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der heutigen Debatte, die wir in Vorbereitung auf den Europäischen Rat abhalten. Aber es gibt auch die anderen wichtigen Themen, die nicht untergehen dürfen. Ich bin froh, dass die Kanzlerin eines angesprochen hat, das uns auch auf den Nägeln brennt, nämlich die Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nächste Woche wird eine neue Europäische Sicherheitsstrategie aufs Gleis gesetzt. Das ist überfällig. Die letzte stammt aus dem Jahr 2003. Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Und wir bekommen nicht wirklich viel dafür. Auch wir als großes Land in Europa haben – das ist uns in den letzten Monaten sehr deutlich aufgezeigt worden – erhebliche Fähigkeitslücken. Das hat nichts damit zu tun, das wir zu wenig Geld zur Verfügung haben, sondern das hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir in Europa unser Geld nicht effizient und zielführend ausgeben. Wir haben fünf Programme für Kampfflugzeuge, 20 Programme
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doch antworten! – Gegenruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lasse ich ihn gerne!) und eben betont haben, dass Sie für Konditionierungen eintreten: Die Basis ist das laufende Programm, das Ende 2012 vereinbart worden ist. Im Dezember letzten Jahres, noch unter der alten Regierung, hat man die Erwartung haben können, dass die Konditionen erfüllt werden, zum Beispiel beim Primärüberschuss, aber auch in anderen Bereichen
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diese niedrige Inflationsrate bereits über den Tarifverlauf kompensiert. Ich frage Sie: Ist das jetzt Ihre neue Masche – Probleme zu lösen, die es überhaupt nicht gibt? Erst die Ausländermaut, die ein Problem löst, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte, und jetzt die Bekämpfung der kalten Progression, die es qua Definition bei null Inflation gar nicht gibt, also gar nicht geben kann? Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Frau Kollegin,
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CSU-Fraktion das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Markus Koob (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor dem Beschluss über ein umfassendes Steuerentlastungspaket, das die Familien und Arbeitnehmer in unserem Land um 5 Milliarden Euro entlastet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Herr Staatssekretär Dr. Meister hat auf die beachtliche Vielfalt dieses Pakets hingewiesen. Selten
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, (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 15 Millionen! Doch!) die für Programme oder gesetzliche Leistungen festgeschrieben sind. So beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, wie ich finde, ein Leistungspaket, das in seiner Gesamtheit Millionen Familien entlasten wird und dem größten Teil der Mütter und Väter wertvolle Dienste leisten wird. (Beifall bei der SPD) Deshalb will ich am Ende meiner Rede an die drei Säulen, die ich
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Gemäß dieser Entscheidung muss dem Einkommensteuerpflichtigen nach Zahlung von Steuern von seinem erworbenen Einkommen so viel bleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und des Unterhalts seiner Familie bedarf. Die Maßgröße dabei ist das Existenzminimum, das nicht unterschritten werden darf. Neben dem Sozialstaatsprinzip spielt bei unserem -Gesetzesvorhaben auch Artikel 6 Grundgesetz eine -entscheidende Rolle. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und allen anderen Verbesserungen kommen wir dem Auftrag des Grundgesetzes
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, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Dabei sollten wir auch bedenken, dass heute immer noch mehr als 70 Prozent aller Kinder in Familien leben, die dem Bild entsprechen, das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes damals gehabt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit diesem Gesetz machen wir aber auch einen großen Schritt: Alleinerziehende werden endlich stärker entlastet. Seit 2004 – es
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Schritt: Alleinerziehende werden endlich stärker entlastet. Seit 2004 – es wurde schon gesagt – war dieser Freibetrag unverändert. Er wird jetzt um fast 50 Prozent erhöht und ergänzt dadurch, dass für jedes weitere Kind, das zum Haushalt gehört, 240 Euro zusätzliche Entlastung gewährt werden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!) Diese Entlastung ist dringend nötig. In der Debatte zur Einbringung des Gesetzes hat die Kollegin
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in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden, am Ende nicht durch Inflation plus Progression aufgefressen werden, sondern bei den Menschen ankommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ich will noch einmal eingehen auf das, was die Kollegin Paus vorhin gesagt hat: wie denn diese Bundesregierung und die Koalition wirtschaftet. Sie wirtschaftet gut. Wir haben es nämlich geschafft, auf der einen Seite die schwarze Null zu halten, (Volker
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und Frau? (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Diese Menschen denken, dass das Institut für die dauerhafte Verbindung zwischen zwei Frauen oder zwei Männern, die Verantwortung füreinander übernehmen, das der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei. (Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Das ist Diskriminierung!) Auch diese Ansichten müssen wir respektieren. Am Rande bemerkt: Bis zum heutigen Tag befinden sie sich mit
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Greifen nahe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich bin jetzt der fünfte Redner in der Debatte. Es gab in der Debatte kein einziges substanzielles Argument, das gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare spricht. Schauen wir einmal zurück. Die Union hat sich bei der Frage der Homosexualität traditionell immer schwergetan und hat dann doch dazugelernt. Jahrzehnte haben Sie gegen jede Reform des
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über die Lebenspartnerschaft outet, möchte ich eine praktische Frage an Sie stellen. Es geht um ein Problem, das mir bis vor kurzem auch nicht bewusst war. Was würden Sie einem deutschen verpartnerten Paar raten, das in die USA oder nach Südafrika oder nach -Argentinien ausreist, in ein Land, das die Lebenspartnerschaft nicht kennt und auch nicht anerkennt, aber die gleichgeschlechtliche Ehe hat? Die Rechtssituation ist so: Wenn dort ein
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ein Problem, das mir bis vor kurzem auch nicht bewusst war. Was würden Sie einem deutschen verpartnerten Paar raten, das in die USA oder nach Südafrika oder nach -Argentinien ausreist, in ein Land, das die Lebenspartnerschaft nicht kennt und auch nicht anerkennt, aber die gleichgeschlechtliche Ehe hat? Die Rechtssituation ist so: Wenn dort ein solches Paar als Paar anerkannt werden will, um etwa Familiennachzug zu ermöglichen, wenn nur der
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Eintrag „§ 175 StGB“ enthalten sind. Damit werden alte, anständige Männer dieses Landes weiterhin stigmatisiert, diskriminiert und nach vielen Jahren noch immer verhöhnt. Sie können nicht versöhnt mit ihrem Land sterben, für das sie so viel getan haben, (Mechthild Rawert [SPD]: Da müssen wir etwas tun!) und das nur deshalb, weil sie zu ihrer Liebe standen. Ich bin sehr froh, Kolleginnen und Kollegen
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bestritten. Es geht aber doch um die Kombination dieser beiden Gesetze, um nichts anderes. Wir haben immer wieder gesagt: Die Belastung aller Fahrer bei einer einseitigen Entlastung nur von inländischen Autofahrern ist das Problem, das das Gesetzesvorhaben stoppen wird. Spätestens jetzt, als Sie den Brief bekommen haben, hätten Sie das mitbekommen müssen – es sei denn, Sie haben ihn nicht gelesen. Das haben Sie ja auch schon einmal der Kommissarin
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ich noch, Herr Behrens; fangen wir zunächst einmal vorne an. Es ist ein offenes Geheimnis: Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, das zu hören! – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Aber sie wurde doch beschlossen! Warum schieben Sie das in die Kommission?) Sie wird es auch nicht werden. Darüber hinaus trägt auch die Entscheidung der
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, wer die Pkw-Maut wollte. Als wir das zum Thema gemacht haben, haben uns die Grünen in Baden-Württemberg quasi überholt, indem sie die Maut für alle gefordert haben, im Gegensatz zu unserem EU-rechtskonformen Modell, das eine Entlastung der deutschen Bürgerinnen und Bürger vorsah. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Gehen Sie doch in die Zeitungsarchive, um das nachzulesen! Wir befinden uns nun in einer neuen Situation. Die Europäische Kommission hat
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Auch die Fragen, ob die Gesetzesvorhaben europarechtskonform sind und wen die Maut schließlich finanziell belastet, stehen weiterhin im Raum. Das Gesetzgebungsvorhaben besteht aus zwei Teilen: Die Maut selbst soll durch ein Infrastrukturabgabengesetz eingeführt werden, das im Wesentlichen für Inländer und Ausländer gleichermaßen gilt. Durch ein weiteres Gesetz soll Fahrzeughaltern, die Kfz-Steuer zahlen, eine Steuerentlastung in gleicher Höhe gewährt werden, um eine Doppelbelastung durch die Kraftfahrzeugsteuer zu vermeiden. Im europäischen Recht
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Stelle auch einmal eines sagen: Ich danke ausdrücklich Herrn Juncker und der Verkehrskommissarin, Frau Bulc, dass wenigstens die Europäische Kommission, wenn schon die Koalition hier den größtmöglichen Unsinn beschließt, an der Stelle versucht, das zu stoppen. Es geht ja nicht nur darum, dass das Ganze nicht europarechtskonform ist. Sie können ja froh sein, dass die EU-Kommission keine Kompetenz hat, das verkehrspolitisch zu überprüfen, dass die EU-Kommission keine Kompetenz
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Insofern sind wir auf dem richtigen Weg. Wir setzen das, was die Kommission von uns fordert – Nutzerfinanzierung –, um, und heute hat sie nichts Besseres zu tun, als ein Schreiben zu verfassen, das den eigenen Vorgaben widerspricht. Da muss man sich schon fragen, ob das der richtige Weg ist. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Herr Kollege, es geht nicht um die Infrastrukturabgabe, sondern um die
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. Das heißt, die Herkunft ist nicht das Kriterium der Inpflichtnahme. Im -Übrigen kann der deutsche Gesetzgeber nur dort dis-kriminieren, wo er die Jurisdiktionsgewalt hat – und nicht außerhalb dieses Gebietes. Ich bitte, das zu beachten. Sie sagen jetzt: Es mag sein, dass beide Fälle diskriminierungsfrei sind; aber die Verknüpfung – das ist eine Diskriminierung von Ausländern. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das
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entgegne ich Folgendes: Ich glaube, dass die Europäische Kommission durchaus das Recht hat, dies so zu sehen. Sie hat auch das Recht, vor den Europäischen Gerichtshof zu treten und ihn darum zu bitten, das zu klären. Aber, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission ist in diesem Verfahren Partei und nicht Richter. (Beifall bei der CDU/CSU) Und auch Sie sind nicht Richter, sondern der Europäische
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) aber es ist so, dass Sie diesen Antrag mit auf den Weg gebracht und unterstützt haben. Das zeigt – von der ganz linken Seite dieses Hauses einmal abgesehen –, dass dies ein Thema ist, das alle im Deutschen Bundestag beschäftigt. Die CDU/CSU-Fraktion hat immer wieder Anträge zu diesem Thema gestellt, vor allem angeregt durch die Kollegin Steinbach. Wir haben immer wieder versucht, deutlich zu machen, dass Religionsfreiheit nicht
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, liegt genauso falsch wie, wer gegen Religion Feindbilder schafft! Wer mit Religion aufhetzt, tut genauso übel wie, wer gegen Religion aufhetzt! Ich denke, damit hat er sehr klug das Problem beschrieben, das in vielen Ländern der Region besteht. Dass dieser Antrag von mehreren Fraktionen gestellt worden ist, zeigt die überparteiliche Bedeutung dieses elementaren Menschenrechts, der Religions- und Glaubensfreiheit, das sich in allen internationalen Menschenrechtsvereinbarungen auf der Ebene der
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