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in dieser Form zu sagen, weil ich, seitdem ich im Bundestag bin, grundsätzlich gegen Auslandseinsätze stimme. Dies tue ich auch vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl weiß, dass das beste Instrument, das wir als Abgeordnete haben, die Diplomatie ist. Nicht alles, was wir unter Demokratie verstehen, kann man in anderen Ländern eins zu eins umsetzen. Das war auch meine Haltung bezüglich des Kongo. Ich wollte jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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wirklich auskommen. Hier hilft kein noch so effektives Top-down-Verfahren, bei dem eine Pauschalsumme festgesetzt wird, die es dann umzuverteilen gilt. Hier bestimmt lediglich die nackte Zahl der Ankömmlinge die Kosten. Das Einzige, über das man sich dann streiten kann, ist die Frage, ob man pro Flüchtling 10 000, 11 000 oder 12 000 Euro pro Jahr ansetzen muss. Es ist dann unsere Aufgabe als Haushälter, dies auch abzubilden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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ist. Es muss uns auch klar sein, dass nicht wir allein jedes Jahr mehrere 100 000 Menschen werden aufnehmen und vor allem erfolgreich werden integrieren können. Hier kann der Blick durch die rosarote „Na, das klappt schon“-Brille durchaus blauäugig, ja geradezu unverantwortlich sein. Deutschland ist ein starkes Land. Deutschland bietet Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz. Nicht ohne Grund ist das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das sagt nicht die Koalition, sondern das sagt uns das Statistische Bundesamt. Das dritte Argument, das immer genannt wird, lautet, Minijobs stellten eine Sackgasse für Frauen dar. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Damit muss man sich ernsthaft beschäftigen, weil wir alle wollen, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Brücke in versicherungspflichtige Beschäftigung versagt. Minijobs sorgen für lebenslange ökonomische Abhängigkeit von Frauen, entweder von ihrem Ehemann oder von staatlichen Transferleistungen. Dies ist nicht allein meine Erkenntnis. Diese Erkenntnis können Sie einem Gutachten entnehmen, das die Bundesfrauenministerin in Auftrag gegeben und letzte Woche Freitag öffentlich vorgestellt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum finanziert das Bundesfrauenministerium teure Gutachten aus Steuergeldern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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) Warum trägt sie heute hier, in dieser Debatte, die Erkenntnisse aus diesem Gutachten nicht vor? (Elke Ferner [SPD]: Genau!) Sie ignoriert nicht nur die Erkenntnisse aus dem Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, nein - Frau Kramme hat bereits darauf hingewiesen -, sie ignoriert auch den eigenen Gleichstellungsbericht, also den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. In diesem Gleichstellungsbericht steht: Minijobs wirken "desas-trös"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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[SPD]: Es geht doch um die Stellenzahlerhöhung! - Elke Ferner [SPD]: Also ist das jetzt die Beerdigung der Zuschussrente von Frau von der Leyen?) Wenn ich das SPD-Rentenkonzept betrachte, das Sie zukünftig noch überarbeiten sollten, habe ich den Eindruck, dass sich die SPD davon verabschieden will. Auch unter diesen Gesichtspunkten lohnt es sich also, dies hier sehr sachgerecht zu beurteilen und zu betrachten. (Elke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur noch staunen, in welche Richtung Rot-Rot-Grün die Debatte lenkt. Frau Kramme, Sie hatten vorhin ausgeführt, das Instrument der Minijobs sei ein katastrophales Instrument, das nun ausgeweitet werden solle. (Elke Ferner [SPD]: Sagt im Gleichstellungsbericht Ihre Expertin!) Ich frage Sie und die SPD-Fraktion: Wie stehen Sie dazu, dass wir den 163 geringfügig beschäftigten Mitarbeitern bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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handelt. Das erste Beispiel ist das Betreuungsgeld. Wider besseres Wissen werden Sie es einführen. (Holger Krestel [FDP]: Bleiben Sie mal beim Thema!) Das zweite Beispiel ist genau das, über das wir heute diskutieren. Nach dem Gesetz der Serie fürchte ich: Sie werden in den wenigen Monaten, die Sie noch Zeit -haben, erneut vielfach wider besseres Wissen handeln. Wer hätte gedacht, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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darüber, dass Frauen und Männer in ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs Vollzeit arbeiten. Diese Zielperspektive haben Sie offenkundig aus den Augen verloren. (Elke Ferner [SPD]: Genau!) Das ist das eigentliche Drama, das wir heute feststellen müssen. (Beifall bei der SPD) Wo ich schon bei diesem Bild "Hinterhof und Hinterhaus" bin, will ich Ihnen auch sagen: Genau deshalb -haben der DGB und die Regierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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, auf welche Art und Weise Sie ein Instrument, von dem Millionen Menschen in diesem Land profitieren, selbst infrage stellen. Das zeugt von einem Selbstverständnis - damit müssen Sie am Ende des Tages klarkommen -, das sich für mich nur sehr schwer erschließt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Wir kommen damit moralisch klar!) Wenn wir uns die Situation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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, der als solcher noch verdeckt werden soll. Das gelingt aber, ehrlich gesagt, recht schlecht. Die Praxisgebühr, die aus Perspektive der FDP unsinnig ist, soll gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingetauscht werden, das aus Sicht der FDP ebenfalls unsinnig ist. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Rösler trug vor, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig. Da muss man sagen: Chapeau, Herr Rösler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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, zum Schluss auch in ihrer Verantwortung liegt. Daher ist es nicht unwichtig, was wir hier beschließen. Die wichtigen Entscheidungen, die im Ausland für unser Land zu treffen sind, ersetzen kein aktives Regierungshandeln, das unsere Kinder und die alten und kranken Menschen im Land betrifft. Daher möchte ich appellieren, diese Debatte ernst genug zu nehmen. Wir bringen heute unseren Antrag ein, mit dem die Praxisgebühr abgeschafft werden kann, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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aufgerufen worden. Über die Sache sprechen wollten die Oppositionsfraktionen nicht. Sie wollten, dass möglichst schnell abgestimmt wird, damit die Anträge wieder ins Plenum gehen. So wiederholt sich ein seltsames Schauspiel im Gesundheitsausschuss, über das man hier durchaus einmal berichten sollte: Ich habe im Ausschuss mehrfach den Antrag gestellt, dass wir diskutieren, man aber bitte darauf Rücksicht nehmen möge, dass innerhalb der Koalition eine diesbezügliche Diskussion läuft. Wir wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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mit diesem sozialen Sicherungssystem umgehen müssen. Ein anderer Punkt ist die Praxisgebühr und Ihre Frage, Herr Lauterbach: Wer hat sie denn eigentlich eingeführt? Wissen Sie, das ist das grundsätzliche Problem jenseits der Praxisgebühr, das Sie bzw. Rot-Grün mit dem haben, was Sie im Übrigen zusammen mit uns an vielen Stellen, auch in der Opposition, eine verantwortungsvolle Rolle übernehmend, unter dem Oberbegriff "Agenda 2010" beschlossen haben. Es ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Praxisgebühr ist ein Ausfluss dieses grundsätz-lichen Problems. Ulla Schmidt ist gerade schon zitiert worden. Sie hat sich zu Recht bis 2009 - heute traut sie sich wahrscheinlich nicht mehr, das zu sagen, weil das bei Ihnen nicht mehr angesagt ist - dazu bekannt. Wir haben die Zuzahlungen gemeinsam eingeführt: Zuzahlungen als Steuerungselement, (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat aber nichts gesteuert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf unser eigentliches Thema komme, möchte ich - wie der Kollege Spahn es getan hat - auf unsere gute Finanzsi-tuation eingehen; das ist nämlich das Positive, das wir haben. Ich kann nur sagen: Sie hätten sich zu rot-grünen Regierungszeiten darüber gefreut, aber Sie haben nicht im Traum daran gedacht, dass einmal eine Zeit kommen würde - zu Ihrer Zeit war das nämlich nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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für Ausrüstungsinvestitionen bei der Bahn keine Aufträge mehr bekommt. In einer Situation, wo das auch anderswo eintreten kann, soll ich mich jetzt hierher stellen und sagen: "Wir sind sicher, dass das Geld, das in den Kassen ist, für alle reicht, um in Zukunft die Sozialversicherungsaufgaben zu finanzieren", und ich soll auf Einnahmen in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro verzichten? (Elke Ferner [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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, um garantieren zu können, dass wir im August 2013 auch wirklich den Rechtsanspruch erfüllen können. Ich kann mich noch gut an das Tagesbetreuungsausbaugesetz erinnern - Herr Steinmeier; Frau Künast, Sie reden nachher -, das von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist. Dabei sind auch Milliarden eingesetzt worden. Ich habe aber noch keinen SPD-Bürgermeister und noch keinen SPD-Kämmerer gefunden, der mir gesagt hat: Das Geld ist in meiner Kommune angekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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in die Kita geben, nicht in gleichem Maße Nähe und Bindung zum Kind aufbauen können. Ich gehe davon aus, dass dies ebenfalls der Fall ist. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein, das sagen Sie überhaupt nicht!) - Nein, ich sage das nicht. Aber ich sage Ihnen: Sie können auch nicht das Gegenteil behaupten, nämlich dass ein Kind einen Nachteil hätte, wenn es nicht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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sagen, außer vielleicht zu Ihrer allerersten Äußerung. (Caren Marks [SPD]: Dann ist ja gut! - Martin Burkert [SPD]: Ja, das ist auch besser!) - Ja, das sehen Ihre Kollegen selber so, dass man Sie besser nicht kommentieren sollte. (Caren Marks [SPD]: Nein! Dass Sie besser nichts dazu sagen, das sehen die so! - Stefan Müller [Erlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ist auch besser!) - Ja, das sehen Ihre Kollegen selber so, dass man Sie besser nicht kommentieren sollte. (Caren Marks [SPD]: Nein! Dass Sie besser nichts dazu sagen, das sehen die so! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ja, bei der SPD ist Fremdschämen angesagt!) Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt - Ihre Taktik kennen wir aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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so: 'Eltern schaden ihren Kindern.'" Das ist die Quintessenz Ihrer Aussagen. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen eben nicht das, was wir wollen. Wir wollen, dass beides gleichberechtigt akzeptiert und wertgeschätzt wird. Wir wollen auch, dass es gute, qualifizierte Betreuung für unter Dreijährige gibt. Ein kleiner Hinweis an die Kollegen von den Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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da ist - zum Beispiel der Name Peer Steinbrück. Bis zum Beschluss des Gesetzes in diesem Hohen Hause, aber auch darüber hinaus werden Sie in zwei Punkten Ihre Ansichten ändern müssen: Erstens. Das Misstrauen, das Sie Eltern entgegenbringen, die sich dafür entscheiden, keinen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ablegen. Dieses Misstrauen ist eine Unverschämtheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ändern. Man hat sich an den Begrifflichkeiten ein wenig gestört. Ich kann das nachvollziehen, wenn von Begriffen wie Demografiereserve gesprochen wird. Wenn man diesen Gesetzentwurf zur Rentenpolitik isoliert betrachtet, ist es sogar berechtigt, das so zu sehen. Aber wenn man ihn in einem größeren Zusammenhang sieht, Stichwort "Einführung einer Erwerbstätigenversicherung", dann erkennt man, dass aus Ihrem Vorwurf ein Schuh wird. Mich selber stört diese Begrifflichkeit an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]