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müssen Sie Ihre weiteren Nachfragen auf einen anderen Zeitpunkt verschieben. Es gibt eine Nachfrage, die ich noch zulasse. Ich bitte aus Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Frage auch noch loswerden wollen, das kurz und bündig zu machen, Kollege Lenkert. Bitte. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, in letzter Zeit häufen sich Starkregenereignisse, die teilweise hintereinanderweg die gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2018 () [PBT/W19/00006]
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Dr. Wolfgang Schäuble, seinen 70. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich ihm dazu herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. (Beifall) Lieber Kollege Schäuble, es gibt kein Mitglied dieses Parlaments, das dem Deutschen Bundestag so lange angehört wie Sie. Niemand hat über so viele Jahre in so vielen, so unterschiedlichen und so herausragenden Ämtern seinen Dienst für unser Land geleistet. Die große Wertschätzung, die Sie weit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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, den Sie sich merken sollten: "Dieses 'Phänomen' ist auf Einzelfälle beschränkt." Genau das ist es. Es gibt Einzelfälle, bei denen es passiert. Aber es ist kein gesellschaftliches Problem, das durch eine Änderung des gesamten Mietrechts gelöst werden muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein weiter Punkt. Ein Räumungsverfahren, bei dem das Gericht noch keine endgültige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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der überwiegende Teil des Mietwohnangebots - 61 Prozent oder rund 14,5 Millionen Wohneinheiten - wird von privaten Kleinanbietern zur Verfügung gestellt. Private Vermieter, Freiberufler, Handwerker oder andere Gewerbetreibende bauen oder erwerben nicht selten ein Mietshaus, das ihnen zur Vermögensbildung oder zur eigenen Altersvorsorge dient. Zu nennen sind auch die Familien, die in ihrem kreditfinanzierten Wohnhaus vielleicht eine Einliegerwohnung unterhalten, um mit den Mieteinnahmen die monatlichen Zinszahlungen abzufedern. Zu nennen sind ebenfalls verwitwete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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in diesem Fall vor allen Dingen ein Vorwand, um die Wünsche aus bestimmten Vermieterkreisen zu erfüllen. Wir wollen, dass es so bleibt, wie es bisher war. Wir wollen ein faires und ausgewogenes Mietrecht, das sowohl die Interessen der Mieterinnen und Mieter als auch der Hauseigentümer in den Blick nimmt. Das leistet Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich wünsche mir daher noch sehr eingehende Beratungen im Rechtsausschuss und im Bauausschuss, und ich wünsche mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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!) Aber da verwechseln Sie Mietrecht und Mieterrechte. (Burkhard Lischka [SPD]: Die Mieter gehören doch nicht zu Ihrer Klientel! Genau das ist der Punkt!) Das Mietrecht ist ein Recht, das die Rechtsverhältnisse zwischen Mieter und Vermieter ausbalanciert regeln soll. (Ingo Egloff [SPD]: Es schützt den schwächeren Marktteilnehmer, Herr Kollege!) Genau das gelingt dem Regierungsentwurf. Schauen wir uns schlaglichtartig ein paar Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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und Darlegungslast und allem Pipapo, heißt das doch nicht weniger, als dass der Eigentümer mittelbar gesetzlich zu einer Investition gezwungen wird - ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ob der Eigen-tümer genügend liquides Eigenkapital hat, das er einsetzen kann, ob er überhaupt Fremdkapital aufnehmen kann, ob ihm die Bank ein Darlehen gibt: Alles egal, -sagen Sie von den Grünen. - Geld regnet ja vom Himmel. - Sie sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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!) Jetzt komme ich zum Contracting. Das ist auch ein wichtiger Baustein für die Energiewende, weil damit sehr viel an Effizienzsteigerung erreicht werden kann. Wir sehen sehr wohl, dass es ein Zugeständnis ist, das wir den Mietern an dieser Stelle abverlangen, wenn wir das Mietminderungsrecht für drei Monate ausschließen. Ich finde, wie gesagt, es ist ein vertretbares und zumutbares Zugeständnis. Aber wir sehen natürlich, dass es auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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ist der Versuch der Eskalierung, um bestimmte Interessen durchzusetzen. (Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]) Sie nennen auch gar keine konkreten Zahlen. Das hat auch seinen Grund: Das Gutachten, das von Bundesjustizministerium und Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden ist, hat in ganz Deutschland 426 Fälle von Mietnomadentum festgestellt. Frau Kollegin Voßhoff von der CDU sagt zu Recht: Deutschland ist ein Land der Mieter. - Das bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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gegeben worden ist, hat in ganz Deutschland 426 Fälle von Mietnomadentum festgestellt. Frau Kollegin Voßhoff von der CDU sagt zu Recht: Deutschland ist ein Land der Mieter. - Das bestätigt auch das Statistische Bundesamt, das feststellt: Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die andere Hälfte vermietet!) Also stellen die Mietnomaden einen Anteil im Promillebereich dar. Und damit wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Sie können sich vorstellen, was die Umlage der voraussichtlichen Investi-tionssummen auf die Mieter bedeutet. In Deutschland gibt es zurzeit 1,5 Millionen gebundene Sozialwohnungen. Das ist ein wichtiges Thema, das Sie überhaupt nicht angehen. (Iris Gleicke [SPD]: Richtig!) Zur Frage der sozialen Wohnraumförderung: Sie sagen nicht, dass Sie die 518 Millionen Euro bis 2019 verlängern wollen, sondern Sie halten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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den großen Wohnungsbaufirmen gestellt, auch nicht vom sozialen Mietwohnungsbau, sondern von den kleinen Anbietern. Die kleinen Anbieter wollen mit einem ganz großen Eifer, mit einem starken Willen zur Selbstbeschränkung Eigentum durch ein Haus erwerben, das sie bauen; da ist Urlaub nicht angesagt. In diesem Haus haben sie dann zwei oder drei Mietwohnungen. Diese Vermieter stellen nicht nur einfach das Geld zur Verfügung - sie müssen auch zur Bank; denn sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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40 Prozent des Endenergieverbrauches - und damit der größte Sektor - in Deutschland entfallen auf die Gebäude. Wenn wir dort nicht ansetzen und nicht die richtigen Instrumente finden, dann wird das Energiekonzept - das weltweit ambitionierteste, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben - so nicht umzusetzen sein. Beim Thema Neubau sind die Probleme mehr oder weniger gelöst. Es gibt heute Passivhäuser, Nullenergiehäuser, Plusenergiehäuser. Hier werden im Bereich moderne Haustechnik und Isolierung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Ich empfehle Ihnen, einmal mit Gewerkschaftsmitgliedern darüber zu diskutieren. Sprechen Sie einmal mit den Kollegen. Dann werden sie feststellen, dass sie froh sind, dass wir ein Erbschaftsteuerrecht auf den Weg -gebracht haben, das es ermöglicht, dass die Familien-unternehmen in Deutschland bleiben. Die Menschen -arbeiten nämlich lieber in Familienunternehmen. Auch Gewerkschaftsmitglieder möchten wissen, wo ihr Chef wohnt, und schätzen den familiären Anschluss, den auch große Familienunternehmen bieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Steuerrecht. Ich wundere mich, warum die FDP dabei nicht applaudiert. Das stammt nämlich von Ihrem FDP-Generalsekretär, natürlich nicht von Ihrem jetzigen; der käme auf eine solche Idee nicht. Es gibt ein Buch, das Sie angesichts Ihrer derzeitigen Verfassung einmal lesen sollten. Der ehemalige Generalsekretär der FDP, Karl-Hermann Flach, hat das in seinem Buch mit der Überschrift "Noch eine Chance für die Liberalen" geschrieben. Wenn Sie das machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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]: Das ist Einschleimen!) Insgesamt geht es darum, einmal darüber zu reden, wozu das eigentlich dient. Deswegen will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass es zumindest ein Mitglied der Bundesregierung gibt, das den Mut hatte, dafür zu sorgen, dass wir heute eine Grundlage dafür haben, über eine Vermögensabgabe oder -steuer zu diskutieren. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Stimmt doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Ihnen nicht gefällt. Bei der ganzen Debatte geht es darum, Deutschland wieder in ein soziales Gleichgewicht zu bringen. Es geht nicht um Reichenverfolgung oder irgendwelche Ideologien, sondern es geht darum, dass wir etwas, das wir schon einmal hatten, wiederherstellen. (Lachen bei Abgeordneten der FDP) - Wenn hier jemand beim Thema Ideologie zurückhaltend sein sollte, dann nun wirklich Sie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Dass Sie es nicht sind, ist schon klar! Sie sind Ideologie pur!) - Herr Kauder, ich weiß, das ärgert Sie, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Nein!) aber ich trage nur vor, was Ihr eigenes Regierungsmitglied aufgeschrieben hat. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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, dass CDU, CSU und FDP zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen, sondern es geht darum, dass Sie einmal merken, was in Deutschland los ist, und dass wir gemeinsam hier im Haus versuchen müssen, das zu verändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Über Steuerpolitik allein schafft man noch keine bessere Gesellschaft, aber sie soll die Instrumente schaffen, die es ermöglichen, dass die Lasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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verdient, welches Vermögen er hat und was er dafür an Steuern zu bezahlen hat. Wenn er bei uns mehr zu bezahlen hätte, dann bekommt er hinsichtlich der Differenz einen Steuerbescheid. Es gibt ein Land, das das so macht: die Vereinigten Staaten von Amerika. Die machen damit gute Erfahrungen. Und Sie drücken sich davor. Der zweite Weg, Steuerflucht zu verhindern, wäre, Banken, die uns Transaktionen dieser Art nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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für Betriebsvermögen vernichtet eben Arbeitsplätze, (Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Wo denn? - Sigmar Gabriel [SPD]: Deswegen wollen wir sie ja auch nicht!) weil letzten Endes mit dem Geld, das an den Staat abgegeben wird, keine neuen Maschinen gekauft, keine neue Halle gebaut und keine Investitionen bestritten werden können. Das ist eben der falsche Ansatz, wenn Sie die Leute überfordern. Wir brauchen die Wertschöpfung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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wird es privat verwaltet, mal international, mal in Deutschland. All diese Verschiebebahnhöfe führen dazu, dass die Schere, von der ich sprach, immer weiter auseinandergeht. Deshalb glauben wir, dass das Steuersystem, das wir haben, ideal durch eine Vermögensteuer ergänzt wird, bei der genau darauf geachtet wird, den Kanal dichtzumachen, wenn jemand nur von dieser Verschiebung lebt und so sein Vermögen vergrößert. Das ist sicherlich eine sehr gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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: Gutbürgerlich? Ob kriminelle Handlungen in Baden-Württemberg von CDU und FDP stattgefunden haben, das ist die Frage!) Sie sehen es in meiner Heimat, in Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das nicht nur die Neuverschuldung herunterfährt, sondern sogar Schulden zurückzahlt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie sehen es an der christlich-liberalen Bundesregierung, (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Neuverschuldung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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! Das ist ein Skandal!) Vizepräsident Eduard Oswald: Scheuer. Andreas Scheuer. Dr. Daniel Volk (FDP): Ich kann nur noch ergänzen, dass die größte Gefahr für ein Land wie Baden-Württemberg, das über Jahrzehnte hervorragend regiert wurde, (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darin besteht, dass es in der Zukunft erheblich von der Substanz leben wird. Was das Leben von der Substanz für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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das Betreuungsgeld!) Sie sollten in Baden-Württemberg eben nicht Lehrerstellen abbauen und im Gegenzug andere Beamtenstellen aufbauen. Sie sollten in Nordrhein-Westfalen eben nicht verpassen, ausreichend Kinderbetreuungsstätten zu errichten. Sie sollten sich mit dem Geld, das dem Staat momentan aufgrund einer hervorragenden Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zur Verfügung steht, auf die wesentlichen Punkte konzentrieren: Bildung, steuerliche Entlastung des Mittelstandes, damit sich Arbeit auch wieder lohnt, Schaffung von Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]