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, ein Gemeinwesen aufzubauen, das nicht nur den Interessen unseres Volkes und seinem Wohle gerecht wird, sondern das sich auch den Respekt und das wachsende Vertrauen der Welt erworben hat, und das sollen wir uns nicht zerstören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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gute Besetzung nicht nur des Hohen Hauses, sondern auch der Bank des Bundesrates unterstreicht das berechtigte Interesse, das wir allesamt, Sie und mit Ihnen die Länder, den beonderen Problemen entgegenbringen, die sich in den Aktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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. Daß Sie nicht wie manche der Versuchung erlegen sind, bei jedweder Schwierigkeit umfassendere Kompetenzen des Bundes, das Wundermittel für alle gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit, zu fordern, zeugt von der besonnenen Nüchternheit, mit der Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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, in dem weiten Bereich unserer Zuständigkeiten, Ihrer Zuständigkeiten des Bundes und unserer Zuständigkeiten in den Ländern, das zu tun, was in diesem weiten Bereich jeweils unsere Aufgabe ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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weiter. Hier bedarf es vielmehr des Gesprächs, der gegenseitigen Beratung und der uneingeschränkten Bereitschaft zum Zusammenwirken, das nicht dadurch getrübt werden darf, daß man dann und wann den Eindruck gewinnen muß, als ob das Zusammenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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und den Gesetzen Respekt zu verschaffen, vertrauensvoll zu unterstützen. Sie appellieren an alle Besonnenen im Lande, das Gespräch über die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht abreißen zu lassen, sondern es überall zu suchen und zu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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er in der Regierungserklärung im Jahre 1966 dem Parlament vorgetragen hat, nun auch erledigen wollte. Wenn er das also getan hat, was in seiner Regierungserklärung gesagt wurde, müßte man die Regierungserklärung zum Maßstab der Kritik seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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mir die Bemerkung: dann bleibt allerdings von dieser Regierung nicht mehr viel zu hoffen. Denn wenn er das bereits als getan betrachtet, was bisher geschehen ist, kann ich nur sagen: Es bleibt von der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Botschafter dieses Staates nach Belgrad gehen könnte. Auch hier blockieren Sie sich seit Monaten gegenseitig. Nennen Sie das eigentlich eine fortschrittliche, eine neue, eine moderne Politik? Nichts von dem ist sichtbar, was Sie ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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bei der FDP.) Ich will nur ein konkretes Beispiel der polizeilichen Auseinandersetzung vortragen, ein Beispiel, das mir auch nach der Darstellung im Innenausschuß schon viele Sorge gemacht hat; meine Kollegin Frau Funcke und ich haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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als sie auf die Straße zu verweisen. Meine Damen und Herren, das ist ein schwieriges Problem, das wir ja am Dienstag, wenn es um Fragen der Universität, der Bildungsplanung und der Hochschulpolitik geht, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Interviews gemacht, auf die junge Generation wirken müssen. Ich komme zuerst auf das Interview zu sprechen, das der Berliner CDU-Abgeordnete des Abgeordnetenhauses Schmitz in der „Zeit" am 8. September 1967 gegeben hat. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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nach dem Tode Benno Ohnesorgs ein Abgeordneter in dieser Form äußert. Lassen Sie mich auch ein Interview, das in der vorigen Woche im „Echo der Zeit" von dem Berliner Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers, Ernst Lemmer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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daß in keiner Stadt der Welt soviel Freiheit zum Aufruhr gegeben war wie in Berlin. Ich meine, das, von dem Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers für Berlin in dieser Form ausgesprochen, ist an Problematik kaum noch zu überbieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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des Herrn Abgeordneten Benda? — Bitte! Benda (CDU/CSU) : Herr Kollege Dorn, das von Ihnen zuerst genannte Interview ist bereits vor längerer Zeit von der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Sprache gebracht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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, nämlich die Einlassung des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Karl-Heinz Schmitz, daß dieses angebliche Interview von ihm, das nach meiner Erinnerung in der „Zeit" veröffentlicht worden ist, in Wirklichkeit die Wiedergabe eines mehr als einstündigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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der „Zeit" veröffentlicht worden ist, in Wirklichkeit die Wiedergabe eines mehr als einstündigen Gesprächs war, das ein Herr mit ihm geführt hat, der keineswegs angegeben hat, von der soeben genannten Zeitschrift „Die Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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ich habe mich gestern noch einmal bei den zuständigen Redaktionen hier in Bonn erkundigt, ob das Zitat, das ich gebraucht habe, stimmt. Nach dem Protokoll des Berliner Abgeordnetenhauses ist von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Oxfort folgendes ausgeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Beifall war leider nicht zu Recht — und mitgeteilt, daß er zu der Richtigkeit des Interviews steht, das der Herr Kollege Schmitz abgegeben hat. Die Fragen und Antworten sind wörtlich mitgeschrieben worden, und dafür ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Man muß sich klar machen, daß die heutigen Schwierigkeiten in ihrem tiefsten Kern Ausdruck des Mißverhältnisses sind, das zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte in Technik und Wirtschaft einerseits und dem Stand unserer moralischen wie politischen Fähigkeiten andererseits besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Reformen nicht nur in Aussicht gestellt, sondern angepackt und durchgeführt werden müssen. Entschieden ist unser Nein, das wir der Aufforderung zur Gewaltanwendung, zu Gesetzlosigkeit und Umsturz entgegensetzen. Wer diesen Weg gehen will, löst kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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ich auch an die Adresse von Herrn Dorn gesagt haben —, ohne uns in Selbstzerfleischung zu üben, das erwarten Millionen Arbeitnehmer und Bürger in diesem Lande heute von uns. Noch immer spielen obrigkeitsstaatliche Strukturen in unserem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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die Frage vorzulegen, warum es eigentlich der parlamentarischen Opposition, nämlich der FDP, nicht gelungen ist, das von ihr doch so großgeschriebene Unbehagen in der Bevölkerung aufzufangen, und ob sie nicht selber bei der Aufgabe versagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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nicht gelungen ist, mehr als 1,3 % Stimmengewinn gegenüber einem Wahlergebnis von vor vier Jahren zu erreichen, das für die FDP bereits sehr dürftig war. Wenn man also mit Recht das Parlament in allen seinen Kräften auffordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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mit dem Konrad-Adenauer-Preis ausgezeichnet worden ist, legen wir Wert auf die Feststellung: sollte das Zitat stimmen, das Herr Kollege Dorn hier gebracht hat, dann würden wir uns schärfstens davon distanzieren. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]