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keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis aufzunehmen. Die Vereinheitlichung des Rechtes: abgelehnt. Weniger Ausnahmen: abgelehnt. Klare Veröffentlichungspflichten: abgelehnt. Stattdessen schmückt sich die Bundesregierung mit einem Open-Data-Portal, das seinen Namen nicht verdient. Das Portal ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das Ihre Nacktheit nur notdürftig bedeckt. Sie wedeln andauernd mit diesem Blättchen herum, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass Sie nichts tun wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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des Rechtes: abgelehnt. Weniger Ausnahmen: abgelehnt. Klare Veröffentlichungspflichten: abgelehnt. Stattdessen schmückt sich die Bundesregierung mit einem Open-Data-Portal, das seinen Namen nicht verdient. Das Portal ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das Ihre Nacktheit nur notdürftig bedeckt. Sie wedeln andauernd mit diesem Blättchen herum, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass Sie nichts tun wollen, um die Informationsrechte von Bürgern und Bürgerinnen zu verbessern. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Rede: uns einen überzubraten!) Wir bewegen uns. Wir sind davon überzeugt, dass Informationsfreiheitsrechte die demokratischen Beteiligungsrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns nicht schwächen, sondern stärken. Hierin liegen Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen, das wir verloren haben. Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Informationsfreiheit. Im Interesse der Bürger und Bürgerinnen appelliere ich an Sie von der Koalition: Bewegen Sie sich in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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UIG, also das Umweltinformationsgesetz, entstand aufgrund der Pflicht zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, sodass für die Betroffenen gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, den Weg durch die Instanzen bis zum EuGH zu gehen. Beim Informationsfreiheitsgesetz, das nicht aufgrund einer EU-Richtlinie geboren wurde, besteht diese Möglichkeit nicht. Das UIG hat auch einen ganz anderen Zweck: Beim Umweltinformationsgesetz geht es darum, mögliche Umweltdefizite in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beheben. Das Informationsfreiheitsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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eine auf allen Ebenen effektive und qualitativ außerordentlich hochwertige Verwaltung, von den Kommunen über die Länderebene bis zum Bund. (Kirsten Lühmann [SPD]: Die kann aber nur so gut sein wie das Gesetz, das sie ausführt! Wenn es kein Gesetz gibt, kann sie auch nichts machen!) Ich lasse es einfach nicht zu, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Sie hier einen Pauschalverdacht gegenüber der Verwaltung erheben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Verpflichtung der Verwaltungen zu unaufgeforderter und selbstständiger Veröffentlichung einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet, wie es im Gesetzentwurf heißt, ist lange überfällig. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, schnell und selbstständig die Informationen zu erlangen, die sie für die Gestaltung ihres Lebens brauchen oder dafür, um ihre demokratische Teilhabe an der Gesellschaft zu organisieren. Leider bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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und Zuwendungsverfahren sowie Daten von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Darauf verzichten Sie in Ihrem Entwurf. Auch fallen Sie hinter das Sondervotum im Bericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zurück, das Sie mit uns, den Grünen und den Sachverständigen zusammen zum Thema Open Data und E-Government erarbeitet haben. Über Maschinenlesbarkeit der Daten und freien Lizenzen liest man in Ihrem Gesetzentwurf leider nichts. Das ist schwach. Haben Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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. Mit der Verabschiedung des Programms der Bundesregierung "Vernetzte und transparente Verwaltung" und der Eröffnung des Open-Data-Portals unter www.govdata.de wurde der Grundstein gelegt. Es ist auch gut, dass der Deutsche Bundestag mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet wurde - Sie sagen ja immer, wir täten nichts -, im Verwaltungsverfahrensgesetz die elektronische Veröffentlichung von Plänen durch die Verwaltung vorgeschrieben hat. Jeder kann diese nun einsehen. Die Verwaltung muss sie ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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. Rot-Grün gibt hier den Takt vor (Patrick Döring [FDP]: Man kann auch aus dem Takt tanzen!) und zeigt, in welche Richtung sich das alles entwickeln soll. Es ist enttäuschend, das von Schwarz-Gelb an dieser Stelle nichts kommt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch daran erinnern, dass Rot-Grün dieses Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2005 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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tiefe Überzeugung. Hier ist nicht die Zeit, vertieft darüber zu diskutieren und das ordnungspolitisch zu begründen, aber es muss erwähnt werden, weil es mir wichtig ist. Dieser Weg führt dann zu dem Eisenbahnregulierungsgesetz, das entgegen vielen anderslautenden Darstellungen zeigt, dass man zwei Dinge zusammenbringen kann: den integrierten Konzern mit seinen gesamten strategischen und operativen Vorzügen und gleichzeitig ein Maximum an Wettbewerb. Schon jetzt haben wir ein Maß an Wettbewerb im Schienenverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, die wir auf dem Eisenbahnmarkt haben, lösen lassen. Aber wir werden ein Stück weit mehr Wettbewerb und mehr Rechtssicherheit für jene bekommen, die sich auf diesem Markt bewegen. Wenn ich mir das Klagelied, das der Kollege Burkert zu Beginn seiner Rede angestimmt hat, durch den Kopf gehen lasse, dann wundere ich mich, dass wir derzeit so viele Personen und so viele Tonnenkilometer im Schienennetz zu verzeichnen haben wie noch nie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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DDR gesehen, wie das gut funktioniert hat!) Es gab gestern im Ausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf Ihres Gesetzes, mit dem Sie versuchen, die Eisenbahn zu regulieren, ohne allerdings das Grundproblem, auf das wir immer wieder stoßen, anzutasten. Sie haben die Deutsche Bahn AG wie einen privatwirtschaftlichen Konzern aufgestellt, (Zuruf von der FDP: Genau!) der seine Geschäftspolitik, wie Sie es gerade schon gesagt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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in unserem Land. Vielleicht sollten wir die späte Stunde nutzen - es sind noch sehr viele interessierte Kolleginnen und Kollegen da -, uns zu überlegen, wie wir verhindern können, dass aus dem demografischen Problem, das wir haben, ein demokratisches Problem erwächst. Denn wenn sich, wie gesagt, nur 25 Prozent interessieren, dann bedeutet das auch in sehr starkem Maße eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, und zwar gerade bei den Jugendlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Grübel [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir aber was hören! Das muss sich ja rentiert haben!) Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): Ich finde das liebenswürdig. Ja natürlich, das rentiert sich bei mir immer, Herr Grübel. (Markus Grübel [CDU/CSU]: Die Ränge hier oben sind schon gefüllt!) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an das an
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Wort. Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): Zur Politik gehört auch dazu, zu lernen, sich Zeit für Gespräche zu nehmen und so für eine Entschleunigung zu sorgen. Das ist das Beste, das wir machen können, um das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Politik zu wecken. Was wir jetzt machen, ist nichts anderes als ein Durchpeitschen. Deshalb will ich auf einen Tagesordnungspunkt eingehen, dessen Beratung wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Das hätten Sie gern!) sondern nur noch solche, die wirklich inhaltlich begründet sind. Dann bräuchten wir nicht um diese Uhrzeit diese Vorlagen zu beraten. Ich nutze meine wenigen Minuten Redezeit für ein Thema, das gerade für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wichtig ist. Angesichts der vielen Regelungen, die wir zu einem einzigen Gesetzentwurf zusammengeführt haben, erscheint das erst einmal nicht so wichtig; es ist aber für
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Es ist so, dass bis 2009 die Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung die Unterbringung in Pflegefamilien gar nicht vorsah. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis erlebt, dass ein kleines, fast neugeborenes Kind mit Behinderung, das von seiner Familie abgelehnt worden ist, von einem Kinderkrankenhaus in eine Profipflegefamilie vermittelt worden ist. Das zuständige Jugendamt hat alles dafür getan, dieses Kind in einem Heim unterzubringen. Der Grund war, dass dieses Jugendamt zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Öffentlichkeit und die Kolleginnen und Kollegen bei TSTG vor den beschriebenen Gefahren warnen. Klar ist: Eine Übernahme von TSTG durch die Deutsche Bahn AG wäre die optimale Lösung. Und: Die Bundesregierung hat die Macht, das zu realisieren. Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über das Problem sind wir uns alle einig. Mit der TSTG droht dem letzten deutschen Schienenhersteller die Schließung. Das wäre dramatisch für die Beschäftigten, 460 Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Bundestag bestritten. Ein Schienenkartell hat der Bahn, und damit auch dem Steuerzahler, jahrelang großen Schaden zugefügt. Jetzt beschweren sich Firmen, die unmittelbar an den Preisabsprachen beteiligt waren, über ein Überangebot an Schienen, das sie selbst zu verantworten haben. Als Lösung und Bauernopfer soll jetzt die TSTG herhalten. Der Eigentümer Voestalpine erhofft sich damit wieder stabilere Preise und die Sicherung der eigenen Standorte. Daher besteht offensichtlich auch kein Interesse an einem
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Allgemeinverbindlicherklärung ihrer bereits abgeschlossenen Tarifverträge einsetzen müssen. Ferner schreiben Sie, geringfügig beschäftigte Hausangestellte müssen wie andere geringfügig Beschäftigte rechtlich behandelt werden. Da haben Sie völlig recht - nur, das erfolgt bereits. Hausangestellte erfahren sowohl im sogenannten Haushaltsscheck-Verfahren, mittels dessen eine geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt angemeldet werden kann, als auch im Teilzeit- und Befristungsgesetz denselben Schutz und dieselbe Sicherheit wie die übrigen geringfügig Beschäftigten in Deutschland
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grundlegenden Prinzip des Sozialstaats: eigene Anstrengungen einerseits und staatliche Fürsorge andererseits. Zweitens. Sie fordern eine individuelle Einkommensrechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Konkret heißt es, dass Väter oder Mütter, die ein persönlich bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, das nicht ausreicht, um die gesamte Familie zu ernähren, aus der Bedarfsgemeinschaft herauszurechnen sind. Damit aber würde das Konzept der Bedarfsgemeinschaft ad absurdum geführt. Das Konzept der Bedarfsgemeinschaft folgt dem Prinzip der Subsidiarität, wonach -Familien
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Einreise in Deutschland für einen Integrationskurs anzumelden. Das ist geltendes Recht. Das Hauptargument für die Einführung des Spracherwerbserfordernisses war die damit angestrebte Verhinderung von Zwangsehen. Gebildete Menschen, die die Sprache des Landes sprechen, in das sie zwangsverheiratet werden, können sich besser aus dieser Zwangssituation befreien, so die Vorstellung. Sechs Jahre nach Einführung dieser Voraussetzung fehlt es weiterhin an empirischen Belegen darüber, dass die Zahl der Zwangsehen aufgrund des Spracherwerbserfordernisses zurückgegangen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, weil einige Regelungen des Gesetzentwurfs hart an der Grenze des europarechtlich Zulässigen unnötig restriktiv am bisherigen nationalen deutschen Recht entlang ausgestaltet wurden. Ich nenne nur einige Beispiele: Erstens. Warum soll der Bezug von Wohngeld, das der Sicherstellung angemessenen Wohnraums dienen soll, der Erteilung dauerhafter Aufenthaltserlaubnisse entgegenstehen? Zweitens. Warum sollen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, die der Erziehung und damit auch der Integration ausländischer Kinder dienen sollen, zugleich den Daueraufenthalt
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den Ergebnissen der Anhörung zusätzlich das Wohngeld in den Katalog aufnehmen müssen. Zudem hat Schwarz-Gelb nachträglich die Teilnahmepflicht an Integrationskursen auf alle Personen erweitert, die Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 nicht erfüllen. Es ist absurd, das für die Einbürgerung erforderliche Sprachniveau auch bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu verlangen. Insbesondere wegen der Anhebung der Sprachanforderungen, der fehlenden Umsetzung der Rahmenrichtlinie bei den Familienleistungen und der Verschlechterung für die Kinder von Flüchtlingen können wir dem Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Kinderrechtskonvention Ländern möglich macht, von dieser Regelung abzuweichen und Ausnahmen zu statuieren. So setzt bislang die Verfahrensfähigkeit im deutschen Asylverfahren bereits mit 16 Jahren ein. Der jugendliche Flüchtling wird ausgerechnet im Asylverfahren, einem Verfahren, das entscheidend für sein weiteres Leben ist, behandelt wie ein Erwachsener; er wird nicht mehr geschützt wie ein Kind. Wir wollen daher die Einführung der Verfahrensfähigkeit für Flüchtlinge schon mit 16 Jahren endgültig abschaffen. Denn genau wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]