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90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie unsere Anträge abgelehnt haben! Das ist der Punkt! Hätten Sie sie mal angenommen!) Wir Abgeordnete haben sehr viel am Haushaltsentwurf der Bundesregierung verändert, verbessert. Ich finde, das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich meine nicht, dass der Entwurf schlecht war; aber wir haben ihn richtig, richtig gut gemacht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2016 () [PBT/W18/00204]
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ernsthaft vor, dass wir zu diesem Thema eine Expertenanhörung im Innenausschuss durchführen, um uns mit diesen offenen Fragen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf komplett vergessen haben, noch einmal zu beschäftigen, damit dieses Hilfsmittel, das ein Nützliches sein kann, tatsächlich beschlossen werden kann; denn ohne Regelungen geht es nicht. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Uli Grötsch spricht jetzt für die SPD. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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das in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit, sodass die Möglichkeit besteht, sich solche Anrufe noch einmal anzuhören. Wie gesagt: Diese beiden Gesetzentwürfe sind ein Schritt nach vorn. Sie sind Bestandteil eines größeren Sicherheitspakets, das wir in den nächsten Wochen und Monaten – noch in der laufenden Legislaturperiode – im Deutschen Bundestag voranbringen werden. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, wir nehmen Ihren Appell sehr ernst und werden das Gesetzgebungsverfahren in der gebotenen Qualität zügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Ihm fehlt jede Vorstellung davon!) Herr Wendt, ich glaube, das ist ein vollkommen falscher Vorschlag und ein verfehlter Einwand. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte zurückkommen auf das Zitat des Bundesverfassungsgerichts, das ich vorhin verlesen habe. Darin wird ganz klar ausgedrückt, wie intensiv der Eingriff ist und dass maßgebliche Verhaltungsänderungen mit einer Videoüberwachung einhergehen. Ich möchte darauf verweisen, dass in dem Gesetzentwurf eine einheitliche und klare Normierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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: Die Videoüberwachung ist nicht die Kernfrage der inneren Sicherheit. Es geht um eine Kombination von Maßnahmen. Wenn wir, Länder und Bund gemeinsam, über mehr Polizei reden, wenn wir über mehr Personal reden, das wir zukünftig mithilfe von Body-Cams besser schützen werden, wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung und von mehr Videoüberwachung an bestimmten Punkten nutzen, dann führt diese Kombination zu einem handlungsfähigen starken Staat, der dafür sorgt, dass Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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der Polizei erarbeitet. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist der Beginn dieses von mir skizzierten Kulturwandels und eines besseren Schutzes der Polizisten auf Bundesebene. Diejenigen, die uns schützen – wir müssen das wahrscheinlich auf die Feuerwehr, das THW und auch auf Politessen im Alltag ausweiten –, haben einen hohen Schutz verdient. Die hohen Vertrauenswerte für diese Sicherheitskräfte zeigen das auch. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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denn fair?) Sigmar Gabriel hat das getan, und ich denke, es gebührt ihm aller Dank dafür, dass er CETA mit neuen Ideen und auch mit großem Engagement zu dem fortschrittlichsten Handelsabkommen fortentwickelt hat, das wir je hatten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich wäre es schön, Herr Ernst – das ist es ja, was Sie kritisieren –, wenn wir es schaffen könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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wenig bereit, Verhandlungen mit allen zu führen und zu Beschlüssen zu kommen. Das ist der Grund dafür, dass wir so viele bilaterale und multilaterale Handelsabkommen schließen müssen. Ich denke, CETA ist ein Handelsabkommen, das die richtigen Standards setzt, sowohl bei der Frage der Schiedsgerichte als auch in der Frage der Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte und der Wahrung der kulturellen Vielfalt. Wir stellen mit diesem Abkommen sicher, dass wir Maßnahmen zur Gestaltung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Jobs hier im Land, und dann werde ich diese Jobs sichern. – Genau diese Verkürzung, dieses Schwarz-Weiß-Bild, dieses Zerrbild ist es, was Probleme in der Gesellschaft provoziert. Genau dieses Zerrbild ist es, das die Rechten und Nationalisten erst stark macht. Deshalb ist es so wichtig, eine Debatte zu führen, die Alternativen aufzeigt, eine Debatte zu führen, die zeigt, wie eine faire Handelspolitik aussieht. Dazu hätten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Voll cool. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Es ist manchmal schwierig, bei Ihnen dazwischenzukommen. Klaus Ernst (DIE LINKE): Kollegin Dröge, das liegt daran, dass sich die anderen nicht trauen. Ich habe folgende Frage: Sie haben von neuen Aspekten gesprochen. Wir haben den Fakt: Donald Trump schottet sein Land ab. Das heißt, der Handel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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. Frau Dröge, gestern hat Ihr Spitzenkandidat, Herr Özdemir, sich als großer Kämpfer für Handelspolitik dargestellt. Heute haben Sie die Wendung nach hinten vollzogen. Im Prinzip sind Sie genau in das Muster gefallen, das Sie seit Monaten hier bieten. Sie müssen sich doch mal Ihre eigenen Argumente auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben die Begründung dafür, dass wir CETA jetzt schnellstmöglich abschließen sollten, eigentlich selbst geliefert (Katharina Dröge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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CETA jetzt schnellstmöglich abschließen sollten, eigentlich selbst geliefert (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!) Denn CETA, also das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, ist das modernste Handelsabkommen, das es weltweit gibt. Sie haben NAFTA, also das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, angesprochen. Es ist fast 30 Jahre alt. Inhaltlich liegt CETA meilenweit vor dem NAFTA-Abkommen. Alle Themen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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, mit denen sie die vorläufige Anwendung von CETA verhindern wollten. Ich war selbst bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dabei und habe die Argumentation der Richter sehr genau verfolgt. Hören Sie endlich auf, das zu bekämpfen, was unserem Land nutzt! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN) Seit genau drei Jahren diskutieren wir hier an dieser Stelle über immer mehr Anträge mit immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Kommission und auch des Europäischen Parlaments gehen davon aus, dass das Investitionsschutzsystem, wie in CETA vorgeschlagen, EU-rechtskonform ist. Das ist also eine klare juristische Bewertung, die zu einem anderen Ergebnis kommt als dem, das Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die Europäer sehen das anders!) Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 13. Oktober 2016 CETA behandelt und klargestellt, dass die Bundesregierung CETA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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. Trudeau und auch Freeland haben CETA vor der Wahl sogar kritisiert. Selbst Harper hat noch versucht, im Hinblick auf die Schiedsgerichte das Schlimmste zu verhindern, weil Kanada im Rahmen von NAFTA das Land ist, das am häufigsten verklagt wird. In rund 60 Prozent der Schiedsverfahren geht es um Umwelt- und Energiefragen. Kanada weiß, dass es negativ betroffen ist, und wollte das eigentlich vermeiden. Weil gerade die Grüne Woche stattfindet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Bedeutung dieser Erklärung werden jedenfalls dadurch ausgeräumt, dass die Schreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zur Erläuterung der darin erhaltenen Erklärung auf das Urteil des Senats – des Bundesverfassungsgerichts – ... verweisen, das hinsichtlich der Erforderlichkeit, die vorläufige Anwendung ... beenden zu können, eindeutig ist. So steht es in Randnummer 32. (Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsidentin Claudia Roth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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es, glaube ich, der es sagte –, Sie hätten doch einen entsprechenden Antrag mit Ihren Freunden im Europäischen Parlament einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie fördern mit solchen Anträgen das Demokratiedefizit, das Sie angeblich beseitigen wollen. Denn wir, die Deutschen, wollen mit Mehrheit Freihandel, weil wir davon leben, und wir haben über diese Frage x-mal – auch das haben wir mehrfach gehört – beraten und entschieden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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oder der Europäische Gewerkschaftsbund haben sich dafür interessiert. Erst als sie gemerkt haben, dass sie mit Amerika – das ist auch mit Blick darauf zu sehen, dass CETA als Blaupause dient – ein Feindbild haben, das ihnen in den Kram passt, haben sie angefangen, herumzuwühlen und in dieser Richtung weiter vorzugehen. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein Wort zum Stichwort „Demokratiedefizit“. An all diesen Abkommen sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Es gab also sehr wohl Dinge, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, keine Partei hat sich so intensiv mit beiden Abkommen – zunächst mit TTIP, das im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand, aber später auch mit CETA – auseinandergesetzt wie die bundesdeutsche Sozialdemokratie. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt witzig!) Ich glaube, wir waren die einzige Partei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal!) Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Vergleichen Sie ernsthaft die Situation 2013 mit der 2017! Wir haben jetzt ein CETA, das zum ersten Mal mit den privaten Schiedsgerichten bricht. ISDS gibt es so nicht mehr. Stattdessen werden wir einen multilateralen Handelsgerichtshof schaffen – mit ordentlichen Richtern, Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Handelsabkommen. Cecilia Malmström hat zugesagt, künftig alle Verhandlungsmandate für Handelsabkommen sofort zu veröffentlichen, sofort in die nationalen Parlamente einzubringen und alle Dokumente ins Netz einzustellen. Das ist ein großer Erfolg. Ich bitte Sie, das anzuerkennen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben daran gearbeitet, der Globalisierung faire Regeln zu geben und die internationale Handelspolitik weiterzuentwickeln. Die handelspolitische Weltordnung war – ich blicke noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Antworten suchen, neue Antworten geben. Eine zentrale Herausforderung ist in der Tat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es darf nicht sein, dass die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt leben. Das zerstört Vielfalt, das zerstört Kreativität, und es spaltet letztlich die Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wollen in unseren Städten keine Pariser Verhältnisse, sondern wir wollen die gesunde Durchmischung in unseren Städten erhalten, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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wird und Ausgleichsmaßnahmen beim Naturschutz ausgehebelt werden. Wir reden über Biodiversität, wollen aber keine Ausgleichsmaßnahmen machen. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir reden von den Menschen!) Ich glaube, das passt nicht zusammen. Wir Grüne werden den § 13b nicht mitragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, § 13b gilt nicht nur in Gebieten mit Wohnraummangel, sondern er gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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an die Menschen im ländlichen Raum!) Das hat mit Flächensparen nichts zu tun. Ich glaube, die CSU hat die Dorfkerne und die Kleinstädte längst aufgegeben. Das ist nämlich das Signal des § 13b, das Sie von der CSU senden. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann kennen Sie meine Heimatregion noch nicht!) Frau Hendricks, ich kann nicht verstehen, dass Sie solch einen Paragrafen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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wo Mittelständler, wo kleine Betriebe auf engem Raum des dörflichen Lebens zusammengearbeitet haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass so etwas in Zukunft wieder besser möglich sein muss. Ich glaube, das urbane Gebiet, das wir jetzt für Ballungszentrum und große Städte auf den Weg gebracht haben, ist ein gutes Beispiel. Das sollten wir auch in den Dörfern anwenden, damit der Schmied wieder im Ort arbeiten kann. Die Arbeitsbedingungen und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]