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PBT/W17/00195

Herr Gabriel, Sie haben das dialektisch geschickt gemacht, wie ich fand. Sie haben manche Zusammenhänge hergestellt, die man so, glaube ich, nicht herstellen sollte. Aber natürlich enthielt Ihre Rede vieles, über das wir in diesem Land in der Tat nachdenken müssen und auch nachdenken sollten. Auch für uns geht es - ich sage das in aller Deutlichkeit - um eine permanente Überprüfung von Steuerpolitik und Sozialpolitik sowie um eine kontinuierliche Weiterentwicklung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 (2012-09-27) [PBT/W17/00195]
den oberen 10 Prozent gezahlt wird, steigt, heißt das doch, dass sich die Verteilung von Einkommen immer stärker verändert hat und auf wenige Personen konzentriert. Würden Sie mir also zustimmen, dass das Argument, das Sie gebracht haben, zeigt, dass wir dringend etwas für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland tun müssen? (Frank Schäffler [FDP]: Aber wer hat es gemacht? - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/

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ist ja das Schöne daran: Wir sind nämlich schlank!) - Wenn es nur so wäre, Herr Trittin. Durch all die Ausnahmen, die in Ihrem Gesetzeswerk enthalten sind, wird das komplizierte Verfahren, das es bis 1997 gab, noch viel komplizierter. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir stellen nur einmal fest und lassen es sein! Der Rest läuft bei der Einkommensteuer! - Gegenruf des

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bereit, hier zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. Nein, Sie wollen ablenken und sprechen stattdessen ein anderes Thema an. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist eine lächerliche Diskussion!) Leute, das werden wir seitens der Koalition mit Erfolg verhindern. Deswegen ist das Thema Vermögensteuer in Deutschland erledigt. Es muss auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten erledigt bleiben, sonst hätten wir mit der Einführung einer neuen Steuer für

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- Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da ist der Wunsch Vater des Gedankens!) Obwohl diese Koalitionspartner, diese drei Koalitionsparteien eigentlich miteinander fertig sind, haben Sie noch ein gemeinsames Interesse, das sie verbindet: (Christine Lambrecht [SPD]: Machterhalt!) Sie wollen den Machterhalt in den letzten zwölf Monaten dieser Wahlperiode sichern. Deshalb beginnt in diesen Tagen ein großer Kuhhandel. Die FDP sagt: Wir

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definiert. Ich weiß gar nicht, was im Augenblick der Kurs bei Ihnen, Herr Kauder, ist. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Kamele!) - Kamele, genau, das glaube auch ich, aber davon haben Sie selber in der Fraktion genug. Damit sind Sie reich gesegnet. (Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN - Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Ernst: Die Gegenleistung

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-, der es in der Debatte möglicherweise mehr um den öffentlichen Effekt geht als um die Sache. Dass dieser Begriff ständig im Mund geführt wird, ohne dass tatsächlich Fortschritte beim gesetzlichen Mindestlohn zu verzeichnen sind, das enttäuscht viele Menschen in unserem Land. Dass es dazu nicht kommt, dafür tragen Sie von CDU/CSU und FDP die Verantwortung. Ein Jahr vor der Wahl hören Sie gänzlich auf, Politik zu machen. In

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geehrte Frau Ministerin! Nach Ihrem Vortrag habe ich das Gefühl, Sie haben sich in der Tagesordnung vertan. (Beifall bei der SPD) Sie haben gerade zu einem völlig anderen Thema als zu dem gesprochen, das wir laut Tagesordnung jetzt zu behandeln haben. (Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Dann kommen Sie doch mal zum Thema zurück!) In der Tagesordnung steht, dass es in dieser Debatte um die

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hier Herr Riester betont. Das hat Frau Mascher, als sie noch Staatssekretärin war, in diesem Hause erklärt. (Zuruf der Abg. Elke Ferner [SPD]) - Ich weiß, Frau Kollegin Ferner, das spielt für die SPD keine entscheidende Rolle mehr. (Elke Ferner [SPD]: Man kann auch klüger werden!) Für uns ist das zweitens weiterhin ein Argument, weil es darum geht, in einer globalen

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in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft zu erreichen, zu revidieren. Möglicherweise wollen Sie weitere Ausgaben damit finanzieren. Das ist das einzige Ansinnen der SPD - Herr Kollege Juratovic, Sie schütteln mit dem Kopf -, das in dem Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, zum Ausdruck kommt. Sie wollen letztendlich Finanzmittel bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abkassieren, um sich eigene Wünsche zu erfüllen und sich den Gewerkschaften wieder anzunähern

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Kinder und Jugendlichen in Deutschland vor Augen führen. Ich wage die Prognose - auch wenn ich der erste Redner in der Debatte bin -, dass das Bild der Situation der Kinder und Jugendlichen in diesem Land, das die Vertreter der Opposition zeichnen werden, eines sein wird, bei dem man sich fragen muss: Lohnt es sich, in diesem Land Kind oder Jugendlicher zu sein? Deshalb möchte ich mit Blick auf die aktuelle Situation

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nicht zu wundern, wenn junge Paare sagen: Warum soll ich in diesem Land Kinder in die Welt setzen? Es ist viel zu gefährlich. - Ich bleibe dabei: Sie zeichnen hier oft ein Bild, das nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gleich können Sie wieder das Leben von jungen Menschen in den schwärzesten Farben beschreiben. Die Lebenswirklichkeit sieht jedoch ein bisschen anders aus.

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schwärzesten Farben beschreiben. Die Lebenswirklichkeit sieht jedoch ein bisschen anders aus. Deswegen brauchen junge Menschen keine Angst vor einem Land zu haben, wie Sie es beschreiben. Sie müssten vielleicht Angst vor einem Land haben, das Sie regieren. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schlecht ist das

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: Was habt ihr uns schon vorzuschreiben? Dann denke ich: Wenn wir, die wir täglich miteinander umgehen, schon nicht zusammenkommen können, wie soll das dann erst draußen gelingen? Es ist unsere Aufgabe, das in Angriff zu nehmen. Das kann man nicht schlechtreden oder schönreden, sondern man muss schlicht zugeben, dass wir unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Gestern waren zwei Fachleute in der Kinderkommission, die uns gesagt haben

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haben, wenn es um das Thema Partizipation ging, sondern wir machen weitere konkrete Vorschläge, zum Beispiel zum Kinder- und Jugendplan. Es ist doch schlicht nicht zu erklären, warum es beim größten monetären Förderinstrument, das wir in der Kinder- und Jugendpolitik haben, für die jungen Menschen kaum Möglichkeiten gibt, dieses in irgendeiner Form beeinflussen zu können. Es ist so intransparent und in seinem Antragsverfahren so schwierig, dass es junge Menschen einfach

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was diesbezüglich in der Bundespolitik in den letzten Jahren passiert ist. Ich will das kurz nennen: Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind nach wie vor nicht nach ihrem Bedarf bemessen. Es tut mir leid, das hier noch einmal feststellen zu müssen, aber der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor Jahren eine Expertise vor-gelegt, die belegt, dass diese Regelsätze deutlich unterbewertet sind. Allein in der Altersgruppe der 6- bis unter 14-Jährigen liegt der

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, wie diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen es tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde nach konkreten Vorstellungen und Forderungen gefragt. Diese möchte ich hier gerne anbringen. Wir brauchen beispielsweise ein Präventionsgesetz, das alle Akteure zusammenbringt und in dem verbindlich geregelt wird, wie die Zusammenarbeit und die Finanzierung zu gestalten sind. Wir müssen beispielsweise die Bundesländer darin unterstützen, in den Schulen gesundheitsförderliche Lernbedingungen zu schaffen. Die Vermittlung von Gesundheits-

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Umgang mit den Medien zu vermitteln versuchen. Die Medien sind eine hervorragende Einrichtung. Gerade für Jugendliche aus nicht sehr wohlhabenden Familien und für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist der Laptop eine Möglichkeit, an Wissen heranzukommen, an das sie sonst nicht so schnell kommen würden. Insofern ist das Internet, sind die Medien eine ganz ausgezeichnete Möglichkeit für die Jugendlichen. Aber zugleich bergen sie Gefahren; das darf man nicht übersehen. Wir müssen dafür sorgen

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diesen groben Unfug mit dem Hinweis, dass es nun endlich einen Inflationsausgleich geben muss. Das ist schon sehr bemerkenswert. Ich finde das, was Sie da machen, ziemlich schräg. Sie erdreisten sich sogar, das in die Begründung des Gesetzentwurfs aufzunehmen. Einen Inflationsausgleich bekommen die Beschäftigten, um die es hier geht, nicht dadurch, dass man die Grenzen anhebt. Das bringt noch keinen Cent mehr in die Taschen. Eigentlich müsste

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. Sie ist einfach nicht festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Milchbubenrechnung!) Kommen wir zu dem zweiten Argument, das ich immer wieder höre, Minijobs würden bedeuten, die Menschen in den Niedriglohn abzuschieben. (Elke Ferner [SPD]: Genau! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 84 Prozent!) Jetzt muss

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, Frau Kollegin Ferner: Wie sorgen wir dafür, dass Frauen, die nur einen Minijob machen und gern mehr arbeiten wollen, aus dem Minijob herauskommen können? - Ich glaube, das ist ein Ziel, das wir alle teilen. Jetzt muss man natürlich nur - - (Elke Ferner [SPD]: Da erhöhen Sie erst mal die Grenzen!) - Hören Sie doch kurz zu, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten

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Netzentgelt haben wir an das angeknüpft, was Rot-Grün gemacht hat, und sind sogar noch weiter gegangen, indem wir gesagt haben, dass wir auch die Systemrelevanz als Grundlage sehen müssen, angefangen beim großen Pumpspeicherkraftwerk, das wir für die Energiewende brauchen, bis hin zu kleinen Wärmepumpen und Nachtspeichern. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Auch das muss der Wahrheit halber gesagt werden. (Ulrich Kelber [SPD]: Wenn

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ausräumen, dass die energieintensiven Industrien nichts zahlen. Die chemische Industrie allein zahlt 720 Millionen Euro EEG-Umlage. Das sind pro Arbeitsplatz 1 800 Euro EEG-Umlage. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kostet einfach Geld!) Wenn Sie diese Zahl noch nicht überzeugt, dann rate ich gerade Ihnen von den Linken zu Gesprächen mit den Gewerkschaften, die vehement für Entlastungen für die energieintensiven Industrien kämpfen. Vor wenigen Tagen

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man nicht zu Einsparungen, und so verbessert man auch nicht die Energieeffizienz. Was spräche eigentlich gegen ein verpflichtendes Energiemanagement als Voraussetzung für die Begünstigung bei der Energiesteuer? Darüber sollte man einmal nachdenken. Ein Energiemanagement, das nicht nur den Energieverbrauch und die Einsparpotenziale bewertet, sondern auch die Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen vorschreibt, wäre eine Möglichkeit, um in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für diese Begünstigung zu erreichen. Ein Teil unserer Industrie, an

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oder 10 Gigawattstunden -, den gibt es. Das Kriterium dafür, ob ein Unternehmen zu den energieintensiven Unternehmen zählt oder nicht, ist aber ein Prozentsatz: 14 Prozent der Wertschöpfung. Das ist das Kriterium, das die SPD eingeführt hat. Diese Koalition hat es nicht geändert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Den Schwellenwert haben wir in der Tat geändert. Sie haben nur die Großunternehmen befreit

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