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auf: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern — Drucksache 11/7984 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (19. Ausschuß) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern — Drucksache 11/7984 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (19. Ausschuß) — Drucksache 11/8304
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Anspruch genommen sind und deshalb nur halbtags berufstätig sein können. Bisher läßt das Hochschulrahmengesetz Verlängerungen der Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Beamten- oder Angestelltenverhältnis vor allem dann zu, wenn sie aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen beurlaubt waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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sind und deshalb nur halbtags berufstätig sein können. Bisher läßt das Hochschulrahmengesetz Verlängerungen der Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Beamten- oder Angestelltenverhältnis vor allem dann zu, wenn sie aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen beurlaubt waren. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Das gilt vor allem auch für die Betreuung von alten, kranken oder behinderten Angehörigen, womit besonders viele Wissenschaftlerinnen in den Jahren der Qualifikation durch Promotion und Habilitation belastet sind. Die mit diesem Gesetzentwurf eröffnete Möglichkeit, auch
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, wenn Sie schon so lange die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für Frauen begrüßen, weshalb wollen Sie dann den Wissenschaftlerinnen, die jetzt schon an der Hochschule auf der Basis von Teilzeitverträgen arbeiten, die Möglichkeit der Fristverlängerung nicht zugestehen
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für bestehende Arbeitsverhältnisse die neuen Regelungen fruchtbar werden zu lassen. Somit ist es keineswegs notwendig, eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration von den neuen Regelungen auszuschließen, wie die SPD meint. Es handelt sich bei diesem Gesetz in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Herren! Der Bundesrat hat in lobenswerter Initiative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der befristeten Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wenn sie wegen der Betreuung und der Pflege eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen teilzeitbeschäftigt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Der Bundesrat hat in lobenswerter Initiative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der befristeten Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wenn sie wegen der Betreuung und der Pflege eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen teilzeitbeschäftigt sind. Solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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ihre familiären Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist der Gesetzentwurf des Bundesrates betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen so wichtig. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist der Gesetzentwurf des Bundesrates betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen so wichtig. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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zu übernehmen. Die Bundesrats-Initiative enthält diese Möglichkeit. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht auch vor, daß Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen — Frau Kollegin Wisniewski hat es angesprochen — ganz oder teilweise freigestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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. Die Bundesrats-Initiative enthält diese Möglichkeit. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht auch vor, daß Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen — Frau Kollegin Wisniewski hat es angesprochen — ganz oder teilweise freigestellt werden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Hochschulen arbeitenden Frauenbeauftragten wichtig. Dieses Amt erfordert einen sehr großen Arbeitseinsatz. Es wird in einigen Fällen von Wissenschaftlerinnen wahrgenommen, die in befristeten Dienstverhältnissen stehen. Von Betroffenen und Frauenorganisationen im Hochschulbereich wird immer wieder kritisiert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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aufgepaßt!) Die SPD hat in Bund und Ländern ein Hochschulstrukturprogramm initiiert, in dem der Förderung von Wissenschaftlerinnen große Bedeutung beigemessen wird, und entsprechende Anträge im Bundeshaushalt dazu eingebracht. Nicht ohne Stolz können wir darauf verweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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. Nicht ohne Stolz können wir darauf verweisen, daß neben anderen Forderungen dieses Strukturprogramms die besondere Förderung von Wissenschaftlern in die beiden zwischen Bund und Ländern vereinbarten Sonderprogramme aufgenommen wurden. Leider strafen nun Bundesminister Möllemann und die Regierungskoalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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wurden. Leider strafen nun Bundesminister Möllemann und die Regierungskoalition ihre großen Worte und hehren Absichten zur Förderung von Wissenschaftlerinnen Lügen und konterkarieren mit ihrer Stellungnahme und Entscheidung zum vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrates gleichzeitig das zweite Hochschulsonderprogramm mit seinem auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Bündnis 90]: Genauso ist es!) Zu der vom Bundesrat beabsichtigten Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verlängerung von Verträgen zu ermöglichen, forderte Minister Möllemann in seiner Stellungnahme, solche Verlängerungsmöglichkeiten nur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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]: Genauso ist es!) Zu der vom Bundesrat beabsichtigten Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verlängerung von Verträgen zu ermöglichen, forderte Minister Möllemann in seiner Stellungnahme, solche Verlängerungsmöglichkeiten nur für Verträge,
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Inkrafttreten des Gesetzes — das ist der Punkt, Frau Kollegin — abgeschlossen werden, zuzulassen. Damit kommen Wissenschaftlerinnen erst in vier oder fünf Jahren in den Genuß der Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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!) Der Bildungsminister, der im Anpreisen seiner Frauenförderung nicht zurückhaltend ist, schließt dadurch nahezu eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration aus, (Dr. Elmer [SPD]: Eben!) nämlich alle die, die seit 1985 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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, bedeutet faktisch ein Hinausschieben des Inkrafttretens bis in das Jahr 1995. Es bedeutet auch, daß teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber beurlaubten weiterhin benachteiligt sind. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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faktisch ein Hinausschieben des Inkrafttretens bis in das Jahr 1995. Es bedeutet auch, daß teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber beurlaubten weiterhin benachteiligt sind. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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, der hier zur Abstimmung steht, sieht eine Ergänzung der Regelungen über die Verlängerungsmöglichkeiten von befristeten Dienstverhältnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor. Die Gründe sind hier schon wiederholt gesagt worden. Ich brauche das nun nicht zu wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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hier zur Abstimmung steht, sieht eine Ergänzung der Regelungen über die Verlängerungsmöglichkeiten von befristeten Dienstverhältnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor. Die Gründe sind hier schon wiederholt gesagt worden. Ich brauche das nun nicht zu wiederholen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]