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fand es übrigens nicht gut - eine kurze Bemerkung dazu möchte ich machen -, über die Berufe anderer herzuziehen. Vor allem sollte man, wenn man selber auch noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, das nicht jemandem anders vorwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Frage: Sie nennen die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als Kriterium - das ist eines der drei Kriterien, die auch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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sondern wegen gefallener Strompreise. Die Firma hatte darauf gewettet, dass die Strompreise steigen werden, hatte dafür entsprechende Versicherungen abgeschlossen, und jetzt muss sie zahlen. Das ist Realität in Deutschland, nicht das Bild, das Sie hier zeichnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Unser Problem - das ist schon eine Reihe von Malen angesprochen worden - ist: Wir haben überbordende Ausnahmeregelungen. Das
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Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, obwohl die EEG-Umlage nur um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist? Wo kommt der restliche Anstieg her? Zweitens. Wissen Sie, dass die Hauptwiderstandskraft gegen den Neubau eines Pumpspeicherwerkes, das wir für die Energiewende dringend brauchen, ein ehemaliger Landesminister der CDU in Thüringen, Herr Trautvetter, ist? Was sagen Sie dazu? Wer steht hier der Energiewende im Weg? Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU
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Weg? Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Entschuldigung, Herr Kollege, den letzten Teil habe ich akustisch nicht verstanden. Ralph Lenkert (DIE LINKE): In Thüringen ist ein Pumpspeicherwerk geplant, das wir für die Energiewende brauchen. Ein ehemaliger Landesminister der CDU, Herr Trautvetter, ist die Speerspitze des Widerstandes gegen dieses Pumpspeicherwerk. Was sagen Sie dazu? Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Zunächst einmal
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, die Sie natürlich auch kennen: Nicht immer liegt das Abstellen von Mängeln am Ministerium oder am Geld, sondern manchmal liegt es auch an dem, der etwas liefern sollte. Das ist ein leidgeprüftes Thema, das ich jetzt auch nicht an Beispielen vertiefen will. Aber auch das gehört zur Wahrheit. Herr Königshaus, Sie haben in Ihrem schriftlichen Bericht einen Punkt angesprochen, auf den ich und viele unserer Kollegen auch bei jedem Truppenbesuch
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, die kurzerhand diese Möglichkeit wahrgenommen hat. Insgesamt - auch das muss man sagen - ist allerdings der Frauenanteil unter den freiwillig Wehrdienstleistenden mit 6 bis 8 Prozent relativ gering. Da gibt es also noch Potenzial, das man ausschöpfen kann. Ein wichtiger Punkt bei der Nachwuchsgewinnung ist die Attraktivität des Dienstes. Für engagierte Staatsbürger war die Bundeswehr schon immer attraktiv, aber wir müssen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, die auch vor Soldaten nicht haltmachen
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berufstätigen Partnern, mehr Pendler etc. Deswegen freut es mich besonders, dass die über 40 Maßnahmen aus dem Attraktivitätspaket des Bundesministeriums der Verteidigung im Haushalt 2013 voll abgedeckt sind. Wir müssen jungen Menschen ein Angebot machen, das ihnen die Entscheidung für die Bundeswehr erleichtert. Dazu gehört nach meiner Überzeugung auch eine weitere Verbesserung des Standards der Unterkünfte. Kürzlich war ich mit dem Verteidigungsminister bei seinem Besuch am Standort Zweibrücken in meinem Wahlkreis einig: Es
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Vergleich zu allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern weit unterdurchschnittlich entwickelt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Begriff des sogenannten Einsatzunfalls wurde durch das Einsatzversorgungsgesetz, das am 27. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft trat, in das Soldatenversorgungsgesetz eingefügt. Mit dem am 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz wird unter anderem der Stichtag für die
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die Hand bekommen und nicht erst dreimal den Text lesen müssen, bevor er im Kopf ankommt. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag anlässlich unseres gemeinsamen Projektes "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag", das im Oktober stattfinden wird, die Idee aus dem Antrag aufgegriffen hat und wir jetzt in der Realisierungsphase sind. Die leichte Sprache ist jedoch nur ein Teil dessen, was Barrierefreiheit insgesamt ausmacht. Für ein umfangreiches Angebot an
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man vielleicht selber weder künstlerische Aktivitäten bestreiten noch Kultur aktiv konsumieren kann, sind kulturelle Angebote wichtig, zum Beispiel dass älteren kaum noch handlungsfähigen Personen aus guten Büchern vorgelesen wird und sie vielleicht ein Fernsehprogramm sehen können, das die wunderbaren Denkmäler Deutschlands zeigt, damit auch diese Menschen an unserem kulturellen Gut in Deutschland teilhaben können. Deshalb lassen die Fernsehmacher die Menschen mit Behinderung längst nicht mehr links liegen: Sie haben sie als Zielgruppe entdeckt.
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. Es ist klar: Wenn auch von dieser Personengruppe höhere Gebühren eingezogen werden, dann sind bessere Angebote notwendig. Aber ich denke, dass die Herren und Damen in den Anstalten jetzt auf dem Weg sind, das zu organisieren und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Hinsichtlich derer, die noch nicht daran gedacht haben, ist hier ein entsprechender Appell durchaus angebracht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
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ich Teile meiner Homepage in Leichte Sprache übersetzt. Ich bin dem Beispiel meiner Kollegin Gabi Molitor gefolgt, weil ich der Auffassung bin, dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten meine parlamentarische Arbeit verfolgen sollen. Liebe Gabi, das machst du genau richtig. Alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Hause sollten deinem Beispiel folgen. (Beifall bei der FDP) Und wie Sie, Frau Schmidt, stand ich vor der Herausforderung, im Wortsinne unübersetzbare Begriffe
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, dass der Täter wirklich herangezogen wird. Der entscheidende Aspekt ist, dass es zu einer Anzeige kommt; der Kollege Ansgar Heveling hat es eben schon gesagt. Deswegen kommt es uns auf ein Rechtsregime an, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, dass das Opfer die Tat früh anzeigt. Denn je früher die Tat angezeigt wird, desto früher können Beweise gesichert, Zeugen vernommen und der Täter einer Verurteilung zugeführt werden; je
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die Frage, ob erst dann die Frist der strafrechtlichen Verjährung beginnen soll, und Sie das als "Modifizierung" bezeichnen, dann bin ich von Ihnen gar nicht so weit weg. Das ist etwas, über das wir tatsächlich nachdenken, weil es auch sinnvoll ist. Aber das ist etwas anderes als die pauschale Verlängerung der Verjährungsfristen und ist, wenn ich das so sagen darf - zumindest habe ich es so in Erinnerung -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Lösungen zu finden. Wir haben dabei auch auf die Empfehlungen des Runden Tisches zurückgegriffen, der wichtige Ergebnisse erarbeitet hat. Wir wollen beispielsweise die Opfer sexuellen Missbrauchs im Gerichtsverfahren besser schützen und schonen. Das Leid, das sie erfahren haben, soll im Gerichtssaal nicht noch einmal durchlitten werden müssen. Dazu dient beispielsweise, dass es leichter möglich sein soll, einen Opferanwalt zu bestellen. Wir erweitern die Informationsrechte von Opfern. Wir vermeiden mehrfache
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gar nicht erst zu einem Übergriff, einem Missbrauch oder einer schweren Gewalttat kommt. Das zweite "P" steht für Protektion, also für den Schutz der Rechte von kindlichen Opfern. Das betrifft das Gesetz, das gerade in der Pipeline ist und endlich vorgelegt werden müsste; denn es ist dringend notwendig. Das dritte "P" steht für Prosekution, also für Strafverfolgung. In diesen Bereich gehört das Thema, das wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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, das gerade in der Pipeline ist und endlich vorgelegt werden müsste; denn es ist dringend notwendig. Das dritte "P" steht für Prosekution, also für Strafverfolgung. In diesen Bereich gehört das Thema, das wir heute debattieren. Deshalb hätte es überhaupt nicht geschadet, zu sagen: Wir gehen jetzt an die Verjährungsfristen heran und ändern sie. - Daran kann man Schritt für Schritt arbeiten. Man kann jemandem auch mit Blick
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uns an. Wir schließen uns auch der Kampagne des Europarates an. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin? Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): Eines von fünf Kindern ist betroffen. Ich denke, das sollte uns so sehr aufschreien lassen, - Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin. Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): - dass wir jetzt über alle Grenzen hinweg gemeinsam an diesem Gesetz arbeiten. Danke.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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dieser späten Stunde über Finanzmarktthemen. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, über drei Punkte zu sprechen: erstens über die Umsetzung der EU-Leerverkaufsverordnung, zweitens über den Antrag zur Bankenunion und drittens - ich glaube, das bietet sich in dieser Woche an - über das revolutionäre Papier, das uns den Durchbruch auf den Finanzmärkten bringen wird, des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers und Ministerpräsidenten sowie ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Fangen wir doch einfach einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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, über drei Punkte zu sprechen: erstens über die Umsetzung der EU-Leerverkaufsverordnung, zweitens über den Antrag zur Bankenunion und drittens - ich glaube, das bietet sich in dieser Woche an - über das revolutionäre Papier, das uns den Durchbruch auf den Finanzmärkten bringen wird, des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers und Ministerpräsidenten sowie ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Fangen wir doch einfach einmal mit der EU-Leerverkaufsverordnung an. Das ist heute für uns ein freudiger Tag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Rat im Wesentlichen das abgeschrieben haben, was wir gemacht haben. Das ist ein großer Erfolg für uns. Das ist für uns heute auch deswegen ein großer Erfolg, weil das nunmehr das 17. Finanzmarktgesetz ist, das wir in den letzten drei Jahren hier verabschiedet haben. Darunter waren wichtige Dinge wie Bankenrestrukturierung, Anlegerschutz, Vergütungen, Ratingagenturen, Verbriefungen und ganz viele andere Dinge. Ich erwähne das an dieser Stelle ganz besonders gerne,
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ein einfaches Ziel. Das ist in Ordnung, auch wenn es nicht besonders originell ist. Er hat sich dann, wie ich heute gelernt habe, nach zweijähriger Klausur entschieden, ein Sammelsurium von Maßnahmen aufzuschreiben, das im Wesentlichen bis auf einige wenige kleine Ausnahmen in einer Aufzählung von Maßnahmen besteht, die wir bereits umgesetzt haben, (Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja, genau! Im Gegensatz zu ihm, als er
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hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte sind anzusprechen. Das eine ist das Thema Leerverkäufe, das andere die Bankenunion. Kurz zum ersten Thema: Es ist richtig, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten; dieses findet jetzt bei Staatsanleihen statt. Deshalb sind weitere Schritte bei anderen Finanzprodukten notwendig. Die Verordnung auf europäischer Ebene stellt
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Frieden. Ich glaube, dass sollte vom Deutschen Bundestag sehr deutlich gesagt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich gönne dem Außenminister das Lob des Generalsekretärs der Arabischen Liga, das er, glaube ich, gestern im Sicherheitsrat ausgesprochen hat. Ich habe überhaupt keine Bedenken bei diesem Lob, aber vielleicht sollte sich die Bundesregierung fragen, ob dies möglicherweise ein vergiftetes Lob war. Er hat nämlich Taten
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, auch wenn es in den Anträgen nicht zum Ausdruck kommt - ist die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr, uns zwischen den Fingern zu zerrinnen. Wir halten jetzt hier die Schimäre aufrecht, dass das ein Ziel ist, das wir noch erreichen können, und doch wird es von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, dass wir es erreichen. Wir müssen den Gesamtkontext sehen. Diesen können wir nur betrachten, wenn wir wissen, in welcher Weise wir
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