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erinnere, im Juni des Jahres 2011 die Energiewende beschlossen haben. Der Kooperationsmodus ist ein Jahr später in Kraft gesetzt worden. (Sigmar Gabriel [SPD]: Wir sind ja nicht schuld daran, dass Sie vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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und die entsprechenden Forderungen unterstützen. Bereits im Jahr 2006 wurde in NRW unter Professor Pinkwart ein Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt. Diese Hochschulfreiheitsinitiative wurde von uns auf den Weg gebracht. Aktuell werden wir Liberale gemeinsam mit der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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gar nichts dagegen. Ich sage nur: Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Heute gibt es zwölf branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland. Nur ein einziger davon wurde in der rot-grünen Regierungszeit in Kraft gesetzt, elf unter der Verantwortung einer christdemokratischen Kanzlerin. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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) Unser Vorschlag ist: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandeln den Mindestlohn. Er wird später von der Regierung in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass ich als Arbeitnehmer in die Gewerkschaft eintreten muss, um sie für die Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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gefreut, wenn der Antrag auf eine Mindestlohnregelung für die Callcenterbranche im Hauptausschuss bewilligt und eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt worden wäre. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich habe gerade vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt. Diese von der Fraktion Die Linke angestrebte gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Sanktionen soll den ersten Schritt zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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in der gesetzlichen Rentenversicherung fehle; denn § 191 Strafvollzugsgesetz, der die Versicherungspflicht einführe, sei nicht in Kraft gesetzt worden. Auch hier gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass in der Nichtinkraftsetzung der Versicherungspflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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193 des StVollzG enthielten die entsprechenden Vorschriften, die nach § 198 Abs. 3 durch ein weiteres Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden sollten. Zugleich sollten auch die Arbeitsentgelte erhöht werden. Dieses besondere Gesetz ist bis jetzt nicht ergangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2013 () [PBT/W17/00237]
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zu dem Ergebnis: Es muss ratifiziert werden. Jetzt ist es so, dass die EPAs vorläufig in Kraft gesetzt worden sind, wenn auch nicht mit allen Regierungen. Wir haben beim Wissenschaftlichen Dienst und bei anderen Juristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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die Statistiken. Es beunruhigt uns alle. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen in Kraft gesetzt, um die Sicherheit zu erhöhen, und merken: Es reicht nicht aus. Wenn wir vor Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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einmal auf Ihre Grundwertekommission! Sie ist sehr klug. Sie sagt: CETA so lange nicht endgültig in Kraft setzen, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind. – Es wäre schön, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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ein modernes Abkommen. Wenn Sie das erreichen wollen, heißt das: Wir müssen das Abkommen jetzt in Kraft setzen. Es ist wichtig – vor allem hat es einen enorm hohen symbolischen Wert –, dass wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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Doel über Schrottreaktoren reden?, als auch bei den Fragen: Wollen Sie den Familiennachzug endlich wieder in Kraft setzen? Wollen Sie die Ehe für alle? – Oder wollen Sie das nur in Sonntagsreden? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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damit, dass die europäischen Regelungen in etwa drei Jahren auch hier in Deutschland anlanden und dann auch in Kraft gesetzt werden, sodass wir eine europaweit einheitliche Regelung haben werden. Unser Vorschlag, mit dem wir diesen Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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. In der letzten Debatte war dazu aus der Koalition zu hören, dass die Gesetze auf Bundesebene in Kraft gesetzt sind und ansonsten Gewässerschutz Ländersache ist. Die Landes- und Bundesgesetze wirken aber nicht so zusammen wie erwartet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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gutes Paket ist, das den Menschen hilft, das den Kommunen hilft und das deshalb möglichst schnell in Kraft gesetzt werden sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
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Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen - Drucksache 17/9035 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9035 mit dem Titel "Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen". Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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wird. Glauben Sie mir, mir tut es schon leid, dass wir diese Novelle erst jetzt in Kraft setzen können, weil die Länder das verzögert haben. Sie haben im Übrigen nicht über die Sache verhandelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]
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, deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung innerhalb der OSZE darauf hinwirkt, dass dieser Moskauer Mechanismus in Kraft gesetzt werden kann. Ich hoffe, dass das auch klappt. Herr Link, Sie haben gesagt: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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: Es war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der das Kerntechnische Regelwerk für die Bundesaufsicht 2008 erarbeitet und 2009 in Kraft gesetzt hat. (Sigmar Gabriel [SPD]: So ist es!) Das werden wir darlegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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. Wir kommen mit dem, was wir in den nächsten Wochen beraten werden und zum 1. Januar in Kraft setzen wollen, dem Ziel, das wir, wie gesagt, in der Großen Koalition gemeinsam hatten, näher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Sie haben doch das neue technische Regelwerk, das von mir in Auftrag gegeben worden ist, nicht in Kraft gesetzt!) Dass Ihnen der parteipolitisch nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber in der Sache sollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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neue technische Regelwerk, das Jürgen Trittin auf den Weg gebracht hat, könnten Sie mit einem Federstrich in Kraft setzen. Dann hätten wir mehr Sicherheit. Aber Sie tun es nicht. Deshalb sage ich: Sie bieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]