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der Unternehmen führen. Um kleinere Auftragnehmer in Europa besser zu schützen, hat die Europäische Union Anfang 2011 eine Richtlinie erlassen, die den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr besser reglementieren soll. Heute debattieren wir über das Gesetz, das die Richtlinie in Deutschland umsetzen soll. Es geht um den Schutz der Unternehmen, die sich einem übermächtigen Verhandlungspartner gegenübersehen, der ihnen Zahlungsfristen "diktiert". Die Regelungen gelten für die öffentliche Hand und private Unternehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Neueinführung eines Produktes patentrechtlich einem Minenfeld gleicht, sinkt die Begeisterung, alle Ressourcen daran zu setzen, Platzhirsche infrage zu stellen, Marktführer durch Innovationen anzugreifen und dabei ganz nebenbei ein dynamisches wirtschaftliches Umfeld zu erzeugen, auf das die Politik mit Argusaugen schauen müsste. Aber auch die Verbraucherinnnen und Verbraucher könnten am Ende diejenigen sein, die den Preis dieses Patentkrieges zahlen. Denn in dem Maße, wie das -Patentrecht sich einer weiten Patentierbarkeit öffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Bildung ist nicht nur rationaler Wissenserwerb, sondern auch Tanz, Theater, Musik und viele andere Formen zählen dazu. Der freie Zugang zu Bildung auf allen Ebenen und eine breite Vielfalt individueller Bildungsangebote charakterisiert das Bildungssystem, das wir Bildungspolitiker uns wünschen und bereits zu einem Großteil realisiert haben. So begegnen wir den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit: demografischer Wandel, kulturelle Heterogenität, Integration und Inklusion. Dafür müssen sich unsere Bildungsangebote an den aktuellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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für die Personalauswahl bei Bewerbungen auf Ausbildungsplätze oder andere Stellen, die im Lebenslauf und in Zeugnissen nicht enthalten sind. Das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" ist daher der absolut richtige Weg, das - nebenbei gesagt - zur bislang größten Einzelfördermaßnahme des Bundes im Rahmen der kulturellen Bildung geworden ist. Die eingegangenen Bewerbungen zeigen, wie groß die Resonanz war. Die ausgewählten Projekte versprechen viel Gutes, vor allem für bildungsbenachteiligte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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ist beispielsweise das im Antrag erwähnte Programm "Kultur macht stark" keineswegs die richtige Antwort auf die drängenden Herausforderungen. Es ist leider Gottes nichts anderes als eine "Lotterie", wie so manch anderes Programm, das von Frau Ministerin Schavan ins Leben gerufen wurde. Zwar sind die in der vergangenen Woche dafür ausgewählten Projekte allesamt förderungswürdig und werden sich für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen sicher positiv auswirken. Allerdings werden die wenigsten überhaupt teilnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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jedoch die Bekämpfung von Bildungsarmut dar. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist dies ein ernst zu nehmendes Problem. Um den Wohlstand in der Bundesrepublik nachhaltig zu steigern sowie ihn zu erhalten, benötigen wir ein Bildungssystem, das unseren Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung ermöglicht. Der Nationale Bildungsbericht legte bereits dar, dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in einer sozialen, kulturellen oder finanziellen Risikolage aufwächst. Alarmierend ist auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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es ihnen dort so -ergeht wie bei den Mitteln für Teilhabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die vor Ort teilweise andere Finanzierungen durch die Kommunen einfach ersetzen? Oder fürchten Sie sich vor einem bürokratischen Mons-trum, das einen Großteil der Mittel auffrisst? Diese Sorge teile ich, insbesondere, wenn ich Ihren Antrag lese. Wie sollen denn nun aber Initiativen vor Ort an dem Programm teilnehmen können? Wie sollen Schulen profitieren? Wie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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zu stärken und um außerschulische Akteure wie Musikschulen, Theatergruppen, Jugendkulturzentren und Vereine einzubeziehen. Stattdessen blockieren CDU, CSU und FDP aber im Bundesrat eine echte Reform und setzen auf ein weiteres, zeitlich begrenztes Programm, das die Beteiligten nach Ablauf der Bundesförderung ohne Perspektive im Regen stehen lässt. Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Noch immer wachsen in Deutschland fast 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Bildung durchgeführt, das heißt von wenigstens drei lokalen Kooperationspartnern. Dies können Büchereien sein, Theater und Chöre, Sportvereine und Jugendverbände. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung lässt sich dabei von einem weiten Kulturverständnis leiten, das alle künstlerischen Sparten bis hin zur Medienbildung, Bewegungs- und Alltagskultur umfasst. Kulturelle Bildung befähigt zum schöpferischen Arbeiten und ebenso auch zur aktiven Rezeption von Kunst und Kultur. Kulturelle Bildung ist sowohl Teil der Persönlichkeitsbildung wie auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Jahr hat die Deutsche Bahn zudem ihr Nahverkehrsnetz ohne Kilometerbeschränkung für schwerbehinderte Reisende freigegeben. Dies war ein weiterer lobenswerter Schritt für mehr Mobilität. Ein gut ausgebautes und funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem mit Bussen, Bahnen und Regionalzügen, das sich hinsichtlich der Barrierefreiheit in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat und weiter optimiert werden wird, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kostenaufwendungen sind enorm. Sowohl der Staat als Ganzes als auch alle Nutzerinnen und Nutzern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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sofern die Hälfte der Gültigkeit der Wertmarke noch nicht abgelaufen ist. Für Halbjahreswertmarken, die vor Ablauf zurückzugeben werden, werden die Kosten nicht mehr zurückerstattet. Aus wirtschaftlicher Sicht will ich der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, das den Verkehrsunternehmen durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen zunächst Einnahmeverluste entstehen, die ihnen nach Maßgabe des § 148 ff. SGB IX erstattet werden. Sowohl der Bund als auch die Länder sind je nach anspruchsberechtigten Personen und Verkehrsmitteln zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern zu verändern. Auf der Grundlage des jetzigen Rechts hat der Bund 2011 32 Prozent der Einnahmen erhalten. Der aktuelle Vorschlag der Länder basiert auf 20 Prozent. Fakt ist, das die Aufwendungen des Bundes in den vergangenen zehn Jahren für die Anspruchsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz ständig gesunken sind, und sie werden mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter sinken. Deshalb ist es gerechtfertigt, für die Neufestsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Schwarz-Gelb war gestern Abend Dortmund. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja so was von dümmlich!) Aber das, was Sie für den Mittelstand leisten, ist tatsächlich nichts, für das Sie sich rühmen können. Wie ist die Situation in Deutschland? Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der auch mittelständische Unternehmen vertritt, beklagt einen massiven Verfall der öffentlichen Infrastruktur im Land. Der Nord-Ostsee-Kanal muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Parteitag der FDP!) Halten Sie es lieber mit dem Altbundeskanzler Kohl, der gesagt hat: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Ich finde, das sollte der Maßstab sein. (Beifall bei der LINKEN) Es reicht, eine Zahl zu nennen: 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist faktisch nichts. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie hier zu verantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Sie morgen und am Wochenende auf Ihrem Bundesparteitag beschließen wollen. Die Überschrift lautet: "Grün am Steuer, das wird teuer". (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) All das, was Sie vorhaben, bedeutet 40 Milliarden Euro Belastungen für den Mittelstand, für die gesellschaft-liche Mitte; dazu kommen noch die neuen Pläne der Grünen. Das ist Ihre Mittelstandspolitik für Deutschland. (Dr. Tobias Lindner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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der CDU/CSU und der FDP) - Herr Präsident, muss ich mich vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bleidigen lassen? (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!) Ich bitte, das im Protokoll nachlesen zu lassen. Herr Kauder, Sie können sich ja nachher entschuldigen, wenn Sie die Größe dazu haben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dümmlich!) Lesen Sie diesen Begriff bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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das im Einzelnen einmal durchdeklinieren. Erster Punkt. Der Mittelstand braucht eine verläss-liche Basis, was die Finanzierung anbetrifft. Die SPD ist angetreten, den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, wie wir das Geld, das der Mittelstand braucht - zum Beispiel für seine wirtschaftsnahe Infrastruktur -, beschaffen wollen. Wenn die SPD einschließlich ihres Kanzlerkandidaten deutlich sagt: "Der Mittelstand soll gestärkt werden, der Mittelstand soll entlastet werden, der Mittelstand soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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diesem Instrument geworden? Schauen Sie sich einmal die Firma "Partnerschaften Deutschland" an, die wir gegründet haben. Die Anzahl der Projekte im Bereich PPP ist nahe null. Das verantworten Sie. Dieses Finanzierungsinstrument, das nicht zuletzt auch für die Kommunen segensreich ist, haben Sie sträflich vernachlässigt. Wir werden das ändern und dieses Instrument dort, wo es sinnvoll ist, wieder einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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dass Sie nicht liefern im Amte, daran haben wir uns hier leider alle schon irgendwie gewöhnt. Aber dass Sie jetzt die Folgen Ihres Lieferstreiks bei der Opposition abladen wollen, das ist schon ein starkes Stück, das wir so nicht hinnehmen können. Das müssen wir Ihnen einmal sagen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) In schöner Regelmäßigkeit wird vor anstehenden Wahlen hier im Parlament die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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: Oh, das kann ich mir gar nicht vorstellen. Ernst Hinsken (CDU/CSU): - werden wir die Belastung für den Mittelstand auf einem vertretbaren Niveau halten. Das darf die Bevölkerung wissen, das darf der Mittelstand zur Kenntnis nehmen. Der Mittelstand kann sich auf uns verlassen. Er muss nur am 22. September richtig wählen, damit es so bleibt, wie es ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Entgelts an den Auftragnehmer stellt keine Kreditaufnahme im Sinne des Art. 115 Grundgesetz dar. Es ist also keine Umgehung der Schuldengrenze. Das bestätigt uns der Bund-Länder-Ausschuss. Ähnlich hat sich der Bundesrechnungshof geäußert. Ich bitte, das bei Gelegenheit doch einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In der gegenwärtigen Haushaltssituation können wir es uns gar nicht leisten, ideologische Vorbehalte gegen ÖPP aufrechtzuerhalten. Wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene zu bekämpfen, nicht genutzt. Sie haben eingeschlafene Füße gehabt! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollten uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz präsentieren, das die Steuerbetrüger in der Anonymität belassen hätte und mit einem Ablass hätte davonkommen lassen. Das ist das, was Sie uns nach wie vor als vorbildlich verkaufen wollen. Sie sind nicht einmal in der Lage gewesen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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die Wohlhabenden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist kein Geringerer als der amerikanische Ökonomienobelpreisträger Joseph Stiglitz gewesen, der ein Buch mit dem Titel Der Preis der Ungleichheit geschrieben hat, das auch ins Deutsche übersetzt worden ist. Er macht deutlich, dass der Preis der Ungleichheit nicht nur in einem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhaltes besteht, sondern dass die Ungleichheit auch einen ökonomischen Preis hat. Deshalb scheue ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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, ist die Verteidigung von Niedriglöhnen. Damit ist die seit Jahren praktizierte Haltung der Parteien CDU, CSU und FDP mitverantwortlich für Löhne, von denen Menschen nicht mehr leben können. Heute hätten wir die Möglichkeit, das zu korrigieren. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, ich komme aber nicht umhin, noch einmal anzusprechen, warum dieses Problem überhaupt vorhanden ist. Kanzler Schröder hat explizit gesagt, er möchte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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muss ich sagen: Das war einfach blamabel. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist deutlich geworden, warum Sie bei den Menschen in diesem Lande nicht ankommen: weil das, was Sie sagen, abgehoben wirkt. Sie stehen nicht für das, was Sie sagen. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erläutern. Sie reden viel über Chancengerechtigkeit; aber als Kanzlerkandidat stehen Sie für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]