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tun. Wenn wir aber wollen, dass alle etwas tun, dann müssen wir auch die Frage stellen, ob die Länder das alleine machen sollen oder ob das nicht aufgrund des nationalen Bildungsinteresses ein Engagement ist, das von Bundesebene aus mit befördert werden kann. Ein richtiger Punkt in diesem Zusammenhang wurde vom Kollegen Gehring angesprochen, er steht auch im Antrag der Fraktion Die Linke und kam auch in den letzten Beiträgen der Sprecher der Konservativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Horst Meierhofer (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus im ländlichen Raum ist ziemlich genau das Gegenstück zu dem, über das wir gerade debattiert haben, nämlich die Tatsache, dass in den Groß- und Ballungsräumen das Problem besteht, dass man kaum noch Mietraum bekommt oder er kaum noch bezahlbar ist. Im ländlichen Raum hingegen hat man höchste Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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und der CDU/CSU) Bis 2014 streben wir eine Verfügbarkeit von Bandbreiten mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde für 75 Prozent der Haushalte an. Das zu schaffen, wäre ein großer Erfolg. Ein Thema, das die Tourismuspolitiker aller Parteien verbindet, ist der Ferienkorridor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zeiten, in denen der Tourismus stattfindet, weiter ausgedehnt werden müssen. Auf Länderebene ist noch einiges zu tun, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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der Kollege Heinz Paula für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Heinz Paula (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Ausführungen meines Kollegen Meierhofer haben etwas, das auch ich deutlich zum Ausdruck bringen möchte, unterstrichen: Im Bereich des ländlichen Tourismus gibt es enorme Potenziale. Wir wissen, dass in Deutschland zwei Drittel aller Übernachtungen und über 40 Prozent der Tagesreisen in ländlichen Räumen stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Kolleginnen und Kollegen! 2,9 Millionen Beschäftigte im Tourismus, 4,4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung, über 400 Millionen Übernachtungen, hohe Zuwachsraten - 3 Prozent bei den inländischen Gästen, 8 Prozent bei den ausländischen Gästen -, das alles kann sich wahrhaft sehen lassen. Der Tourismus ist einer der Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Das muss man offensiver darstellen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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da Sie gerade über Investitionen im ländlichen Raum geredet haben, sage ich Ihnen: Es ist unehrlich, dass Sie draußen gegen die Mehrwertsteuersenkung zu Felde ziehen. Die Mehrwertsteuersenkung hat das größte Modernisierungsinvestitionsprogramm zur Folge gehabt, das der Tourismus in Deutschland jemals gesehen hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Im ländlichen Raum haben wir Nachholbedarf. Herr Lutze, es stimmt übrigens nicht, dass generell ein Rückgang zu beklagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Ihnen aber sagen, dass wir es leid sind, Sie immer auf die Möglichkeiten einer Änderung von Art. 91 b Grundgesetz hinzuweisen. Ermöglichen Sie uns die Mitfinanzierung der Hochschulen! Dann entschärfen Sie das Problem, über das wir hier diskutieren. (Ulla Burchardt [SPD]: Dann suchen Sie doch mal das Gespräch mit uns!) Zweiter Punkt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verhindert keine unbefristete Anstellung. Vielmehr - das will ich an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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hat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Laufbahnen der Streitkräfte erst seit dem 1. Januar 2001 für Frauen geöffnet sind, ist ein Frauenanteil in den Streitkräften von mehr als 9 Prozent ein gutes Ergebnis, das selbstverständlich weiter ausgebaut werden muss. Soldatinnen sind heutzutage ein akzeptierter Teil der Truppe und nicht mehr wegzudenken. Frauen dienen in nahezu allen Bereichen. 2011 führte erstmals ein weiblicher Oberleutnant in Afghanistan einen Infanteriezug im Gefecht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in unseren Streitkräften zum Ausdruck kommt und dort gelebt wird, verbindet uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist nicht das Ob, sondern viel mehr das Wie, über das wir heute hier miteinander diskutieren. Anerkennung und Achtung gesellschaftlicher Vielfalt werden in der Bundeswehr nicht nur ganz praktisch von der überwältigenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten gelebt, sondern sie sind auch Teil des gesetzlichen Auftrags. In §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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wenn es um die Ehrung der gefallenen Kameraden geht, ist das gemeinsame Gedenken, angeleitet durch die Militärseelsorger, von besonderer Bedeutung. Hier spielt die Konfession der Seelsorger keine Rolle. Im Zentrum steht ihre Aufgabe, das nicht Erklärbare in Worte zu fassen und den Soldaten Halt und Zuspruch zu geben. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren eine Institution im Wandel. Die Umsetzung wichtiger Ziele unserer Gesellschaft, sei es die Verbesserung der Vereinbarkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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: "'Design für Alle' ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten und Umgebungen (zum Beispiel Gegenstände, Gebäude, öffentliche Wege, Straßen und Plätze, Anlagen und technische Einrichtungen), das es allen Menschen erlaubt, diese Produkte und Umgebungen so weit wie möglich ohne individuelle Anpassung oder eine besondere Assistenz zu benutzen." Eine ähnliche Definition enthält auch die UN-Behindertenrechtskommission in Art. 2. Der Präsident des EIDD - Design
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ist für eine Tasse ausgelegt, und der Tank fasst genau soviel Wasser, wie für diese eine Tasse benötigt wird. Das Unternehmen Edeka hat mit seinem Supermarkt der Generationen ein kundenfreundliches Konzept für alle Verbraucher entworfen, das sich unter anderem auszeichnet durch Verbreiterung der Gänge und Kassenzonen, Absenkung der Regalhöhen, bessere Be- und Ausleuchtung, Einrichtung von Ruhezonen, Leselupen an den Regalen, sprechende Waagen, spezifische Schulungen des Personals, Serviceknöpfe, Leitleisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Europäischen Rates für behinderte Menschen erarbeitete das Netzwerk des "Design für Alle", in dem unter anderem Architekten, Designer, Ingenieure, Stadtplaner, Behindertenverbände zusammengeschlossen sind, das "Europäisches Konzept für Zugänglichkeit", das in einigen Ländern der Überarbeitung nationaler Richtlinien dient. Ich meine: Die systematische Schaffung von Barrierefreiheit soll nicht länger als "lästiges Übel" missverstanden, sondern als Herausforderung an die Kreativität von Designern, Architekten, Ingenieuren usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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das Formular online ausfüllen kann, aber die Anlagen per Post versenden muss. Dann kann man das Formular auch gleich per Post versenden. Das zweite Verfahren ist die De-Mail mit der Versandoption "Absender bestätigt", das ebenfalls ein sicheres Verfahren ist, weil man sich natürlich anmelden muss. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Im parlamentarischen Verfahren haben wir auf Wunsch der Länder über eine Verordnungsermächtigung die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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haben Sie gesagt - auch damals schon gegen den Rat der Fachwelt -: Um den Diensteanbietern Kosten zu ersparen, verzichten wir auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. - Nun haben die De-Mail-Anbieter festgestellt, dass das große Geschäft, das sie sich damit erhofft haben, nämlich der Masseneinstieg über die Versicherungen und über die, die in Austausch zu ihren Kunden treten, nicht stattfindet, und zwar deswegen nicht, weil bei der De-Mail der bisherige Standard,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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normaler E-Mail gemacht. Des Weiteren tun Sie so, als ob wir die Hürden herabsetzen würden und etwas wegdefinieren wollten. Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch. Es ist nämlich so, dass das Gebot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das im Gesetz jetzt steht, sich auf die Technik, die davor vorhanden war, bezieht, nämlich auf die E-Mail. Bei der E-Mail ist es auch gut und richtig, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzuschreiben. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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hat einen Sicherheitsstandard, der mit einer Postkarte vergleichbar ist, die man mit dem Text nach außen ans Schwarze Brett hängt. Das akzeptieren wir, das ist überhaupt kein Problem. Alternativ gibt es das Fax, das auf der gesamten Strecke überhaupt nicht verschlüsselt ist. Mit der De-Mail haben wir ein Verfahren entwickelt, das deutlich über dem Sicherheitsstandard der E-Mail liegt. Es ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt; aber anders, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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Signatur mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, De-Mail oder E-Perso mit der Zusatzfunktion - ein weiteres sicheres Verfahren gibt, ist dessen Anwendung möglich. Damit ist auch die Technikoffenheit gewährleistet. In der Summe ist es ein sehr gutes Gesetz, das für etwas sorgt, worauf alle - Bürger, Kommunen, Verwaltung, Unternehmen, aber auch Bundesbehörden - schon lange gewartet haben: Das Schriftformerfordernis ist in vielen Bereichen nicht mehr notwendig. Wir sind moderner, schneller,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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PISA-Schock in einen nächsten Schock zum Beispiel im Rahmen der Veröffentlichung der Ergebnisse zur sogenannten PIAAC-Studie über die Alltagsfertigkeiten Erwachsener im Oktober diesen Jahres fallen wollen und dieses uns auch in den nächsten Jahren immer wieder passiert, ohne das sich tatsächlich wirklich etwas ändert. Was sich ändern kann im Sinne der einfachen Sprache, haben wir von der SPD-Fraktion in einem umfangreichen Forderungs- und Anregungskatalog herausgearbeitet, den wir gerne auch parteiübergreifend mit anderen Fraktionen beraten möchten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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von 20 Millionen Euro, bei dem in den kommenden acht Jahren 4,5 Millionen Lesestart-Sets verteilt werden, die "Offensive Frühe Chancen" für 4 000 Schwerpunkt-Kindertagesstätten, das Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung für Grundbildung, das mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde, die weitere Aktivierung von Mitteln für Alphabetisierung und Grundbildung aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 35 Millionen Euro, die Förderung von 24 Verbundvorhaben mit über 100 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtfördersumme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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. Mit Ihrem Nichthandeln gefährden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, alles Erreichte. Die heute hier diskutierten Anträge sind dafür ein Beispiel. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen greift ein Problem auf, das auch wir Sozialdemokraten seit längerer Zeit thematisiert haben. Die Sammel- und Recyclingquote für Elektroaltgeräte in Deutschland ist im europäischen Vergleich zwar Spitze. Die Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie war zum damaligen Zeitpunkt angemessen und im europäischen Vergleich beispielgebend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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ist es sinnvoll, dieses Netz weiter auszubauen, gegebenenfalls auch mit einer verschärften Rücknahmepflicht, aber nicht für jeden Tante-Emma-Laden. Das kann erst wünschenswert sein, wenn Energiesparlampen kein Quecksilber mehr enthalten, ein Ziel, auf das wir auf europäischer und nationaler Ebene hinarbeiten müssen. In seiner jetzigen Form schießt Ihr Antrag aber über sein Ziel hinaus und ist zum Teil eher kon-traproduktiv. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Schutz der Umwelt und alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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, dass die Sanierung der Braunkohlentagebaue und anderer Altstandorte in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Vorzeigeprojekt des Aufbaus Ost darstellt. Daran kann es ernsthaft keinen Zweifel geben. Wir sprechen hier von einem Mammutprojekt, das neben der Wismutsanierung seinesgleichen sucht. So wurden in den ersten zehn Jahren seit der Wiedervereinigung mehr als 30 Tagebaue und über 40 weitere Produktionsstandorte in der Lausitz und in Mitteldeutschland stillgelegt. Wir reden hier von einer Gesamtfläche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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zu Fragen des öffentlichen Dienstrechtes, zum Altersgeld, zur Fami-lienpflegezeit und zur Professorenbesoldung kranken an dem gleichen Problem: Die Gesetzentwürfe ändern das Recht des öffentlichen Dienstes in vielen Details, aber sie folgen keinem durchdachten Konzept, das für eine Reform zur Modernisierung des Dienstrechts - nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels - notwendig wäre. Ihnen fehlt eine Vision, und Ihnen fehlt der Mut, über Ihre selbstgesetzte Grenze der Kosten- und Planstellenneutralität hinwegzuschreiten. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]
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betrifft circa 240 000 Geräte jährlich. Verbindliche Voraussetzung für eine zuverlässige und praktikable Anwendung dieses Modells ist, die Kompetenz besagter Stellen mittels eines europaweiten Akkreditierungsverfahrens sicherzustellen. Die gesetzliche Grundlage dazu stellt ein deutsches Akkreditierungsstellengesetz dar, das auch Sanktionierungen wie den Entzug einer Lizenz, Konformitätsbewertungen vorzunehmen, vorsieht. Somit tragen wir Sorge dafür, dass die Kompetenz und Integrität der Konformitätsbewertungsstellen durch ein umfassendes Sicherungssystem fortlaufend gewährleistet wird. Der Wegfall der Ersteichung führt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2013 () [PBT/W17/00234]