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an der Kompetenz der Gutachter scheinen aus Klagen einzelner Geschädigter in der genannten Anhörung über deren Auswahl hervorgegangen zu sein. Natürlich hat sich die SPD diese Einzelmeinungen gerne zu eigen gemacht. Denn dies passt ins Bild, das die Sozialdemokraten in ihren Anträgen der letzten Jahre von Ärzteschaft und medizinischen Gutachtern zeichneten: wenn schon nicht potenziell korrupt und dem Patientenwohl abgewandt, dann wenigstens inkompetent. Es besteht kein erkennbarer Anlass, daran zu zweifeln, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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eine Studie an der Universität Heidelberg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, die uns aus dieser Studie vorliegen, sind zwar erst vorläufig, dafür aber um so deutlicher: Ungedeckte Bedarfe belasten Contergangeschädigte in einem Ausmaß, das fast nicht vorstellbar ist, wenn man nicht täglich damit lebt. Fast 85 Prozent der Befragten leiden an Schmerzen, ihre Bedarfe an Medikamenten, Hilfsmitteln, rehabilitativen Maßnahmen und physika-lischer Therapie sind in großen Teilen nicht gedeckt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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deutschen Bezirksschornsteinfegermeister -sichergestellt. Die Beibehaltung der bisherigen Pflichtversicherung wird jedoch durch die Gleichstellung der Bezirksschornsteinfegermeister mit den übrigen Handwerksberufen aus praktischen und rechtlichen Gründen höchst problematisch. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersvorsorge bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, das wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, regeln wir die Altersversorgung der Schornsteinfeger in verlässlicher Weise neu. Damit zeigen wir durch konkretes Handeln: Das deutsche Handwerk - auch das Schornsteinfegerhandwerk - kann sich auf die Koalition von CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Es gab einen Dissens zur künftig erwarteten -Anzahl von Berufsunfähigkeitsfällen, der nicht lösbar erschien und von dem die prognostizierte Belastung des Bundes abhing. Auch hier möchte ich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales danken, das uns bei diesen Gesprächen mit Rat und Tat zur Seite stand. Ende gut, alles gut. Letztlich haben wir uns mit den Haushaltskollegen einigen können. Die zentrale Verbesserung für die Schornsteinfeger ist der erweiterte Berufsunfähigkeitsschutz. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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nächsten Jahr werden die Schornsteinfeger ihre wichtige Arbeit in einer aufgrund von Europarecht veränderten Wettbewerbsordnung auszuüben haben. Eine Wett-bewerbsordnung, die neue Chancen und ungewohnte Herausforderungen mit sich bringt. Mit Folgewirkungen auch für das berufsständische Altersversorgungssystem, das nun für die Zukunft befähigt und neu ausgerichtet werden muss. Dabei gilt es, Nachteile und Ungerechtigkeiten für die Versicherten zu vermeiden. Bis in die letzten Tage haben wir daher an Änderungen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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bestehenden Regelungen neu und zeitgemäß zu bündeln. Auch hat eine Wertstofftonne gegenüber der bestehenden Sammelrealität große Vorteile, und wir sehen dadurch auch vor allem die Möglichkeit, dem Bürger einfach und nachvollziehbar ein Sammelsystem zu erklären, das momentan nicht mehr zu verstehen ist. Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne, Lebensmittel und Grünzeug in die Biotonne, Papier in die Papiertonne und der Rest in den Restmüll. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir die Basis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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entgegenzuwirken. Daher ist es nur logisch, dass der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums neben den Punkten "Sachkunde der Aufsteller" und "Sozialkonzept" ausdrücklich die Vorteile einer sogenannten Spielerkarte betont. Eine Spielerkarte ist ein Identifikationsmittel, das a) die Volljährigkeit des Spielers belegt und b) durch seine Vorlage überhaupt erst den Spielbeginn am Gerät möglich machen soll. Nun hat die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen und in dem Gesetzentwurf die Grundlage für die Einführung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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verboten sind. Ein neu geschaffenes Produkt fällt so automatisch nicht unter das Gesetz. Damit ist kein Verbraucherschutz möglich! Dabei gibt es gute Vorschläge! Die Linke fordert seit langem einen Finanz-TÜV. Nur das Produkt, das den Finanz-TÜV besteht, darf in den Verkehr gebracht werden. Parallel dazu muss die Abhängigkeit von Provisionen verschwinden - und damit auch der Druck, möglichst viele Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen. Nur so kann sich der
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): Immer mehr Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Fast 300 000 Menschen leiden daran. Nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten, der ICD-10, spricht man von einer Sucht bei häufigem und wiederholtem Glücksspiel, das das Leben von diesen Menschen vollkommen beherrscht. Langfristig kann Spielsucht zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führen. Dazu auch noch ein anderer Aspekt: Viele Gemeinden und Städte beklagen bereits seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Gemäß Art. 1 der Kinderrechtskonvention, KRK, ist "ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat". Laut Art. 22 KRK müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die mit der KRK oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte gewährt werden, und zwar unabhängig davon, ob sich das
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in dem sie Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention geltend machen, bislang auf sich allein gestellt sind, ist ein Verstoß gegen Art. 1 KRK in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 KRK. Dies ist ein Verfahren, das eben nicht sicherstellt, dass ein Flüchtlingskind Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung seiner Rechte erhält. Ein solcher Schutz kann nur gegeben sein, wenn dem Flüchtlingskind ein Vertreter zur Seite gestellt wird, der es davor bewahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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So soll es auch sein. Weder in Erstaufnahmeeinrichtungen noch in Gemeinschaftsunterkünften kann das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden, wie es Art. 3 Abs. 1 KRK fordert. Zudem legt Art. 20 KRK fest, dass ein Kind, das aus seinem familiären Umfeld gerissen ist, Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates hat. Die Unterbringung muss in einer "geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung" erfolgen. Allerdings geschieht es immer wieder, dass Jugendämter aus der asylverfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Die Linke begrüßt diesen Gesetzentwurf; an einigen Stellen müsste er allerdings deutlich weiter gehen. So sollen nach dem Gesetzentwurf unbegleitete Minderjährige aus dem Flughafenasylverfahren herausgenommen werden. An dieser Stelle wäre es nicht falsch gewesen, das rechtsstaatswidrige Schnellverfahren im Flughafentransitbereich ganz zu streichen. Mindestens hätte man aber auch die Familien dort herausnehmen müssen; denn für Kinder ist eine solche Umgebung generell -ungeeignet, ob nun die Eltern dabei sind oder nicht. Ähnliches
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ab und fordern stattdessen, im Zweifel auf die Aussagen der Betroffenen zu vertrauen. Einen weiteren Punkt vermissen wir im Gesetzentwurf der SPD. Bei weitem nicht alle EU-Staaten haben das Niveau der Fürsorge für unbegleitete Minderjährige, das in Deutschland glücklicherweise bereits erreicht ist. Das gilt besonders für jene Staaten, die ohnehin die EU-Vorgaben zu den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende unterlaufen. Doch wenn festgestellt wird, dass die minderjährigen Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat einen
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Minderjährigen. Der SPD-Gesetzentwurf greift diese zentrale Forderung auf und verankert erfreulicherweise im vorliegenden Gesetzentwurf das Prinzip des Kindeswohls als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt. Beim Flughafenasylverfahren schlägt die SPD vor, unbegleitete Minderjährige von diesem Schnellverfahren auszunehmen, das im Flughafentransit unter Bedingungen der Kasernierung durchgeführt wird. Dies begrüßen wir, wenngleich die Forderung hinter der grünen Initiative zurückbleibt, die eine vollständige Abschaffung des Flughafenverfahrens vorsieht. Eine Klarstellung sieht der SPD-Gesetzentwurf bei der Inobhutnahme von minderjährigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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EU. Der Gesetzgeber in Deutschland achtet dies. Trotzdem ist seitens der Kommission offenbar der Eindruck entstanden, dass wir in der Bundesrepublik die entsprechende EU-Richtlinie zur Freizügigkeit nicht angemessen -umgesetzt hätten. Mit diesem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, wird dieser mögliche Fehler geheilt. Einer der Kernpunkte dieses Gesetzes ist, dass Lebenspartner von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt Ehegatten gleichgestellt werden. Zweitens erreichen wir
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die zu einem Unionsbürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger in gewisser Weise bevorzugt zu behandeln" sind. Wie schon in dem Votum zur ersten Lesung des -Gesetzentwurfs stellen wir fest, das der Entwurf die eingangs erwähnten positiven Regelungen enthält, wir allerdings weitergehende Regelungen, vor allem Visum-erleichterungen für Familienangehörige, wollen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. Serkan Tören (FDP): Es freut mich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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unzulässige Verdächtigungen, Denunziationen, Ausspähungen und Be- oder Verhinderungen des Zusammenlebens vieler binationaler Paare sein. Deshalb lehnen wir diese Verschärfung ab! Abschließend lassen Sie mich noch einmal sagen: Wenn Sie schon ein Gesetz beschließen, das das Wort "Freizügigkeit" im Titel führt, dann stellen Sie bei dieser Gelegenheit doch endlich auch die Freizügigkeit für alle Menschen in Deutschland her - und beenden Sie die menschenrechtswidrige und diskriminierende Residenzflicht für Asylsuchende und Geduldete!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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die aktuellen Rücklagen bei den Krankenkassen belegen das. Die Nullrunden haben Arbeitsplatzabbau verhindert. Die Rente mit 67 ist allein schon wegen des demografischen Wandels notwendig. Die Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosigkeit verringert. Es wird erwartet, das auch im nächsten Jahr die Arbeitslosenzahlen unter 3 Millionen liegen werden. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich deutlich verringert. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Insgesamt stiegen die Löhne und Gehälter im
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der Wirkung der Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen. Die Verordnung entspricht damit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Für das weitere Verfahren bedarf es nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes vom 22. September 2009, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 geändert worden ist, eines Gesetzes gemäß Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes, um die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zu ermöglichen. Dieses Gesetz
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für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums" ist kein Projekt, das in der politischen Debatte besondere Sprengkraft entfaltet. Dementsprechend haben sich Regierung und weite Teile der Opposition - einschließlich der SPD-Bundestagsfraktion - bereitgefunden, den mit dem Gesetz verbundenen Regelungen zuzustimmen. Bei der 2011 erlassenen EU-Verordnung, deren Geltungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ausschließlich in den Druckfarben ihren Ursprung haben. Mineralöle sind weit verbreitet und gelangen auf unterschiedlichen Wegen in Lebensmittel, beispielsweise aufgrund der Transport-, Verarbeitungs- und Lagerbedingungen von Lebensmittelrohmaterial. Wir brauchen bessere Erkenntnisse, woher Mineralöl, das auf Lebensmittel übergegangen ist, tatsächlich kommt, und welche Auswirkungen es auf den menschlichen Organismus hat. Die Bereitschaft vonseiten der Industrie, mit uns gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist groß. Die deutschen Wirtschaftsverbände der Papierverarbeitung
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Elternteils nicht nur selbst für die Betreuung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen, ist der Unterhaltsvorschuss eine große Hilfe und hat armutsreduzierende Wirkung. Derzeit hat ein Kind unter zwölf Jahren, das von seinem getrennt lebenden Elternteil - in der ganz überwiegenden Anzahl sind es Väter - keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhält, Anspruch auf eine monatliche Zahlung der Unterhaltsvorschussstellen. Er beträgt für ein Kind unter sechs Jahren 133 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Wir unterstützen mit dieser Leistung die Alleinerziehenden in der schwierigen Situation eines Konflikts um den Kindes-unterhalt. Die Unterhaltschuldner werden durch die Zahlung des Unterhaltsvorschusses keineswegs entlastet. Die Unterhaltsansprüche der Kinder gehen auf das jeweilige Land über, das dann Rückgriff beim Unterhaltsverpflichteten nimmt. Zur Durchsetzung dieses Rückgriffsanspruchs und zur Erleichterung der Antragstellung hat die Bundesregierung Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die wir in den anstehenden Beratungen noch genauer unter die Lupe nehmen werden. Ich bedaure sehr, dass
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und deren Situation. Verwaltungsvereinfachung im Minutentakt - wie absurd ist diese Argumentation eigentlich! Aber ein Ziel ist damit erreicht: das Sparziel. Mit dem Wegfall der rückwirkenden Beantragung werden 90 000 Euro eingespart - Geld, das die Kinder dringend benötigen. Im Koalitionsvertrag dieser Regierungskoalition wurden Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss angekündigt. Diese sucht man im Gesetzentwurf bisher vergebens. Zu möglichen Verbesserungen würde auch eine Erweiterung der Altersgrenze über das 12. Lebensjahr hinaus zählen. Im
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