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das allzu häufig – bisher jedenfalls. Ich bin überzeugt, dass unsere Afrika-Politik in Zukunft ganz andere Bilder liefern kann und wir einen anderen Ansatz verfolgen werden. Anfang dieser Woche hat Entwicklungsminister Müller sein Konzept vorgestellt, das er „Marshallplan mit Afrika“ nennt. Das ist wichtig: nicht „für Afrika“. Sein Ziel ist es, Afrika als Chancenkontinent zu begreifen und partnerschaftlich die Entwicklung Afrikas zu Wohlstand und Frieden voranzutreiben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Deshalb sind Stipendienprogramme wichtig, die wir weiterführen und ausbauen wollen, aber nicht ohne unsere Partner. Hier nenne ich den Deutschen Akademischen Austauschdienst oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die wir finanziell unterstützen und die wiederum das Geld, das wir ihnen zukommen lassen, gut investieren werden. Ja, wir brauchen Forschungsnetzwerke, um den Austausch, immer auch mit Blick auf die regionalen und lokalen Arbeitsmärkte, zu befördern. Eine Idee, die wir mit Intensität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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die Bedingungen? Dazu eine kleine Geschichte. Mouhamed Moustapha Fall forscht im Senegal an einem deutschen Forschungslehrstuhl, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Er sammelt Daten zu Fischfang und Fischvorkommen und will ein mathematisch präzises Modell entwickeln, das prognostiziert, wie viele Fische die Fischer vor Ort fangen können, ohne den Beständen zu schaden. Das ist ein durchaus tolles Projekt. Wenn allerdings die EU-Fangflotten das Meer quasi leerfischen, beißt sich die Katze in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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, eine Zeit von Unterdrückung, Bevormundung, Erniedrigung, von Ausbeutung. All das prägt auch das Zusammenleben und die Geschichte, die Europa und Afrika verbinden. Daran jetzt anzuknüpfen und zu sagen, dieses Afrika, das sich auf den Weg gemacht hat, dieses Afrika, das sich erkennbar zusammenrauft, das Strukturen bildet – ich nenne einmal das Stichwort „Afrikanische Union“, die sozusagen immer stärker Fahrt aufnimmt –, dieses Afrika,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Ausbeutung. All das prägt auch das Zusammenleben und die Geschichte, die Europa und Afrika verbinden. Daran jetzt anzuknüpfen und zu sagen, dieses Afrika, das sich auf den Weg gemacht hat, dieses Afrika, das sich erkennbar zusammenrauft, das Strukturen bildet – ich nenne einmal das Stichwort „Afrikanische Union“, die sozusagen immer stärker Fahrt aufnimmt –, dieses Afrika, das sich gemeinsame Entwicklungsziele gesetzt hat – unter anderem in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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auf den Weg gemacht hat, dieses Afrika, das sich erkennbar zusammenrauft, das Strukturen bildet – ich nenne einmal das Stichwort „Afrikanische Union“, die sozusagen immer stärker Fahrt aufnimmt –, dieses Afrika, das sich gemeinsame Entwicklungsziele gesetzt hat – unter anderem in der Agenda 2063 –, Entwicklungsziele wie Demokratie, Frieden, Nachhaltigkeit, dieses Afrika, das wächst – im Jahr 2050 wird Afrika 20 Prozent der Weltbevölkerung stellen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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“, die sozusagen immer stärker Fahrt aufnimmt –, dieses Afrika, das sich gemeinsame Entwicklungsziele gesetzt hat – unter anderem in der Agenda 2063 –, Entwicklungsziele wie Demokratie, Frieden, Nachhaltigkeit, dieses Afrika, das wächst – im Jahr 2050 wird Afrika 20 Prozent der Weltbevölkerung stellen, wenn unsere Prognosen zutreffend sind –, dieses Afrika, das ein junger Kontinent ist – das Durchschnittsalter der afrikanischen Bevölkerung beträgt 18 Jahre –, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Agenda 2063 –, Entwicklungsziele wie Demokratie, Frieden, Nachhaltigkeit, dieses Afrika, das wächst – im Jahr 2050 wird Afrika 20 Prozent der Weltbevölkerung stellen, wenn unsere Prognosen zutreffend sind –, dieses Afrika, das ein junger Kontinent ist – das Durchschnittsalter der afrikanischen Bevölkerung beträgt 18 Jahre –, dieses Afrika zu unterstützen, dieses Afrika stark zu machen, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Die Koalition zeigt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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diese Sachverhalte erweitert werden oder an anderer Stelle eine Klärung erfolgen. Ich glaube, dass wir neben den Diskussionen über sicherheitspolitische Maßnahmen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Anwendung bestehender Gesetze – es ist mir wichtig, das noch einmal zu erwähnen – auch darüber nachdenken sollten, wie wir den Opfern sehr unbürokratisch und sehr schnell die entsprechende Hilfe angedeihen lassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Hinterbliebene des Anschlags Entschädigungsleistungen, und zwar auch ohne Gesetzesänderungen. Es stimmt zwar, dass das Opferentschädigungsgesetz laut § 1 Absatz 11 Taten mit einem Kfz ausschließt; da das Attentat jedoch als Gesamtgeschehen zu betrachten ist, das mit dem tödlichen Schuss auf den Lkw-Fahrer beginnt, liegt ein weiterer Teilakt vor, den der Täter, der sich das Fahrzeug mit dem Ziel beschafft hat, es als Tatwaffe zu missbrauchen, begangen hat, sodass auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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und weiter tun, immer auch das Ganze im Blick hatten und haben, und das ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht dabei immer um zweierlei – beides bedingt einander –: zum einen darum, das zu beachten, was den Euro in den letzten fünf Jahren stärker und robuster gegen Krisen gemacht hat – das sind Reformen nach dem Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung“ –, zum anderen darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ach!) Griechenland ist nicht das einzige Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren auf europäische Unterstützung angewiesen war. Dabei galt immer der Grundsatz: Hilfe im Gegenzug für eigene Anstrengungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Seiten verletzen das Abkommen Minsk II. (Unruhe) Präsident Dr. Norbert Lammert: Einen Augenblick, bitte, Herr Gysi. Es wäre ganz schön, wenn diejenigen, die jetzt tatsächlich oder vermeintlich Dringenderes vorhaben, das auch möglichst geräuschlos realisieren würden, sodass die notwendige Aufmerksamkeit im Plenum erhalten bleibt. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das Mikro ist zu leise!) – Das steuern wir noch einmal nach; okay
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Internationalen Währungsfonds zur Bezahlung der Schulden. Die Griechinnen und Griechen haben gar nichts davon. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Die hatten schon etwas davon!) Ich verstehe das ganze Affentheater nicht, das in diesem Zusammenhang aufgeführt wird. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident, ich bin gleich fertig. Herr Schäuble, ich bin zwar anderer Auffassung, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Das wäre ein einseitiges Abkommen zulasten der europäischen Steuerzahler. Keine Regierung in Europa hat das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie nicht bereit ist, das ihr selbst Mögliche und Zumutbare auch zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Deshalb sage ich: Wir wollen den Kompromiss; aber wir lassen uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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die Schwankungen in der Euro-Zone auszugleichen. Wenn wir dieses Budget mit Einnahmen aus der Transaktion-steuer ausstatten, (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wann kommt die denn?) schaffen wir ein richtiges wirtschaftspolitisches Instrument, das wir sozial gerecht finanzieren. Damit könnten wir einen Konstruktionsfehler der Euro-Zone beseitigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Die Krise in Griechenland zeigt doch, dass wir die Euro-Zone politisch weiter vertiefen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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als sei es wirklich offen, ob es die 7 Milliarden Euro, über die wir in dieser Woche reden, gibt. Warum wird nicht darüber gesprochen, was tatsächlich los ist? Sie haben vorhin gesagt, das alles müsse nachhaltig wirken können. Dann müssen Sie Ihren eigenen Leuten aber auch sagen: Natürlich wird es ein nächstes Hilfspaket für Griechenland geben. – Das wäre ehrlich, und das wäre auch konsequent in dieser Diskussion.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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gleichen Zeit auch sagen: Ihr könnt ja eure nationalen Eigenheiten haben; aber es darf nicht so sein, dass das in Europa ausschließlich zum Thema wird. Die Summe von nationalen Eigenheiten ergibt nicht das Europa, das wir uns vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sind eine Werte- und eine Schicksalsgemeinschaft. Deshalb muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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manches besser. Wir sagen den Menschen: Wir brauchen eine Lösung mit Griechenland – das hat allerdings Griechenland zu entscheiden –, und wir können diesen Euro-Raum nicht so ohne Weiteres auseinanderfallen lassen. Es ist richtig, das so zu sagen, statt dem Populismus von irgendwelchen griechischen Randalierern und Demons-tranten nachzugeben. Das ist das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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, dass die Gemeinschaftsinstitutionen innerhalb der Verträge handeln, und nicht irgendwelche Gipfel im Rahmen von Merkels Unionsmethode, wir wollen heraus aus den Hinterzimmern, und wir wollen mehr soziales Europa, ein Thema, Herr Oppermann, das bei Ihrer Agenda vollkommen untergegangen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deswegen möchte ich gerne jemanden zitieren, der vor drei Jahren in der Bild-Zeitung geschrieben hat: Aber auch das gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Bundestages zeigen deutlich auf: Die kommenden Tage sind entscheidend nicht nur für Griechenland, die kommenden Tage sind auch entscheidend für das Projekt Europa. Es geht um dieses einzigartige Projekt von Frieden, Freiheit und Solidarität, das uns seit mehr als 60 Jahren eint. Da braucht eben nicht nur Griechenland Unterstützung; es braucht insgesamt eine tragfähige Lösung. Wir unterstützen Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrem Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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seinem französischen Kollegen nicht einfach nur eine Forderung aufstellt, sondern die Bedenken anderer Staaten auch ernst nimmt, Vorschläge macht und an konkreten Lösungen mitarbeitet. Ich hoffe sehr, dass diese Lösungsansätze zu einem Ergebnis führen, das eine gewisse Differenzierung und systematische Erarbeitung des Problems mit beinhaltet. Nun weiß auch ich, dass all diese Probleme nicht nur europäisch gelöst werden können, sondern dass wir dazu auch national unsere Hausaufgaben machen müssen. Dazu dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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90/DIE GRÜNEN]) Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denen sehr herzlich danken, die in unseren Städten und Gemeinden ehrenamtlich arbeiten und die Arbeit der Behörden und der Politik unterstützen. Das ist ein großes Engagement, das gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels wird auch die Zukunft und die weitere Gestaltung der Währungsunion sein. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Europa. Das Jahr 2014 und das erste Halbjahr 2015 sehen aber ganz anders aus. Die Krise in der Ukraine, der Krieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien und im Irak, das Flüchtlingsdrama, das uns täglich beschäftigt, sind gravierende Ereignisse. Dann kommt noch die Debatte über Griechenland hinzu. Ich sage bewusst „hinzu“; denn im Verhältnis zu den zuerst genannten Ereignissen ist sie ungleich vernachlässigbar. Wenn es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Europäischen Rat zeigt eines: Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit einem Thema, das so eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung steht, nämlich mit Griechenland. Das zeigt aber eben auch, wie sehr die Krise in und um Griechenland unsere Energien beansprucht, die wir dann auf andere Themen, die tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]