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. Es bildet die Grundlage für eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika. Das Abkommen ist aber auch noch aus einem anderen Grund historisch: Es ist das erste biregionale Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon unterzeichnet hat. Umso bedauerlicher finde ich es, dass sich die Opposition im Deutschen Bundestag nicht zu einer Zustimmung zu diesem Abkommen durchringen konnte. Wenn man sich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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entschieden, sondern auch in einer weiteren Debatte, nämlich der aktuellen Diskussion, welche Ziele im Klimaschutz sich die EU für die Zeit nach 2020 geben wird. Wenn wir ein Klimaziel für das Jahr 2030 wählen, das zu dem abnehmenden berechenbaren Reduktionspfad zum 2050-Ziel passen soll, so muss dieses Ziel mindestens 40 Prozent Minderung bedeuten. Dies hätte mit dem bestehenden 2020-Ziel zur Folge, dass die Industrie bis 2020 sehr wenig machen muss, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Kindes ist. Das Kind hat auch keinen Erbanspruch gegenüber dem leiblichen Vater, wenn es einen rechtlichen Vater hat, also kein uneheliches Kind im Sinne des Art. 6 Abs. 5 GG ist. Wird das Kind, das von der verheirateten Mutter außerhalb der Ehe mit einem fremden Mann gezeugt wurde, in eine bestehende Ehe hineingeboren, erhält es automatisch den Ehemann seiner Mutter zum rechtlichen Vater (§ 1592 Nr. 1 BGB). Lebt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Vaters ernsthaft gestört, kann das Verlangen des nur leiblichen Vaters durch das Gericht zurückgewiesen werden. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Schutz der Familie an sich, sondern um das Wohl des Kindes, das den Schutz der Familie für die eigene Entwicklung dringend nötig hat. Zu den Interessen des Kindes gehört aber auch das Wissen um seine Abstammung. Es widerspricht daher in der Regel nicht dem Wohl des Kindes, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Regeln, die die Rechte und Pflichten aller Elternteile normieren. Wir Grünen hätten uns gewünscht, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Anlass nehmen, das Familienrecht insgesamt zu novellieren und konsequent weiterzudenken. Einen wichtigen Ansatz hierfür haben Sie schon in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Sie ermöglichen erstmals, dass zusätzlich zum rechtlichen Vater ein zweiter Vater gerichtlich festgestellt wird. Dieser zweite Vater ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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zu Filmwerken- und audio-visuellen Werken in der Schutzdauerrichtlinie an. Die vorliegende Gesetzesänderung, die wir heute abschließend beraten, ist damit im Wesentlichen technischer Natur. So schaffen wir auf EU-einheitlicher Ebene ein angemessenes Schutzniveau für Künstler, das in deutschem Recht bisher nicht besteht. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung von Künstlern sowie zur Weiterentwicklung des deutschen Urheberrechts. Bisher erloschen die Rechte 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung beziehungsweise der ersten öffentlichen Wiedergabe. Mit der
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von Urheberrechten bestanden haben. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs gab es noch Änderungsbedarf mit Blick auf die Rechte von Künstlergruppen. Für -Orchester etwa war offen, ob und wie sie von einem Kündigungsrecht, das für einzelne Urheber besteht, Gebrauch machen können. Daher haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, um auch solchen Künstlergruppen die Kündigungsmöglichkeit einzuräumen, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Somit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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die Einwilligung jedes betroffenen Mitglieds einholen, könnte dies in der Praxis zu un-lösbaren Problemen führen. Es bestünde die Gefahr, den ausübenden Künstlern Steine statt Brot zu geben, weil zum Beispiel einzelne Mitglieder des Orchesters, das einen Tonträger eingespielt hat, nicht mehr auffindbar sind. Dieses Problem wird mit der von den Ko-alitionsfraktionen vorgenommenen Änderung gelöst. Die Richtlinie 2011/77/EU und damit auch die Umsetzung in deutsches Recht verfolgen mit der Verlängerung der Schutzdauer das
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verlängern oder den Schutzumfang zu erweitern, ihn auf immer kleinere Elemente auszudehnen, auf einzelne Wörter oder Soundschnipsel - all das bringt nichts außer gesellschaftlichen Kollateralschäden. Sorgen Sie stattdessen lieber dafür, dass von dem Geld, das mit Urheber- und Leistungsschutzrechten verdient wird, mehr dort ankommt, wo es dringend benötigt wird! Nämlich nicht bei den großen Stars und Unternehmen, sondern bei den vielen unbekannten Urhebern und Künstlern, die von ihrer Arbeit tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Vergleichbarkeit zum Sacheigentum, bei der heute anstehenden Verlängerung mit einer angeblich nötigen Harmonisierung. Schutzfristen haben zwar einerseits für die Mitglieder der Familie des Urhebers die Funktion einer sozialen Absicherung und bilden oft den Hauptinhalt des Erbes, das grundsätzlich unter gesetzlichem Schutz steht; andererseits schwindet nach dem Tod der personale Bezug zwischen dem Urheber und seinem Werk, weshalb besonders Fristverlängerungen post mortem problematisch sind. Tatsächlich hat die Verlängerung der Schutzfrist für Leistungsschutzberechtigte, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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in vielen gesellschaftlichen Initiativen in jedem Jahr und nicht nur am 8. Mai zum Ausdruck kommt, ist uns wichtiger. In unserer Gesellschaft möchten wir die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und mit dem schweren Erbe fördern, das der Nationalsozialismus uns hinterlassen hat. Dieser Verantwortung müssen wir uns täglich neu stellen, ob im Widerstand gegen den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft oder bei der bedingungslosen Aufklärung der grauenhaften Gewalttaten durch die NSU-Terrorzelle, an der alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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immer noch als Niederlage bewerten. Die Debatten, die Sie angeblich auslösen wollen, die werden aktiv geführt. Und die hochbetagten Zeitzeugen ins Feld zu führen, ist nun auch ganz billig. Gerade das Gedenken, das sie verkörpern, das Gedenken an das Mordsystem Nationalsozialismus, das ist zu Recht mit dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar verbunden. An diesem Tag geht es um die Opfer des NS-Regimes, um die Menschen, die unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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, um die Menschen, die unter dem System gelitten haben und in seinen Lagern ermordet wurden. Das ist der richtige Tag, um die historische Lektion des Nationalsozialismus in Erinnerung zu behalten. Sie unterstellen etwas, das nicht zutrifft, und fordern dann im hohen Ton des historischen Rechthabens ganz dringend eine Korrektur. Das ist die Attitüde dieses Antrags, das wird aber der Sache nicht gerecht, das ist nur selbstgerecht! Und es kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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8. Mai als Tag der Befreiung zu begehen, war zwar richtig. Aber Ihnen dient diese Tatsache als Fassade, hinter der Sie verbergen können, dass in der DDR ein System der Unterdrückung und Entrechtung wirkte, das Sie und Ihre Altvorderen zu verantworten haben. Es spricht Bände über Ihr Selbstverständnis und Ihr Geschichtsbild, dass Sie auf der einen Seite einen unreflektierten, ja reaktionären Umgang mit der Geschichte in der Bundesrepublik unterstellen und Jahrzehnte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe, den wir heute in erster Lesung beraten. Die Grünen beantragen damit, einen Ordnungs-widrigkeitstatbestand zu schaffen, wonach "ordnungswidrig handelt, wer berufs- oder gewerbsmäßig Therapien anbietet oder durchführt, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Minderjährigen zu verändern." Die leicht schlingernden Einlassungen der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich, was es mit dem Gesetzentwurf auf sich hat. Es wird plakativ etwas beantragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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ohne Zweifel im Einzelfall zu beurteilen. Die Notwendigkeit einer eigenständigen Vorschrift besteht auch in dieser Hinsicht nicht, da keine Schutzlücke besteht. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen greift also in tatsächlicher Hinsicht ein Problem auf, das nicht von der Hand zu weisen ist, für dessen rechtliche Regelung es aber gleichzeitig keinen eigenständigen Bedarf gibt. Es besteht keine Schutzlücke, die zu schließen ist. Denn auf verschiedenen rechtlichen Ebenen, angesprochen habe ich Familienrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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des verkleinerten Aufwandes sicher geringer ausfällt, findet auch eine Kostenreduzierung statt. Zuerst wird das Angebot sicher eher durch die Wirtschaft wahrgenommen werden. Um nämlich den elektronischen Identitätsnachweis zu führen, bedarf es eines entsprechenden Lesegerätes, das derzeit nur wenige Bürgerinnen und Bürger haben. Die zukünftige Entwicklung hin zu mehr elektronischem Rechtsverkehr wird aber dafür sorgen, dass die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch von Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr genutzt wird. Insbesondere bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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unsichere Technik einzusetzen und der Bundesregierung zu glauben, dass das schon in Ordnung gehe. Derselbe Gesetzentwurf fußt in einer Regelung - zum Umgang mit dem Geburtsnamen - auf dem gerade erst verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Verwaltung, das wiederum auf der unsicheren De-Mail-Technik basiert. Beide zusammen würden nicht funktionieren, hätte die Bundesregierung nicht das unsichere Projekt der eID auf dem neuen Personalausweis gegen alle Kritik auf Biegen und Brechen ohne jede Notwendigkeit durchgesetzt. Kaum eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als wir hier vor ein paar Jahren die Einführung des elektronischen Personalausweises debattiert haben, da war ein ganz laut vorgetragenes Argument immer: Damit kann man sich elektronisch identifizieren, das schafft Sicherheit im Onlinehandel und macht den Umgang mit staatlichen Behörden ganz einfach. Inzwischen haben wir gelernt: Niemand hat es besonders eilig, diese Segnungen für sich nutzbar zu machen. Genau wie bei der elektronischen Signatur ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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für diese Funktion, nur Risiken. Und weil die Infrastruktur zu teuer ist, wird sich das auch in der Tat nicht ändern. Also nimmt es die Regierung nun auf sich, ein Angebot zu schaffen, das dann auch wieder keiner nutzt. Was sind die Zahlen? Nach zwei Jahren haben 17,5 Millionen Menschen den neuen Personalausweis. Bei 75 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Deutschland leben, hat also knapp ein Viertel den
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ich - noch keine 50 Jahre alt - morgens vor dem Spiegel, betrachte die Falten in meinen Augenwinkeln und denke: Du solltest es vielleicht mal mit einer Anti-Ageing-Creme probieren. Anti-Ageing-Creme - ein Produkt gegen Falten, das sich dreist damit schmückt, dem Altern vorzubeugen: "Gegen-das-Altern-Creme" hieße sie zu Deutsch. Sprache verrät ja bekanntlich eine Menge über Inhalte und Absichten. Und die Werbesprache ist häufig ein besseres Indiz für gesellschaftliche Normen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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und Lothar Späth schlagen in ihrem lesenswerten Buch "Der Generationen-Pakt" sogar einen Paradigmenwechsel vor, im Untertitel heißt es: "Warum die Alten nicht das Problem, sondern die Lösung sind". Die Alten, das zeigen die beiden Autoren an vielen Daten und praktischen Beispielen, werden gebraucht. Ja, ich möchte verstärken: Sie werden heute mehr gebraucht denn je: die Erfahrung und das Engagement der alten Menschen - welches sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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. Wir dürfen daher in unseren Anstrengungen gegen die Altersdiskriminierung nicht nachlassen! Und deswegen ist es mir, neben der klaren Benennung der Probleme, auch wichtig, auf die begonnenen Maßnahmen hinzuweisen. Wir brauchen dafür, das fordern die Antragsteller zu Recht, eine stärkere Einbeziehung aller zivilgesellschaftlichen Verbände. Die bereits bestehenden menschenrechtlichen Schutzmechanismen für ältere Menschen habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus gibt es auf den verschiedenen politischen Ebenen Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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ich Ihre ablehnende Haltung nicht verstehen. Weil wir von der SPD die Brisanz der Debatte erkannt haben, fordern wir die Bundesregierung auf, sich aktiv in den Diskussionsprozess auf internationaler Ebene einzubringen. Das schafft Öffentlichkeit, das schafft Aufmerksamkeit und das stärkt das Bewusstsein der Betroffenen und ihrer Vertreter. Vor allem aber denke ich auch, dass sich Deutschland mit seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz gut und produktiv einbringen kann und muss. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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aufgrund der Rentenkürzungspolitik der Bundesregierung bei gleichzeitiger Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt die -Seniorinnen und Senioren künftig größere Schwierigkeiten haben werden, ihre Mieten zu bezahlen? Der Zugang zu bezahlbarem und angemessen ausgestattetem Wohnraum ist ein Menschenrecht, das auch Älteren zusteht. Und wie steht es um die Finanzierung von altersgerechtem Wohnraum, wenn aufgrund der weiter zunehmenden Lebenserwartung der Menschen auch der Bedarf steigt und gleichzeitig bei der öffentlichen Wohnungsbauförderung Ebbe herrscht, weil die Kommunen klamm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]