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vor dem Anschlag in Berlin) übernommenen Aufgabe, die vier Mitteilungen aus Marokko vom 19. September, 11. Oktober, 13. Oktober, 26. Oktober 2016 mit Erkenntnissen zu deutschlandfeindlichen Äußerungen Anis Amris, zu einem Projekt, das er ausführt, und zu IS-Anhängern in Berlin, bei denen er unterkommt, zu prüfen, veranlasst bzw. zu verantworten? Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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im Original – der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestellt worden sind. Insofern empfehle ich gerade Ihnen eine Einsichtnahme in diese Unterlagen in dem dafür vorgesehenen Gremium. Sie haben ja als Mitglied die Möglichkeit, das zu tun. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Ströbele. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Ich würde ja gerne alle Akten einsehen, wenn sie da wären. Darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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nachhaltige Investitionen von privaten Investoren, die nicht aus ideellem Grund, sondern weil sie glauben, dass sich die Investition für sie rentiert, dort investieren. Dann ist unser Ziel, ausgehend von den fünf Pilotländern, das auf andere Länder Afrikas zu erweitern. Wir glauben, dass das ein Ansatz ist, bei dem es nicht darum geht, ein Budget zur Verfügung zu stellen und sich dann zu beruhigen, sondern dass es um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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mit der völligen Gleichstellung. – Ich sage: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Lassen Sie uns Deutschland zum 21. Land machen, das die Ehe für alle einführt! (Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Gucken Sie mal in die Verfassung!) Es ist hohe Zeit, und wir müssen uns langsam daranmachen. Wir diskutieren seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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Damals gab es auch noch den Kuppeleiparagrafen! Wollen Sie den auch wieder einführen?) Auch das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar, zu den wesentlichen Merkmalen der Ehe gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit und die Anlegung auf Dauer, und das auch in der jüngeren Rechtsprechung. Dass dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle jemand Homophobie vorgeworfen hätte, habe ich in diesem Jahrtausend jedenfalls noch nicht gehört. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Beck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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, so eine Art Messias aus Würselen, herabsteigt und es dann endlich richten wird? Also ich meine: Die Ehe für alle ist doch keine Schwungmasse für den Wahlkampf von Martin Schulz, sondern ein Grundrecht, das wir endlich einführen müssen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie, Herr Kahrs, kündigen ja immer wieder an, dass Sie, wenn sich die Union nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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, war, glaube ich, der Kollege Weinberg selbst, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) weil er jetzt offensichtlich gemerkt hat, dass die Mehrheiten hier in diesem Haus tatsächlich andere sind, die das, was er inhaltlich vorgetragen hat, nicht teilen. (Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Weil ich eine andere Meinung habe, ist es hitzig?) Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, niemand hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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des parlamentarischen Verfahrens GO-Eiertänze vollziehen. Seit Herbst 2015 werden die Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedes Mal wieder vertagt. So auch heute. Herr Brunner hat leider den Job übernommen, das immer wieder per Geschäftsordnung zu beantragen. Mittlerweile ist aber auch schon mehrere Male die Behandlung des Bundesratsbeschlusses vertagt worden, meine Damen und Herren. Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Grundgesetz. Das Grundgesetz sagt in Artikel 76
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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gilt im Übrigen nicht nur für die Straße. Wir werden in 2017 über 1 Milliarde Euro in die Wasserstraßen investieren. Dort haben wir ein ähnliches Problem. Auch dort ist in den letzten Jahren viel Geld, das wir bereitgestellt haben, gar nicht ausgegeben worden. Deswegen haben wir uns darum gekümmert, nicht nur neue Projekte festzuschreiben, sondern wir schreiben mit diesem Haushalt auch neue Planstellen fest. Damit sorgen wir dafür, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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damals ihre Hände im Spiel. Wir arbeiten seit drei Jahren daran, hier umzusteuern und vor allen Dingen von der Kahlschlagpolitik wegzukommen; denn es ist kein Wunder, dass im Bereich der Wasserstraßen so viel Geld, das wir bereitstellen, nicht abgerufen wird, weil es einfach nicht in der Form eine arbeitsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt – trotz über 12 000 Beschäftigten –, wie wir uns alle das wünschen würden. Wir arbeiten aber daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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: Man hat den Eindruck, Sie wollen sich um den Titel Oldtimerminister bewerben! Haben wir gar nicht, einen Oldtimerminister im Kabinett!) Was wir brauchen, ist ein starkes Bündnis für Stabilität und Fortschritt, das unseren Wohlstand verteidigt und uns in einer verschärften internationalen Wettbewerbssituation an der Spitze hält. Dazu brauchen wir in der Tat die drei „I“: Investition, Innovation und Infrastruktur. Das geht mit der Politik, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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noch weiter Gebühren! – Gegenruf des Abg. Roland Claus [DIE LINKE]: Weniger!) Wir wissen und können auch wissen, dass diese Art von Steuergeschenken nicht dazu beiträgt, das Problem zu lösen, das gelöst werden soll, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit insofern zu erhalten, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Kirsten Lühmann [SPD]: Dazu gehört der Luftverkehr! Und das wissen Sie genau,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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Zur Bilanz gehört auch der größte Skandal in der Automobilindustrie, den wir kennen. VW musste zugeben, bei den Angaben zu den stark gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden betrogen zu haben. Der Verkehrsminister war nicht in der Lage, das auf unsere Kleinen Anfragen hin aufzuklären. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis heute nicht!) Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser hat nach den ersten Einblicken in die Struktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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das sieht Ihr Förderprogramm leider nicht vor. Nur 24 Projekte insgesamt sind Betreibermodelle. (Kirsten Lühmann [SPD]: Also sieht es das doch vor! – Weiterer Zuruf von der SPD) – Doch, das sagen genau die Antworten auf unsere Kleine Anfrage, die Sie mir geschickt haben. – Ich würde jetzt gerne weitermachen. Ich glaube, da kommen wir heute nicht zusammen. (Kirsten Lühmann [SPD]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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traurig wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ganzen Vorgänge zeigen heute mehr denn je: Der Bund sollte sich schleunigst von seinen Telekomaktien trennen. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen, das zu einem Drittel in Staatshand liegt, von eben jenem Staat ein Geschenk nach dem anderen bekommt. Wie soll denn der Bund noch unabhängig regulieren, wenn er gleichzeitig immer hübsch Dividenden bekommt? Die Vorgänge rund um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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jetzt. Ich bin dankbar, dass Minister Alexander Dobrindt Radschnellwege in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Projekt, kein Euro!) Es macht richtig Spaß, das jetzt zu fördern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen, von der CDU dort bekämpft!) Endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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in Zukunft in allen Regionen geben. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absolut lächerlich!) Wir stehen auch mit dem Haushalt 2017 – jetzt verwende ich noch einmal ein Wort, über das Sie sich immer so sehr freuen – für Mobilität und Modernität mit einem gelungenen Infrastrukturhochlauf. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gratulation zu unserem gemeinsamen Haushalt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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ist. (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In letzter Minute haben Sie das gemacht!) Damit Sie das verstehen, sage ich es Ihnen hier einfach: Dorthin ist das Geld geflossen, das wir 2017 zusätzlich ausgeben. Das ist richtig, und das ist gut. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU]) Wir Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen, einen funktionsfähigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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. Wir haben Geld investiert und auch welches für die Schiffe der Bundespolizei bereitgestellt. (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maritime Wochen im Haushaltsausschuss!) All das war notwendig. Ich glaube, das muss man einfach einmal sagen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU]) Zum Thema Investitionen muss man feststellen: Wir haben mehr Geld in die Infrastruktur investiert, als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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es diese Sprachkurse. Wir haben zudem 2 Millionen Euro für die politischen Jugendverbände investiert und vieles mehr. Ich erlaube mir noch einmal die Bemerkung: Man muss mehr für das Personal tun. Wir haben Geld, das wir investieren können. Wir müssen dafür aber etwas beim Planungsrecht tun. Wenn wir das Planungsrecht vereinfachen und mehr Personal einstellen, können wir das Geld investieren und die Vorhaben umsetzen. Damit haben wir angefangen; das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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dieser Legislaturperiode verabschieden. Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern, dass wir es geschafft haben, in dieser Legislaturperiode, in der wir trotz aller Schwierigkeiten im Umfeld eine normale wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen hatten, das einzuhalten, was wir versprochen hatten und was angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land auch dringend notwendig ist, nämlich dass wir ohne neue, zusätzliche Schulden auskommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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zur Verfügung, und dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Wichtig ist ebenso die Forschungspolitik. Ich möchte zwei ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen, die aufzeigen, wie bedeutend Forschung für unser Land ist. Ein Forschungsthema, das auch mir besonders am Herzen liegt, hat die Kollegin Anette Hübinger immer wieder herausgestrichen: die Bedeutung der Nationalen Wirkstoffinitiative. Noch immer sterben laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Europa jährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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wir daher 21 Millionen Euro für die Erforschung neuer Wirkstoffe einsetzen. Das Ziel lautet, die Bedrohung durch Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen deutlich einzudämmen. Im Bundeshaushalt 2017 sind dafür 4 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres Forschungsthema, das nicht im Bereich Forschung und Bildung liegt, sondern im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, ist der forschende Mittelstand. In den parlamentarischen Beratungen wurden weitere 35 Millionen Euro, wie vom Ministerium geplant, für den forschenden Mittelstand zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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gekämpft hat –: Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine neue Nachricht mehr; wenn es zum vierten Mal passiert, dann gibt es keine Eilmeldung. Aber ich will auf ein Detail hinweisen: Mit dem Haushaltsgesetz, das wir jetzt gleich verabschieden, gehen wir in die nächste Stufe; wir werden einen Teil des Bundesbankgewinnes zur Schuldentilgung einsetzen. Diesen Weg können wir in Zukunft noch viel stärker gehen. Das ist generationengerechte Politik. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, die vierte Herausforderung: der soziale Zusammenhalt. 52 Prozent dieses Haushalts werden für das soziale Netz, das unsere Gesellschaft zusammenhält, ausgegeben. Man kann diese hohe Quote auch kritisch sehen. Aber darum geht es mir an diesem Punkt nicht, sondern ich will darauf hinweisen, dass der ausgeglichene Haushalt nicht auf Kosten des Sozialstaats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]