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ein solches Zertifikat bekommt. Dieser Betrieb beliefert pro Tag Schulen und Kindergärten mit ungefähr 1 800 Essen. Es gibt eine Fülle solcher guten Beispiele von Schulverpflegungen in den verschiedenen Regionen. Hier ist es ein Altenheim, das die Versorgung von Kindergarten oder Grundschule übernimmt. Dort legen die Eltern freiwillig einen Euro drauf, um einen Extrawunsch erfüllt zu bekommen, und die Verbandsgemeinde übernimmt diesen Euro für einkommensschwache Kinder. Hier erstellt ein Spitzenkoch den Küchenplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Kroatien sei heute ein anderes Land als zu Beginn der Verhandlungen. Dieser Wandel, der durch den Beitrittsprozess angestoßen wurde, wird nicht enden; er wird weitergehen. Es ist ein neues Kapitel für das Land, das von Reformbemühungen und Anstrengungen gekennzeichnet ist. Die freiwillige Teilnahme am Europäischen Semester macht diese Bereitschaft Kroatiens besonders deutlich. Gerade wegen der aktuellen Lage - Stichwort "Serbien" -, wegen der Annäherung, die dort passiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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zu ziehen. Das konnte ich schon deshalb nicht nachvollziehen, weil man einerseits einem unserer deutschen -Berater in Kroatien, dem früheren thüringischen Staatssekretär Haußner, pauschale Urteile und Polemik unterstellt hat, aber dieses Pamphlet, das uns zuging, andererseits genau jene Polemik und Unsachlichkeit beinhaltete, die man Herrn Haußner vorwarf; es passte auch inhaltlich nicht ganz. Ich sage vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Wochen und Monaten festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken wir hingegen gute Arbeit in Deutschland und in Europa. Wir machen einen Fehler, wenn wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien mit der sogenannten Armutszuwanderung aus Südosteuropa vermischen. Die Armutszuwanderung ist ein europaweites Phänomen, das auch europaweit gelöst werden muss. Vor allem brauchen wir eine Lösung, wie die Kommunen entlastet werden, die so knapp bei Kasse sind, dass schon verhältnismäßig wenige Asylbewerber eine finanzielle Herausforderung darstellen. Der Bundesrat hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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die Kritiker eines Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union richten: Am 1. Juli dieses Jahres wird nicht irgendein Land das 28. Mitglied der Europäischen Union, am 1. Juli tritt ein Land der Europäischen Union bei, das eine lange europäische Tradition hat und das im Übrigen ein traditionell sehr beliebtes Urlaubsland von uns Deutschen ist. Mit Kroatien tritt aber auch ein Land der Europäischen Union bei, das einen unvorstellbar langen und steinigen Weg gegangen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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ein Land der Europäischen Union bei, das eine lange europäische Tradition hat und das im Übrigen ein traditionell sehr beliebtes Urlaubsland von uns Deutschen ist. Mit Kroatien tritt aber auch ein Land der Europäischen Union bei, das einen unvorstellbar langen und steinigen Weg gegangen ist, um dort anzukommen, wo es heute steht. Ich denke dabei zum einen an die schrecklichen Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens, an die Kriegsereignisse, nach denen das Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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der im Justizministerium mitgeholfen und den Kroaten gezeigt hat, wie sie im Justizsystem noch etwas verbessern können. Er trat nicht als Lehrmeister von außen auf, sondern hat sich als Teil Kroatiens verstanden. Ich glaube, das kam sehr gut an. Dafür auch herzlichen Dank ans Auswärtige Amt, das dies zusammen mit dem Freistaat Bayern ermöglicht hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei vielen Besuchen hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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noch etwas verbessern können. Er trat nicht als Lehrmeister von außen auf, sondern hat sich als Teil Kroatiens verstanden. Ich glaube, das kam sehr gut an. Dafür auch herzlichen Dank ans Auswärtige Amt, das dies zusammen mit dem Freistaat Bayern ermöglicht hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei vielen Besuchen hatten wir auch die Möglichkeit, mit jungen Menschen zusammenzukommen. Man konnte erkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, dass wir einen Teil unserer Entwicklungshilfe unmittelbar nach Somaliland und Puntland bringen können, also dorthin, wo die Leute Hilfe brauchen. Das ist die Devise der Bundesregierung. Ich finde, wir haben allen Anlass, das zu begrüßen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir unterstützen die Vereinten Nationen beim Aufbau der Gerichtsbarkeit und des Justizwesens in Somaliland und Puntland. Auch das ist ein ganz wichtiges Element
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Dass wir die breite Unterstützung der Institutionen insgesamt und der somalischen Institutionen haben, ist - das ist vorhin gesagt worden - bei der Somalia-Konferenz deutlich geworden. Das ist für die Menschen ein politisches Symbol der Hoffnung, das sich mit der förmlichen Akkreditierung von Frau Hellwig-Bötte bei der Regierung in Mogadischu und mit der Eröffnung der britischen Botschaft fortsetzt. Der Aufbau staatlicher Strukturen ist eine langfristige Aufgabe. Deshalb helfen wir auch im Bereich der Polizei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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doch diejenigen, die noch abstimmen wollen, an die Urnen durchzulassen. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Ich frage ein letztes Mal: Fühlt sich noch jemand behindert bei der Stimmabgabe, oder konnte jeder von seinem Recht Gebrauch machen? - Das ist jetzt der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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eine Frauenhauskoordinierung. Ich erzähle es Ihnen bewusst, damit auch diejenigen, die in der Zeit noch nicht dabei waren, wissen, was schon alles gemacht worden ist. 2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, das zum Beispiel die Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung ermöglicht. Im September 2007 kam der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Im November 2008 - das ist auch schon wieder fast fünf Jahre
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zu schaffen. So weit sind wir nicht gekommen. Das muss man selbstkritisch sagen. Aber wir haben einen wichtigen Schritt geschafft. Darauf können wir als Koalition stolz sein. Wir haben das bundesweite Hilfetelefon installiert, das gerade den Migrantinnen, gerade den Frauen, die sich nur sehr schwer auf Deutsch verständigen können, um sich Hilfe zu verschaffen, die Möglichkeit bietet, in ihrer Muttersprache Gehör zu finden. Diesen Frauen können in dieser
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Ende hat. - Das kann ich verstehen. Trotzdem kommen wir an dieser Stelle an einigen Realitäten nicht vorbei: Sowohl die innere Sicherheit als auch die Daseinsvorsorge sind originäre Länderaufgaben. Wir können auf das Geld, das die Länder einbringen, nicht verzichten, genauso wenig wie auf deren Planungskompetenz vor Ort. Das muss bei den Ländern bleiben. Trotzdem gibt es für den Bund auch Spielraum. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Winkelmeier-Becker, ich
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Verhandlungen mit der CDU/CSU in der Großen Koalition gemacht. Dort haben wir das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verabschiedet. Damals hat die CDU/CSU auch schon nicht gerne mitgemacht. Nach diesem Gesetz, das ein Anfang war, ist die CDU/CSU bei diesem Thema in einen Tiefschlaf gefallen. Erst jetzt wieder, nach mehr als drei Jahren, sind Frau Merkel und Co. aufgewacht. Das gilt auch für andere Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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allerdings von dem Ihren. Er unterscheidet sich darin, dass er auf Stimmigkeit statt auf Unstimmigkeit setzt. Es handelt sich um ein durchdachtes und nicht um ein undurchdachtes Konzept. Es handelt sich um ein Konzept, das auf eine systematisch richtige Lösung und nicht auf Bevormundung setzt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Vorschlag, den Sie heute auf den Tisch legen, ist unter einer Vielzahl von Aspekten bemerkenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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der Managergehälter einfach nicht zu erklären. Sie ist grob ungerecht. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich kurz einen Blick in die Geschichte werfen. Das Problem steigender Managergehälter, das in den letzten Jahr zusätzlich an Fahrt gewonnen hat, gibt es seit den 70er-Jahren, als die Firma Xerox das Benchmarking - vergleichende Analyse von Ergebnissen mit festgelegtem Bezugswert - eingeführt hat. Die Bezüge richten sich also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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. Diese Regelung ist sachgerecht und klug. Wir haben dies im Übrigen 2009 in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. (Joachim Poß [SPD]: Das habe ich ja gerade gesagt!) Das Ziel, das wir damit verfolgt haben, war, die Risiken von kurzfristig ausgerichteten Managementvergütungssystemen zu beseitigen. Das ist auch erreicht worden. Untersuchungen haben gezeigt, dass es im Anschluss an diese neue Regelung zu mehr Transparenz gekommen ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, die Ladung verrutscht, er wird kontrolliert und bekommt einen Punkt, obwohl er den Auflieger nicht beladen hat. - Ich bitte deshalb die Länder und auch die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, dieses Arbeitnehmeranliegen, das ohnehin nur in geringem Umfang zur Geltung kommt, aufzugreifen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es soll mehr Sicherheit geben, aber auch mehr Klarheit. In Zukunft wird der Entzug des Führerscheins
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werden? Was fällt heraus? Transparenz sieht anders aus. Was ist mit den Argumenten gegen den Punkterabatt? In der ersten Lesung vor wenigen Wochen hat Minister Ramsauer zu dem Argument, Vielfahrer sollten entlastet werden, das er uns eben sehr breit dargelegt hat, noch gesagt: Bei allem, was wir hier entscheiden und tun, sollten wir ... immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle rücken ... Dabei eine Abgrenzung vorzunehmen, -
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Oliver Luksic [FDP]: Das sehen aber die Verkehrssicherheitsverbände anders!) Neues zu versuchen, ist sinnvoll. Aber wir haben - dabei sollten wir ehrlich sein - überhaupt keine Ahnung, ob das Neue, das wir versuchen, wirklich funktionieren wird. Es gibt noch nicht einmal klare Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Überwachung der Fahreignungsseminare. Diese Richtlinien bräuchten die Länder, die nämlich dafür zuständig sind, dringend, um sach-gerecht handeln zu
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Euro pro Veranstaltung. Wenn wir die Menschen in Deutschland zu so teuren Maßnahmen verpflichten, dann haben sie, denke ich, auch ein Recht darauf, dass wir untersuchen, ob das das Geld wert ist, das sie ausgeben, ob es wirklich wirkungsvoll ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das bedeutet, wir brauchen im Gesetz eine verbindliche Pflicht zur Überprüfung. Herr Storjohann, das haben Sie in der ersten Lesung auch
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Luksic für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Oliver Luksic (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuregelung des Punktesystems ist ein wichtiges Anliegen, das eigentlich alle Fraktionen teilen. Das jetzige System ist unübersichtlich und intransparent. Deswegen wurde die Reform angegangen. Wir sind uns alle einig, dass es sich hier eigentlich um eine Verbesserung im Vergleich zum bestehenden System handelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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verschlossen. Das ist eine massive Verschärfung des Systems. Insofern steht die Verkehrssicherheit klar im Zentrum. Es ist richtig, dass wir uns im neuen System auf die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße konzentrieren und ein neues Fahreignungsseminar einführen, das mit Sicherheit ein Stück weit zur Prävention beiträgt. Einer der wesentlichen Kernpunkte zur Vereinfachung des derzeitigen Systems ist die Bewertung der Verstöße mit ein, zwei oder drei Punkten anstelle der bisherigen sieben unterschiedlichen Kategorien. Kollegin Lühmann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesprochen wurden heute von verschiedenen Rednerinnen und Rednern die Fahreignungsseminare, die wirksamer als die alten Aufbauseminare sein sollen. Ob das so kommt, ist offen. Im Gesetz, über das wir heute entscheiden sollen, sind keine Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Evaluierung vorgesehen, von den Kosten für die Teilnehmenden einmal ganz abgesehen. (Sören Bartol [SPD]: So ist es!) So verkorkst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]