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dabei mitgemacht. Aber ich muss schon sagen, dass der Ruf nach Privatisierung und nach einer Entkräftung der öffentlichen Hand maßgeblich von Ihnen mit Ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, vorangetrieben worden ist. Ich finde, das muss man hier einmal sagen. Wir müssen da umsteuern. Wir müssen die öffentliche Hand wieder stärker machen. Wir brauchen gutes Personal. Das müssen wir erst einmal anwerben; denn die Fachkräfte im Bereich Ingenieurswesen und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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. Die Wasserstraßen werden wir im Auge behalten; denn auch sie sind wichtig für die Daseinsvorsorge, wenn zum Beispiel Güter von der Straße auf die Wasserwege umgeleitet werden. Das ist ein Ziel, Herr Minister, das wir gemeinsam anpacken wollen. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nun hat das Wort die Kollegin Valerie Wilms für die Fraktion BÜNDNIS
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schauen sich das achselzuckend von der Seitenlinie aus an. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dem Verkehrsminister ist die Erfolglosigkeit der eigenen Förderprogramme offensichtlich ganz egal. Zumindest das Finanzministerium – Herr Kollege Spahn, das könnten Sie ja jetzt einmal angehen – ist aufgewacht und prüft, was man hier verändern muss. Dafür wird es auch wirklich allerhöchste Zeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister
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. Doch wir alle wissen: Die letzten 30 Prozent sind die teuersten. Die dort bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken für Unternehmen wollen wir schließen und zusätzliche Investitionsanreize setzen. Zentraler Baustein unseres Maßnahmenpaketes ist das neue Förderprogramm des Bundes, das vom Kabinett in Kürze verabschiedet werden soll. Ich will auch daran erinnern: Für Breitbandförderung gab es unter der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerregierung, lediglich einen geringen zweistelligen Millionenbetrag. Nun stehen alleine im Bundeshaushalt über 2 Milliarden
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abschließenden Gespräche mit den Ländern dafür genutzt werden, eine schnelle Umsetzung und eine enge Verzahnung mit den Länderprogrammen sicherzustellen. (Beifall bei der SPD) Es ist gut und richtig, dass ein Scoring-Modell vorgesehen ist, das die Förderung an den von uns vorgesehenen Ausbauzielen orientiert. Gleichzeitig ist natürlich darauf zu achten, dass die Umsetzung von Projekten zügig und unbürokratisch erfolgen kann und dass für die Antragsbearbeitung die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen.
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diskutieren heute Morgen den Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja!) Dieser ist aber nur ein Teilstück eines Gesamtwerkes. Es ist ein Teilstück, das es dieser Regierung ermöglicht, Deutschland ein Stück weit in die Zukunft zu bringen. Dazu gehören zwei große Teile. Der eine Teil ist der Bereich Bildung und Forschung, der schon seit vielen Jahren einen überproportionalen Aufwuchs erfährt
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Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Haushalt, das Geld, die Ressourcen, die wir zur Verfügung stellen. Wir stellen fest, dass wir in einigen Bereichen erheblichen Nachholbedarf haben, weil das Geld, das wir zur Verfügung stellen, noch nicht einmal ausgegeben werden kann. (Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig!) Es mangelt an Projekten. Das hat unterschiedliche Gründe. So haben wir im Bereich der Fernstraßen das
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Eigentlich ist schon der Name des Ministeriums nicht richtig; denn es geht nicht allein darum, einzelne Verkehrswege sowie die digitale Infrastruktur auszubauen. Vielmehr müssen wir begreifen, dass es sich hier um ein Infrastrukturministerium handelt, das ein Stück weit unsere Zukunft mitgestalten soll und muss. Dafür müssen wir mit diesem Haushalt die Grundlagen legen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen kommt natürlich auch dem Breitbandausbau eine
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Ich gehe davon aus, dass dies im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2016 realisiert werden kann und wird. Darüber hinaus starten wir 2016 ein neues Programm für Modellprojekte zum modularen Bauen für Studierende und Auszubildende, das mit insgesamt 120 Millionen Euro für die Dauer von drei Jahren aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm ausgestattet ist. Auch das hilft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und trotzdem wird all das nicht ausreichen. Deshalb habe
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genau aus diesen Gründen sehr wichtig. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Weltwirtschaft bis zum Ende dieses Jahrhunderts vollständig dekarbonisiert werden muss. Die Einigkeit von Elmau ist Rückenwind auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das wir am Ende des Jahres in Paris beschließen wollen. Deutschland kann für den internationalen Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen und tut dies auch. Im BMUB-Haushalt erhöhen wir die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Rahmen
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, und ich frage mich, was die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als deutschen Beitrag zur Klimarettung dort in die Waagschale werfen will. Sie hat eben angekündigt, sie hat ein Programm, das auch schon vorgelegt wurde, aber die Inhalte, die sie hier heute vorgelegt hat, bleiben für uns – glaube ich – sehr nebulös. Wir hätten gern mit ihr darüber diskutiert. Mit diesem Haushalt jedenfalls kann sie
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dafür –, und ich gehe davon aus, dass mein Kollege aus dem Haushaltsausschuss, Josef Rief, den Baubereich würdigen wird. Deswegen werde ich mich darauf konzentrieren, den Blick auf das Thema zu lenken, das die neue Kollegin gerade angesprochen hat, nämlich auf den Bereich Endlager. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren etwas aus dem Blick geraten, weil mit dem Ausstieg aus der Kernkraft das Problem nicht mehr so drängend schien
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Drückebergerei der CSU muss aufhören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Weniger unterstützen kann ich Sie in Ihrem Handeln bzw. Nichthandeln nach dem Brunsbüttel-Urteil. Dieses Urteil vom Januar dieses Jahres, das dem Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen hat, fußte darauf, dass relevante Unterlagen nicht vorgelegt werden konnten. Es fußte nicht darauf, dass Sicherheitsdefizite festgestellt worden waren. Das heißt aber doch im Umkehrschluss nicht, dass bewiesen
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dass die Sicherheit gegen panzerbrechende Waffen und den Absturz eines Airbus gewährleistet ist. Oder Sie müssen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt lassen Sie mich noch zu dem Thema kommen, das für zukünftige Haushalte sehr relevant werden kann – wenn man Herrn Hirte zugehört hat –: die Rückstellungen der AKW-Betreiber. Atomkonzerne stellen sich in der Phase des dicken Endes der Atomkraft, in der es nicht mehr um Einnahmen
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Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes eindeutig beschlossen, dass es eine Haftung der Unternehmen gibt. Deshalb wird es, wenn es um Rückstellungen geht, kein Problem für den Bundeshaushalt geben. Vielmehr handelt es sich um ein Problem, das die Unternehmen zu lösen haben. Im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung war die Entsorgung des Atommülls von Anfang an planbar. Für Fehlentscheidungen und zu späte Umorientierung auf andere Energieformen kann nicht der Steuerzahler haftbar gemacht werden. (Beifall
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erst im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen –, und es bestünde, was das unkonventionelle Fracking angeht, eine enorme Gefahr, dass geklagt wird und dass die Behörden oder am Ende sogar die Gerichte über ein Thema entscheiden, das eigentlich in erster Linie auch uns angeht. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben mit diesem Thema umzugehen. Deshalb halte ich es für notwendig und für richtig, dass wir uns in der nächsten Sitzungswoche noch einmal zusammensetzen
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Verhandlungen, die wir führen, zu erfüllen. Diese sind essenziell, um in vielen Partnerländern überhaupt erst den Aufbau einer umweltfreundlichen Wirtschaft anzustoßen. Nur so, glaube ich, schaffen wir das notwendige weltweite Bewusstsein, das für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Paris nötig sein wird. Daneben stellt sich mir aber auch die Frage, ob die Unterstützung internationaler Projekte nicht am Ende einen größeren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann als so
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übernehmen kann. Es ist bis heute kein Euro ausgezahlt worden. Frau Hendricks, ich würde Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das endlich in Gang kommt. Auch das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, das das BMUB bezuschusst, hilft dem Bund langfristig, Kosten zu sparen. Bisher sind nur zwischen 1 und 2 Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht. Viele alte Menschen sind daher gezwungen, im Pflegefall in ein Heim umzuziehen. Nach
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte noch kurz zum Geschäftsbereich Baupolitik kommen. Ich halte es für ausgesprochen positiv, dass wir die Städtebaufördermittel weiterhin fortschreiben auf dem hohen Niveau, das wir schon im Koalitionsvertrag beschlossen hatten, nämlich auf 700 Millionen Euro. Die Bundesregierung sendet hier ein ganz wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden; denn wir dürfen gerade bei der Bewältigung des Strukturwandels und des demografischen Wandels
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Deutschland, die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen auch in den Ländern, aus denen sie kommen –, mit den großen Summen, die wir in den Bundeshaushalt eingestellt haben, zu meistern. Dass Konsens darüber besteht, das zu tragen, ist, wie ich glaube, ein hohes Gut. Das hat sich ja auch durch alle Reden – sei es von der Regierung, sei es von der Opposition – gezogen. Und das ist etwas
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, ist, wie ich glaube, ein hohes Gut. Das hat sich ja auch durch alle Reden – sei es von der Regierung, sei es von der Opposition – gezogen. Und das ist etwas, das man gar nicht hoch genug schätzen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eine kleine Anmerkung sei mir gestattet – es gab ja keine großen Konfliktfelder, weil man sich in der
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, nicht. Vielleicht bekommen wir es aber einmal grundsätzlich hin, dass es in Deutschland eine Bewegung bzw. eine Kraft gibt, die dafür kämpft, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa bekommen mit einem Parlament, das eine europäische Regierung wählt. Dann wird es dort auch einen europäischen Finanzminister geben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Als
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dieser Debatte diesen Gedanken anstoßen. Ich erwarte nicht, dass wir, wenn das nicht gleich am 24. September geschieht, nicht auch nach anderen Finanzierungswegen für die Kosten der Flüchtlinge suchen. Es gibt genügend Instrumente, das zu tun, sei es bei der Gesundheitsversorgung oder anderswo. Lassen Sie uns doch in diesem Sinne nach vorne schauen. Dann, glaube ich, machen unsere Kritik und unser Vorschlag auch Sinn. Dr. Wolfgang Schäuble,
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, können Sie nicht die Bundesregierung verantwortlich machen. Das ist im europäischen Primärrecht eben so geregelt. Solange das nicht geändert wird, ist es, wie es ist. Das ist wie mit dem Grundgesetz, an das wir uns halten müssen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns bei den weiteren Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich sehr für leistungsfähige Kommunen einsetzen. Aber dann müssen die Länder noch einmal stärker mit sich darüber reden lassen, wie
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5 Euro zu erhöhen? Da geht es Ihnen doch nicht anders als mir: Ich halte sehr viele meiner Sprechstunden im öffentlichen Raum ab. Ich werde am Montag auf dem Marktplatz von Naumburg ein Argument hören, das mir nicht passt, das aber natürlich kommen wird. Man wird mir sagen: Ihr habt die ganze Woche über Flüchtlinge geredet. Da habt ihr das Geld, aber für uns, die Ärmsten im eigenen Land,
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