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Übergangsbestimmungen aus. So sind mit Wirkung vom 1. Januar 2012 sämtliche Beschränkungen für Kabotageverkehre aus diesen Ländern innerhalb Deutschlands weggefallen. All diese Änderungen veranlassen uns als Gesetzgeber, unser nationales Recht anzupassen. Das vorliegende Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit einer breiten Mehrheit, die auch den Großteil der Opposition einschließt, verabschieden, ist eines von mittlerweile vielen Beispielen, die zeigen, wie stark der Einfluss Europas auf die nationale Gesetzgebung und damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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nicht rechtzeitig aktiv geworden ist. Der Deutsche Bundestag hat besonders nach dem Vertrag von Lissabon eine eigene Verantwortung bei der Mitgestaltung europäischer Rechtsvorschriften. Er muss diese Verantwortung aber auch beherzt wahrnehmen. Natürlich heißt das auch, das man sich ein wenig an andere Spielregeln gewöhnen muss. In einem Europa mit demnächst 28 Mitgliedstaaten hat Deutschland kein Vetorecht. Wenn wir unsere Positionen also durchsetzen möchten, heißt das, wir müssen uns auch frühzeitig innerhalb Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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mitarbeiten durfte. Aber nun kommen wir zum Knackpunkt, der sich in Form eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz darstellt. Nochmals: In der aktuellen Situation ist dieser Antrag sinnvoll, löst er doch ein Problem, das die Bundesländer bei der Umsetzung desoben genannten Gesetzes haben. Nur wäre das Problem gar nicht entstanden, wenn diese Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Aber Schritt für Schritt, Worum geht es? Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz aus dem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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ein Entschließungsantrag zur weiteren Arbeit der Deutschen Stiftung Organspende, der DSO, waren die Ergebnisse einer fraktionsübergreifenden Runde. Unser gemeinsames Ziel war es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System der Organspende wiederherzustellen, das durch die Kritik an der Geschäftsführung der DSO geschädigt worden war. Doch im Juli 2012 begann eine Entwicklung, die wir heute als Organspendeskandal bezeichnen. Es stellte sich heraus, dass in den Universitätsklinken in Göttingen, Regensburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, es ist in der Tat ungewöhnlich, dass bei uns in Deutschland die Organisation der Organentnahme und des Transports in den Händen einer privaten Stiftung liegt. Aber was genau wollen Sie denn an der Koordinierungsstelle verbessern, das nur durch eine staatliche Behörde geleistet werden kann? Möchten Sie gerne, dass die Angehörigengespräche von Beamten geführt werden? Die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle löst keines der aktuellen Probleme. Sie als Fachleute wissen es so gut wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Antragsrecht haben. Die Bundesländer sind aber auch aufgefordert, ihren Überwachungspflichten gegenüber den Transplantationszentren und deren Leitungen ausnahmslos nachzukommen. Das wurde durch die Länderbehörden in der Vergangenheit versäumt. Alle müssen an ihrem Platz dafür arbeiten, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die Bereitschaft zur Organspende zu stärken. Gabriele Molitor (FDP): Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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intensiviert, interdisziplinäre Transplantationskonferenzen nach dem Mehr-Augen-Prinzip eingerichtet oder auch die Rechtsaufsicht verstärkt. Die aufgedeckten Manipulationsfälle stammen alle aus der Zeit, bevor diese Maßnahmen beschlossen wurden. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe war es unser oberstes Ziel, das verloren gegangene Vertrauen durch eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen sowie Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen und verstärkte Kontrolle zurückzugewinnen. So hat der Bundesminister für Gesundheit direkt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen einen Katalog von Sofortmaßnahmen erstellt, die inzwischen umgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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neues Bild. Der Finanzminister und seine Regierungskoalition - gestern noch die Gralshüter der Geheimniskrämerei in der Bankenwelt - simulieren die Speerspitze von Transparenz, Informationsaustausch und Steuerehrlichkeit - wenngleich sie gleichzeitig ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz vereinbaren, das eine ganz andere Sprache spricht, die Sprache von Anonymisierung, von Sonderbehandlung steuerlicher Straftaten etc. etc. Nachdem ich diesen Sachverhalt auch für die heute zu beschließende Tax Information Exchange Agreements mit Grenada und den Cookinseln im Finanzausschuss und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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selbstbestimmtes Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu bieten. Gleichzeitig bietet das Betreuungsrecht einen Rahmen, um Menschen in besonders gefährdeten Situationen zu schützen. Aus diesen beiden Zielsetzungen resultiert ein ständiges Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge, das für das Betreuungsrecht bestimmend ist. Bei einem Blick auf die Entwicklung der Fallzahlen ist festzustellen, dass auch nach dem Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes im Juli 2005 die Zahl der rechtlichen Betreuungen - tendenziell abflachend - bundesweit weiter gestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Abschlussbericht darüber hinaus weitere Vorschläge für untergesetzliche Maßnahmen angeregt, die alle Bereiche betreffen: Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Die Vorschläge der AG für gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen im Betreuungswesen bilden ein in sich geschlossenes Konzept, das möglichst komplett umgesetzt werden sollte, um die Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht zu reduzieren und das Aufzeigen und die Vermittlung anderer Möglichkeiten der Unterstützung und Assistenz zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist der heute beratene Gesetzentwurf ein weiterer Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht vergessen werden: Der Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe enthält eine Reihe von Vorschlägen für untergesetzliche Maßnahmen. Die Vorschläge für gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen bilden ein zusammengehörendes Konzept, das zur Erzielung von Verbesserungen in seiner Gesamtheit umzusetzen ist. Untergesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung sind in allen Bereichen - bei den Betreuungsgerichten, den Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen - möglich. Der Entwurf ist damit ein erster Schritt zu einer weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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am Leben halten müssen, und das für eine vermeintliche Lösung, die unnötig ist und dadurch nur Unsicherheit schafft. Das Validierungsprogramm VIP ist bislang sehr erfolgreich angelaufen. Es hat als Instrument einen -Bedarf angesprochen, das zeigen die Zahlen an geförderten VIP-Vorhaben. Aktuell wird das Validierungsprogramm durch eine laufende Evaluation in seiner positiven Wirkung bestätigt. Der Vorschlag der SPD, dieses Instrument nun auslaufen zu lassen und durch einen Fonds abzulösen, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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beschriebene Umsetzungslücke von der Forschung in die Anwendung bestätigen. Die Frage ist jedoch, ob die gestellte Analyse der Ursachen dieser Lücke stimmig ist. Wir haben es zunächst offenbar mit einem spezifisch deutschen Problem zu tun, das in einer eher konservativen, profitstarken und wenig risikofreudigen In-dustrielandschaft besteht. Wagniskapitalmärkte sind hierzulande vorhanden, aber setzen zu wenig auf Hightechbereiche bzw. forschungsintensive Innovationen. Daran ändern auch Transferagenturen und -Validierung zunächst wenig. Trotzdem zeigen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Strafverfahren wurden nur punktuell Erweiterungen der Vorschriften der StPO vorgenommen. So findet sich in § 37 Abs. 3 StPO-E nun die Regelung, dass in den Fällen des § 187 Abs. 1 und Abs. 2 GVG-E ,,das Urteil zusammen mit der Übersetzung" zuzustellen ist. § 114 b Abs. 2 Satz 2 StPO-E legt fest: ,,Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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der Staat für alles verantwortlich. In diesem Antrag stehen die Grünen den Linken in nichts nach. Da sind sie durchaus konsequent und fordern weitere Unterstützungs- und Förderprogramme. Aber, meine Damen und Herren der Linken, das dies in der Marktwirtschaft eben nicht immer der Fall ist, dürfte sich nach über 20 Jahren auch bei Ihnen rumgesprochen haben. Schlechte unternehmerische Entscheidungen werden folglich nicht thematisiert. Neue Förderprogramme oder Strafzölle werden der Branche auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Tarifmodell nichts im Wege, wenn dadurch nicht die Netzneutralität verletzt wird. Ich sehe daher mit einer gewissen Sorge, dass ein wesentlicher Teil der Debatte am Kern des Problems vorbei geführt wird. Nicht ein Tarifmodell, das ab dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit drosselt, damit der Kunde neues Datenvolumen zukaufen muss, ist das Problem. Entscheidend ist ein ganz anderer Punkt. Sehr kritisch muss man nämlich die Ankündigung der Telekom sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern und dafür zu sorgen, dass zeitkritische Dienste auch in Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Allerdings darf dies keineswegs zur Verdrängung des heute bekannten "Best-effort-Internet" führen, das vielmehr weiter ausgebaut werden muss. Nach unseren Vorstellungen soll die Bundes-netzagentur ausdrücklich beauftragt werden, die Einhaltung der Netzneutralität und eine ausreichende Best-effort-Qualität im Internet zu sichern. Sie soll -angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, hat heutzutage locker die Größe von 6 Gigabyte. Nun wollen Sie im Monat vielleicht auch mal drei oder vier Filme schauen, und schon sind 25 Gigabyte verbraucht. Dann haben Sie vielleicht noch ein Kind, das auch mal gerne ein Computerspiel spielt. So ein Spiel kann heute in digitaler Form ebenfalls die Größe von mehreren Gigabyte erreichen. Dann nutzen Sie vielleicht Cloud-Dienste, um Fotos und Daten einfach und überall -verfügbar zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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aus unserer Sicht zunehmende Gefährdung der Netzneutralität hingewiesen. Wir haben es begrüßt, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im November 2011 mit großer Mehrheit in einer Entschließung zur Netzneutralität für die Wahrung dieses grundlegenden Prinzips, das den Erfolg des Internets erst ermöglich hat, ausgesprochen haben. In der Entschließung hatten die Abgeordneten die Kommission aufgefordert, sich stärker als bisher für die Durchsetzung des Prinzips der Netzneutralität einzusetzen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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noch vor Kurzem gesagt, ein Bundesverkehrsminister würde hier ideologische Politik nach Parteibuch machen. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar! Das macht er ja auch!) Ich glaube, das trifft auf den grünen Minister zu, der in Baden-Württemberg regiert. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nur für Bayern! Sie sind aber Bundesverkehrsminister!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Einen Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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Güter auch in Zukunft transportieren zu können. (Beifall bei der SPD) Daher werden wir mit fast 5 Milliarden Euro die bestehenden Schienenwege erhalten und das Schienennetz an wichtigen Stellen ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bisher fehlende Geld für zusätzliche Investitionen wird in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt zu Verfügung stehen. Dazu tragen die Mehreinnahmen bei; das ist sicher. Damit gehört auch die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes Schritt für Schritt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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. Zukunftsweisende Ideen für den ÖPNV, für den Radverkehr, für den Klimaschutz, für die Elektromobilität gibt es nicht. Fehlanzeige! Da ist nichts. Das liegt daran, dass Sie ein zentrales Thema hatten, das Sie sich als CSU-Minister gesetzt haben: die Pkw-Maut. Zum Glück ist diese Pkw-Maut krachend gescheitert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deswegen waren es leider zwei verlorene Jahre der Verkehrspolitik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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schon veraltet. Ich finde, die Große Koalition hat eine wichtige Verantwortung, bei diesem Zukunftsthema nicht zu versagen. Bei Toll Collect, Herr Minister, sind Sie dem Lobbydruck der Telekom erlegen. Ich finde, das darf jetzt nicht wieder passieren. (Martin Dörmann [SPD]: Das wird die Bundesnetzagentur unabhängig entscheiden!) – Ich weiß, dass die Bundesnetzagentur unter der Aufsicht des Bundeswirtschaftsministers steht. (Sören Bartol [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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, einen solchen Etat hier in der ersten Lesung vorstellen zu dürfen. Dieser Etat ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen in der Großen Koalition, von Herrn Schäuble und uns Haushältern. So ist es uns möglich, das in Deutschland dringend erforderliche Geld bereitzustellen und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Ich bin froh, dass wir mit dieser positiven Erkenntnis in die Haushaltsberatungen starten können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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wenn wir die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausweiten. Wir stabilisieren damit den Verkehrsetat nachhaltig und sind in der Lage, die Schularbeiten endlich richtig grundsolide zu machen. (Beifall bei der SPD) Das einzige Nadelöhr, das wir tatsächlich haben, ist nicht fehlendes Geld, sondern sind Planungskapazitäten. Ich möchte ausdrücklich sagen: Das, was wir im Moment nicht wirklich brauchen, ist privates Geld; denn wir sind in der Lage, genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]