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auf 20 Tonnen gesenkt wurde. Auch das Fahrzeuggewicht wurde je Längeneinheit von 8 Tonnen auf 6,4 Tonnen pro Meter herabgesetzt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir mit diesem Gesetzentwurf ein neues Fördergebiet beschreiten, das bislang in erster Linie den Ländern und den Kommunen vorbehalten ist. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass das Eisenbahn-Bundesamt als ausgewiesene Fachbehörde für die Bewilligung der Anträge zuständig ist und die Zuwendungsbescheide erstellt. Mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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zwar solche, die per Lkw, auf der Schiene und per Luftfracht erbracht werden. Das Binnenschiff klammere ich mal aus; leider geht hier seit geraumer Zeit sogar die absolute Verkehrsleistung zurück. Diese Art Wachstum, das vor allem mit einer aus dem Ruder laufenden Globalisierung zu tun hat, ist abzulehnen. Es basiert auf absurd gesteigerter internationaler Arbeitsteilung, und es ist gepaart mit der Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Insofern fordert die Fraktion Die Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz begrenzt die Förderung auf die Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen. Um die Leistungsfähigkeit des Schienengüterfernverkehrs zu steigern, müssen auch die öffentlichen nicht bundeseigenen Schienenwege gestärkt und in das Schienengüterfernverkehrsnetz eingebunden werden. Dieses Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, zählt sicherlich zu den wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrssektor in dieser Legislaturperiode. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nicht bundeseigener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Legislaturperiode. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz zu schaffen. Damit beschreitet die Bundesregierung ein neues Fördergebiet, das bislang in erster Linie den Ländern und den Kommunen vorbehalten war. Der Bund verschafft sich durch eine sinnvolle und dauerhafte Ergänzung des bestehenden Netzes der -Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit vorhandenen Schienenwegen der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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. Der Gesetzentwurf greift bei der Förderung auf das bewährte Zuwendungsrecht des Bundes zurück. Das heißt, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind gehalten, Anträge zu stellen, um Zuwendungen des Bundes zu erlangen. Bewilligungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt, das die Anträge prüft und die Zuwendungsbescheide erstellt. Das Gesetz ist die Fördergrundlage; es wird weder eine Förderrichtlinie noch eine Verordnung unterlegt. Dem Zuwendungsempfänger werden nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt. Um das Eigeninteresse der Zuwendungsempfänger zu stärken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Sollte etwa ein wassergefährdendes, aber hochwirksames Krebsmedikament nicht erlaubt werden? Sie müssten dann zwischen Gesundheit und Umwelt abwägen. Denn das kann das Umweltbundesamt mit Sicherheit nicht. Der Vorschlag der Linken ist ein bürokratisches Monstrum, das uns unserem gemeinsamen Ziel, einem verbesserten Gewässerschutz, nicht näher bringen wird. Ich halte es für zielführender, einen umweltbewussten Umgang mit Medikamenten zu fördern. Doch auch hier entscheidet sich die Linke für einen wenig durchdachten Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Emissionshandel muss eine wichtige Säule der Klimapolitik in der Europäischen Union bleiben. Daher gilt es, die entsprechenden Rahmensetzungen für einen sicheren und zuverlässigen Zertifikatehandel in Deutschland zu erhalten und anzupassen. Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG, über das wir heute in zweiter und dritter Lesung verhandeln, bildet in Deutschland diese gesetzliche Grundlage für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem. Es schafft die rechtliche Voraussetzung, die 1997 im Kioto-Protokoll für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Weise die klimapolitische Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf europäischer Bühne. Die Bundeskanzlerin trägt mit ihrer "Methode Merkel" dafür als ehemalige "Klimakanzlerin" auch ganz persönliche Verantwortung. Jetzt versucht die Koalition mit allen Tricks der Geschäftsordnung, das Ende der Legislaturperiode zu erreichen. Nach einem Jahr als Umweltminister stellen wir fest, dass Herr Altmaier krachend gescheitert ist. Das liegt nicht nur an der FDP, sondern auch an Teilen seiner eigenen Bundestagsfraktion, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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harmonisierte Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln eingeführt. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser seit 2012 bestehenden EU-Phosphatverordnung (EU) Nr. 259/2012 ein Begleitgesetz in den Bundestag eingebracht, über das wir heute in zweiter und dritter Lesung abstimmen. Die EU-Verordnung selbst bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist aber hierzulande eine Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der EU-Verordnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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gehören zum Beispiel die Energiesparprogramme bei Geschirrspülern und Waschmaschinen oder der Einsatz von niedrigen Temperaturen und einer geringeren Dosierung. Die Umsetzung dieser praktischen Tipps beim nachhaltigen Waschen, Abwaschen und Reinigen leistet in Kombination mit dem Gesetz, das wir heute gemeinsam beschließen, einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Qualität unserer Flüsse, Seen und küstennahen Gewässer in der gesamten EU. Dr. Lutz Knopek (FDP): Um den Phosphatgehalt in den Gewässern zu senken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist jedoch die Aufnahme einer entsprechenden Bußgeldvorschrift ins Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, um eine wirksame Durchsetzung der neuen EU-Phosphorbegrenzungsregelungen in Deutschland zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz, das in der Sache völlig unstreitig ist, werden die dazu notwendigen Anpassungen im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vorgenommen. Deutschland kommt damit seinen europäischen Verpflichtungen nach. Mehr ist für den Deutschen Bundestag nicht zu tun. Ralph Lenkert (DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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- Gewässerschutz hilft uns allen. Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wasch- und Reinigungsmittel sind eine Hauptquelle für die Belastung von Gewässern mit Phosphaten. Phosphat und Phosphorverbindungen in natürlichen Gewässern führen zu einem Nährstoffüberangebot, das ein massives Algenwachstum und eine Minderung des Sauerstoffgehaltes zur Folge hat. Phosphate haben zudem die unangenehme Eigenschaft, dass sie Verbindungen mit Schwermetallen eingehen. Diese Eigenschaft macht ihre Verwendung in Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln zusätzlich problematisch, da sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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dem mittelamerikanischen Isthmus ist mittlerweile zum größten und gefährlichsten Problem der zentralamerikanischen Länder und Mexikos avanciert. Die Drogenkartelle stellen mit ihrer Macht die ohnehin schon fragile Staatlichkeit dieser Länder komplett infrage, indem sie jedes Vakuum füllen, das die Staaten dieser Region durch Armut, Korruption oder Unvermögen bilden. Nicht umsonst gilt das Länderdreieck Guatemala-Honduras- El Salvador seit 2011 mit den meisten Toten als die gefährlichste Region der Welt - noch vor dem Irak oder Afghanistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, Korruption oder Unvermögen bilden. Nicht umsonst gilt das Länderdreieck Guatemala-Honduras- El Salvador seit 2011 mit den meisten Toten als die gefährlichste Region der Welt - noch vor dem Irak oder Afghanistan. Auch in Mexiko, das unter einer besonderen Brutalität des Drogenkrieges leidet, fielen im vergangenen Jahr mehr als 70 000 Menschen der Gewalt zum Opfer, mehr als 26 000 wurden durch den Drogenkrieg aus ihren Dörfern vertrieben. Ein katastrophaler Zustand, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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mit mehr als 1,6 Milliarden Dollar die militärische und polizeiliche Infrastruktur sowie den Ausbau von Grenzkontrollen finanziert und diese durch Programme zur Stärkung des Rechtsstaates bis auf die Gemeindeebene ergänzt. Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrem Sicherheitsabkommen, das mit Mexiko kurz vor dem Abschluss steht und um das es hier heute geht, genau daran. Und das ist auch gut so. In der Analyse der Situation sind wir uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Auskunft suchenden Mitgliedstaat zur Verfügung, der dann wiederum dem betreffenden Fahrzeughalter ein Informations- bzw. Anhörungsschreiben übermittelt. Bei uns in Deutschland ist es ja so, dass nicht automatisch der Halter, sondern der Fahrer eines Fahrzeuges, das zum Beispiel geblitzt wurde oder in einen Unfall verwickelt worden ist, zur Verantwortung gezogen werden soll. In anderen europäischen Ländern wird aber durchaus der Halter zur Verantwortung gezogen. Daher gelten auch weiterhin die jeweils nationalen Rechtsvorschriften der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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werden ausländische Behörden Daten elektronisch abfragen können. Im Einzelnen sind dies Kennzeichen und Marke des Wagens sowie Name, Adresse und Geburtsdatum des Halters. Mit diesen Auskünften können sie dann ein Informationsschreiben an den Autobesitzer schicken, das den Verstoß samt der näheren Umstände nennt und die Geldbuße einfordert. Verfasst sein darf dieser Brief nicht einfach in Landessprache. Vorgeschrieben ist die Sprache des Zulassungsdokuments des Kraftfahrzeugs - also bei Fahrzeughaltern in Deutschland ein Brief auf Deutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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nationale Kontaktstelle installiert. Bei der Debatte dazu ist in Deutschland die Befürchtung aufgetreten, dass über das Einfallstor Europa die Halterhaftung bei uns eingeführt wird, also die Möglichkeit, falls die Fahrzeugführenden nicht ermittelt werden können, das Bußgeld für die Regelüberschreitung einfach den Fahrzeughaltenden aufzuerlegen. Dies ist in Deutschland bisher nur bei Parkverstößen möglich. Und dabei wird es auch bleiben! Wir werden den rechtlichen Grundsatz in Deutschland wahren. Persönlich haftbar ist der Fahrende
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gewollten Harmonisierung keinen unterschiedlichen Schutz in den einzelnen Mitgliedstaaten geben. Darüber hinaus dürfen durch die Richtlinie nicht nationale Grenzen des Datenaustausches zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im europäischen Datenaustausch aufgeweicht werden - wie beispielsweise das Trennungsgebot in Deutschland, das erst kürzlich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut aufgegriffen wurde. Eine entsprechende Regelung, die dies klarstellt, sollte deshalb aufgenommen werden. Wir sind schon aufgrund unserer Geschichte dazu verpflichtet, dies klarstellend zu fordern. Die SPD-Fraktion sieht
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noch Verpflichtungen zur Speicherung von Daten auf Vorrat, etwa von Telekommunikationsverbindungsdaten oder der nach der geplanten Fluggastdatenrichtlinie. Alle diese Elemente sind irgendwie untereinander verknüpft. Das ist nur ein grober Überblick über das EU-Recht im Sicherheitsbereich, das zur Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. Um hier dem Datenschutz zur Geltung zu verhelfen, brauchen wir eine starke EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich des Polizei- und Strafrechts, die auch für die innenstaatliche Datenverarbeitung gilt. Denn wenn die Daten über
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Verordnung bis 2020 schrittweise eingeführt, wobei einige Mittel grundsätzlich von der Unionszulassung ausgenommen sind. Die neue EU-Verordnung ist dauerhaft ein Fortschritt im Schutz von Natur und Umwelt vor möglichen Risiken von Biozidprodukten. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, sichern wir eine schlanke Umsetzung im deutschen Umweltrecht. Dr. Bärbel Kofler (SPD): Vor genau einem Jahr, im Mai 2012, wurde die neue EU-Verordnung Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Beispiel Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel, Insektenbekämpfungsmittel oder auch Mittel zur Bekämpfung von Nagetieren im nichtlandwirtschaftlichen Bereich. Für diese Produkte müssen über das allgemeine Chemikalienrecht hinausgehende Vorschriften gelten, die das besondere Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt berücksichtigen, das diese Produkte haben können. Wir stehen also vor der Verantwortung, eine Neu-regelung umzusetzen, die den Umwelt- und Verbraucherschutz stärken soll, gleichzeitig aber auch die Interessen der betroffenen Wirtschaft berücksichtigt in Hinsicht auf eine Straffung und weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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mit Rattengiften in Berührung kommen. Privatpersonen sollten entweder mechanische Fallen verwenden oder entsprechende Expertinnen oder Experten beauftragen, die einen professionellen Einsatz von Bioziden sicherstellen und das erforderliche fachliche Wissen hierfür mitbringen. Denn dieses professionelle Fachwissen, das ja auch aus kontinuierlicher Fortbildung stammt, bietet die größtmögliche Sicherheit. Dies ist bereits in der EU-Biozid-Verordnung genau so festgelegt. Biozide dürfen nicht mehr wie früher im Einzelhandel abgegeben werden, sondern nur noch im Fachhandel. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Aussichten gibt, schnell ein wirksames Medikament zu finden. Insofern ist die derzeitige Legislaturperiode, die glücklicherweise bald abläuft, verlorene Zeit für die Menschen. Zunächst versuchte ein neoliberaler Minister, der ein Ministerium übernommen hat, das er abschaffen wollte, das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der schlimmsten Krankheiten, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und -Malaria, lahmzulegen - warum? Darüber kann nur spekuliert werden. Letztlich musste Minister Niebel
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. Außerdem kritisiert die SPD, es habe zu lange gedauert, bis diese neuen Wege im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten beschritten worden seien. Das kommt mir ein bisschen so vor wie die Sache mit dem Glas, das man - je nach Standpunkt - als halb leer oder als halb voll bezeichnen kann. Wenn Sie meinen, dass 20 Millionen Euro nicht reichen, haben Sie sicher recht. Aber wir haben leider nicht die Möglichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]