt, (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das hat sich bewährt!) und das Deutsche Patent- und Markenamt für die Aufsicht sorgen zu lassen? (Christian Flisek [SPD]
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sinnvoll, die Veranstalter in einem so hohen Maße zur Kasse zu bitten. Genauso könnte ich Sie fragen: Was hat Sie dazu bewogen, dieses kastenähnliche binnendemokratische Mitbestimmungsmodell aus den 60er-Jahren in dem Gesetzentwurf weiter fortzuführen, das nur Mitgliedern – insofern stimmt es nicht ganz, was Sie hier vorgetragen haben – in den Verwertungsgesellschaften eine tatsächliche Mitbestimmung sichert? Das alles ist nicht zielführend, weil es dazu führt, dass beispielsweise, wenn die Gewinne
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allem ist es verwirrend, dass manche Inhalte zwar in einigen Ländern verfügbar sind, in anderen wiederum nicht. Herr Minister, Sie haben es gesagt: Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz lösen wir das alte Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab, das diesen Rechtsbereich über viele Jahrzehnte geregelt hat. Wir ändern aber nicht nur den Namen. Wir lösen auch eine ganze Reihe von Rechtsproblemen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind, insbesondere das der länderübergreifenden Rechtewahrnehmung. Wir setzen
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in der Vergangenheit aufgetreten sind, insbesondere das der länderübergreifenden Rechtewahrnehmung. Wir setzen die Vorgaben der EU-Richtlinie um. Was uns ganz wichtig ist: Wir behalten dabei das hohe Urheberrechtsniveau in der Bundesrepublik Deutschland bei, auf das wir zu Recht stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Urheberrecht, das sich schon begrifflich von dem englischen Copyright unterscheidet, stellt die
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der europäische Normgeber vorgegeben hat. Wir haben uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften zu stärken und die Aufsicht darüber künftig noch effektiver zu gestalten. Dabei möchte ich ein Problem ansprechen, das uns alle beschäftigt hat und das auch zu vielen Diskussionen geführt hat. Es ist ein gravierendes Problem in der urheberrechtlichen Praxis, dass das Verfahren zur Festsetzung der sogenannten Privatkopievergütung im Moment viel zu lange dauert. Es gibt
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ist, weil sie vom Wert ihrer Arbeit leben können müssen. Das setzt voraus, dass die Rechte, die sie haben, vernünftig wahrgenommen werden. Damit sind wir bei dem Thema „kollektive Rechtewahrnehmung“, das im Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfs zu behandeln ist. Kollegin Künast hat § 35 Absatz 2 dieses Gesetzentwurfs bereits angesprochen. Auch wir sehen noch Gesprächsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Hinter die im Gesetzentwurf verankerte Regelung von Gesamtverträgen setzen
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eine akzeptable Lösung, für einen Interessenausgleich zwischen den Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite und der Geräteindustrie auf der anderen Seite. Allerdings sollte sich das Ganze dann nicht noch weiter zurückentwickeln, sprich: Ein parlamentarisches Verfahren, das sich in die falsche Richtung entwickelt, wäre für uns kein gangbarer Weg. Deswegen an dieser Stelle meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns eher in die andere Richtung denken. Das ist besser,
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