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Vorgang der Zeugung und Geburt allein hinsichtlich der Beziehung zum Kind noch kein Gewaltverhältnis mit sich bringt, auf das sich einzelne Eltern, die nicht bereit sind, ihre Pflichten zu erfüllen, die dieser Vorgang ihnen auferlegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Eines sollte jedoch schon heute klar sein: Die gesetzliche Aufgabenbeschreibung der Betriebsärzte muß auf ein Berufsbild abzielen, das von der Angebotsseite her den Beruf des Betriebsarztes erheblich attraktiver macht als bisher. Das ist ein sehr wichtiger Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Kollege, das sind doch sehr ernst zu nehmende Einwände, zumal durch eine solche Regelung das Betriebsverfassungsgesetz, das gerade in Kraft getreten ist, schon wieder geändert bzw. durchlöchert würde. (Abg. Dr. Schellenberg: Wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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für die Bundesregierung und die größte Fraktion dieses Hauses kein wohlfeiler Slogan der Politik, sondern ein Versprechen, das wir in der praktischen Arbeit Zug um Zug einlösen. Wir rechnen dabei mit der aktiven Mitwirkung unseres Partners.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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unserer Rechtspflege schleunigst geschlossen werden muß. Am besten geschieht dies im Zusammenhang mit den Erörterungen des Gesetzes, das unter Punkt 18 a aufgerufen worden ist. Sollte das nicht möglich sein, so bitten wir darum, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Ausschließung des Anwalts entscheiden soll. Soll dies ein anwaltliches Ehrengericht sein, soll dies das Gericht sein, das den zugrunde liegenden Straftatbestand behandeln muß, oder soll das ein anderes Gericht sein? Es ist mehr meine persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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wüßte, weil wir Freien Demokraten der Meinung sind, daß auch hier ein Verfahren gefunden werden muß, das auch nur den — sicherlich zumeist unbegründeten — Verdacht einer aus etwas prozeßfremden Gründen erfolgenden Auswahl des Pflichtverteidigers nicht aufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Die amerikanischen Verhältnisse im Parlamentsbereich können somit nicht einfach auf den Deutschen Bundestag übertragen werden. Das Amt, das das amerikanische Parlament sich zu schaffen beabsichtigt, kann also schwerlich eine unmittelbare Parallele mit ähnlichen Auswirkungen im deutschen Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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gesehen" erklärt: Wir wissen, wie schwierig eine wirksame Kontrolle der Regierung durch ein Parlament ist, das nur über so bescheidene Hilfsmittel verfügt wie der Deutsche Bundestag. Wenn es uns deshalb nicht möglich ist, wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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oder befassen könnten, um eine weitere Institution in Form des von Ihnen geforderten Amtes vermehrt werden muß, das nach bekannten Vorbildern letztlich doch wieder dem Parkinsonschen Gesetz folgen würde. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Lenzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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eines sehr langwierigen und schwierigen Denkprozesses bedürfen, um ein optimales Instrumentarium zur Bewertung technologischer Entwicklungen zu schaffen, das der Forderung nach einer effizienten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden könnte. In den USA hat man dazu immerhin rund fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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wenn ich das richtig sehe. (Abg. Lenzer: Aber daß eines gebraucht wird, Herr Kollege, das sehen Sie doch ein?) — Kein Amt, das versuche ich da gerade deutlich zu machen. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Kosten, die ja nicht gerade gering sind, in einem breit angelegten Verfahren demokratischer Planung entscheidet, in das letztlich auch der vielfältig betroffene Bürger einbezogen sein muß, dem wir mehr Möglichkeiten zum Verständnis der Notwendigkeit neuer Technologien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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können. Sie werden verstehen, daß sich der Vertreter der Exekutive, was das konkrete Thema betrifft, das im wesentlichen die Legislative und ihre Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, nicht in den Vordergrund drängen will. Im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Entscheidung ihre Aufgaben in Beruf oder Familie oder in beiden gleichzeitig wahrzunehmen, unabhängig von einem einseitigen Leitbild, das die eine oder andere Tätigkeit bevorzugt, drittens Erhebungen — und das ist das Wichtige — über die finanziellen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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in die Unternehmen — dafür das notwendige Verständnis aufgebracht wird. Die Diskriminierung der Frau ist kein Problem, das nur die Frau anginge und das von den Frauen ohne oder gar gegen die Männer gelöst werden könnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Schloß Gymnich zur Verfügung steht? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Umständen ab. Die Wiederherstellung des Hauses Petersberg ist eine Sache der Eigentümer, und Kosten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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1969 beseitigt worden. Im Rahmen von der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reform des Kindschaftsrechts, das am Wohle des Kindes orientiert sein wird, werden die Möglichkeiten, Eltern, die ihr Sorgerecht gegenüber ihrem Kinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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kann. Im übrigen verweise ich auf die Verbesserungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, das heute im Bundestag beraten wurde. Dort ist beabsichtigt, die Möglichkeiten des beschuldigten Elternteils und seines Ehegatten zu beseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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dieses System und sein Funktionieren verantwortlich. Und idi nehme an, er steht heute zu diesem System, das er damals so leidenschaftlich bekämpft hat. (Abg. Dr. Klepsch: Weil es den Frieden sichert!) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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lang gelungen war, die Alliierten, unsere ehemaligen Gegner, auf das Ziel der deutschen Wiedervereinigung festzulegen, das sie vertraglich zugesichert haben und das sie in diesem Zeitraum, in den letzten 20 Jahren ununterbrochen bekräftigt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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mir gestatten, möchte ich das jetzt gerne darlegen. Ich beginne mit einem Zitat des Herrn Bundeskanzlers, das aus dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates stammt, wo der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Sowjetunion habe die antideutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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Botschaft folgendes erklärt — ich zitiere —: Die Sowjetunion weitet ihre strategische Kapazität über das Niveau aus, das nach allen Maßstäben der Vernunft ausreichend erscheint. Und Nixon warnt: Währenid der letzten drei Jahre versuchten wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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bei der CDU/CSU.) Wir sehen leider nicht das leiseste Zeichen in Gegenwart und Zukunft, das uns glauben machen könnte; die Sowjetunion habe von ihrem Ziel, in Europa die militärische und politische Hegemonie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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n d regele. In diesem Vertrag steht in der Präambel — ich zitiere aus dem amtlichen Buch, das die Bundesregierung selbst dazu vorgelegt hat — im dritten Absatz: In Würdigung der Tatsache, daß die früher von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]