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CDU/CSU) Wer das Wort "Gerechtigkeit" im Munde führt, der muss sich auch fragen lassen, wie er es mit der Leistungsgerechtigkeit hält. Da ist das Thema "kalte Progression" eines, das wir hier auf den Tisch bringen müssen, und wir tun das auch heute; denn die SPD war es, (Elke Ferner [SPD]: Was haben Sie selbst getan?) die im Bundesrat verhindert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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neuen Redenschreiber angehen. (Zurufe von der SPD) Das ist mein Rat, den ich Ihnen hier noch einmal sehr deutlich mitgeben will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nein, das, was die SPD hier präsentiert, ist politische Beliebigkeit. Ich habe Ihren Antrag gelesen und sehe es so ähnlich wie die Ministerin. Ich habe gedacht: Nach der Agenda 2010 kommt jetzt ein großer Wurf, Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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mal vorrechnen, was Ihre Partei im Saarland, als Sie an die Regierung gekommen sind, an neuen Stellen geschaffen hat?) Anstatt zu sparen und den Staat effizienter zu machen, geben Sie Geld aus, das Sie sich zulasten der jungen Generation gepumpt haben, Herr Minister. (Elke Ferner [SPD]: Gucken Sie doch mal ins Gesundheitsministerium! Das ist sensationell!) Wenn es allerdings darauf ankommt, dann kürzen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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FDP]: Hört! Hört!) Konsistent, meine Damen und Herren, ist das alles nicht. Der Bürger hat ohnehin längst den Eindruck, dass der SPD-Slogan in Wahrheit heißt: Das Wir entscheidet, das Du bezahlt. - Aber wenigstens darin sind Sie sich treu geblieben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Rebmann [SPD]: Bei euch heißt es: Ich entscheide!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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das ist letztendlich im Hinblick auf die vielen Institutionen, die wir alle in der Politik gemeinsam geschaffen haben, nicht würdig. Wir haben eine großartige Schulbildung. Vor allen Dingen in Bayern gibt es ein Schulsystem, das für die Kinder die Grundlagen schafft, um später eine gute berufliche Ausbildung zu erhalten und großartige Zukunftschancen zu haben. Dass dies in SPD-regierten Ländern nicht der Fall ist, sehen wir. Manche Kollegen haben bereits gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Jetzt werden wir auch noch dafür kritisiert, dass wir diese Debatte erzwungen haben. Jetzt sollen wir auch noch dafür verantwortlich gemacht werden, dass heute möglicherweise bei der Abstimmung über unseren Antrag ein uneinheitliches Abstimmungsbild entsteht, das für den Antrag des Bundesrates nicht vorteilhaft wäre. Meine Damen und Herren, was ist das für eine verquere Logik? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn unser Antrag heute keine Mehrheit findet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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ist jedenfalls gut, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeshaushalt - das reicht vom Bundeskriminalamt bis zur Bundeszentrale für politische Bildung - insgesamt dieses Jahr etwa 25 Millionen Euro mehr investiert werden. Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen und Programme, die natürlich weniger spektakulär als ein Verbotsantrag gegen die NPD sind. Aber sie sind eben auch viel erfolgversprechender im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Prüfung gegen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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, weil wir nicht sehen, dass das entsprechend seriös diskutiert wurde. (Christine Lambrecht [SPD]: Wie mutig!) Kurz zu unserem Antrag. Wir stellen fest: Unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens, das es aufgrund des Antrags des Bundesrates auf jeden Fall geben wird, gibt es Aufgaben im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde darf nicht folgenlos bleiben. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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der Debatte besonders schwer haben; Sie haben es gerade in Gestalt von Herrn Beck gehört. Ich meine, wir alle miteinander - jeder Redner für sich - sollten zunächst einmal gemeinsam feststellen, dass das Gedankengut, das die Vertreter der NPD vortragen, materiell verfassungsfeindlich ist. Der Antisemitismus, den sie vortragen, ist für uns alle unerträglich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) Der Antisemitismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Szene massiv zu erhöhen. Auch juristisch ist Vorsicht geboten. Das lehren allein schon das gescheiterte Verfahren 2003 und die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu anderen Parteiverbotsverfahren. Aber nicht nur juristisch gilt es, das Für und Wider abzuwägen. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wie oft soll das Spiel denn immer wieder neu beginnen? Verschafft ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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dieser Debatte nicht verkennen darf. Die NPD nutzt ein solches Verfahren nämlich, um sich ein Stück weit zu profilieren; das haben wir an einigen Anträgen vonseiten der NPD gesehen. Ich glaube, das Kriterium, das wir an den SPD-Antrag anlegen müssen, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Parteienverbotes. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Ein Parteienverbot ist nur dann möglich, wenn die Gefahr besteht, dass die Existenz der Demokratie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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" verfassungsgemäße Widerständler? Was brauchen Sie noch, um zu sagen: "Diese Partei muss verboten werden!"? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir leben in einem Land, das aufgebaut ist auf einem Nie-wieder zu nationalsozialistischer Tyrannei. Insofern ist es ein Gebot der Staatsräson, diese Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Der Bundesrat hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Scheitern 2002/2003 - da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht - zeigt doch - das haben auch meine Vorredner deutlich gemacht -, dass mit einem solchen Antrag, den wir als Abgeordnete nicht hundertprozentig auf Validität überprüfen können, das hohe Risiko eingegangen wird, dass damit das Gegenteil von dem bewirkt wird, was wir alle wollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die Länder sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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folgen wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihren Platz einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.4 Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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finde es gut, dass auch die Sozialdemokraten bereit sind, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, bei den Grünen ist das nicht der Fall. Das bedauere ich sehr; denn sie könnten ein Versäumnis wiedergutmachen, das ihnen unterlaufen ist, als sie damals den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gemacht?) Sie haben sich nämlich nur mit dem Ausstiegsbeschluss zufriedengegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Es gibt zunächst nur einen Plan. Die Arbeit fängt gerade erst an. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Selbstbeweihräucherung, Herr Bareiß und Herr Rösler. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesbedarfsplangesetz, das vom Grundsatz her richtig ist, (Dr. Philipp Rösler, Bundesminister: Ah!) soll Legitimität und Akzeptanz für den Netzausbau schaffen. Der Bundesrat hat Ihnen dazu etwas ins Stammbuch geschrieben. Er hat Beschlüsse gefasst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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. In Zukunft soll ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn er repräsentativ ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch nicht sinnvoll, ein Gesetz zu haben, das kaum angewandt werden kann. Eine Umsetzung des Gesetzes muss möglich sein. Auch deshalb ist es dringend geboten, das Tarifvertragssystem zu reformieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und, da ich in diesem Bereich aktiv bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Tarifverträge, eine Lohnuntergrenze einzuziehen. Wir haben auch die Möglichkeit, in praktisch nicht organisierten Bereichen mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einen von einer Kommission oder einem Fachausschuss ermittelten Lohn als Lohnuntergrenze zu benennen. Das muss man beobachten, das funktioniert bisher anscheinend noch nicht so gut. Das habe ich jedenfalls von Herrn von Dohnanyi gehört. Aber das zeigt insgesamt: Wir haben wirklich für alle Fälle die Möglichkeit, zu handeln. Ich bin nicht bereit -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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einer produktiven und auf eine ganz tolle Art und Weise funktionierenden sozialpolitischen Auseinandersetzung statt, für die uns viele bewundern. (Anton Schaaf [SPD]: Das stellt auch niemand in Frage!) - Doch, das stellen Sie in Frage, wenn Sie den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden entscheidende Möglichkeiten der Gestaltung nehmen wollen, indem Sie per Gesetz regeln. (Anton Schaaf [SPD]: Die Möglichkeit wollen wir ihnen nicht nehmen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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was Peter Weiß schon gesagt hat, will ich Ihnen dazu zwei Dinge sagen: Erstens ist es überhaupt nicht nachgewiesen, dass die faktische Wirkung von Tarifverträgen in Deutschland nachgelassen hat. Das völlig unabhängige IAB, auf das Sie sich immer beziehen, hat festgestellt, dass für 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse nach wie vor die entsprechenden Tarifverträge maßgeblich sind. Dazu sage ich Ihnen: Das ist gut so. Das sollte man nicht infrage stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Konsequenz dem Gesetzentwurf doch nicht die Zustimmung versagen. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fehlen aber ein paar Sachen!) Gleichwohl wird es keine Gegenstimmen zum Gesetzentwurf geben. Auch das Medientheater, das von einigen Kollegen in den letzten Tagen über Agrarzeitungen schon veranstaltet worden ist - vor allen Dingen von Kollegen, die am Diskussionsprozess gar nicht beteiligt waren -, muss uns nicht irritieren. Es gehört eben auch zum politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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können mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sehr zufrieden sein. Er stärkt die kommunale Selbstverwaltung für die Städte und Gemeinden. Er schafft Rechtssicherheit in vielen Fragen - ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt - und, das freut die FDP besonders, gibt ein wichtiges Signal an Investoren. In der Kürze der Zeit möchte ich einige Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig sind, aber zuvor nicht vergessen, die Inhalte, die dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei brauchen die Kommunen bei der energetischen Neuausrichtung unserer Städte und Gemeinden dringend unsere Unterstützung. Aber Sie lassen sie im Städtebaurecht im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Ein weiteres Thema, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag groß angekündigt haben, ist die Baunutzungsverordnung. Aber daraus ist nichts geworden. Papier ist geduldig, auch das Papier von Koalitionsverträgen. Das, was Sie uns vorlegen, ist Stückwerk. Sie fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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. Das finde ich wirklich unehrlich. (Beifall bei der LINKEN - Rainer Arnold [SPD]: Wenn Sie das Ergebnis schon kennen, dann brauchen wir auch keine Debatte!) Das wirklich einzig Konkrete, das ich von den Sozialdemokraten in den letzten Wochen über Drohnen gehört habe, hat Herr Arnold von der SPD vor einigen Wochen hier zu Protokoll gegeben, nämlich: wenn schon Kampfdrohnen, dann bitte deutsche oder europäische Kampfdrohnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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finanziellen Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die schwere seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. Die Koalition - wir alle - wollen, dass Contergangeschädigte eine gute Lebensperspektive haben. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das muss das Ziel sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung. 6 912 Euro Höchstrente statt bislang 1 152 Euro lindern zumindest in finanzieller Hinsicht das entstandene Leid. Dieser Rentenanspruch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 ausgezahlt. Zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]