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Januar 2013 zusätzlich 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das heißt, hier hat man wirklich einmal für die Betroffenen gesorgt, und alle Parteien haben mitgemacht. Das ist auch gut so. Es gehört sich, das hier noch einmal zu betonen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherlich sind nicht alle Forderungen erfüllt worden. Ich habe mit den betroffenen Menschen gesprochen. Alle erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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ich meinen Dank und meine Anerkennung auch denjenigen Kollegen aussprechen, die in der letzten Legislaturperiode mit dem Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetz viel Gutes auf den Weg gebracht haben. Ich finde es großartig, dass wir es hinbekommen haben, das heute mit dem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz fortzuführen, dass wir den Geschädigten, den Opfern, unkompliziert und ohne lange Antragsverfahren helfen; und das in einer Haushaltssituation, in der es in Anbetracht der Schuldenbremse so gut wie unmöglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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all das vernachlässigt worden war. Seit einiger Zeit ist vieles besser geworden. Darüber freuen wir uns, und deswegen geht es in Somalia - der Außenminister hat das vorgetragen - auch voran. Das Mandat, über das wir heute diskutieren - Atalanta -, ist ein EU-Mandat. Für die gleichen Gewässer gibt es aber auch ein NATO-Mandat, in diesen Gewässern agieren auch andere Staaten - ich weiß nicht, ob das bekannt ist; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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hat es ja auch angesprochen -, dass Ihr jetziges Verhalten mit dem Wahltermin zusammenhängt; (Rainer Arnold [SPD]: Na, na, na!) denn Sie verabschieden sich hier aus einem Mandat, das wir gemeinsam erfolgreich auf den Weg gebracht haben (Karin Evers-Meyer [SPD]: Um drei Schiffe zu zerstören, brauchen Sie ein Mandat?) und das aus Ihren eigenen Reihen - leider sehe ich Herrn Kollegen Bartels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Deshalb wollten wir es ja nicht trennen!) Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, dass überhaupt kein -Piratengerödel am Strand liegt, weder vorher noch nachher, das bekämpft werden konnte und bekämpft werden kann, sondern dass die Piraten vor und nach Ihrer -Mandatserweiterung immer alles aus den Dörfern herangeschleppt und sofort auf die größeren Schiffe hinausgebracht haben? Das heißt, Herr Kollege: Müssen
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Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt vorschlägt, 500 Millionen Euro zusätzlich für Bahnhöfe und Brücken auszugeben. (René Röspel [SPD]: Zusätzlich?) Es ist ein gutes Programm, das wir jetzt auf den Weg bringen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir sehen es anders als Sie, was das Thema der zusätzlichen Belastung angeht. Sie wollen in Ihrem Antrag unter die
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Dann müsste jedes große Projekt individuell im Haushalt abgebildet werden. Dann könnte man jährlich den Baufortschritt nachvollziehen. Dann kämen nur noch Großprojekte in den Haushalt, die durchfinanziert sind. Dann hätte man nicht dieses Elend, das Sie in den letzten drei Jahren verbockt haben. Von der SPD lernen heißt: Alles wird besser. (Beifall bei der SPD) Senken Sie den Etat nicht um 1 Milliarde Euro pro Jahr ab, sondern lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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mit Blick auf die Bundestagswahl im Bundesrat zu blockieren und zu verhindern. (Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist Ihnen ja -wesensfremd!) Sie von der Opposition waren es, die im Vermittlungsverfahren, das die meisten der heutigen Punkte enthielt, den Stock in das laufende Rad gesteckt haben. (Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das waren Sie! Das verwechseln Sie!) Damit haben Sie für den Crash dieses Gesetzentwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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der Aufbewahrungsfristen vor und beziehen uns damit ausdrücklich auch auf die Aussage Ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. (Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig! - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ach, das machen Sie doch sonst auch nicht, Herr Volk! Mein Gott! - Manfred Zöllmer [SPD]: Das haben wir doch schon vorhin gehört! Erzähl doch nicht so einen Blödsinn!) Es ist erstaunlich,
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ich genau, was auf den Bühnen dieser Welt los sein wird. (Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist ja toll! Wenigstens einer, der das weiß!) Dann wird nämlich jedem klar, das Sie hier auch nur Theater machen. Schade! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den
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Mehrwert dieser Baumaßnahme. Das meine ich sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Ausgaben!) Es geht beim Bau des Absenktunnels um ein großes europäisches Projekt, das wir von der Union ausdrücklich begrüßen. Mit der Fehmarnbelt-Querung schaffen wir eine feste Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa, (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir doch jetzt schon durch die Jütland-Route!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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vorhanden sind, ausgeräumt werden. Wir möchten Fragen der Sicherheit im Bereich der Baustelle nicht nur stellen, sondern auch von der Bundesregierung ganz klare Antworten darauf haben. (Beifall bei der SPD) Ich finde, das liegt nicht nur im legitimen Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein. Vielmehr kommen wir damit auch einer Verantwortung nach, die wir als Bundestagsabgeordnete, insbesondere als Verkehrspolitiker, tragen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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wie dem Antrag der Linken. An die Koalition der Appell: Sie können aus gutem Grund zustimmen, auch wenn Herr Storjohann das an dieser Stelle noch nicht erklärt hat. Sie haben jetzt noch die Chance, das nachzuschieben oder das nachher im Abstimmungsverhalten deutlich zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Torsten Staffeldt für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Ideen ein wie: Jedes Schiff soll von einem Escort-Schlepper begleitet werden. Hallo?! Wissen Sie, was das bedeutet? Ob man da über 66 000 oder 35 000 Schiffsbewegungen redet: Wenn Sie jedem Schiff, das durch den Bereich fährt, einen Escort-Schlepper zur Seite stellen wollen, brauchen Sie da keine Schifffahrt mehr. Die Bergungsschlepper gibt es schon jetzt, (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!) und die werden während
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und jede Nacht, entlang der Ostseeküste über die Insel Fehmarn und durch die Tourismusregionen hinauf nach Dänemark. Und diese Lärmbelästigung kostet auch noch unendlich viel Geld. Über 10 Milliarden Euro für ein Tunnelprojekt mit Hinterlandanbindung, das den Lärm überhaupt erst nach Ostholstein bringen soll. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostholstein mit guten touristischen Angeboten und einer guten Verkehrsinfrastruktur. Das geht nicht mit einem Milliardenprojekt, das diesen Teil des Landes zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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ein Tunnelprojekt mit Hinterlandanbindung, das den Lärm überhaupt erst nach Ostholstein bringen soll. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostholstein mit guten touristischen Angeboten und einer guten Verkehrsinfrastruktur. Das geht nicht mit einem Milliardenprojekt, das diesen Teil des Landes zu einer reinen Transitstrecke für Gütertransporte zwischen Schweden und Kontinentaleuropa macht. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die fahren nämlich in Ostholstein alle durch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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mit dem Auto, dem Lkw, dem Personenzug oder dem Güterzug transportiert wird. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Personenzug funktioniert hervorragend!) Die Verkehrspolitik der Mammutprojekte vernichtet das Geld, das wir für Instandhaltung, Lärmschutz und gute Eisenbahnverbindungen zu den Ostseebädern brauchen. Darum fordern wir den Ausstieg aus dem Projekt, bevor Fakten geschaffen werden. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das
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und Recht feststellen: Bislang waren es vier gute Jahre für Deutschland. Wir machen sie aber noch besser, (Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Oh, noch besser?) und zwar durch das Honoraranlageberatungsgesetz, das wir vorgelegt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Manfred Zöllmer [SPD]: Die Begeisterung in Ihren eigenen Reihen hält sich aber sehr in Grenzen!) Mit diesem Gesetz,
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Dr. Daniel Volk [FDP]: Dann können Sie ja -zustimmen!) Leider wird dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht erreicht. Anstelle eines umfassenden, an den Kundenbedürfnissen orientierten Berufsbildes zur Honorarberatung, das alle Finanzprodukte einschließt - Sie haben da aus dem Entschließungsantrag der Linken zitiert -, produzieren Sie weiteres Chaos auf dem Markt. Mit Begriffen wie "Honoraranlagenberater" und "Honorarfinanzanlagenberater", die mitnichten über alle für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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CDU/CSU]: Dann wäre es hier drin aber dunkel!) Denn Kohlekraftwerke lassen sich nicht mehr rentabel betreiben. Selbst für das hochmoderne Kraftwerk Lünen - Herr Kollege, hören Sie zu! -, das diesen Herbst ans Netz gehen soll, lässt sich das nachweisen. Um aber an der Kohleverstromung festhalten zu können, steigt nun der Druck der Lobby auf die FDP - oder die FDP ist selbst die Lobby, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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: Das gilt aber für andere Rohstoffe auch!) Ich will hier gar nicht über die Naturzerstörung reden. Ich will nicht über die Umweltverschmutzung reden. Ich will nicht über den Wasserverbrauch reden. Das Allerschlimmste, das man zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Verantwortlichen vor Ort, die Unternehmen und die Regierungsstellen, das alles gar nicht abstreiten. Die sagen: Wir haben ein Riesenproblem. Das findet alles so statt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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will nicht über die Umweltverschmutzung reden. Ich will nicht über den Wasserverbrauch reden. Das Allerschlimmste, das man zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Verantwortlichen vor Ort, die Unternehmen und die Regierungsstellen, das alles gar nicht abstreiten. Die sagen: Wir haben ein Riesenproblem. Das findet alles so statt, wie ich es eben beschrieben habe. - Es gibt dort eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Einer schiebt die Verantwortung auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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CSU) Hans-Werner Ehrenberg (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute zu später Stunde über das Assoziationsabkommen der Europäischen -Gemeinschaft mit Zentralamerika, ein Abkommen, das seinesgleichen sucht. Wir reden heute nicht über irgendeinen bilateralen Vertrag oder eine x-beliebige Freihandelszone. Wir reden über ein Assoziationsabkommen, wie es umfassender nicht sein könnte. Ich meine damit wirklich alle Aspekte. Gestatten Sie mir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Da soll die Welt am europäischen Wesen genesen. Aber bei den Menschenrechten, der Arbeit, der Umwelt und den Steuern, da sind wir unheimlich flexibel, tolerant und geduldig. Deswegen genügt ein solches Abkommen, das sich auch noch Assoziationsabkommen nennt, unseren Ansprüchen nicht. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass wir Politik für die Menschen und nicht für die Märkte machen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine große Verantwortung, weil wir hier auch über die Zukunft von Millionen von Menschen in Zentralamerika entscheiden. (Beifall bei der LINKEN) Ähnlich wie bei dem Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, über das wir hier auch sehr kontrovers diskutiert haben, gibt es viele Vorbehalte. Denn Freihandel schafft Vorteile für die Industriestaaten, für wirtschaftlich starke Staaten, aber nicht für die Länder des Südens. Deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]