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und möglicherweise auch den bedarfsdeckenden Unterhalt. Man stelle sich einmal vor, der unterhaltsverpflichtete Elternteil holt im Rahmen seines Umgangs sein Kind ab und bringt es dann zum Sportverein, dessen Mitgliedsbeiträge er auch von seinem Einkommen, das unter dem Selbstbehalt liegt, bezahlt. Diese Beiträge kann dann das Jugendamt vom Unterhaltsvorschuss als Sachleistung abziehen, obwohl der unterhaltsberechtigte Elternteil sein Kind nicht zum Sportverein bringen würde, da das Geld dafür nicht übrig ist. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Besonderer Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und gefährlicher Arbeit. Das alles sind einzigartige Rechte von Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention als breitangelegter völkerrechtlicher Vertrag garantiert sind. Über all diesen verbrieften Kinderrechten schwebt das Kindeswohlprinzip, das es bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen gilt, und zwar vorrangig. Was aber nützen diese Rechte, wenn Kinder erstens ihre Rechte gar nicht kennen oder zweitens ihre Rechte zwar kennen, aber diese nicht einfordern können? Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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tritt es in Kraft. Je schneller wir hier also sind, desto schneller verhelfen wir den Kinderrechten zu ihrer vollen Wirkung. Was ändert sich durch das Protokoll? Kinder oder ihre Fürsprecher haben in jedem Land, das das Protokoll verabschiedet hat, die Möglichkeit, sich direkt an den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zu wenden, zumindest solange sie den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. In dringenden Fällen kann der Ausschuss dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Entscheidung zur Rechtsstellung von Kindern in unserer Gesellschaft ist längst überfällig - mit der Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens wird sie jetzt zwingend notwendig. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Vereinten Nationen haben ein Individualbeschwerdeverfahren konzipiert, das für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern die Möglichkeit vorsieht, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention mit schriftlichen Beschwerden an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Am 28. Februar 2012
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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. Denn was kommt bei den Bürgern und in der Gesellschaft für eine Botschaft an, wenn sich der Deutsche Bundestag fortwährend mit der Frage auseinandersetzt, wie man die Wissenschaft und Forschung von wissenschaftlichem Fehlverhalten befreien kann, das es - laut Antrag der Grünen - ja nur in wenigen Einzelfällen gibt? Der Antrag ist keine Ausnahme, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl von Schaufensteranträgen zum angeblichen Schutze der Wissenschaft. Anträge von Grünen und Linken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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umfassend einzubeziehen. Bei unserer Forderung nach mehr Transparenz im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung geht es nicht um ein Misstrauen gegenüber der Wissenschaft. Es geht darum - angesichts des hohen Ansehens, das die Wissenschaft in unserer Gesellschaft genießt, eine Beschädigung der Wissenschaft durch Einzelne abzuwenden. In letzter Zeit wurden in der Öffentlichkeit verschiedene Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten, zum Beispiel im Rahmen von Kooperationen und Nebentätigkeiten, sowie gravierende Verstöße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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bzw. Fälligkeitszeitpunkt über ein "Entscheidungsrecht" bei der Zuweisung der Erträge an Begünstigte verfügt. Wenn wir dem Abkommen mit Liechtenstein trotz dieser Mängel zustimmen, liegt dies an den Fortschritten bei der Weiterentwicklung eines internationalen Abkommensnetzes, das unsere Besteuerungsrechte gegenüber anderen Staaten wirksamer als in einem abkommens-losen Zustand abgrenzt und schützt und unsere Kenntnisse über Einkünfte deutscher Steuerpflichtiger aus diesen Staaten verbessert. Langfristig streben wir eine Änderung des OECD-Musterabkommens an, um den automatischen Informationsaustausch automatisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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dort versteuert wird, wo es erwirtschaftet wurde. Ich bitte Sie, die gute Zusammenarbeit mit Liechtensteins Regierung zu würdigen und diesem Abkommen zuzustimmen. Richard Pitterle (DIE LINKE): Wir behandeln heute das Doppelbesteuerungsabkommen, das die Bundesregierung mit dem Fürstentum Liechtenstein ausgehandelt hat. Viele verbinden mit dem Namen Liechtenstein eine der Steueroasen in Europa. Dies leider nicht zu Unrecht. Sie erinnern sich an den damaligen Postchef Klaus Zumwinkel und die Vorfälle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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letzten Monate zeigen, dass in diesem Land vieles in Bewegung geraten ist, was unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient. Nach der Aussetzung der Sanktionen und der Aufnahme von Entwicklungshilfe herrscht nun auch ein politisches Klima, das einen Dialog mit den politischen Akteuren in Myanmar erleichtert. Im Rahmen dieses Dialogs werden wir die Umsetzung der Reformen genauestens verfolgen und wenn nötig weitere Fortschritte in Richtung Demokratie anmahnen. Erste Schritte hierzu hat die internationale Staatengemeinschaft bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Wunde gelegt. Frau Suu Kyi hat erst im Juni in Genf darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in Myanmar katastrophal sind. Zwangsarbeit ist an der Tagesordnung. Freie Gewerkschaften sind ein Fremdwort in einem Land, das sich gerade auf den Weg zur Demokratie macht. Der jetzt zur Ablehnung empfohlene Antrag fordert dagegen politische Initiativen der Bundesregierung, um den Prozess der demokratischen Transformation in Myanmar zu unterstützen. Dazu gehört auch aus unserer Sicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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nächsten Jahr einige Vorschläge vorlegen. Sobald uns eine konkrete Initiative vorliegt, werden wir uns konstruktiv, gewissenhaft und kritisch damit auseinandersetzen und diese zum entsprechenden Zeitpunkt beraten. Momentan sollte der Deutsche Bundestag aber nichts ablehnen, das noch nicht existiert und was wir alle noch nicht kennen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist daher in jedem Fall abzulehnen. Uwe Beckmeyer (SPD): Nach zwei vergeblichen Anläufen startet die Europäische Kommission jetzt - entgegen ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien. Die EU-Parlamentarier haben die israelische Regierung stattdessen für ihre völkerrechtswidrige und menschenverachtende Politik belohnt. Solange die israelische Regierung Verträge nicht einhält, muss auch in Betracht gezogen werden, das bereits bestehende Assoziierungsabkommen auszusetzen. Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute über zwei Anträge meiner Fraktion, die Menschenrechtsthemen in Israel und den palästinensischen Gebieten betreffen. Lassen Sie mich deshalb mit einer Bemerkung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Kollateralschäden können nur auftreten, wenn Vorschläge nicht zu Ende gedacht werden, und das darf uns im Sinne der Verbraucher nicht passieren! Dies alles muss geklärt werden, um sicherzustellen, dass anonymes Surfen möglich ist, das den WLAN--Betreibern aber auch nicht zu viele Pflichten auferlegt. Und so kann das Ansinnen, Internet von allen für alle zur Verfügung zu stellen, ganz schnell nach hinten losgehen. Ich plädiere daher dafür, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wie vor die Möglichkeit, es anders zu regeln. Da gibt es dann die Lohnersatzleistung von bis zu 100 Prozent. Man nimmt also niemandem etwas weg, sondern man gibt jemandem etwas dazu. Ich glaube, das tut einer vielfältigen Gesellschaft sehr gut. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die nächste Frage hat der Kollege Felgentreu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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der CDU/CSU und der LINKEN) Das Schöne an dieser Republik ist, dass sie so vielfältig ist. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Schöne ist, das man manchen etwas geben kann, ohne anderen dadurch etwas wegzunehmen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) So verhält es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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und Kinderkrankenpflege, gemacht, zumindest im Ausbildungsbereich, indem wir die kostenfreie Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung geregelt haben. Das sind alles Schritte, die wir ergreifen müssen. Wir haben dazu in Baden-Württemberg ein Modellprojekt, das auch sehr gut läuft und das zeigt: Wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und auch das Gehalt attraktiv machen, dann kommen die Männer sehr wohl. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Vielen Dank. – Die letzte Frage zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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AfD und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Brantner das Wort. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön, Frau Vorsitzende. – Herr Spahn, das hörte sich jetzt doch etwas seltsam an. Sie wären kein guter Haushälter, wenn Sie sich nicht erst einmal überlegen würden, wo das Geld herkommen soll. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie sagen: Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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Europäischen Union belegen, dass wir kein Geldproblem haben, sondern dass wir eher zu wenig baureife Projekte, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union, haben; denn das Geld, das für Investitionen zur Verfügung steht, wird eher schleppend abgerufen. Vizepräsidentin Petra Pau: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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ist bekannt. Aber es geht ja auch um die Höhe der liberalisierten Mengen, und genau das ist das Problem für die europäische Landwirtschaft. Ein ganz großes Problem für die Mercosur-Staaten ist der Handel mit Saatgut, das nach dem UPOV-Übereinkommen von 1991 nicht gesichert ist. Sie wissen, dass sich sämtliche Mercosur-Staaten diesen UPOV-Regelungen verweigert haben, und zwar aus gutem Grund: Sie wollen mit ihrem eigenen, lokalen Saatgut auch weiterhin die Grundlage ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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, dass das ausreicht, um die Luftreinhaltung in den Städten zu organisieren und damit – das ist ja ihr Begehr – Fahrverbote zu umgehen. Deswegen noch einmal die Frage: Ist das das Handeln der Bundesregierung, das Sie vorschlagen und das Sie fortsetzen wollen, oder kommt da noch etwas, was mehr ineinandergreift? Vizepräsidentin Petra Pau: Bitte, Herr Staatssekretär. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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Beispiel die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit entsprechenden Abgasbehandlungssystemen, und das sind vor allem die Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Das ist der Schwerpunkt, der aus dem 1 Milliarde Euro umfassenden Paket resultiert, das beschlossen wurde, um den Kommunen vor Ort möglichst schnell helfen zu können. Vizepräsidentin Petra Pau: Bevor Sie das Wort zur zweiten Nachfrage bekommen, ein Hinweis: Die optischen Zeichen sind nicht nur zur Orientierung derjenigen gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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GRÜNEN): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe einer Pressemeldung entnommen, dass der geschäftsführende Minister Schmidt und Frau Ministerin Hendricks einen Brief an die EU-Kommission gerichtet haben mit der Bitte, das gegen Deutschland wegen der zu hohen Stickoxidbelastungen in unseren Innenstädten anhängige Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, da das Problem – so habe ich das dem Pressetext entnommen – gelöst sei bzw. kurzfristig gelöst werde. Ich bitte Sie, mir darzulegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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für ausreichend, um die Klimaziele für 2020, etwa das 2-Grad-Ziel, noch zu erreichen? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sehr geehrte Kollegin, das im Pariser Klimaabkommen festgelegte „Unter-2-Grad-Ziel“ – im Abkommen wird darüber hinaus ein 1-5-Grad-Ziel angestrebt – bezieht sich auf einen anderen Zeitpunkt, nicht auf 2020. Wir sind mit dem Klimaschutzplan 2050 dabei, die Klimaschutzziele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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erste Nachfrage stellt der Kollege Lenkert. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, es ist bekannt geworden, dass beim Fracking bis zu 10 Prozent des Methans, das bei der Förderung gewonnen wird, in die Atmosphäre entweichen. Das bedeutet natürlich einen extremen Klimaschaden. Inwiefern sieht die Bundesregierung, wenn sie schon die aktuellen Klimaschutzziele aufgegeben hat, die Möglichkeit, wenigstens ein Fracking-Verbot in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege Lenkert, Sie waren in der letzten Legislatur dabei. Die Bundesregierung hat ein Fracking-Gesetz beschlossen, das das im Prinzip genau regelt. Vizepräsidentin Petra Pau: Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Lemke. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatssekretärin, in den letzten Tagen kursierten Berichte darüber, dass Teile der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]