1,991,464 matches
-
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte gestern auch schon Schwierigkeiten; denn er ist so lang und sperrig, dass das jetzt eine Minute der Redezeit kosten würde. Aber warum ist das so? Es ist ein Gesetz, das der Umsetzung einer neuen EG-Richtlinie dient. Das bedeutet, es geht um die Umsetzung von Europarecht. Dieser Punkt hat uns – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen – in den Beratungen sehr lange beschäftigt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
, das sollte man einmal deutlich sagen. Wichtige Änderungen werden von Europa vorbereitet. Als Beispiel nenne ich die Rohstofftransparenz. Aber auch der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen wird von Europa angeregt. Ich finde, das sollte betont und unterstrichen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn gerade kleine und mittlere Unternehmen in vielen Bereichen entlastet werden, dann sage ich als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion: Sehr gut! Das unterstützen wir.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
erste Schritt ist, um Korruption zu verhindern. Ich zitiere hier einmal Tobias Kahler, den Deutschlanddirektor einer NGO, ONE, die sich da auch sehr eingesetzt hat. Der hat gesagt, dass das Abkommen, das auf EU-Ebene verabschiedet wurde und das wir heute umsetzen, ein großer Schritt nach vorne im Kampf gegen Korruption ist. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und wertvollen Rohstoffen bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
Schritt nach vorne im Kampf gegen Korruption ist. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und wertvollen Rohstoffen bringen. Es wird den Bürgern zeigen, wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen gezahlt wird, wirklich fließt. Dieses Gesetz wird möglicherweise Millionen Menschen aus extremer Armut befreien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben uns viele Jahre lang dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
/CSU, worum es hier geht. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, es ist ein Hammer, wenn ein Regierungsmitglied solche Worte benutzt, um das wichtige Problem, das wir hier haben, zu behandeln. Ein Denunziant ist laut Duden jemand, der „aus persönlichen, niedrigen Beweggründen“ andere anschwärzt. Wir reden hier heute über Zivilcourage von Hinweisgebern, von sogenannten Whistleblowern. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
Frauen an die Öffentlichkeit und wurden fristlos entlassen; (Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist ein Skandal!) das habe ich hier schon einmal erzählt. Das Schlimme ist nur: Das Arbeitsgericht, das dann über die Kündigungsschutzklagen zu befinden hatte, fand, dass das alles ja gar nicht so schlimm ist, aber dem Altenheim erheblicher Schaden zugefügt wurde. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
Beifall bei der LINKEN) dass wir Gesetze haben, die dem Anspruch, Whistleblower zu schützen, nicht gerecht werden. Deshalb ist der Bundestag gefordert, diese Lücken zu schließen, und zwar durch ein Gesetz, das die Menschen verstehen können, statt sich durch ein Dutzend Gesetze kämpfen zu müssen. Wir brauchen ein Gesetz, wir brauchen eine Anlaufstelle für die Menschen, und wir brauchen definitiv einen Whistleblower-Schutz. Ich kann nur sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
! Diese Diskussion leidet unter einem grundlegenden Mangel: Sie ziehen sich immer auf die Rechtsprechung zurück. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie lange es braucht, bis man recht bekommt. Bei dem Beispiel, das Sie genannt haben, hat die Frau jahrelang gewartet und gelitten. Ihre Existenz wurde völlig kaputt-gemacht, bis sie vor dem Europäischen Gerichtshof letztendlich recht bekommen hat. Wir sind der Gesetzgeber und dürfen uns nicht hinter der Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
, was sie dagegen haben. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig!) Da kam leider null und nichts. Sie verweigern die Debatte über ein Gesetzesvorhaben zu einem Thema, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit viel Leidenschaft habe ich mit Ihnen diskutiert, auch im Rechtsausschuss!) Nicht nur Transparency International, sondern auch die Mitglieder des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
vorgelegten Gesetzentwurf. Wir meinen nicht, dass es ausreicht, im BGB festzuschreiben, die Dinge erst einmal im eigenen Betrieb zu klären, bevor jemand andere Wege gehen kann. Ich halte es sogar für falsch, das so zu machen. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist doch gerichtlich entschieden!) Wir sagen auch, dass klar sein muss, wann ein Missstand vorliegt. Wir meinen, dass geklärt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
will noch eine Differenzierung. Der Schutzzweck geht bei Staatsgeheimnissen sogar noch weiter. Es muss nämlich zu einer Abwendung von schweren Nachteilen für die äußere Sicherheit der BRD erforderlich sein. Und – das ist das Interessante, das man -feststellt, wenn man das Gesetz liest – bei Staatsgeheimnissen nimmt der Gesetzgeber sehr wohl eine Differenzierung vor. Er unterscheidet nämlich zwischen echten Staatsgeheimnissen nach § 93 Absatz 1 und illegalen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist. Das ist absurd, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso bedeutender ist das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das uns, den Gesetzgeber, auffordert, zu handeln. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einer Ausarbeitung davon aus, dass Racial Profiling durch geltendes Recht verboten ist; Racial Profiling ist ein Ermessensfehler. Zu diesem Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen. Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine gesetzliche Grundlage des Deutschen Instituts für Menschenrechte als unabhängiges -Institut, das den A-Status behält und verdient. Alhamdulillah! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Inschallah!) Woran hat es eigentlich gefehlt? Wer hat eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
-
Abgeordneten der SPD) Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat, mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, mit über 270 Milliarden Euro, mit mehr als 1 000 Projekten und erstmalig mit einer klaren Finanzierungsperspektive. Der neue Bundesverkehrswegeplan stärkt das, was unser Land starkmacht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
braucht gute Straßen, Schienen- und Wasserwege. Sie sichern unsere Mobilität. Sie sorgen dafür, dass Mittelstand und Industrie wachsen können. Sie sorgen für persönliche Freiheit und gute Arbeit in den Unternehmen. Ein Land, das im Stau steht, bleibt zurück. Ein Land, das baut, bleibt in Fahrt. (Gustav Herzog [SPD]: Sehr gut!) In dieser Woche treffen wir wichtige verkehrspolitische Entscheidungen. Gestern Abend haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
die lauten CSUler entsprechend einzunorden. (Lachen bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Einsüden!) Das alles soll letztlich zubetoniert werden. Das ist völlig gaga in einem modernen Land, das ein dichtes Verkehrsnetz hat, Herr Dobrindt. Deutschland ist kein Entwicklungsland. Vielleicht wollen Sie es dazu machen; ich weiß es nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwangsläufig wird das Geld für eine ganze Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
wir hätten uns die ganze Arbeit sparen können. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Instrument der Vergangenheit. Er war gut für den Aufbau in Ost und West, aber er ist nicht mehr brauchbar für ein modernes Land, das schon ein dichtes Verkehrsnetz hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort für die Zukunft heißt: kluge Vernetzung. Wir müssen wirkliche Engpässe auflösen, und immer zuerst auf die Verbesserung vorhandener Wege setzen, statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
, die drängendsten Verkehrsprobleme zu lösen und das Klima zu schützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns in der nächsten Wahlperiode von dem Mammutprojekt Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Wir müssen stattdessen ein Zielnetz entwickeln, das wir in kurzen Abständen regelmäßig fortschreiben müssen. Das haben uns auch die Fachleute in den Sachverständigenanhörungen gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit in diesem Hause ist an einer wichtigen Zukunftsfrage gescheitert. Meine Fraktion hat über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Infrastruktur gehört dazu!) Der Effekt liegt doch darin, dass wir Staus beseitigen, dass die Lkw nicht mehr durch die Orte fahren. Das ist ein komisches Umweltverständnis, das Sie an den Tag legen, wenn Sie bemängeln, dass wir die Menschen in den Städten und Gemeinden vor Emissionen, vor Lärm und vor Staub, schützen. Ich glaube, dass wir da genau die richtigen Schwerpunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
Kollegen, ein Nachrichtenmagazin hat den Bundesverkehrswegeplan als das Hochamt für Verkehrspolitiker bezeichnet. Mir fehlt diese Spiritualität, aber es ist schon eine besondere Verantwortung, an einem Werk mitzuarbeiten – und heute darüber zu entscheiden –, das über die nächsten drei, vier Wahlperioden hinaus die Arbeit des Deutschen Bundestages mitbestimmen wird, wenn es darum geht, die Pläne zu realisieren. Wir haben ja schon in der letzten Wahlperiode mit der Grundkonzeption begonnen und einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ohne sie wären wir oftmals aufgeschmissen gewesen. Da dies noch nicht gesagt worden ist, ist es meines Erachtens sehr wichtig, das zu tun. Einen ganz persönlichen Dank möchte ich auch noch in Richtung Alexander Dobrindt richten, und zwar aus folgendem Grund: Alexander, du hast in dieser ganzen, oftmals heftigen Auseinandersetzung eine bewundernswerte Ruhe und Übersicht bewahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
dass die finanziellen Grundlagen für die Erfüllung unserer Infrastrukturaufgaben gegeben sind. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne. Ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) All das, was jetzt geschehen ist, wäre ohne eine beharrliche Vorarbeit, die hier stattgefunden hat, nicht denkbar gewesen. An dieser Stelle muss ich an die langjährige Arbeit von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig erinnern, (Gustav
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
zu einer Verunsicherung der Kinder führen, wenn es keinen neuen Ranzen gibt. – Könnten Sie sich dazu noch einmal äußern? Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Patzelt, das erste Beispiel, das ich genannt habe, war: zusammen ins Kino gehen. Das ist für mich kein Statussymbol, sondern klassische Kultur. Das gehört eindeutig dazu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
war: zusammen ins Kino gehen. Das ist für mich kein Statussymbol, sondern klassische Kultur. Das gehört eindeutig dazu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Zum zweiten Beispiel, das Sie jetzt angesprochen haben. Ja, es ist für Kinder eine entscheidende Frage, wie sie in ihrem sozialen Umfeld auftreten können und was sie haben. Wir wissen, dass Armut relativ ist. Es ist eine tief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]
-
wollen deswegen, dass alle Kinder das bekommen, was sie brauchen, nämlich mindestens das Existenzminimum – das auch automatisch und ohne Antrag, genauso wie es bei den Freibeträgen ist. Wir wollen für jedes Kind, das in einem Alleinerziehendenhaushalt aufwächst und dessen Elternteil nicht genügend oder gar keinen Unterhalt bekommt, erreichen, dass man nicht mehr permanent von Amt zu Amt laufen muss, dass es nicht mehr die zeitliche Begrenzung gibt, die keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2016 () [PBT/W18/00207]