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Deshalb war und bleibt es richtig, dass die Maßnahmen zur Sprachförderung besser geworden sind, dass auch da mehr Koordination stattgefunden hat. Die jüngsten Zahlen der Integrationsbeauftragten belegen, dass - und das ist etwas Trauriges, das eben auch schon Erwähnung gefunden hat - in manchen Bundesländern beinahe jedes zweite Kind bei Eintritt in die Grundschule nicht mehr über das erforderliche Sprachniveau verfügt. Das ist ein, wie ich finde, dramatischer Befund, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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an das Endlagersuchgesetz denke, zu dem diese ganz große Koalition gerade so einen tollen Konsens erbrütet hat. Auch hier wurde die Linke wieder einmal von den anderen vier Fraktionen ausgegrenzt. Das Ergebnis: ein Endlagersuchverfahren, das die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Alibiveranstaltung macht. (Michael Kauch [FDP]: Das ist doch abwegig!) Weder die Linke noch die engagierten Bürgerinnen und Bürger um Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Herr Ruck, der Ihnen eigentlich so am Herzen liegt, ist die Bilanz nach diesem einen Jahr verheerend. Bei der Kompensationsverordnung geht es nun nur noch um die Frage: Wie machen Sie es Naturzerstörern einfacher, das zu tun, was die wollen? Sie wollen es ihnen einfacher machen, indem sie sich freikaufen können. Das Einzige, was Sie in diesem Jahr für den Naturschutz zu bieten haben, ist, dass Sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, lieber Herr Kelber, und bei Ihnen, lieber Herr Miersch, ganz herzlich für das nette Geburtstagsgeschenk, das Sie mir gemacht haben, bedanken. Nicht jeder Minister hat die Möglichkeit, nach einem Jahr im Amt über all das, was in dieser Zeit geschehen ist und angestoßen worden ist, vor dem deutschen Parlament und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Einige haben gemeint, ich hätte meinem alten Freund Thomas Oppermann etwas versprochen, damit er dafür sorgt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt. Ich sehe das eher als eine Bestätigung des guten Verhältnisses an, das wir jenseits aller Polemik und allen Streits in den letzten zwölf Monaten in fast allen wesentlichen Fragen hatten. Deshalb möchte ich die verbleibenden Redner ermuntern und bitten, ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, indem sie
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zuständigen Wahlkreisabgeordneten Sigmar Gabriel - auch auf die Gefahr hin, dass die Statik des Förderkorbes vielleicht überbeansprucht wird, wenn wir beide gemeinsam drinsitzen. Jedenfalls haben wir damit deutlich gemacht: Die Asse ist ein Thema, das nicht innerhalb von Vierjahresschritten behandelt werden kann, sondern über Wahltermine hinaus geregelt werden muss. Bei meinem damaligen Besuch habe ich angekündigt: Wir machen ein Asse-Gesetz. - Das, was die Betroffenen vor Ort über viele Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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zu bringen. Wir haben die finanziellen Mittel erhöht. Wir haben die Zahl der Planstellen erhöht. Wir werden dort einen neuen Schacht bauen. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass das Thema Asse, das ein skandalöses Thema war, aus den Skandalschlagzeilen herauskommt. Die Menschen vor Ort sehen das, und sie schöpfen Hoffnung. Deshalb war das ein gutes Jahr für die Bewohner aus dem Umkreis der Asse und darüber hinaus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Herrn Rösler!) - Liebe Frau Höhn, ich nenne Ihnen jetzt einmal ein Beispiel. Wir haben mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Eines davon war das Gesetz zur Reform der Förderung der Photovoltaik. Dieses Gesetz, das die Opposition im Bundestag bekämpft hatte und das der Bundesrat noch im Mai 2012 mit 16 zu 0 Stimmen abgelehnt hatte, haben wir wenige Wochen später nach intensiven Verhandlungen, an denen einige von der Opposition beteiligt waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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wichtig, dass - wir werden das morgen diskutieren - Vereinbarungen, die getroffen worden sind, eingehalten werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen bei dieser Frage überhaupt Vertrauen bekommen, ein Vertrauen, das wir sicherlich Jahrzehnte brauchen werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mir und uns geht es heute in dieser Aktuellen Stunde aber darum, wie es mit den großen Themen weitergeht.
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, dass der Umweltminister an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne mit Ihnen gesprochen zu haben? Gleichzeitig werfen Sie mir jetzt vor, ich würde hier ein Thema ansprechen, das viel zu sensibel ist. Nein, das muss man direkt miteinander besprechen, wenn man an einem Ergebnis Interesse hat. Aber ich unterstelle Ihnen, dass Sie kein echtes Interesse an Ergebnissen haben, sondern dass Sie nur ein Interesse daran haben, die anderen schlechtzureden
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der CDU/CSU) Es gibt weitere Themen, die vielleicht nicht so im Rampenlicht stehen, aber bei denen er große Erfolge -erzielt hat und eine Menge erreicht hat. Ich komme zu einem Thema, das uns in diesen Wochen und Monaten sicherlich intensiver beschäftigt als alles andere: die Energiewende. Ich will eines vorwegschicken: Die Energiewende ist selbstverständlich kein Projekt, das von heute auf morgen vollständig umgesetzt werden kann, sondern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Menge erreicht hat. Ich komme zu einem Thema, das uns in diesen Wochen und Monaten sicherlich intensiver beschäftigt als alles andere: die Energiewende. Ich will eines vorwegschicken: Die Energiewende ist selbstverständlich kein Projekt, das von heute auf morgen vollständig umgesetzt werden kann, sondern die Energiewende wird ein langer Weg sein, mitunter auch ein steiniger Weg. Es liegt sicherlich noch vieles vor uns, aber wir haben auch schon eine ganze Menge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, wohlgemerkt, in dieser kurzen Amtszeit -: Am 23. November hat er sich in Wolfenbüttel wiederum mit der Asse-Begleitgruppe, mit Vertretern der betroffenen Kommunen und der Umweltverbände, getroffen und über die Fassung des Asse-Beschleunigungsgesetzes, das am 11. Dezember in den Bundestag eingebracht wurde, diskutiert. Auf Initiative der Berichterstatterinnen im Bundestag, ganz besonders unserer Kollegin Kotting-Uhl von den Grünen, ist dieses Gesetz auf den Weg gebracht worden, nämlich die Rückholung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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noch nicht sagen, was zukünftig eine systemrelevante Bank ist. Der Finanzmarkt muss sich an dieser Stelle entsprechend entwickeln können. Gleichzeitig haben wir die Anforderungen vor allem an kleine und mittlere Institute nach dem Proportionalitätsprinzip gestaltet, das sich durch das gesamte Regulierungsvorhaben zieht. Wer sozusagen ein einfaches Geschäft betreibt, wer mit dem sogenannten Standardansatz arbeitet, wird nicht viel zu befürchten haben, weil er auch nicht mit großen Risiken arbeitet. Auch kommunale Aspekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Sie das Beispiel der Verbriefungen; das ist eine besondere Form von Wertpapieren. Hier wird jetzt eine Eigenkapitalquote von 5 Prozent verlangt. Die -Organisation Finance Watch, ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel hat, das Finanzgewerbe zum Wohle der Gesellschaft zu beeinflussen, sagt: Wenn das verfolgte Ziel erreicht werden soll, muss die Quote bei 20 bis 25 Prozent liegen. - Davon sind wir meilenweit entfernt. Aber nur bei einer solch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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? Der Nachweis, dass man sie braucht, ist überhaupt noch nicht erbracht worden. Da Herr Sänger gerade davon gesprochen hat, dass es sich dabei um -Vehikel handelt - für mich ist ein Fahrrad, das ich als Vehikel bezeichne, schon kurz davor, nicht mehr fahren zu können -, muss erst einmal der Nachweis erbracht werden, warum es immer heißt: Die Finanzwelt muss sich entwickeln können. (Antje Tillmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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dem Risikomodell, nach dem die Bank das Risiko selbst gewichtet, schnurpselt die Bilanzsumme plötzlich zusammen auf einen Wert von unter 400 Milliarden Euro. Plötzlich wirkt die Bank viel kleiner. So wirkt auch das Eigenkapital, das sie hat, als würde es ausreichen. Deswegen braucht es einen neuen Weg der Bankenregulierung - diesen Weg fordern nicht nur wir Grünen, sondern auch Wissenschaft und Regulatoren weltweit -, nämlich eine ungewichtete, von den Risikominimierungsmodellen
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die Faulen fleißig! Das ist Ihre Politik und Ihr Herangehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist heute sinnlich erfahrbar. Wir führen heute in eineinhalb Stunden eine abschließende Beratung zu einem Gesetzespaket durch, das diesen großen Stapel Papier hier umfasst - für alle, die noch zweifeln: es sind natürlich doppelseitig bedruckte Blätter. Wir reden über drei große Gesetzesverfahren, die jeweils einen Umfang von 300 bis 400 Seiten haben. Ich
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. - All das kommt ziemlich spät, meine Damen und Herren von der Koalition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will hier auf das Gesetz, das die Regulierung der hochgefährlichen Investmentfonds betrifft, hinweisen. Es ist wie in allen Bereichen: Es sind weitgehend europäische Vorgaben, die Sie umzusetzen haben und umzusetzen hatten. In dieser Situation hatten Sie nicht viele Möglichkeiten, eigene
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das auf europäischer Ebene vorbereitet werden musste. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir gehen noch vorneweg!) Es ist nicht wahr, dass wir erst am Ende dieser Legislaturperiode damit angefangen haben, das auf europäischer Ebene voranzubringen; es war bereits 2009 und 2010. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Da haben Sie mit den Briten blockiert! Das wissen Sie auch!) Das wissen Sie auch. Deswegen
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den Ausführungen von Herrn Michelbach und Herrn Wissing gewundert, eine doch sehr merkbare Selbstzufriedenheit feststellen zu müssen. Herr Wissing, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei das jetzt das letzte Gesetz, das Sie gemacht hätten, und Sie aufzählen, was alles passiert sei, wenn Sie damit nach außen den Eindruck vermitteln, die Finanzkrise sei überwunden, weil alles geregelt sei und nichts mehr passieren könne - das ist der
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die eine Reihe von Vorschlägen gemacht haben, beginnend 2010 mit der Finanztransaktionsteuer. Zu jedem Gesetzgebungsverfahren haben wir Änderungsanträge in die Beratungen eingebracht. Es war das Papier von Peer Steinbrück zur Finanzmarktregulierung vom September letzten Jahres, das bei Ihnen eine solche Aufregung ausgelöst hat, dass Sie jetzt sogar für Trennbanken in Deutschland sind. Vorher war das für Sie schlimmes Zeug. Es sind unsere Vorschläge, denen Sie hier hinterherlaufen, und das muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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in Deutschland elf Jahre gestellt hat, bis sie 2009 aus der Bundesregierung ausgeschieden ist, Deutschland regulierte Finanzmärkte hinterlassen hat? Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Ich will Ihnen mit einem Beispiel antworten, das schon erwähnt wurde, um den Wahrnehmungsunterschied zwischen uns deutlich zu machen. Eben wurde kritisiert, dass wir die Hedgefonds zugelassen haben. Es wurde dem Sinne nach gesagt: Das war eine Art Deregulierung. - Die Antwort
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vernünftiges Essen nicht funktionieren kann. Sie wissen auch, dass von Übergewicht und Fehlernährung besonders Kinder aus armen Familien betroffen sind. Hier bildet sich die soziale Spaltung an den Körpern der Kinder ab. Ich denke, das sollte für Sie Motivation für politisches Handeln sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Binder [DIE LINKE]) Frau Stauche, Sie haben uns die Erfolge der Koalition
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Prozent der Kinder, die Anspruch auf ein warmes Essen in der Schule haben, besuchen Schulen, in denen es ein solches Angebot nicht gibt. Ich denke, auch das muss Anstoß zu politischem Handeln sein, das über das Kinderkochbuch und die nette Homepage hinausgeht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir Grünen sagen: Alle politischen Ebenen sind im Zusammenspiel gefordert. Wenn Sie auch
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