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hat sich gelohnt. Es war gut, dass wir diese Enquete-Kommission eingesetzt haben. (Beifall im ganzen Hause) Wir haben in dieser Legislaturperiode aus einem Nischenthema ein Schwerpunktthema gemacht. Wir haben das Thema Internet, das ein Querschnittsthema ist, in die Mitte der Gesellschaft, in den Deutschen Bundestag, in die politischen Entscheidungen geholt. Wir haben viel erreicht, nicht nur quantitativ, nicht nur die 2 000 Seiten, sondern wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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, den Mitarbeitern unserer Abgeordnetenbüros, der Fraktionen, beim Sekretariat und beim Vorsitzenden. Alle haben intensiv gearbeitet. Insbesondere danke ich unseren Sachverständigen herzlich, die ihren Sachverstand eingebracht haben. Ohne sie wäre das Zelt, das wir aufgebaut haben, ein Zelt ohne Gestänge, und es wäre in sich zusammengefallen. Vielen Dank für Ihren Sachverstand! Das hat uns wirklich sehr viel weitergebracht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD
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Geist der Freiheit beim Thema Internet auch innerhalb unserer eigenen Fraktion wieder zurückgeholt. Die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes, ACTA, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und nicht zuletzt das Leistungsschutzrecht - vielen Dank auch noch einmal für dieses Kompliment -, das am Ende nur noch eine relativ leere Hülle geblieben ist, zeigen doch relativ klar, wie sich die Paradigmen gewandelt haben. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solche Komplimente können Sie immer haben
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40 Jahren gegründet, nämlich SAP. Was kam eigentlich danach? Es sind viele nordamerikanische Unternehmen gekommen. Jetzt schicken sich bereits die ersten Firmen aus Deutschland an, Marktführer zu werden. Trivago, ein Unternehmen, das beim Thema Hotel mittlerweile weltweit führend ist, hat bei mir zu Hause, in Düsseldorf, 300 Arbeitsplätze geschaffen. Das muss man anerkennen und weiter fördern. Dafür haben wir in dieser Enquete-Kommission eine Menge geleistet. Wir
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jetzt nicht als Mutter des Zensurgesetzes bezeichnen, aber Sie waren zumindest die Patentante. Von daher freut es mich, dass alle gelernt haben. (Beifall des Abg. Jimmy Schulz [FDP]) Dieses Werk, das Sie hier sehen, ist der ausgedruckte Text des Abschlussberichts der Enquete-Kommission. Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet ausgedruckt und könnten es jetzt ausschalten. Jimmy Schulz hat gerade ein digitales Gerät
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, ein wesentlicher Punkt der Enquete-Kommission "Internet" ist, dass nicht Nerds in einem geschlossenen Raum miteinander gesprochen haben, also Leute, die sich damit auskennen, sondern dass wir hierzu ein Papier herausgebracht haben, das diejenigen, die sich nicht so sehr mit Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft beschäftigen, lesen können. Deswegen habe ich symbolisch das Papier mitgebracht, auch wenn es um Internet und digitale Gesellschaft geht. (Beifall
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für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Wissen von morgen", das ist das Thema, das mich als Forschungs- und Netzpolitikerin der Linken am meisten interessiert und umtreibt. Wie schaffen wir es, möglichst allen Menschen dieses Wissen nach ihren Wünschen und nach ihren Bedürfnissen zu formen, und wie schaffen wir es, dass
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rund ums Internet zeigen dies eindrücklich. Die Digitalisierung kann Wissen, Kultur und Lernen geradezu befreien, wenn, ja wenn wir es auch wirklich zulassen. In diesem Sinne habe ich mich für ein Urheberrecht eingesetzt, das die Verbreitung von Wissen in den Mittelpunkt stellt, ohne allerdings die Masse der Kreativen weiter im Existenzminimum und in Selbstausbeutung zu belassen. (Beifall bei der LINKEN) Hier zeigte sich jedoch deutlich, dass den Regierungsfraktionen das
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beurteilen", unterzeichnet von Rudolf Scharping und Joseph Fischer 1995. Die technischen Grundlagen waren damals völlig andere, die Fragestellungen dagegen sehr ähnlich: Urheberrecht, Medienkompetenz, soziale Lage, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Wirtschaftspotenzial, das alles sind damals wie heute brennende Themen, und das werden sie auch noch bleiben. Es war daher überfällig, dass diese Themen erneut in einer Enquete behandelt wurden. Wir haben das digitale Rad nicht neu erfunden;
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wie in diesem konkreten Fall ging es uns mehrfach. Statt echte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, haben wir manchmal eben nur den Status quo beschrieben. Das lag nicht immer an unterschiedlichen Auffassungen, sondern auch am Thema, das uns in der Entwicklung ja immer drei Schritte voraus ist. Es wurden anfangs große Erwartungen in die Enquete gesetzt, insbesondere aus der Netzszene. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die hier schon angesprochen wurden, waren neu und geradezu revolutionär
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soll es nicht scheitern. Ich möchte mich auch bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen. Sie mussten zusätzlich zu dem Alltagsgeschäft, das sie für einen Bundestagsabgeordneten ohnehin bewältigen mussten, sehr viel Zeit in die Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Sitzungen der Enquete-Kommission investieren. Auch ihnen sage ich noch einmal ausdrücklich meinen herzlichen Dank. Der Chefredakteur von Zeit
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aus der Nische herauszuholen - nicht deshalb, weil die Piraten zu der Zeit Wind in den Segeln hatten und für sie keine Flaute herrschte -, weil wir eben gemerkt haben, dass das ein Thema ist, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann darf nicht nur eine kleine Gruppe, die sich gut auskennt, voranmarschieren. Wir haben genau das versucht. Wir haben versucht, das Thema wirklich an alle zu adressieren und nicht nur an
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dem einen oder anderen Nerd und Blogger produziert. Das mag so sein. Aber ich glaube, das müssen wir in Kauf nehmen. Denn am Ende ist das ja gelungen. Es ist inzwischen ein Thema, das alle beschäftigt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von jeder Besuchergruppe, die hier ist, in jeder Veranstaltung, die man vor Ort macht, wird man inzwischen auf netzpolitische Fragen angesprochen. Das
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Wir haben die Instrumentenreform gemacht. Wir haben die Organisationsreform angepackt. Wir haben dem Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben. Wir werden auch anderen missbräuchlichen Praktiken einen Riegel vorschieben. Nun komme ich zu einem Thema, das auch mit Teilzeitbeschäftigung zu tun hat, (Anton Schaaf [SPD]: Jetzt kommt er zum Antrag!) das mich aber mehr ärgert als Ihre Wahlkampfmanöver. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche werden von kirchlichen Arbeitgebern wie der
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von Zeitarbeit bekämpft wird. Das ist etwas ganz anderes, und das haben wir auch schon seit vielen Jahren vertreten. (Beifall bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein Problem ansprechen, das mich zunehmend wütend macht: Frauenpolitik à la CDU/CSU und FDP, das ist eine Art Fata Morgana. (Beifall bei der SPD) Es gibt nämlich immer nur eine große Ankündigung, einen großen Medientrubel und
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liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es geht zunächst um Änderungen des Teilzeitrechts. Eltern sollen mehr Ansprüche erhalten: zwingende Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit. Ohne Frage, das hört sich gut an. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon mal was!) Wir alle kennen sicherlich Fälle, in denen der Kinderwunsch zur Karrierefalle geworden ist. Ohne Frage:
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Ersatz eingestellt wird, damit die anderen Mitarbeiter nicht im Regen stehen. Es geht bei diesen Wünschen also immer um einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen den Mitarbeitern. Dem wird das Gesetz, das wir derzeit haben, gerecht. Das konzediere ich auch der damaligen rot-grünen Fraktion, die es auf den Weg gebracht hat. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es war nicht alles schlecht, was Rot-Grün
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Wort die Kollegin Caren Lay. (Beifall bei der LINKEN) Caren Lay (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll also jetzt das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz sein, auf das wir seit Jahren gewartet haben. Was die Bundesregierung aber hier und heute vorgelegt hat, hat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf in vielen Punkten leider nur noch wenig zu tun. Im jahrelangen Dauerstreit innerhalb der Koalition sind viele Forderungen
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dieser Drittauskunftsanspruch mit der sogenannten doppelten Gewerblichkeit verbunden sei: Der zur Auskunft Verpflichtete müsse gewerblich tätig sein, und der angebliche Rechtsverletzer müsse im geschäftlichen Verkehr unterwegs sein. Der Bundesrat war anderer Auffassung, er meinte, das stünde im Gesetz nicht drin. Sie von der Großen Koalition haben, obwohl man Sie auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat, darauf beharrt, dass diese sinnvolle Beschränkung im Gesetz stünde. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in zwei
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im Strafgesetzbuch stehen - der Staat muss die Möglichkeit haben, hier strafrechtlich vorzugehen -, aber entscheidend ist, wie das in der Praxis gehandhabt wird. Da haben sich eben die Abmahnungen als das Mittel erwiesen, das jetzt genutzt wird, bei dem wir aber Entwicklungen beobachten, die zu Kritik Anlass geben. Insgesamt hat diese Entkriminalisierung, die Verlagerung ins Zivilrecht, tatsächlich stattgefunden. Gegen legitime und juristisch saubere Abmahnungen bleibt von daher weiterhin
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Herren, ist natürlich: Wie verantwortungsvoll gehen die Länder mit diesen Kompensationszahlungen des Bundes um? Ich erinnere mich, dass das Land Berlin - man kann das auch nachschauen - unter Regierungsbeteiligung der Linken dieses Geld, das eigentlich für Investitionen im sozialen Wohnungsbau gedacht war, zweckentfremdet hat. (Sebastian Körber [FDP]: Hört! Hört!) Ich wiederhole mit anderen Worten: Man hat es ganz anders verwendet, als es eigentlich
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) Sie haben mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen oder auf andere Bundesländer gezeigt. Ich kann Ihnen nur sagen: NRW ist genauso gut wie Bayern und viele andere Bundesländer auch. NRW hat ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das im letzten Jahr in Kraft getreten ist, und will Bauträgern, die den Studenten Wohnungen anbieten, verbilligte Kredite ermöglichen. Es wird Zeit, dass wir etwas unternehmen und nicht die Hände in den Schoß legen. Wir
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Wir benötigen etwa 70 000 bis 80 000 zusätzliche Wohnungen und Heimplätze. Wenn wir uns, Frau Kollegin Gohlke, den heute vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion anschauen, erkennen wir: Das ist vielleicht das schlechte Gewissen, das Sie gerade haben. Was Sie nicht wahrhaben wollen: Sie haben bis zum Jahr 2011 im Land Berlin, in dem wir uns ja befinden, mitregiert. Was haben Sie da gemacht? Nichts! Der Kollege Holmeier
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; da sind Sie anscheinend falsch informiert. Ich bin auch optimistisch, dass wir gemeinsam einiges bewegen können. Aber Sie greifen da einfach viel zu kurz. Der Bund muss die Rahmenbedingungen setzen. Das Geld, das vom Bund bereitgestellt wird - es sind immerhin 518 Millionen Euro per annum für den sozialen Wohnungsbau und 455 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung -, muss von den Ländern richtig eingesetzt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]