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ist das eigentliche Problem. Ich möchte, dass wir den Glauben an die Zwei-Staaten-Lösung erneuern und politisch untermauern; denn wir brauchen sie, um Stabilität zu erhalten. Deswegen nenne ich Ihnen zuerst ein positives Beispiel, das mich sehr glücklich gestimmt hat. Ich habe zwei Jahre lang mit jüdischen Freunden aus Israel und mit Palästinensern an einer Ausstellung von jungen Künstlerinnen und Künstlern gearbeitet, die unter dem Namen "Wonderland", Wunderland, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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einem Gesetzentwurf und einem sehr guten Antrag gelingt, dies anzugehen. (Florian Pronold [SPD]: Das ist eine lange Fahrt, bis es Realität wird!) Dass wir Maßnahmen umsetzen wie das Lärmsanierungsprogramm, das unter Rot-Grün angestoßen wurde - es ist ein sehr gutes Programm, das wir gerne weiterführen; die 100 Millionen Euro im Jahr sind gut investiertes Geld, um an bestehenden Strecken mehr Lärmschutz für die Anwohner zu ermöglichen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Florian Pronold [SPD]: Das ist eine lange Fahrt, bis es Realität wird!) Dass wir Maßnahmen umsetzen wie das Lärmsanierungsprogramm, das unter Rot-Grün angestoßen wurde - es ist ein sehr gutes Programm, das wir gerne weiterführen; die 100 Millionen Euro im Jahr sind gut investiertes Geld, um an bestehenden Strecken mehr Lärmschutz für die Anwohner zu ermöglichen -, ist gut und richtig und muss fortgeführt werden. Es ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Anträge vertagt. Wir haben dann über die Geschäftsordnung am 27. April dieses Jahres eine -Debatte hier im Deutschen Bundestag erzwungen. Ich will einmal zitieren - ich glaube, es ist auch für die Menschen wichtig, das noch einmal nachzuvollziehen -, was am Schluss des Zwischenberichtes unseres Ausschussvorsitzenden Toni Hofreiter steht: Im Obleutegespräch ... wurde übereinstimmend festgestellt, dass eine Aufsetzung der Vorlagen zur abschließenden Beratung derzeit am Einspruch der Fraktionen der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bleibt bis dahin zu tun? Ich hätte von Ihnen etwas mehr Engagement bei der Beschleunigung der Um-rüstung erwartet. Wir werden sehr genau darauf achten, ob das System, das Sie zu Umrüstung und Finanzierung anbieten, also der lärmabhängige Trassenpreis, funktionieren wird. Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege Herzog, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Jarzombek? Gustav Herzog (SPD): Ja
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noch später. Jeder weiß, dass sich der Bau von Schienenprojekten über Jahrzehnte hinziehen kann. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Mittel nicht reichen. Dafür haben wir ein besonders unrühmliches Beispiel, das wir eigentlich bis 2020 fertigstellen sollten. Ich denke da an die Rheintalbahn. Der Entwurf hält nämlich ausdrücklich fest, dass kein zusätzliches Geld ausgegeben werden soll. Dann wird alles noch länger dauern. Wer Pech hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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) Leider stehen die Fernlinienbusse im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung; man sieht es auch an der Kurzbezeichnung des Tagesordnungspunktes. Ich kann es niemandem verdenken; denn der ÖPNV ist ein schwer zugängliches Expertenthema, ein Expertenthema, das allerdings konkrete Auswirkungen hat, auf das tägliche Leben der Menschen, die Busse und Bahnen nutzen, und auf die Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen. Uns als SPD war es deshalb wichtig, dass die kommunalen Aufgabenträger die Gestaltungshoheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Busunternehmen zu wahren, war für die FDP ein zentrales Anliegen in den Verhandlungen. Das ist an den entscheidenden Stellen auch gelungen. Im ÖPNV bleibt es beim Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre. Das ist ein Thema, das uns besonders wichtig war und bleibt. Das heißt, die Aufgabenträger können nur unter engen Voraussetzungen mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag eigenwirtschaftlichen Verkehr verdrängen. Auch im Fernverkehr haben wir nicht nur die weitgehende Liberalisierung erreicht, sondern auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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zum Beispiel in Norwegen einige gute Erfahrungen gibt. Das Prinzip ist dabei, dass jeder nur eine personalisierte Karte erhält und Jugendliche keine erhalten. Damit wäre auch das dringend notwendige bundesweite Sperrsystem für Süchtige möglich, für das wir uns einsetzen. Denn Süchtige können sich bisher nur für die in Kompetenz der Länder befindlichen Glücksspielbereiche selbst sperren lassen. Das gilt zum Beispiel für Spielcasinos, für Geldspielautomaten in Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen gilt es aber nicht
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sich hierbei als Hauptproblem einer Glücksspielsucht heraus, und die Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vom 21. März 2012 hat ergeben, dass vor allem bei den Geldspielautomaten ein enormer Handlungsbedarf besteht: Gerade das Glücksspiel an Geldautomaten, das einen Schwerpunkt des Antrags bildet, besitzt ein erhöhtes Suchtpotenzial. Der Antrag der SPD greift die mit dem Glücksspiel verbundene Suchtproblematik auf und enthält richtige Forderungen, die uns aber noch nicht weit genug gehen. Daher auch unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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personengebundenen Karte soll nunmehr allenfalls mittelfristig erfolgen. Mit anderen Worten: nie. Insofern begrüßen wir die Initiative der SPD, die auf Änderungen im Bereich der Spielautomaten drängt, zumal es seinerzeit das SPD-geführte Wirtschaftsministerium war, das die Spielverordnung auf Wunsch der Branche erheblich gelockert hatte und somit für die derzeitige Situation mitverantwortlich ist. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach Anläufe unternommen, die Prävention im Bereich Glücksspielsucht gerade im Hinblick auf das Automatenspiel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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. Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP): Der Antrag "Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen" der Linken offenbart ein überaus fragwürdiges wissenschafts-politisches Verständnis, das wir Liberale in keinster Weise teilen. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir die Auffassung von Forschung und unserem Wissenschaftssystem, die der Antrag transportiert, nicht unterstützen. Im März 2012 stellte die Linke einen Antrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Zunächst einmal ist es wichtig, die humanitären Hilfen und politischen Instrumente bestmöglich zu koordinieren. Dies geschieht auf der Ebene der Vereinten Nationen durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen - UNOCHA -, das VN-Kinderhilfswerk - UNICEF - und VN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR. Auf dieser Ebene ist dringend geboten, eine dauerhafte -Konferenz zur humanitären Lage in der Sahelzone zu installieren, wie es auf EU-Ebene geplant ist. Neben der aktuellen Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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und den starken Anteil der Bundesrepublik dabei nicht kleinreden. Christoph Strässer (SPD): Heute befassen wir uns mit einem Thema, welches schon längst auf der Tagesordnung des Plenums hätte stehen sollen, ein Thema, das schon längst mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Die humanitäre Lage in der Sahelzone ist, zweifelsohne und nicht erst seit gestern, katastrophal. Bereits vor einigen Monaten haben internationale Hilfsorganisationen auf die sich anbahnenden Probleme hingewiesen. Auch die
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Grenzen in dieser Region sind willkürliche Grenzen aus der Zeit des Kolonialismus und spielen für die realen Bewegungen der Menschen und die Wirtschaft keine zentrale Rolle. Wir brauchen in der Region kein Asylsystem wie in der EU, das nicht zum Flüchtlingsschutz, sondern zur Flüchtlingsabwehr aufgebaut wurde, sondern eine Lösung zur Überwindung der bestehenden Grenzkonflikte und eine Ausrichtung der Politik der Bundesregierung auf wirtschaftliche Hilfe für die Region, die eigene Entwicklungschancen ermöglicht. Die Fraktion Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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dass es in bestimmten Bereichen einfacher wird, sich zur Erbringung von Dienstleistungen niederzulassen, als vorübergehend einen Beruf auszuüben. Insgesamt werden Ausbildungsgrundsätze auch in dualen -Berufen eher aufgeweicht, statt dass eindeutig dafür plädiert wird, das duale System explizit als Mindeststandard zu verankern. So weit waren wir schon gemeinsam mit unserem Beschluss im Wirtschaftsausschuss vom 22. Juni 2012. Auch in vielen anderen Gesprächen zeichnete sich ein breiter Konsens in den Kernpunkten ab. Was
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wachsenden Anteil an dementiell Erkrankten in der Gesellschaft und ihre Angehörigen und berücksichtigen deren besondere Bedürfnisse. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Situation von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eingeführt. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das wir mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz geschnürt haben, leisten wir eine großen Beitrag zur Verbesserung der Pflege in Deutschland. Es wäre absolut kontraproduktiv, sogar äußerst töricht, uns selbst nun Steine in den Weg zu legen und den Zugang
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ergeben. Zudem würden die Kinder, die in der Regel durch die Trennung psychisch stark belastet sind, durch den Verlust der vertrauten Wohnung und Wohnungsumgebung einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt." Nur ein Bündel an Maßnahmen, das über die in dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion hi-nausgeht, kann die genannten Probleme in den Griff bekommen. Da sind zuallererst die Wohnungspolitik sowie das Mietrecht zu nennen. Wir wollen soziale Entmischung verhindern, indem wir die Modernisierungsumlage
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gebe zu: Diese Verhandlungen haben zu mehr Gemeinsamkeiten geführt, als ich mir am Anfang erhofft habe. Wir konnten unsere Kollegen bei einigen Punkten davon überzeugen, unsere Forderungen aufzugreifen. Dass wir mit verhandelt haben, das sieht man vielen Formulierungen des Koalitionsantrages noch an. Dass aber zum Beispiel die so zentrale Forderung nach Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen zu nachhaltigen Fangmengen durch den Fischereirat im Koalitionsantrag immer noch fehlt, macht deutlich, wie schwer sich
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Synchronisation und Steuerung des Baus der Windparks und der Netze auf dem Meer bedarf. Doch die zuständigen Minister von Brüderle über Rösler bis Röttgen haben sich schlichtweg nicht darum gekümmert, weil es ein schwieriges Thema ist, das keine tollen Schlagzeilen produziert. Geschehen ist nichts, als man hätte handeln müssen und können. Jetzt, wo der Karren vor die Wand gefahren ist und die Probleme nicht mehr weggedrückt werden können, versucht man den Rheinischen
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mit einem Kapital von 10 Millionen Euro gegründet. Wir unterstützen damit unter anderem die Aufklärungsarbeit an Schulen und die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekommen nun Lebenspartner von EU-Bürgern das gleiche Recht auf Freizügigkeit, das auch Ehegatten von EU-Bürgern zusteht. Der zweite Bereich betrifft die Stärkung der Rechte von illegal Beschäftigten, das heißt Menschen ohne -regulären Aufenthaltsstatus, ohne Papiere. Die christlich-liberale Koalition hat sich engagiert für die Rechte von Menschen
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90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgelegt. Das Seehandelsrecht bildet die Gesetzesgrundlage für die Beförderung von Gütern und Passagieren über den Seeweg. Das Seehandelsrecht unterscheidet sich insofern vom Seerecht, das sich vor allem auf den Hoheitsbezug von Küstenstaaten bezieht. Viele Teile des bisherigen Seehandelsrechts in Deutschland stammen noch aus der Zeit der Segelschifffahrt und sind nicht mehr zeitgemäß. Die Transporte, Lieferketten und die technischen Entwicklungen lassen mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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einmal wiederholt werden - und unserer Auffassung nach auch deutlich schneller ablaufen. Interessant wäre in der Begründung der Gesetzes-vorlage ein Vergleich der unterschiedlichen Modelle des Seehandelsrechts in Europa gewesen. Innovativ erscheint uns das Regelungswerk Rotterdam Rules, das erstmals das Seehandelsrecht zusammenfasst und internationale Maßstäbe setzt. Bisher war es so, dass sich -bestimmte Staaten zum Beispiel nach den Haag-Visby Rules richten oder auch nach den Hamburg Rules. Am 24. Oktober werden wir im Rechtsausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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von Reisenden auf See deutlich zu verschärfen. Wie wichtig ein guter Schutz von Schiffspassagieren ist, hat der Schiffsunfall der "Costa Concordia" gezeigt. Durch die Reform soll sichergestellt werden, dass das hohe Schutzniveau, das ab Ende dieses Jahres auf EU-Ebene gilt, auch für Schiffsbeförderungen gilt, die nicht unter die EG-Verordnung fallen. Erfasst ist damit insbesondere die innerstaatliche Küstenschifffahrt sowie die Binnenschifffahrt. Die Reform des Seehandelsrechts soll nach dem Entwurf am
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zu absurden Situationen führen: Ein Unternehmen muss eine Rechnung bezahlen, obwohl es noch gar nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten hat. Man zahlt für etwas, was man noch nicht bekommen hat - ein kurioses Novum, das die Bundesregierung in das deutsche Recht einführt. Hier besteht also erheblicher Verbesserungsbedarf. Ziel muss es sein, die Situation insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Sie dürfen nicht länger auf ihr Geld warten als bislang
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