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wir unsere Kräfte bündeln, um die Güter von der Straße auf das Binnenschiff zu bringen. Stattdessen werden Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf das Gröbste missachtet, Bundestag und Bundesrat umgangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das alles geht auf Ihr Konto. Sie haben das zugelassen, durchgewunken und sich selbst zum Ab-nicker degradiert - obwohl, wie ich weiß, viele von Ihnen ebenfalls sehr unzufrieden sind. Wir werden nach der Bundestagswahl wieder ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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die Reform durch Minister Ramsauer angekündigt, und zwar als Konzept, das "Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" beenden sollte. So weit, so gut: für uns ein Ziel, das auch wir gerne bereit sind, zu unterstützen und kritisch zu begleiten. Doch das Ministerium kommt mit der Umsetzung einer im Kern sinnvollen Reform nicht voran. Jetzt ist Herr Ramsauer auf dem besten Weg, überhaupt nichts mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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des CO2-Zertifikatemarktes zu reagieren, etwa wenn die europäische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Neben dem Emissionshandel hat der Antrag der Linken noch ein zweites Thema: ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Dies ist Wunschdenken, das mit der Realität nichts zu tun hat. Wir werden für eine Übergangszeit auf Kohle nicht verzichten können, schon alleine aus Gründen der Netzstabilität. Wer den Bau neuer effizienterer Kohlekraftwerke verhindert, trägt Schuld am Weiterbetrieb alter ineffizienter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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sehr komplexes und ausdifferenziertes System handelt. Wir Menschen sind ja auch sehr verschieden. Lassen Sie mich auf einige Aspekte von Verbesserungen in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung eingehen. So haben wir im GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das zum Jahresanfang 2012 in Kraft getreten ist, im § 87 im SGB V einen neuen Abs. 2 eingefügt. Danach ist im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärzt-liche Leistungen zusätzlich zum Wegegeld eine gesondert abrechenbare Position vorzusehen. Diese soll für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Union zu erklären: Wir setzen uns auch weiterhin für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung ein und gehen davon aus, dass alle Leistungs-träger die medizinische Versorgung verantwortungsbewusst erfüllen. Wir halten am Solidarprinzip fest, das eine kostenmäßige Überforderung durch Zuzahlungen ausschließt. Die Überforderungsklausel im Gesetz funktioniert in der Praxis. Auch sind zwischenzeitlich praktische Umsetzungsstrategien erprobt, die den bürokratischen Aufwand minimieren. Wir nehmen diese Themenstellung nach wie vor ernst, da wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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mit Behinderung erzielt. Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen sind häufiger von Zahn- und Zahnfleischerkrankungen betroffen, da sowohl die Mundhygiene als auch die Behandlung eingeschränkt ist. Ich freue mich daher, dass wir im Versorgungsstrukturgesetz, das die FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Bundestag verabschiedet hat, die Vergütung der Zahnärzte angemessen gestaltet haben. So wird dem erhöhten per-sonellen, instrumentellen und zeitlichen Aufwand Rechnung getragen. Zahnärzte können bettlägerige oder schwerbehinderte Menschen nun in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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einen Fahrstuhl mit Blindenschrift auf den Tasten. Leider haben immer noch einige Arztpraxen und Krankenhäuser erhebliche Defizite in der Barrierefreiheit, während andere schon viel weiter sind. Deshalb fördern wir das Projekt "Barrierefreie Praxis", das in die Arzt-Auskunft der Stiftung Gesundheit integriert ist. Damit können sich Patienten über den Grad der Bar-rierefreiheit bzw. Barrierearmut von Arztpraxen in ganz Deutschland informieren. In einer alternden Gesellschaft spielt auch die Versorgung von Menschen mit Demenz eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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für Praxen, ob für Ärzte oder Heilmittelerbringer, zu benennen. Die Bundesregierung ist gefordert, jährlich einen Bericht über die Barrierefreiheit in der gesundheitlichen Versorgung und die Fortschritte vorzulegen, statt leerer Versprechungen. Das Nichtwissen, das ja letztlich aus einem Nicht-wissen-Wollen folgt, muss aufhören, und es müssen endlich Taten folgen. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stellen Sie sich vor, Sie brauchen einen Rollstuhl, um sich dauerhaft damit fortzubewegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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letzten Zahlen vom März 2012 verzeichnen werden. Dennoch wird es gewiss auch weiterhin Luft nach oben geben. Um dies zu erreichen, haben wir am 21. Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag ein Gesetz -beschlossen, das zu Änderungen in der Praxis des -Bildungs- und Teilhabepakets führt. Diese Änderungen sind auf die Initiative dieser christlich-liberalen -Regierungskoalition zurückzuführen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat direkt nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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in dieser Debatte über den Antrag der SPD zur Fortführung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland GmbH bereits mehrfach Argumente ausgetauscht. Weder an den Fakten noch an der Wertung hat sich etwas geändert. Die Bundesregierung hat entschieden, das Privatkundengeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen. Der Bundesrechnungshof hat diese Entscheidung unterstützt. Die Einstellung des Vertriebs von speziellen Privatkundenprodukten des Bundes ist aufgrund festgestellter Unwirtschaftlichkeit erfolgt. Das ist im Interesse der Steuerzahler und sollte damit auch im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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unter 25 Jahren abgeschafft; das ist unser klares Votum. Für dieses verschärfte System gibt es weder pädagogische noch fachliche Gründe. Es steht auch im klaren Widerspruch zu anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel dem Jugendstrafrecht, das aus pädagogischen Gründen weichere Strafen für Jugendliche vorsieht. Die jungen Erwachsenen müssen für die Mitwirkung gewonnen und hierzu motiviert werden. Dazu bedarf es eben größerer Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb rennt aber sehenden Auges in die falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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wie hier von der Linken gefordert, ist eine Minimalforderung. Die §§ 31 ff. SGB II gehören abgeschafft. Doch die Mehrheit im Bundestag befürwortet weiterhin den Verfassungsbruch. Wieder einmal wird es das Bundesverfassungsgericht sein, das irgendwann einschreitet. Bis dahin werden weiter Sanktionen verhängt, die Menschen in noch mehr Not und Armut stürzen. Bis dahin wird die Menschenwürde tagtäglich verletzt. Wir könnten dem Einhalt gebieten. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der das Thema Smart Borders - intelligente Grenzen - zum Inhalt hat. Was kann man sich darunter vorstellen? Die Europäische Kommission hat Ende Februar dieses Jahres ein Verordnungspaket vorgelegt, das sowohl eine Verordnung über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende als auch eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem der EU und eine entsprechende Anpassung des Schengener Grenzkodexes enthält. Mit dem Registrierungsprogramm für Reisende soll vorher sicherheitsüberprüften Vielreisenden aus Drittländern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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selbst aufbringen müssen. Zugleich sind Nutzen und Funktionsfähigkeit von EES und RTP äußerst zweifelhaft. Es wurde versäumt, die unüberwindlichen Schwierigkeiten der USA bei der Einführung vergleichbarer Systeme in die Überlegungen mit einzubeziehen - US VISIT, das immer noch nicht in der Lage ist, automatische biometrische Ausreisekontrollen durchzuführen. Schließlich widersprechen die vorgelegten Legislativvorschläge deutschen und europäischen Grundrechten. Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger stellt einen schweren Eingriff in deren Grundrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Daten gespeichert werden und auf die Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Geplant ist überdies die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Zentraldatei ist unbegründet, schafft zusätzliche Gefahren für den Datenschutz und missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das vor jeder neuen anlasslosen Datenspeicherung die Aufstellung einer Überwachungsgesamtrechnung fordert, um verbotene Rundüberwachung zu verhindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende Belange bei ihren Verhandlungen durchzusetzen: Erstens. Die Errichtung eines Elektronischen Einreise-/Ausreisesystems wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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im Bundestag, sondern in den Landtagen eingebracht werden. 2011 haben Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen einen gemeinsamen Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz vorgelegt, das aber in den einzelnen Ländern noch nicht in Kraft ist. In § 22 heißt es dort, dass den Gefangenen auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung Arbeit zugewiesen werden soll. Die Erklärung zu § 22 besagt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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Vergleichsprüfung vorzunehmen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Zentralstelle entsprechende Maßstäbe bereithält. Eine weitere Maßnahme, die ich vorhin in meiner Antwort auf die Frage von Frau Klein-Schmeink erwähnt habe, ist das Zentralregister, das zum Beispiel Doppelanträge vermeiden hilft. Wir spüren in der Zentralstelle, aber auch im Zusammenhang mit den einheitlichen Eckwerten für deutsche Sprachkenntnisse ein gewisses Interesse der Länder daran, einerseits eigene Kompetenzen wahrzunehmen und andererseits das Verfahren zu vereinheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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eines Krankenhauses in Mecklenburg-Vorpommern, in der mindestens ein Arzt aus Rumänien arbeitet, der nicht ausreichend deutsch spricht, um sich mit seinen Patientinnen und Patienten verständigen zu können. Erstens. Sehen Sie das Sprachniveau, auf das sich die Länder nun geeinigt haben, als ausreichend an, um solche Fälle in der Zukunft zu vermeiden? Zweitens. Denkt die Bundesregierung darüber nach, für die Ärztinnen und Ärzte, die schon anerkannt sind, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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ist es ganz wichtig, zu erwähnen, dass wir mit der sehr großen Ausweitung des Programms „Integration durch Qualifizierung“, IQ, des BMAS einen großen Schritt machen, um selber ein Angebot zu machen, das nicht nur für diejenigen, die diese Maßnahme wahrnehmen, sondern auch maßstabbildend für andere Anpassungsmaßnahmen ist. Insofern ist die erhebliche Ausweitung dieses Programms auch eine Antwort darauf, dass es hier in der Vergangenheit unzureichende Angebote gab.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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Herr Gröhe, dass Sie für Antworten zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat ja zwei Jahre lang im Pharmadialog unter anderem mit der pharmazeutischen Industrie verhandelt, und wir werden morgen hier im Hause das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verabschieden, das im Prinzip die Ergebnisse des Pharmadialogs umsetzen soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und Deutschland als pharmazeutischen Standort zu stärken. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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aufgeklärt haben, dann werden wir natürlich nur allgemein – so wie ich es vorhin in der Antwort gesagt habe: dass es nicht einen generellen Schutz der Kommunikation von Journalisten gibt; nicht einmal im G 10-Gesetz, das der Gesetzgeber hier in diesem Haus verabschiedet hat – dazu Stellung nehmen können, aber niemals zu Einzelfällen; dafür gibt es die Berichterstattung gegenüber den dafür zuständigen Gremien. Das ist notwendig und richtig. Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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auch im Rahmen der Generalversammlung zu diskutieren und dort mögliche Sanktionen voranzubringen. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin Brantner, ich war auch sehr erschüttert. Hier geht es ja um Chlorgas, das nicht unter die zu vernichtenden Chemiewaffen fällt. Man lernt immer noch dazu. – Aber die Wirkung von Chlorgas ist ebenfalls katastrophal. Wir haben leider hinnehmen müssen, dass eine entsprechende UN-Resolution durch Russland und China verhindert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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90/DIE GRÜNEN): Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich nicht sicher sind, ob das etwas bringt. Eigentlich gibt es ja ein Chemiewaffenabkommen. Chlorgas fällt allerdings nicht darunter. Inwieweit arbeiten Sie daran, das zu erweitern und Chlorgas dort eindeutig mit hinzuzufügen? Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Das scheint mir von der rechtlichen Möglichkeit der Kategorisierung her schwierig zu sein. Deshalb habe ich in den Diskussionen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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derzeit geprüft. Meine Zweifel, die ich eben anmerkte, bezogen sich auf die Sanktionen. Wie Sie wissen, haben wir jetzt schon sehr zahlreiche und auch verschärfte Sanktionen. Sie führen nicht zu dem Ergebnis, das Sie sich wünschen, das wir anstreben und das wir uns alle erhoffen. Meines Erachtens müssen wir deshalb alles daransetzen – unabhängig von der Frage, ob es gelingt, weitere Verbote bzw. weitere Verschärfungen herbeizuführen –, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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, die ich eben anmerkte, bezogen sich auf die Sanktionen. Wie Sie wissen, haben wir jetzt schon sehr zahlreiche und auch verschärfte Sanktionen. Sie führen nicht zu dem Ergebnis, das Sie sich wünschen, das wir anstreben und das wir uns alle erhoffen. Meines Erachtens müssen wir deshalb alles daransetzen – unabhängig von der Frage, ob es gelingt, weitere Verbote bzw. weitere Verschärfungen herbeizuführen –, dass dieser so mühselige Prozess,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]