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haben, konnten nicht termingerecht liefern und waren darüber hinaus über 33% teurer. Mir lag daran, das festzustellen, damit dieses Unterschwellige herausgenommen wird, was leider etwas zum Stil des Herrn Dr. Zimmermann und bestimmter Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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Funktion unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch die klare Sprache deutlicher als jemals zuvor. Diese doppelte Funktion, das möchte ich hier noch einmal hervorheben, bedeutet: wir sind auf der einen Seite dabei, die notwendigen und
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beseitigt und Wege in eine Zukunft gefunden werden sollen, die uns ein System für Europa bringen könnten, das vom Standpunkt der Sicherheit für die europäischen Völker beiderseits der trennenden Linien interessanter, weil sicherer sein könnte oder würde
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. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt zu verstehen, daß diese Bundesregierung mit dem Weißbuch ein Dokument vorgelegt hat, das durch die Deckungsgleichheit mit den politischen Vorstellungen der Verbündeten gekennzeichnet ist und das in einem bisher nicht gekannten Ausmaß die
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FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das zweite Weißbuch, das der Deutsche Bundestag diskutiert. Wir beschäftigen uns mit diesem Weißbuch schon seit 14 Uhr, immerhin seit 4 1/2
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uns noch eine geraume Zeit beschäftigen wird. Ich erinnere mich an die Diskussionen über das erste Weißbuch, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde. Damals wurde dieses Weißbuch kaum diskutiert. Der einzige Sprecher,
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, war mein früherer Kollege, der jetzige Wehrbeauftragte. Daran mögen Sie erkennen, daß dieses Weißbuch, das die jetzige Bundesregierung vorgelegt hat, sich gegenüber dem ersten Weißbuch, das uns im vergangenen Jahre vorlag, sicherlich
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erkennen, daß dieses Weißbuch, das die jetzige Bundesregierung vorgelegt hat, sich gegenüber dem ersten Weißbuch, das uns im vergangenen Jahre vorlag, sicherlich fortentwickelt hat. So schlecht kann es also nicht sein, wie es
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doch nicht wahr sein!) Ich möchte also an Sie, Herr Minister, die Bitte richten, das dem Wohnungsbauminister einmal klarzumachen, wenn Sie schon keine Zuständigkeit in dieser Frage haben und der Verteidigungsausschuß hier wenig tun
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. Er hat dieselben Ansprüche wie jeder andere auch. Wir haben uns ein System einfallen zu lassen, das die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert. Auch in einem 5-Tage-Dienst im Frieden kann er zu einem hohen Einsatz erzogen und
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, er hat hier einen Beweis geliefert, der diese Zweifel klar und eindeutig widerlegt. Dieses Weißbuch, das uns vorgelegt worden ist, ist ein Weißbuch, das es nach 14 Jahren jedem ermöglicht, sich an den
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Zweifel klar und eindeutig widerlegt. Dieses Weißbuch, das uns vorgelegt worden ist, ist ein Weißbuch, das es nach 14 Jahren jedem ermöglicht, sich an den Diskussionen über sicherheitspolitische Fragen und über Probleme der Bundeswehr zu
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Bundeswehr zu beteiligen. Es gab bisher kein Buch — das hat Herr Dr. Klepsch vorhin bestätigt —, das so klar und verständlich für den Laien die Probleme aufzeigt. Und wir sollten nicht versäumen, dieses Weißbuch allen
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geredet. Wir haben uns durch Ankündigungen und Taten festgelegt. Wir haben den Wunsch, das Programm, das hier vorgestellt wird, gemeinsam zu verwirklichen, weil wir der Überzeugung sind, daß wir damit den Einsatzwert der
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Sie alle Ihre Hoffnungen fahren lassen. Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat ein Weißbuch vorgelegt, das so umfangreich ist und so vielfältige Punkte enthält, daß es sicherlich — — Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie
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von mir wissen wollen, ob ich das begrüßen würde, fällt es mir genauso leicht wie Ihnen, das zu begrüßen. (Abg. Ollesch: Eben!) Nur, was haben wir beide davon, wenn wir
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in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein Zweites, das ich allerdings kritisch anmerken muß. Herr Schmidt, Sie haben in diesem Weißbuch einen sehr umfangreichen analytischen strategischen Teil
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zu den kommunistischen und den nichtkommunistischen Staaten, daß Sie auf dieses wesentliche Moment in Ihrem eigenen Weißbuch, das doch Ihre Handschrift trägt, nicht eingegangen sind.? (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich
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van Delden, ich habe den Eindruck, das brauche ich jetzt gar nicht mehr zu sagen, da das, was Sie sagten, bei ihm angekommen ist. Ich muß hierzu noch ein Wort sagen. Natürlich spielt
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bei dieser Gelegenheit daran denken, daß unser derzeitiger Verteidigungsminister jüngst ein ganz kleines graues Büchlein zitiert hat, das den Titel trägt: „Die Armee auf der Erbse." Herr Minister, wir sind auf dem Wege
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nicht vollständig vorgelesen. Aus diesem Grunde möchte ich, daß diese Halbwahrheit durch ein Zitat ergänzt wird, das ich jetzt vorlese. Mit dem Satz „Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa" haben Sie geendet.
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bisher anerkannten Regeln überhaupt nicht zu dienen brauchen. Wenn wir diese Zahlen einmal mit denen in Frankreich, das auch eine Wehrpflichtarmee hat, vergleichen, stellen wir fest, daß dort nur 17%, also weniger als
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des Bundesverwaltungsgerichts natürlich Grundlage zunächst einmal der Festlegungen im Verteidigungsministerium sein. Aber, um das eine Beispiel, das Sie gegeben haben, Herr Damm, noch zu ergänzen — ich kenne den Fall und habe ihn auch mit
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nicht genau, wann und durch wen. Ich habe dann gesagt, dieses Ministerium sei ein Ministerium, das in besonderer Weise die Fehler, die jeder Mensch hat, die jeder Minister hat, exponiere, ein mörderisches
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zu diesem Punkt auch deswegen hier relativ zurückhaltend ausgedrückt haben, weil wir das zarte Pflänzchen der Entwicklung, das in einer uns sehr nahe benachbarten anderen europäischen Hauptstadt dabei ist, sich zu entfalten, nicht stören wollen.
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