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werden können. Worum geht es dabei? Es geht um Unfälle, um Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, um Lärmerkrankungen, um Klimaschäden. Das alles kostet nicht nur Lebensqualität, sondern das kostet auch Geld, das die ganze Gesellschaft aufbringen muss. Die EU-Kommission hat Szenarien entwickelt. In einem Szenario hat sie nur einen kleinen Teil dieser Folgekosten einbezogen. Schon dann, wenn man nur diesen kleinen Teil einbezieht, müsste die Straßennutzungsgebühr verdoppelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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einführt!) Oliver Luksic (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen vor der Bundestagswahl Klarheit schaffen und die Mauthöheverordnung verabschieden. Die Zukunft der Lkw-Maut hängt natürlich vom Wegekostengutachten ab, das erst im nächsten Frühjahr vorliegen wird. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht wahr!) Dann werden wir hier wie immer besonnen handeln. Was haben wir bis jetzt getan? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Deswegen ist das unserer Meinung nach der falsche Weg, den wir nicht mitgehen, Herr Kollege Beckmeyer. Wir werden hingegen Anreize für den Einsatz von schadstoffarmen Euro-6-Lkw setzen. Das wird ein wichtiges Thema sein, das wir im nächsten Jahr angehen. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Noch weniger Maut!) Widmen wir uns nun einmal dem, was Sie alles, auch in Anträgen, im Verkehrsausschuss gefordert haben, was aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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aber unserer Meinung nach so nicht geht: Es kann doch nicht sein, dass wir den Menschen immer mehr in die Taschen greifen. Wir müssen einmal sehen, dass wir ein Steueraufkommen aus dem Verkehrsbereich haben, das mittlerweile bei 53 Milliarden Euro liegt. Deswegen wird die FDP-Bundestagsfraktion eine Pkw-Maut, die einfach eine weitere Belastung darstellt, nicht unterstützen. (Florian Pronold [SPD]: Was hat da der Holmeier vorhin gesagt? Hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Luksic, Sie haben gesagt, dass die Logistikabgabe, die ein sehr modernes Instrument war, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, nicht -berücksichtigt habe, dass es inzwischen moderne Logistikketten gibt. Das heißt, Güter werden nicht entweder auf der Schiene, auf der Straße oder auf dem Seeweg transportiert, sondern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Hamburg] [CDU/CSU]: Die anderen kriegen Haushaltsmittel!) Ist das wirklich ein modernes Logistikkonzept, das einer der größten Exportnationen der Welt angemessen ist? Ist das wirklich angemessen für ein Land, das so stark von Export und Import abhängig ist, das so stark davon abhängig ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur zukunfts-fähig machen? Nein, das ist es natürlich nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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kriegen Haushaltsmittel!) Ist das wirklich ein modernes Logistikkonzept, das einer der größten Exportnationen der Welt angemessen ist? Ist das wirklich angemessen für ein Land, das so stark von Export und Import abhängig ist, das so stark davon abhängig ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur zukunfts-fähig machen? Nein, das ist es natürlich nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Schauen wir uns einmal an, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Großen Anfrage, dass dies europarechtlich gar nicht zulässig ist, was übrigens CSU-Abgeordnete schon vor diesem Beschluss des Parteitages vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bescheinigt bekommen haben. Trotzdem lügen Sie die Menschen an und sagen, das koste die deutschen Autofahrer nichts, das zahlten bloß die Ausländer, und beschließen das mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und Bundesverkehrsminister auf Ihrem Parteitag. Das ist Lügen par excellence. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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vom Markt genommen, tauchen bereits andere kreative Modelle am Steuersparhorizont auf. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier immer auf Zack sind und rechtzeitig gegensteuern. In letzter Zeit hat sich hier ein Modell etabliert, das die arbeitsplatzerhaltende Privilegierung von Betriebsvermögen beim Betriebsübergang ausnutzt. Es ist das vereinzelte Phänomen der sogenannten Cash-Gesellschaften, mit denen Barvermögen über eine Gesellschaft als Vehikel quasi steuerfrei auf die nächste Generation geschleust wird. Wir brauchen hier eine angemessene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ein Irrtum passieren. Wenn jetzt so ein Verein irrtümlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden wäre, hätte das dazu geführt, dass er die Gemeinnützigkeit verloren hätte, und zwar ohne dass der Verein die Chance gehabt hätte, das zu korrigieren und zu widerlegen. Das heißt, man wollte den Vereinen sogar den Rechtsweg, den Weg des Widerspruchs abschneiden. Wie kann man denn solch eine Regelung treffen? Wir sind froh, dass Sie auch da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Es ist immer eine Herausforderung, einen solchen Entwurf in allen Einzelpunkten zu beraten. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratungen im Finanzausschuss verantwortungsvoll und im Interesse der Steuerpflichtigen geführt. Wir legen heute ein Jahressteuergesetz zur Beschlussfassung vor, das eine bürokratiefreie und für die Steuerpflichtigen günstige Anwendung der dort vorgesehenen Regelungen ermöglicht. Abschließend möchte ich noch einen entscheidenden Punkt erwähnen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen setzen wir ein Projekt dieser Koalition fort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Bürgern und mit den Bürgerrechten in diesem Land um. Das ist absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir geben Ihnen heute noch eine letzte Gelegenheit, das zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Gleichstellung endlich vollständig herzustellen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir denken überhaupt nicht daran!) Man muss bei diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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2013, sondern auch im Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes fast alles gestrichen haben, was ursprünglich enthalten war, und jetzt wesentliche Änderungen aufgenommen haben, die vorher überhaupt nicht erwähnt waren? Und das alles in einem Gesetz, das Sie als ein Gesetz zur Klarstellung von Dingen bezeichnet haben, die eigentlich ganz klar sind und jetzt nicht mehr klargestellt werden müssen, weil sie so klar sind. Ich verstehe das nicht mehr. Was ist eigentlich los
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wir haben im Herbst 2011 ein Fachkräftekonzept beschlossen und dort auch eine Bedeutungsreihenfolge festgelegt, nämlich heimisches Potenzial vor Zuwanderung. Hier gehören, lieber Kollege Juratovic, die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum heimischen Potenzial, das wir auf jeden Fall stärker und noch besser schöpfen und ausnutzen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung setzt sich weder für das eine noch für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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dazu bekennen wir uns alle. Auch auf die Frage, wie wir eine bessere Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits hier leben, gewährleisten können, gibt das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-abschlüsse, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, eine Antwort. Es gibt eine Dreimonatsfrist, innerhalb der ein solches Verfahren durch-geführt werden muss. Wir haben weiterhin festgelegt, dass es ein einheitliches Verfahren gibt. All
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Sebastian Blumenthal [FDP]: Ganz schlimme Töne!) die - ich will es einmal zurückhaltend formulieren - mir nicht den Eindruck vermittelt haben, dass Sie uns dabei vorangebracht haben, ein Klima zu schaffen, das geeignet ist, den neuen Mitbürgern zu vermitteln, dass sie -unsere Gesellschaft bereichern. Dabei macht Vielfalt -unsere Gesellschaft reicher, gerade auf dem Arbeitsmarkt. Damals wurde laut das alte Lied gesungen: Moment! Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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, in dem uns mitgeteilt wurde, dass allein über die IHK schon mehr als 1 400 entsprechende Anträge bearbeitet worden sind. Im Handwerk gibt es weitere Aktivitäten. Ein Problem haben wir allerdings bei diesem Gesetz, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist: Die Länder ziehen nicht in dem Maße mit, wie es sein müsste. In vielen Fällen geht es um Hochschulabsolventen, aber die Hochschule ist Ländersache. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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OECD hat 2009 festgestellt, dass es arbeitswillige Einwanderer in Deutschland leichter haben als in den meisten anderen Industriestaaten, und hat darauf verwiesen, dass jeder fünfte Firmengründer in Deutschland ausländische Wurzeln hat. Das ist Potenzial, das wir weiter schöpfen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 17/9974 an die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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eines so guten Gesetzes begründen? (Beifall bei der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das wissen Sie auch!) Es ist Ihnen wirklich nicht gelungen, das hier überzeugend vorzutragen. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: In der Psychologie heißt das Projektion!) Ich muss ehrlich sagen: Sie müssen am Ende den Menschen erklären, was Sie hier machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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: Diese Ziele werden durch unsere Politik erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweifellos ist die Steuerpolitik weiterhin die größte Herausforderung für die Binnenkonjunktur. Deshalb haben wir das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, eingebracht und damit eine weitere wichtige Zielsetzung aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Unternehmensteuerrecht durch zielgenaue Maßnahmen verbessert, vereinfacht und rechtssicherer ausgestaltet werden. Auch sollen durchaus Entlastungen vorgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wir in den letzten drei Jahren maßgebliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ich erinnere dabei an die Einsatzbetreuungskommunikation, die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz deutlich verbessert haben. Ich erinnere an das Einsatzversorgungsgesetz, das die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten verbessert hat. Denken Sie nur an die Weiterverwendung bei Wehrdienstbeschädigung ab 30 Prozent; denken Sie daran, dass wir dies auch auf Zivilpersonal ausgedehnt haben. Denken Sie als weiteres Beispiel an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Kürschner feststellen können, dass mein Wahlkreis das Oberallgäu ist und somit Kempten zu meinem Wahlkreis gehört. Ich hoffe aber, dass Sie mich jetzt nicht als befangen ablehnen werden. Ich spreche heute zu diesem Thema, das für mich besonders angenehm ist, weil ich den Wahlkreis Oberallgäu hier im Deutschen Bundestag vertrete. Die Justizbehörden in meiner Heimatstadt Kempten im Allgäu sollen in Zukunft über Straftaten entscheiden, die von Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz begangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Teil der 2,5 Millionen Flüchtlinge seit fünf, sechs, sieben, acht Jahren in Flüchtlingscamps ausharren muss, in Camps, die eine Dimension angenommen haben, für die sie nicht gedacht waren. In einem Camp, das ich selber mehrfach besucht habe, Abu Shok in der Nähe von al-Faschir, und das vom Deutschen Roten Kreuz für 15 000 Flüchtlinge konzipiert wurde, leben mittlerweile mehr als 50 000 Flüchtlinge. Ich habe die Uhrzeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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worden. Dem Ernst der Lage wird es natürlich nicht gerecht, dass wir um diese Uhrzeit hier diskutieren. Die Lage dort gehört einfach bei uns politisch mehr in den Fokus. Wenn wir uns das Elend, das im Westsudan an der Grenze zum Tschad herrscht, vor Augen führen, erschließt sich die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Lage in dieser Region. Gerade hierzu leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag. Deshalb werbe ich seitens unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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sein. Das war in den letzten neun Monaten überhaupt nicht der Fall, weil jegliche ökonomische Grundlage weggebrochen ist, da kein Erdöl gefördert werden konnte. Gerade die Beilegung dieses Streits ist ein politisch wichtiges Signal, das wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, politisch unterstützen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN) - Hier hat doch kein Redner behauptet, in keiner der beiden Debatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]