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war einmal ein Reisender in Österreich unterwegs, der aus seiner Reise einen Reisebericht gemacht hat. Dabei war er auch im Stubaital gewesen. Die Menschen dort hat er folgendermaßen beschrieben: ein kleines, listiges Bergvolk, das sich im Wesentlichen durch Jodeln verständigt. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Und den Reißverschluss hinten hat!) Klein sind Sie in der Rentenpolitik, weil Sie nichts auf die Reihe bekommen haben. Listig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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CDU/CSU) Der zweite Punkt. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist ein Liquiditätspuffer, der unterjährige Schwankungen, auch kurzfristige konjunkturelle Schwankungen, ausgleichen soll; sie ist nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, das auch der Höhe nach zu bemessen. Ich will diejenigen, die immer noch so ein bisschen den Juliusturm aus den frühen Adenauer-Zeiten im Hinterkopf haben, darauf hinweisen: In heutigen Werten war der Juliusturm nicht viel höher als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Gelegenheit, das Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern, die wir ohnehin über die Rente führen und in der die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz, das eigentlich unnötig wäre, weil man dies als Verordnung machen könnte, und das Schornsteinfegergesetz, bei dem wir als Parlament gezwungen sind, etwas zu machen. Auch da haben Sie reagiert, weil Sie den Gesetzen und Gerichtsurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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haben diese Leistungen finanzielle Folgen, die weit über das Jahr 2024 hinausgehen und die dann ohnehin schwierige -Finanzierung der Rentenversicherung weiter erschweren. Deshalb kann man davor nur warnen, lieber Anton Schaaf. Das Geld, das sich heute in der Rücklage befindet, haben die jetzigen Beitragszahler aufgebracht. Genau denen steht das Geld auch zu. Deshalb sind wir der Auffassung - im Übrigen ähnlich wie die Große Koalition beim Thema Arbeitslosenversicherung -, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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mittlerweile ein sehr gutes Beispiel dafür. So wurde in der Berliner Charité jahrelang Personal gekürzt. Jetzt ist eine einzelne Pflegerin in der Nachtschicht für die Pflege von 31 Patienten verantwortlich. Das ist Akkord im Krankenhaus, das verursacht Stress. Einen solchen Job macht man nicht nur wegen des Geldes, sondern auch aus sozialem Engagement und aus Liebe zu den Menschen. Zweitens führt die zunehmende Entgrenzung von Arbeit zu Stress. Viele Beschäftigte können sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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, die sich ständigen Optimierungsprozessen ausgesetzt sehen. Diese Leistungsverdichtung bedeutet für viele Arbeitnehmer Stress. Zudem bestimmen moderne Informations- und Kommunikationsmedien die meisten Bereiche unserer Arbeit. Technische Innovationen führen zu immer schnelleren Veränderungen. Das Wissen, das man gestern noch brauchte, ist heute schon nichts mehr wert. Die Arbeitnehmer brauchen immer mehr Flexibilität und Lernbereitschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Entwicklung von prekärer Arbeit hat Einfluss auf Stress in der Arbeitswelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Einzelfälle in der Theorie denken, bei denen man auf individuelle Steuersätze kommt, die in der Tat nicht ganz befriedigen können. Man muss aber immer bedenken: Wir haben es hier mit einem Abkommen zu tun, das nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern zwischen zwei souveränen Staaten ausgehandelt wurde. (Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau!) Wie immer bei Verhandlungen zwischen gleich -starken Partnern gibt es nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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dann jährlich mit einem Aufkommen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages; (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Milchmädchenrechnung!) das ist Geld, das unsere Kommunen und die Länder dringend brauchen. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie von der Opposition sich das vorstellen. Was sind denn die Alternativen zu diesem Abkommen? (Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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wirtschaftlich tätig sein will. Darauf haben die USA Bezug genommen. Es gibt auch keine Entwicklungen in neuerer Zeit, die das Abkommen akzeptabler machen würden. Weder das von Ihnen gefeierte neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit Singapur, das im Übrigen noch gar nicht unterzeichnet worden ist, noch die mögliche Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz beheben die großen Lücken im vorliegenden Abkommen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick
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ist. Ist es denn gerecht, dass man Kapitalerträge, die insbesondere Menschen mit sehr hohen Einkommen haben, mit einem niedrigeren Satz besteuert als Arbeitserträge? Nein, das ist ungerecht, und es wäre falsch, das über das Schweizer Steuerabkommen für die Zukunft festzuschreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Olav Gutting [CDU/CSU]: Meinen Sie Steinbrück?) Stellen wir einmal die Frage: Wem
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einer Bundesregierung angehört. Im Jahre 2009 war die Bundesregierung beim G-20-Gipfel in London vertreten. Sie haben ein Schlusskommuniqué verabschiedet. Darin steht wörtlich: "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei." Aber das Abkommen, das Sie heute vorlegen, ist nichts anderes, als eine überlebte Ära mit aller Gewalt in die Zukunft zu retten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Ich sage Ihnen eines:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Fehlen noch Schriftführerinnen oder Schriftführer? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das trotz umfassender Möglichkeiten und eigenem Bemühen seine Stimme bis jetzt noch nicht abgeben konnte? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.4 Ich bitte Sie herzlich, die Gänge zu räumen und Ihre
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GRÜNEN]: Sie verharren in alten Strukturen!) Sie haben bei einem der vorherigen Tagesordnungspunkte gegen eine Senkung der Rentenbeiträge gestimmt. Dabei ist das im Bereich der Sozialversicherung das größte Programm zur Stärkung des Binnenkonsums, das wir für das nächste Jahr auf den Weg bringen können. Die Menschen, die arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, müssen weniger Beiträge zahlen und haben dadurch mehr Geld zur Verfügung. Sie können entweder konsumieren oder vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Andreae, führt nämlich dazu, dass die Renten im nächsten Jahr sogar überproportional steigen. (Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber dieses Signal für mehr Binnenkonsum, Wachstum und Beschäftigung, das mit Blick auf Europa wichtig ist, geht von Ihnen nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie unterstellen uns - damit komme ich zum Schluss - Engstirnigkeit. Dabei haben Sie anscheinend wenig von
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Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Wir sehen das Pferd, das den Karren zieht. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die ganz Linken wissen nicht, was sie sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Wir sehen das Pferd, das den Karren zieht. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die ganz Linken wissen nicht, was sie sehen, und Sie sind wohl irgendwo dazwischen. Vielen Dank.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Breil [FDP]: Außer dass wir das beste Wirtschaftswachstum seit langem haben!) Sie stellen sich hier hin und sagen, das Steuergesetz, das im Bundesrat liegt, würde die kalte Progression beseitigen. Wenn Sie die kalte Progression wirklich beseitigen wollen, dann müssen Sie 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dieses Geld haben Sie bzw. hat dieser Staat nicht,
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die ein kleines Einkommen haben, nur so viel von dieser Steuerreform profitieren, dass sie sich davon eine Currywurst kaufen können, aber nur dann, wenn sie zwei Monate lang sparen. Das bewirkt das Gesetz, das im Bundesrat liegt. (Holger Krestel [FDP]: Sie gönnen den Leuten nicht einmal die Currywurst!) Lassen Sie uns zu dem Antrag der Grünen zurückkommen. Ich meine, der Antrag weist in die richtige
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an dieser Stelle keinen Unterschied machen; denn nur gemeinsam ist der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft, ist das Ausschöpfen ihres Innovationspotenzials möglich. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Reindustrialisierungsstrategie der Europäischen Union. Wir wollen ein Europa, das wieder Vorreiter bei Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird. Wir wollen Produkte, die dem Ziel der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz verpflichtet sind. Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden. Aber wir wollen im Vergleich zu anderen Gegenden
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Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es geht hier nicht um die Großindustrie, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde, das unbürokratischste und das technologie-offenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg. Schauen wir uns einmal die Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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suggerieren. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde, das unbürokratischste und das technologie-offenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Seit 2005, Frau Andreae, seit die Grünen also in die Opposition gegangen sind -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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und Beamten entsprechend zu entlohnen. Ich habe es bereits angesprochen: Auch der Verbraucherschutz findet seine Berücksichtigung in diesem Gesetzentwurf. So soll ein Verbraucherbeirat installiert werden. Erstmals wird auch ein Beschwerdeverfahren in das Gesetz aufgenommen, das die Beziehungen zwischen Kunden und Verbraucherschutzorganisationen regelt. Das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht zeigt, dass die christlich-liberale Koalition die Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und eine effektive und schlagkräftige Aufsicht und Regulierung auf den Weg gebracht hat
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eine effektive und schlagkräftige Aufsicht und Regulierung auf den Weg gebracht hat. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer und internationaler Ebene. Ich habe ein weiteres Zitat von unserem Bundesfinanzminister gelesen, das mir sehr gut gefallen hat; es entstammt einer Rede, die er bei einem Kongress des Handelsblatts gehalten hat. Dieses Zitat zeigt fünf wesentliche Punkte auf, die für die Finanzmarktregulierung wichtig sind. All diese Punkte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wirklich eine umfassende Finanzstabilität sicherstellen können. Des Weiteren haben wir die Unabhängigkeit der Aufsicht klargestellt, indem wir den Verwaltungsrat entsprechend reformieren und dort die Lobbyverbände herausnehmen. Wir beseitigen damit ein Konstrukt, Herr Zöllmer, für das Ihr Finanzminister Hans Eichel verantwortlich ist. Man kann natürlich sagen: Wer die Chose bezahlt, der soll auch im Verwaltungsrat mitbestimmen. Aber mir persönlich ist nicht bekannt, dass der ADAC in irgendeinem Verwaltungsrat des TÜV sitzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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der die gesetzliche Grundlage für Testkäufe schaffen soll. Wir intendieren damit nicht, den Berater zu kontrollieren. Das Entscheidende ist, dass wir falsche Vertriebsstrukturen und provisions-orientierte Fehlberatung beseitigen. Die BaFin soll die Möglichkeit bekommen, das zu unterbinden, weil Falschberatung die Kundinnen und Kunden in Deutschland jedes Jahr Milliarden kostet. Das muss beendet werden. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt
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